this post was submitted on 01 Mar 2025
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Eben, und die Linke sagt klar das es an Ihr nicht scheitern wird die Schuldenbremse abzuschaffen. Das heißt das ist ein rein CDU hausgemachtes Problem da die unbedingt an der Schuldenbremse festhalten wollen. Wobei ich ehrlich gesagt vermute das es dabei auch nur darum geht die Linken als Sündenbock dazustellen wenn man schließlich entgegen der Wahlversprechen die Schuldenbremse abschafft weil es anders gar nicht geht, und die Klügeren in der CDU wissen das natürlich.
Nach meiner Lesart sagt die Linke, dass sie die Abschaffung nur für zivile Hilfe unterstützt und eben nicht, wenn es dabei auch um militärische Hilfe gehen soll. Und solange hier nicht klar und unmissverständlich eine andere Haltung kommuniziert wird muss ich davon ausgehen dass von der Linken eine pauschale Abschaffung der Schuldenbremse, die auch militärische Hilfe ermöglicht und vorsieht, nicht unterstützt wird. Und dann bleibt die Linke für mich unwählbar, da der Ukrainekrieg aus meiner Sicht eine deutlich größere Bedrohung ist als alle inneren sozialen Fragen.
Das hier ist besagte CDU-Propaganda:
Wo ist da jetzt der zusammenhang? dass die linke an sich keine waffenlieferungen unterstützt, ist bekannt. es geht um die frage, ob sie für die abschaffung der schuldenbremse stimmen, auch wenn damit auch das militär finanziert wird
Nö, darum geht's nicht. Kannste ja in der Überschrift nachlesen, wenn du mir nicht glaubst.