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Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD (netzpolitik.org)

submitted 6 months ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

16 comments fedilink hide all child comments

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 78 points 6 months ago (1 children)

Soso, es gibt ein 1000-seitiges Gutachten vom Verfassungsschutz, das der AfD "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" bescheinigt, aber die Kasper im Budestag kriegen es nicht geschissen, endlich mal einen Verbotsantrag zu beschließen. So langsam glaub ich, die wollen das braune Pack gar nicht verbieten.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 49 points 6 months ago (2 children)

Merz will die zu 100% nicht verbieten weil er sie als Mehrheitsbeschaffer und evtl Koalitionspartner sieht.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 27 points 6 months ago

Die Abgeordneten der anderen "demokratischen" Parteien in großen Teilen auch nicht. Sonst hätte es letzte Woche einen Beschluss gegeben. Die Anständigen, denen es tatsächlich um Demokratie und nicht nur um Pöstchen geht, sind im Bundestag leider in der Unterzahl.

[–] NeoNachtwaechter@lemmy.world 7 points 6 months ago

evtl Koalitionspartner sieht.

Dann müsste wohl mal eine neue Brandmauer gebaut werden.

Hat irgendjemand hier etwa die Absicht...?