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AFD Verbot - Spendenaufruf - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte es für die Zivilgesellschaft selbst in die Hand nehmen, weil es über den Bundestag nicht mehr möglich ist. (chaos.social)

submitted 6 months ago by juergen@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] SkavarSharraddas@gehirneimer.de 7 points 6 months ago

Wenn ich das recht verstanden habe, kann der Bundestag ein Verbotsverfahren einleiten, aber würde dazu vorher erst ein Gutachten in Auftrag geben das feststellen soll ob die AfD verfassungfeindlich genug ist dass das Verfahren auch Erfolg hat. Wenn nun schon ein Gutachten existiert welches das stichfest nachweist, dann kann (muss?) der Bundestag das Verbotsverfahren direkt einleiten.