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[–] foenkyfjutschah@programming.dev 0 points 6 months ago (1 children)

daß der historische vergleich sehr schief liegt, keine frage, aber selbstverständlich ist das regieren aufgrund von notlagen per se antidemokratisch. das ist der ultimative sachzwang, dessen opposition als landesverrat denunziert und irgendwann auch hingerichtet wird. das salonfähig zu machen, wird sich als fatal erweisen. und insofern passt der verweis auf "Weimar". Merz' gehampel vorletzte woche folgte ja bereits diesem sinne. Carl Schmitt wusste sehr genau, daß souverän ist, wer über den ausnahmezustand entscheidet.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Wovon redest du zum Fick?

Was an der Umgehung der Schuldenbremse ist „Regieren aufgrund von Notlagen“????