this post was submitted on 28 Feb 2025
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Deutschland

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 7 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

Hartz 4 ist nur ein kleiner Teil des sozialen Kahlschlags, denn die SPD und ihr damaliger Koalitionspartner, die Grünen, zu verantworten haben. Das war ein Gesamtpaket unter dem schönen Namen "Agenda 2010".

Der (auch noch subventionierte, Stichwort "Aufstocker") Niedriglohnsektor, der einen gesetzlichen Mindestlohn überhaupt erst erforderlich macht? War vorher weitestgehend illegal. Genauso prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- und Leiharbeit. Dazu wurde noch kräftig die Rente gekürzt zugunsten von betrügerischen subventionierten privaten "Vorsorge"modellen. Und die großangelegte Privatisierung im Gesundheitswesen wurde vorangetrieben. Bei Infrastruktur wurde natürlich auch gespart, wo es nur ging.

SPD und Grüne haben damit den Grundstein gelegt für die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse mit all ihren Konsequenzen.