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Nach abgesetzter Richterwahl: Brosius-Gersdorf erwägt Rückzug und kritisiert "Kampagne"
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 16 Jul 2025
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Müsste man neben der AfD jetzt nicht auch die CDU verbieten?
"Always" ist ein bisschen übertrieben. Die CDU hat Phasen und gerade ist eine wirklich schlechte Phase.
Nur weil mein Nazi Opa manchmal auch nicht Nazi Äußerungen von sich gibt, heißt das nicht dass er kein Nazi ist.
Ich würde es eher so charakterisieren, dass dein grundständig misogyner Opa jedes Jahr ins politische Sommerferienlager fährt. In der Vergangenheit ist er da auch immer mal ins sozialdemokratische oder grüne Sommerlager gefahren. Blöderweise gibt es mittlerweile aber ein volksdeutsches Ferienlager, das einfach seinem Naturell am nächsten kommt.
Natürlich ist das ein bisschen übertrieben. Man könnte es quasi "humoristisch pointiert" nennen.
Aber wenn man an die Anfänge der BRD zurückgeht und sich anguckt, wo ein großer Teil der Unionsabgeordneten herkam...
Helmut Kohl war der letzte linke Bundeskanzler, danach ging es bergab :)
Im Endeffekt spielt die CDU gerade ein Backup ein, das irgendwann vor den Merkeljahren erstellt wurde... was ich persönlich übrigens gar nicht schlecht finde. Eine demokratisch legitimierte Partei leicht rechts der Mitte kann ein ernsthaftes Bollwerk gegen die wirklich radikalen Elemente (AgD und alles noch weiter rechts) sein.
Funktioniert ja super gerade.
Und lass mal nicht so tun, als wäre die Merkel-CDU nicht auch rechts gewesen. Das Overton-Fenster wurde nur drastisch nach rechts verschoben, sodass die Merkel-CDU im Vergleich nicht mehr so rechts aussieht.
Ich sehe es ehrlich gesagt eher anders herum: Die CDU war in den 80er und 90er Jahren DEUTLICH weiter rechts angesiedelt als in den Merkeljahren und hat so (denke ich zumindest) recht wirksam den Aufstieg extremer Parteien verhindert... in gewisser Weise kann man das ganz gut an den REPs in den 80ern beobachten.
Das wäre die Merkel-CDU. Die war leicht rechts der Mitte.
Die jetzige Merz-CDU steht halt sehr weit rechts.
Und natürlich hängt das auch alles davon ab, wie man die Mitte™ definiert.
Na da hat der Wiz doch nen Punkt: Wo die Mitte ist, definiert sich ja daraus, wo der Rand ist. Die Linkspartei ist mittlerweile so sozialdemokratisch, dass sogar ich sie gut finde und die Afd ist so offen faschistisch, dass es nicht mehr richtig lustig ist. Damit kann die CxU leicht rechts der Mitte bleiben und trotzdem gleichzeitig weit nach rechts wandern.
Ne. "Die Mitte" ist kein definierter Begriff. Das ist ja das Problem damit. Ich würde unter der Mitte eher einen annähernd zentralen Bereich verstehen, der sich auf einer zweidimensionalen Skala befindet, die das politische Spektrum zu einer bestimmten zu debattierenden Position von "rechts" bis "links" befindet und daraus ableitend würde man Parteien an der Gesamtheit ihrer vertretenen Positionen und der Abstände dieser Positionen von der Mitte der jeweiligen Skalen einordnen.
Du scheinst darunter eher einen Durchschnitt der vertretenen Meinungen verstehen, quasi das Zentrum des Overton-Fensters.
Wenn ich dich richtig verstehe, dann zählen auch nicht öffentlich rezipierte extreme Positionen in dein Modell. Warum? Die Positionen von relevanten Parteien/Politikys orientieren sich doch letztlich immer an der öffentlichen Debatte und dem, was sagbar scheint.
Weil auch jede noch so extreme Position doch mal diskutiert wurde und man diese Positionen zur Orientierung heranziehen muss, wenn man schon so eine eingeschränkte und nicht ausreichende Skala verwenden will.
Wenn jetzt alle Parteien nach rechts rücken könnte man doch sonst gar nicht beurteilen, dass alle nach rechts rücken, wenn die linken Positionen nicht mehr vertreten werden und nicht mehr in die Bewertung einfließen.
Ne. Die AfD hat doch gezeigt, dass eine Partei sich auch von außerhalb dieses Spektrums in den Diskurs zwängen kann.
Der Witz an der Afd ist doch, dass sie nicht von vornherein mit extremen Positionen in den Diskurs kam. Stattdessen wurden extreme Positionen durch kritische Massen von außerhalb, wie Pegida, langsam diskursfähig gemacht, dann übernommen und schrittweise erweitert. (Und aktuell aufgrund der Verbotsdiskussion/des Verfassungsschutzes schritt-/teilweise zurückgenommen, das Wort "Rem.grat.on" soll laut Sprachtegelung der BT-Fraktion ja aktuell beispielsweise nicht verwendet werden.)
Aber um diese extremen Positionen in den Diskurs zu bekommen braucht es eine kritische Masse an Menschen, die politisch absolut nichts zu verlieren hat. Etablierte Parteien taugen dafür nicht. Neue Parteien taugen dafür auch eher nicht. Bürgerinitiativen im Weiteren Sinne schon.
Die AfD war schon sehr früh extremer als der Rest des Parteienspektrums und hat dadurch erst das Overton-Fenster verschoben. Natürlich ist sie nicht von vorneherein mit dem Brecheisen ihrer heutigen Rhetorik massenhaft aufgetreten. Aber Höcke hat z.B. 2014 schon (im Landeswahlkampf für die AfD) geschwafelt, das "Gender-Mainstreaming" sei ein Gesellschaftsexperiment, um "die natürliche Geschlechterordnung" abzuschaffen.
Die AfD hat das nicht alleine gemacht. Die Medien haben fleißig mitgeholfen, indem sie den braunen Kaspern eine Plattform geboten haben und die etablierten Parteien haben sie legitimiert, indem sie ihre Punkte nachgeplappert haben, wie ein Papagei.
Ja, aber andere Diskussionen.
Das passt durchaus in den Kontext, denn was da wieder passiert ist, ist das gleiche Muster: Das braune Gesocks setzt eine Agenda und Alle laufen hinterher.
Diese Gesellschaft lässt sich von den Nazis vor sich hertreiben.
Aber es geht nicht darum, wie die AfD populär wurde, sondern welche Positionen relevant für eine Definition einer politischen Mitte sind.
Und genau diese Positionen werden im Moment ständig von der AfD bestimmt.
Ach komm. Mir reichts. Geh weg.
Hmmm lass Mal gucken...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article118643664/Einwanderungspolitik-CDU-und-Kohl-erst-Heimschicker-dann-Integrierer.html
Das ist doch genau das was ich meinte: Die CDU vor Merkel (und insbesondere in den 80ern) war eben wirklich deutlich weiter rechts... und die Kohl Zitate könnten heute genauso von den eher "gemäßigten" AgD Politikern stammen.
Helmut Kohl hat eine Menge Rassismus und Sexismus und *ismus verbreitet — in einer Gesellschaft, die in dieser Hinsicht insgesamt nicht sonderlich weit entwickelt war. Was er nicht getan hat, ist, die komplette innergesellschaftliche Solidarität aufzukündigen, um den Neoliberalismus einzuführen. Das hat dann dankenswerterweise Schröder übernommen (only Nixon could go to China). Das hat für sehr viel Unsicherheit an einem immer größeren gesellschaftlichen Rand gesorgt. Und das ist unser großes Problem.
Jup, ich denke das fasst es eigentlich ganz gut zusammen.
Aber das steht deiner These entgegen, dass eine "starke" CxU die Afd verhindern könnte. Eine "starke" neoliberale CxU kann das genauso wenig wie eine neoliberale SPD.
Ok, das hätte ich tatsächlich wohl klarer formulieren sollen.
Ich sehe es so:
Eine CxU die sich vom neoliberalen Kurs abwendet aber ansonsten gleichzeitig konservative Politik betreibt wäre ein Bollwerk gegen die Afd.
Wirtschaftlich war die damalige CDU aber links von der aktuellen SPD. Und das ist, was zählt. Leute, denen es scheiße geht, wählen Scheißparteien.
Wenn diese von den Republikanern abgeschriebene Politik für dich "leicht rechts der Mitte" ist, dann möchte ich lieber nicht wissen, was für dich die demokratische Mitte ist.
Unter Merkel ist die Union durchaus liberaler gewesen, aber eben auch mit allen Nachteilen: Die Gesellschaft wurde liberaler, aber auch der Staat und die Wirtschaft. Der Neoliberalismus, der sich dann noch breiter machte, sorgte dafür, dass die Menschen individueller leben durften und zufriedener waren. Statt Hausfrauen zu werden, haben mehr Frauen in Teilzeit gearbeitet. Gleichzeitig führte diese wirtschaftsliberale Politik dazu, dass sich der Staat auch dort heraushielt. Es sind viele Leute sehr Reich dadurch geworden, andere mussten sozial absteigen. Alles durfte und sollte zu Kapital gemacht werden, aber profitiert haben nur wenige.
Und jetzt kündigt die Union das liberale Gesellschaftsbild auf und rückt dort genauso nach rechts. Während es früher noch Brillen von der Krankenkasse gab, und die ein oder andere medizinische Behandlung komplett von der Kasse übernommen wurde, wird heute mit dem Sparhammer drauf geschlagen. Angeblich zum Bürokratieabbau, der in Wahrheit nur dafür sorgt, dass es weniger Leistung, aber mehr Gewinn für die anderen gibt. Und fast alle Parteien machen dies unterschiedlich stark mit. Die Leute fühlen sich dann zurecht verarscht und wählen aus den falschen Gründen die AfD. Wobei die sich ja auch noch kaum von der Union unterscheidet, was aber ausschließlich an der Union liegt. Die Union handelt ja nach dem Prinzip "Wir müssen jetzt dies und das, aber nur weil das die AfD will, können wir nicht nein sagen". Aber die Richtung ist exakt die Selbe, nur ohne Russlandtreue.
Ich erwarte mittlerweile gar nichts mehr, weder von der Gesellschaft, noch von der Politik. Leider...
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das auch ein Grund ist, warum CDU/CSU und SPD sich gegen ein AfD Verbotsantrag sträuben. Sie fürchten, dass dann diverse Positionen der AfD als verfassungsfeindlich bestätigt werden, die auch bei CDU/CSU und SPD vertreten werden.