this post was submitted on 09 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Saleh@feddit.org 8 points 1 month ago (1 children)

Neben der Union hat hier auch die SPD eine harte Mitschuld. Sie spielt diese Spiele gegen ihre eigenen Leute und ihre eigene Arbeit zur Aufklärung in den letzten vier Jahren mit. Und das um einen Abgeordneten Spahn zu schützen, der nicht mal mehr ein Minister, also auch kein Teil der Bundesregierung ist.

Es stellt sich natürlich auch die Frage, was im Gesundheitsministerium und bei dessen Sprecher los ist. Hier bekämpft sich das BMG quasi mit harten Bandagen selbst. Gerade beim Thema Gesundheit muss man in Generationen und nicht in Legislaturen denken. Wenn dieses Trauerspiel weitergeht, wird von dem notwendigen Vertrauen nichts mehr übrig sein.

Man sollte im Augen behalten, wo Politiker aus dem Gesundheitswesen demnächst in private medizinische Einrichtungen investieren. Ich habe den Eindruck, hier wird das Ministerium auch bewusst öffentlich demontiert, um eine Privatisierung ähnlich wie England voranzubringen.

[–] ctenidium@lemmy.world 3 points 1 month ago

Mit der SPD hast du allerdings recht! Falls es wegen denen nicht zum Untersuchungsausschuss kommen sollte, würde mich das mehr als nur ärgern. Gleiches gälte für die Privatisierung.