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Linkspartei und Antisemitismus: Mehr als ein Streit um Worte (taz.de)

submitted 3 months ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei vor, Antisemitismus zu befördern. Dabei ist die Jerusalemer Erklärung alles andere als das.

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[–] Saleh@feddit.org 19 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Im Text werden neben dem Zentralrat der Juden auch die Die Jüdische Studierenden-Union und der Verein "Werteinitiative" benannt, die die Partei dafür angreifen. Aus meiner Sicht ist das weniger damit motiviert, dass sie eine ernsthafte Auseinandersetzung um diese Frage suchen, sondern weil es überwiegend konservative bis reaktionäre Organisationen sind, denen die Linke so oder so ein Dorn im Auge ist.

Die Studierenden-Union ist unter dem Zentralrat organisiert. Das ist also in etwa so, wie wenn man die CDU und die Junge Union-Hochschulgruppe zum gleichen Thema mit der gleichen Meinung zitiert. Die Studierenden-Union arbeitet auch mit dem "Werteinitiative" Verein zusammen und mit der amerikanischen "Anti Defamation League" die zuletzt damit aufgefallen ist, dass sie den Hitlergruß von Elon Musk verteidigte.

Der Verein "Werteinitiative" wurde vom damaligen Zentralratspräsident kritisiert, weil er mangelnde Dialogbereitshcaft mit Muslimen habe. Der Nachfahre von Holocaustüberlebenden und Professor Micha Brumlik kritisiert "einseitige Haltung des Vereins, Antisemitismus vor allem bei ausländischen und muslimischen Personen zu sehen, während zum Antisemitismus von NPD und AfD geschwiegen werde." (siehe Wiki). Der Verein soll außerdem 2017 laut Spiegel Berichten in Korruption durch Parteispenden gegen politische Gefälligkeiten verwickelt gewesen sein.

https://archive.ph/KWvTb

Zu jenem Dinner am 19. Juni 2017 in Berlin-Dahlem wurdne im Mai Kiesewetter und fünf andere Parlamentarie eingeladen. Im Anschluss sollten die Gäste den Abgeordneten Geld spenden, der Abend sollte den Politikern also unter anderem dazu dienen, sich potenziellen Geldgebern zu präsentieren.

[…] bis vor kurzem war Adler [Vorsitzender der Werteinitiative] zudem Vizevorsitzender des proisraelischen Vereins “Nahost Friedensforum”.

[…] Wie sich zeigt, war das Event auch keine einmaligen Angelegenheit. In dem Chat schreibt Adler, dass die Abgeordneten im Vorjahr nicht schnell genug Spendenquittungen ausgestellt hätten. Dies habe die Teilnehmer etwas demotiviert.

Schwerer als diese Formalien wiegt aber, dass Adler nach Versenden der Einladung mindestens einen Geladenen darum bat, bestimmte politische Positionen öffentlich zu vertreten - Im Zusammenhang mit dem vbevorstehenden Dinner und mit Blick auf die Spendenbreitschaft seiner Gäste. Dies ist problematisch, da sogenannten Erwartungs- und Dankeschönspenden nach deutschem Parteienrecht illegal sind.