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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Hier ist noch der Intercept Artikel

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[–] fantasty@programming.dev 9 points 4 months ago (14 children)

Unglaublich dass wir hier gerade die Meinungsfreiheit abschaffen. Palästina ist da nur der Präzedenzfall, das wird noch ganz andere Bereiche treffen bei dem Tempo in dem wir in den Faschismus abdriften.

[–] peterpan520@feddit.org 15 points 4 months ago (13 children)

Hier geht es nicht darum, Meinungsfreiheit abzuschaffen – das ist einfach nicht der Punkt. Die Leute, um die es geht, haben nicht nur ihre Meinung gesagt oder friedlich demonstriert. Sie haben das Präsidium der FU Berlin gewaltsam besetzt, dabei Mitarbeiter bedroht (mit Äxten!!!) und Sachschaden von über 100.000 Euro verursacht. Das ist keine politische Meinungsäußerung mehr, sondern kriminelles Verhalten.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man machen kann, was man will – vor allem nicht Gewalt ausüben oder andere einschüchtern.

[–] MissingInteger@lemm.ee 22 points 4 months ago (1 children)

Keiner von den vieren, um die es da geht, ist angeklagt wegen Gewaltausübung oder Vandalismus. Wenn sie sich strafbargemacht haben, dann anklagen und nicht abschieben.

Cooper Longbottom, ein Transgender-Student, soll in die USA abgeschoben werden.
Kasia Wlaszczyk, auch trans, soll nach Polen abgeschoben werden, trotz das er da seit 25 jahren nicht mehr gelebt hat.

[–] genfood@feddit.org 0 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Ist die Anordnung verhältnismäßig? Abschiebungen können nach deutschem Recht jedenfalls auch angeordnet werden, ohne dass der Betroffene strafrechtlich verurteilt wurde. Hier gilt ein Verhältnismäßigkeitsprinzip, es muss sich also um schwerwiegende Vorwürfe handeln.

Natürlich sagt deren Anwalt, dass das zu wenig ist, ist auch sein Job.

Aber ich verstehe absolut nicht warum man hier Leute verteidigt, die ein absolut widerliches Verhalten an den Tag legen. Was mMn auf jeden zutrifft, der sich bei dieser "Demonstration" teil genommen hat.

Ich bin der Meinung, dass jeder in Deutschland seine Meinung äußern darf, sich für Dinge einsetzen darf die einem wichtig sind und auch dafür demonstrieren soll. Aber ein Massen Wandalismus gehört einfach nicht dazu.

Wären es Reichsbürger die den Bundestag stürmen gäbe es hier nicht mal eine Diskussion. Warum tut an sich so schwer hier Fehlverhalten zu attestieren, welches ihnen trotzdem ihre Meinung lässt?

[–] MissingInteger@lemm.ee -1 points 4 months ago

Was mMn auf jeden zutrifft, der sich bei dieser “Demonstration” teil genommen hat.

Ach, ich hab' vergessen, dass jede Demonstration blütenrein und unauffällig sein muss. Wenn einer in der Demonstration Vandalismus betreibt oder Bedroht sind sofort alle daran Schuld. Wenn ein Polizist einen Demonstranten zusammenschlägt? "Einzelfall"

Ich verstehe absolut nicht, warum hier Leute der Meinung sind, man sollte Leute einfach aus Deutschland abschieben:

Cooper Longbottom, ein Transgender-Student, soll in die USA abgeschoben werden.
Kasia Wlaszczyk, auch trans, soll nach Polen abgeschoben werden, trotz das er da seit 25 jahren nicht mehr gelebt hat.

Wirklich, weil sie an einer Demo teilgenommen haben?

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