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Abstimmung zum AfD-Verbotsverfahren wohl erst nach Bundestagswahl (www.zeit.de)

submitted 6 months ago by Sibbo@sopuli.xyz to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

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[–] d_k_bo@feddit.org 2 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (2 children)

Was wäre daran schwierig? Der Antrag fordert nur das BVerfG auf, die Verfassunsgwidrigkeit zu prüfen. Das wird erst einmal eine ganze Weile dauern und was das Gericht entscheidet, ist letzlich komplett unabhängig davon, was sich irgendwelche Parteien oder Wählys wünschen.

[–] Hubi@feddit.org 2 points 6 months ago

Das stimmt, allerdings kann das Verbotsverfahren als Eingriff in den Wahlkampf gewertet werden. Daher ist direkt nach einer Wahl der beste Zeitpunkt, um das ganze anzuleiern.

[–] foenkyfjutschah@programming.dev 1 points 6 months ago

daß so ein verfahren die fairness von wahlen beeinträchtigt, ist nicht schwer zu argumentieren und zutreffend. egal ob die aufmerksamkeit sich vor- oder nachteilig für die in frage stehende partei auswirkt.

in einer proletarischen avantgardediktatur nach meinem geschmack gäb's diese probleme nicht.