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Hausdurchsuchung wegen verschenktem Kindertragegurt (rechtaufstadt-regensburg.de)

submitted 4 months ago by llii@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

40 comments fedilink hide all child comments

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[–] germanatlas@lemmy.blahaj.zone 45 points 4 months ago (4 children)

Da bin ich vom Stuhl aufgesprungen und habe gesagt: „Jetzt reicht’s mir! Ich rufe einen Rechtsanwalt an“. Daraufhin hat ein Polizist gesagt: „Wenn ich mich nicht gleich hinsetze, bekomme ich eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung“.

Ist der besagte Polizist dumm, inkompetent oder beides? Einen RA zu fordern ist ein gutes Recht und alles andere als eine Beleidigung und selbst wenn das beschönigt dargestellt wurde, könnte er sie ehestens wegen Beleidigung anzeigen. So etwas wie Beamtenbeleidigung gibt es nicht.

[–] Flipper@feddit.org 7 points 4 months ago (2 children)

Aber wichtig zu wissen, nur weil man seinen Anwalt anruft oder herbeiholt hat das keine aufschiebende Wirkung. EG. Die Hausdurchsuchung passiert mit oder ohne Anwalt.

[–] sp3ctre@feddit.org 12 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

An der Stelle vllt. 3 wichtige Regeln:

Keine körperliche Gegenwehr (bringt eh nichts)
Nichts unterschreiben (macht einen Unterschied ob es eine Beschlagnahme oder Sicherstellung ist)
Klappe halten, auch wenn der Beamte vielleicht sehr kumpelig drauf ist. Keine Passwörter rausrücken, nichts freiwillig entsperren. (Selbstbelastungsfreiheit!)

Verhindern lässt sich eine HD wohl nicht, aber es erschwert doch deren Arbeit und maximiert die eigenen Chancen.

[–] Nomad 6 points 4 months ago

Auch wichtig, du hast ein recht auf einen unabhängigen zeugen. Nachbarn ran holen notfalls.

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