this post was submitted on 09 Apr 2025
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Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot (taz.de)
submitted 4 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org
29 comments fedilink hide all child comments
 

[...]

Am Mittwochmorgen gab das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bekannt – ein Sieg für die Masch: Der Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht 2021, gegen den die Masch geklagt hatte, mit der Erwähnung des Vereins als angeblich linksextremen Akteur nicht mehr veröffentlichen. Entsprechend müsste das zuständige Finanzamt dem Verein nun seine Gemeinnützigkeit wieder zugestehen.

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[–] Saleh@feddit.org 56 points 4 months ago (2 children)

Der [Verfassungsschutz] aber bleibt auch Mittwoch bei seiner Einschätzung. „In der Gesamtschau“, so erläutert es ein Amtsmitarbeiter, verfolge der Verein das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden. Und das, so schrieb das Amt zuvor, „unter dem Deckmantel der Wissenschaft und der Bildung“.

Besondere Beachtung findet im Urteil des Verfassungsschutzes auch ein Buch. Der Verein ist Herausgeber des 2015 erschienenen Sammelbands „Aufhebung des Kapitals. Ökonomien einer Übergangsgesellschaft“, in der Au­to­r:in­nen über das Scheitern sozialistischer Staaten, über das bedingungslose Grundeinkommen oder über Demokratie in Unternehmen schreiben. Fehlt da nicht eine zur Diskussion anstiftende Gegenposition, die den Kapitalismus entgegen den restlichen Au­to­r:in­nen positiv bewertet, fragt auch der vorsitzende Richter am Dienstag mahnend an.

Art. 1 GG Abs. 1: die Würde des Kapitals ist unantastbar oder so...

Die einzige Erwähnung einer Wirtschaftsform der Bundesrepublik erfolgt m.W. in Art. 15 GG:

"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."

Ich finde wir müssten mal beim Verfassungsgericht anfragen, ob nicht alle Kapitalismus-Verteidiger, die Diskussion über und jenseits von Kapitalismus bekämpfen als Verfassungsfeinde in die Schranken zu weisen sind.

[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 23 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Der VS schützt halt nicht die Verfassung, sondern ist Geheimpolizei der Diktatur des Kapitals

[–] Firnin@feddit.org 2 points 4 months ago (1 children)
[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 2 points 4 months ago

Das dropt härter als die Sitze der FDP (und SPD) im Bundestag lol

[–] schnurrito@discuss.tchncs.de 0 points 4 months ago (3 children)

Ohne die Einschränkung der Meinungsfreiheit, um die es im Artikel geht, in irgendeiner Weise zu verteidigen: Artikel 14 GG garantiert Eigentum und Erbrecht und verlangt Entschädigungen bei Enteignungen und das lässt sich sehr wohl so lesen, dass es eine "kapitalistische" Wirtschaftsform verlangt.

[–] Don_alForno@feddit.org 20 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Aus "Eigentum" folgt nicht "Kapitalismus". Was für ein Unsinn.

[–] foenkyfjutschah@programming.dev -3 points 4 months ago (2 children)

selber unsinn. dann kann dir ein studium marx'scher kritik ja nicht schaden.

[–] Don_alForno@feddit.org 6 points 4 months ago

Kapitalismus gibt es je nachdem wen du fragst seit dem 15. Jahrhundert. Eigentum gibt es seit der Steinzeit. Was sagt uns das? Du redest Unsinn.

[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 3 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

🤓☝️ Wenn wir das jetzt mal ganz nach der marx'schen Definition machen:
Da steht nicht privates Eigentum. Auch im höheren Stadium des Sozialismus (was wir heute Kommunismus nennen) wird es persönliches Eigentum, dass dann auch mit einigen Restriktionen vererbt werden kann und z.B. beim Bauen von Stromtrassen durch Gärten oder so entschädigt werden müsste, geben.

Also Häuser, Gärten, Familianacker usw. wird es weiterhin geben und diese fallen ja unter schützenswertes Eigentum

[–] Saleh@feddit.org 19 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Da würde ich nicht so sehen. Art 14 GG:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Es gibt keine explizite Bennenung von den Arten von Eigentum wie in Art. 15. Art 14 Abs. 2 wiederum hebt die Verpflichtung vor, dass Eigentum auch zum Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Damit ist "Kapitalismus in Reinstform" eigentlich schon ausgeschlossen.

Das Recht auf Eigentum besteht also nur in Zusammenhang mit einem Nutzen für das Gemeinwohl, oder mindestens soll es keinem Schaden am Gemeinwohl (Stichworte Klima- und soziale Gerechtigkeit) anrichten. Und dann kommt Art. 15 GG und eröffnet explizit, dass Produktionsmittel enteignet werden können, um damit eine Gemeinwirtschaft aufzubauen, was Kapitalismus praktisch ausschließt.

[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 12 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (3 children)

Auch im Sozialismus gibt es persönliches Eigentum; nur Privateigentum (sprich die Möglichkeit mehr an Häusern, Fabriken, Büros, Computern etc. zu Besitzen als man selbst nutzen kann) wird größtenteils abgeschafft. Das, was früher Privateigentum war, wird entweder direkt in Gemeinschaftseigentum der Werktätigen umgewandelt oder unter ihre Kontrolle gebracht.

[–] hikaru755@lemmy.world 12 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Privateigentum

Dieser Begriff müsste echt mal geändert werden. Jemand, der sich mit der Materie nicht auskennt, würde nie auf die Idee kommen, dass "Privateigentum" etwas anderes meint als "Mein Handy, mein Auto". Ein Begriff den man immer erstmal erklären muss um nicht direkt auf tiefe Ablehnung gegenüber der falsch verstandenen Bedeutung zu stoßen ist einfach kein guter Begriff

[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 1 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Stimme dir da auf jeden Fall zu, dass für Agitation und Propaganda der Begriff ungeeignet ist.

Wäre ich hier für Pipelining würde ich mir auch die Mühe machen, Synonyme zu verwenden und den Begriff erst rel am Ende zu erklären. Habe halt nicht die Motivation/Energie dafür. Deshalb die größtenteils ungefilterte Variante...

Ist halt ein historischer linker Begriff, der sich fest in der politökonomischen Theorie und im intra-linken Diskurs verankert hat

[–] foenkyfjutschah@programming.dev 2 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

deshalb bietet sich für das was du als "pers. eigentum" fasst eben der begriff Besitz an. vgl. Eigentum im HKWM

[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 1 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

nur Privateigentum [...] wird größtenteils abgeschafft

Ergänzung dazu: z.B. kleinere Unternehmen würden wahrsch. erstmal "in Ruhe" gelassen werden. Früher oder später müssten sich diese aber auch entweder in Kooperativen (also echte Genossenschaften) umwandeln oder in bereits vergesellschaftlichte Unternehmen integrieren