this post was submitted on 26 Feb 2025
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Wenn man es der Linken zur Last legt, dass sie als Oppositionspartei ebenso wie die AfD gegen ein Regierungsvorhaben stimmt, was ist dann die logische Konsequenz?
Muss die Linke jetzt immer mit der Regierung abstimmen, damit sie gegen die AfD ist?
Ist sie dann Teil der Regierung?
Muss die CDU dann doch anders abstimmen, wegen ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken?
Aber dann stimmt sie ja mit der AfD zusammen!
Oder muss die Linke vor jeder Abstimmung die AfD fragen was ihre Meinung ist, damit sie dann dagegen stimmen können?
Dann kontrolliert die AfD ja die Linke.
Zum Schluss widerspreche ich heftig der Auslegung dass eine Abstimmung gegen Waffenlieferungen die Partei an die Seite Putins stellt, genauso wie sie im Kosovokrieg nicht an der Seite von Milosevic standen.
Die politische Rechte hat bis heute nicht verstanden, dass das Problem nicht darin liegt, dass mit der AfD zusammen abgestimmt wurde, sondern dass die CDU rechtsextreme Anträge einbringt, von denen vorher schon klar ist, dass da nur die Rechtsextremen dafür stimmen.
Die Linke kann sich ja einfach immer enthalten. So stimmen sie nicht für ein Regierungsvorhaben, aber auch nicht mit der NSAfD. Problem gelöst. /s
Der Partei geht und ging es eigentlich nie darum, auf wessen Seite sie sich mit ihren Handlungen schlägt, sondern zuvorderst darum, dass es jeweils die Gegenseite der Amerikaner ist. Dieser Reflex wurde sorgfältig tradiert vom strikten Blockdenken des Kalten Krieg der Vorgängerpartei und kann bis heute nicht überwunden werden.
Damit kann man manchmal richtig liegen (Irak) - damit kann man so richtig falsch liegen (Ukraine).
Unbestreitbar ist jedoch, dass sie, wenn auch nicht direkt beabsichtigt, einem Aggressor wie Putin Beihilfe leistet, da sie selbst einem schwächeren Angegriffenen aus dogmatischen Gründen die Hilfe verweigert.
Mag ja vor 10 Jahren noch ehr so gewesen sein, aber das trifft auf die Linke in 2025 einfach nicht mehr zu.
Ich glaube du steckst da selber zu sehr im Blockdenken fest und projezierst das auf die Linke 🤷
Wenn es um Waffen geht, hat sich bei den Linken gar nichts geändert. Klar haben einzelne Vertreter der Führung jetzt in Interviews so getan, als hätte sich die Linke da bewegt, um möglichst viele Wähler einzusammeln, für die die Linke mit ihrer dogmatischen Position nicht (mehr) wählbar war, um sich über die 5% zu hieven. Programmatisch, siehe Wahlprogramm, ist es aber immer noch der gleiche quasi-religiöse Wust wie vorher.
Es gibt nur eine Seite, die sich kategorisch weigert, den jeweiligen Einzelfall zu betrachten und bisherige Positionen zu adaptieren. Und das bin nicht ich.
Die Linke spiegelt einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft wieder die überhaupt nicht dogmatisch nach drei Jahren Krieg in der Ukraine gerne auch andere Optionen als immer nur noch mehr Waffen liefern politisch thematisiert haben möchte. Das ist übrings inzwischen auch die Mehrheitsmeinung in der Ukraine selbst.
Dass die Linke in dem Punkt vollkommen dogmatisch ist, kannst du schon daran erkennen, dass das nicht etwa eine Position ist, die jetzt in den letzten 3 Jahren Krieg herangereift ist, sondern die die Partei schon an Tag 1 des Krieges vertreten hat. Und an allen Tagen davor. Die Position ist nämlich vollkommen losgelöst von diesem Konflikt. Das ist ja genau das Problem!
Du scheinst immer noch nicht verstanden zu haben das sich in diesen drei Jahren ein erheblicher Teil der Linke abgespalten hat, eben auch über genau diese Frage und der verbleibende Teil das sehr viel undogmatischer sieht. Und ja die generelle Position ist allgemein richtig unabhängig vom aktuellen dogmatischen Lagerdenken.
Wir können das gerne wieder und wieder in extenso durchkauen. Die Abspaltung hatte keine Auswirkungen auf die Position der Linken bezüglich Waffenlieferungen. Falls du diesen Punkt tatsächlich machen möchtest, zeig mir sehr gerne die unterschiedlichen Positionen in Wahlprogrammen, dort würde sich diese Veränderung ja dann widerspiegeln. Falls du das nicht tust, gehe ich davon aus, dass du eine Behauptung aufstellst, die du schlicht nicht belegen kannst.
Um nicht im dogmatischen Lagerdenken zu enden, muss man auch seine generellen Positionen den aktuellen realen Begebenheiten anpassen. Du bist der Meinung, die Linke hätte das getan? Zeige mir gern die Unterschiede in der Position der Partei zu Waffenlieferungen in ihren Wahlprogrammen 2021 und 2025.
Die Wahlprogramme unterscheiden sich explizit was das angeht. Das haben wir auch schon durchgekaut, nur das du scheinbar dogmatisch nicht in der Lage bist Nuance zu erkennen und alles was nicht "Jawohl, Waffenlieferungen!" schreit, kategorisch ablehnst. Projektion wie gesagt...
Ich komme dir sogar entgegen und verlinke und lege vor:
2021:
2025:
Kein Wandel in der Haltung. Belege für meine Position. Kannst du deine Position auch belegen?
Du zitirst mal wieder extrem selektiv. Das Wahlprogram von 2025 hat auch ein Teil der explizit von der Situation in der Ukraine spricht und sich dort nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen stellt.
Man kann durchaus generell gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete sein und dennoch Nuance in bestimmten Situationen sehen. Jedenfalls ist das keine dogmatische Sichtweise.
Du bist herzlich eingeladen, die Stellen zu zitieren, die deine Aussage unterstützen. Kannst du das?
Ja, ebenfalls aus dem 2025 Wahlprogramm:
Sie fordern also einen Strategiewechsel zu der Position, die sie schon 2021 vertreten haben? Wo ist da der Wechsel innerhalb der Partei?
Das bezieht sich offensichtlich auf die Strategie der derzeitigen Bundesregierung 🙄
Bingo. Die Haltung der Partei selbst hat sich bezüglich Waffenlieferungen nämlich nicht geändert.
Grundsätzlich nicht, warum sollte sie auch? Es ist eine pragmatische und lösungsorientierte Haltung die sich Dogmatismen und Lagerdenken entgegenstellt.
Weil du geschrieben hast:
An Dogmatismus scheint sich jedoch nicht viel verändert zu haben. Du kannst das gerne Pragmatismus nennen und es als das Gegenteil von Lagerdenken bezeichnen, das macht es aber nicht zutreffender. Die Tatsache, dass die Haltung sich während dieser gesamten Zeit nicht geändert hat, könnte dir einen Hinweis darauf geben.
Ich denke du solltest mal in dich gehen und überlegen warum dir ein pragmatisches "nein, aber" so gegen den Strich geht, ein pragmatisches "ja, aber" wie es die SPD z.B. vertritt aber scheinbar nicht. Das ist die selbe Aussage nur mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Und falls du "ja, aber" auch schlecht finden solltest, dann ist klar wer hier dogmatisch ist und wer nicht.
Ich glaube, du bist der einzige, der hier ein "aber" hinter dem "nein" erkennen möchte:
Es gibt genügend Aussagen von führenden Personen der Linke die genau dieses "aber" so konkret forumieren, und das Wahlprogram lässt ebenfalls genug Interpretationsspielraum dafür.
Ist halt ein undogmatischer Standpunkt der ein relativ breites Spektrum an Meinungen innerhalb der Partei und ausserhalb wiederspiegelt.
Bis zum Beweis des Gegenteils: nein.
Wer dogmatisch hier auf eine mögliche Interpretation pocht ist jedenfalls klar 🙄
Tut mir wirklich leid, aber zum Thema Waffenlieferungen sehe ich in dem Programm tatsächlich kein "aber", sondern nur ein "nein".
Eigentlich will doch Donnie selber keine Waffen mehr liefern. Nach deiner Logik müsste die Linke ja dann umschwenken.
Was wahr ist, ist dass die Linke eigentlich immer konsequent auf der Seite steht, die keine Waffen oder Soldaten in ausländische Konflikte schicken will. Zufällig wollen die USA diese halt meistens anheizen.
Unbestreitbar ist hier gar nichts. "Waffen verweigern" ist nicht das gleiche wie "Hilfe verweigern". Putins schrottreife Tankerflotte nicht mehr aus der Ostsee zu lassen, wie es die Linke fordert, würde den um ein Vielfaches härter treffen als alle Leoparden, die wir bisher geschickt haben. Nur könnte die heilige Wirtschaft dann nicht über Mittelsmänner doch noch irgendwie russisches Öl kaufen.
Wie hart die Sanktionen treffen, ist für das akute Problem der Invasion scheißegal, denn die wirken erst mit Verzögerung. Sanktionen sind wichtig, aber nur als Teil des Gesamtpakets.
Putins Truppen marschieren gerade immer noch in der Ukraine ein. Keine Sanktionen der Welt können die da aufhalten. Um die aufzuhalten, braucht es nun mal wirksame Waffen in ausreichender Zahl. Man kann sich da allerhand pazifisitische Pseudolösungen mit Sanktionen und Verhandlungen zusammenschwurbeln, um sich das Gewissen zu erleichtern, aber das akute Problem der Invasion werden auch die wirksamen unter ihnen nicht dann lösen, wann es zu lösen wäre, um unnötigen Schaden und Leid zu verhindern. Denn je schneller die Invasion aufgehalten und zurückgeschlaggen wird, um so weniger Schaden richtet sie an.
Und bevor jetzt wieder irgendwelches Friedensgeschwurbel mit an den Haaren herbeigezogenen Bedenken über weitreichende Waffen kommt, das Recht auf Selbstverteidigung behinhaltet ausdrücklich auch Angriffe auf generische Logistik im Hinterland.
Das stimmt und das wird jetzt noch spannend. Jetzt wird sich herauskristallisieren, was das eigentliche 'Feindbild' ist. Ist es 'Amerika', das jetzt offenbar mit Russland gemeinsame imperialistische Sache machen will, müsste die Linke eigentlich umschwenken. Ist es etwas diffuseres wie 'der Westen' oder 'NATO', dann nicht, denn an deren Zerstörung arbeitet ja auch Trump.
Wenn es darum geht, der Ukraine die Waffen zu geben, um sich gegen die Eroberungs- und Vernichtungsambitionen eines einmarschierenden großen Nachbarn zu verteidigen, würdest du das 'anheizen' nennen?
In einem Krieg geht es leider primär um den Kampf. Die anderen Dinge kann/muss man gern flankierend machen, aber sie sind kein Ersatz für die eigentliche Verteidigung. Ich verstehe den Wunsch der Linken, aber man kann der Notwendigkeit von Waffen eben nicht immer ausweichen.
Indem sich die Linke diesem Problem aber nicht stellt, verweigert sie der Ukraine das Fundament der Verteidigung und damit die eigentliche Grundhilfe. Der Vorwurf ist die logische Konsequenz aus ihrem Unwillen, eine kategorische Haltung im Einzelfall an die realen Gegebenheiten anzupassen.