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USA greifen Iran an: »Wenig Spielraum für eine völkerrechtliche Rechtfertigung« (www.spiegel.de)

submitted 1 month ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 21 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

Das IMHO wichtigste:

Dass Deutschland mit in den Konflikt hineingezogen werden könnte, sieht der Professor nicht: Da der Angriff der USA aus seiner Sicht völkerrechtswidrig war, würde im Fall eines Gegenschlags kein Nato-Bündnisfall greifen. »Es besteht dann keine Pflicht, beizustehen.« Eine Mitwirkung an einem bewaffneten Angriff könnte sogar eher als Beihilfeleistung eingestuft werden. »Es gibt keinen Bündnisfall, solange das Vorgehen der USA nicht völkerrechtskonform ist.«

Edit:

Relevant: Die Reaktion Russlands.

"The enrichment of nuclear material—and, now we can say it outright, the future production of nuclear weapons—will continue," Medvedev, a top ally of Russian President Vladimir Putin, wrote in his Telegram post. "A number of countries are ready to directly supply Iran with their own nuclear warheads."

https://www.newsweek.com/russia-says-countries-now-ready-supply-iran-nuclear-weapons-2088979

Was da dran ist wird man sehen müssen.

[–] einkorn@feddit.org 18 points 1 month ago (3 children)

Ach, wen interessiert schon das Völkerrecht heutzutage noch? /s

[–] SapphireSphinx@feddit.org 15 points 1 month ago (1 children)

Ach, wen interessiert schon das Völkerrecht heutzutage noch? /s

Ich denke uns. Wenn die USA jetzt vom Iran angegriffen werden, entweder außerhalb oder innerhalb der USA, entsteht kein Bündnisfall. Das ist schon wichtig, finde ich. Ich möchte nicht für MAGA in einen Krieg hineingezogen werden.

[–] einkorn@feddit.org 16 points 1 month ago

Ich wiederhole: Wen interessiert hier das Völkerrecht? Black-Rock-Merz hat doch schon klar gemacht, wo er in der Sache die Schuldigen sieht. Klar, er wird keine Bundeswehrsoldaten nach Teheran schicken, sollte der Iran irgendetwas auf US-amerikanische Ziele abschießen, aber darunter? Einen auf Schröder macht er wohl eher nicht.

[–] FuzzChef@feddit.org 4 points 1 month ago

Wieso heutzutage?

Das Völkerrecht interessiert doch niemanden wenn es nicht durch militärische oder ökonomische Macht durchgesetzt wird. Oder gibt es da Gegenbeispiele?

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 month ago

Das /s kannst Du getrost weglassen, das interessiert tatsächlich nur wenige Staaten. Insbesondere nicht diejenigen, die die Macht haben, es einfach zu ignorieren.

[–] germanatlas@lemmy.blahaj.zone 10 points 1 month ago (2 children)

So wie Merz Israels Angriff auf den Iran als "Drecksarbeit für uns erledigt" bezeichnet hat, befürchte ich, dass DE sich da trotzdem reinziehen lässt

[–] Saleh@feddit.org 11 points 1 month ago

Ich fürchte das auch. Merz hat weder innen- noch außenpolitisch Weitsicht gezeigt. Er manovriert sich mit dummen Manövern wie der Abstimmung zusammen mit der AfD für mehr Hetze und Hass gegen Geflüchtete immer wieder in Ecken, aus denen er nicht mehr rauskommt. Und Merz hat offenbar keinerlei Rückgrat, um sich gegenüber Israel oder den USA abzugrenzen. Wenn er aufgefordert wird, auf seine Worte Taten folgen zu lassen, wird er sich kaum rauswinden können, ohne sich selbst und Deutschlands Ansehen in der Welt noch weiter zu demontieren.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 1 points 1 month ago

Deutschland ist da schon reingezogen durch die amerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden.