this post was submitted on 30 Jan 2025
48 points (98.0% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
4182 readers
414 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 1 year ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Das war absehbar. Soweit ich mich erinnere, ist ein Verbotsverfahren so kurz vor einer Wahl auch rechtlich schwierig.
Noch schwieriger wirds, wenn die faschisten erstmal an der macht sind!
wenn den faschisten wieder die geschäftsführung übergeben wurde, wird sich die frage nach der schwierigkeit auch gar nicht stellen. ob die bewegung dann parteiförmig, als hooligansyndikat, Corporate Identity Life Coaches oder direkt als offiziersracket daher kommt, ist für alle scheißegal.
Was wäre daran schwierig? Der Antrag fordert nur das BVerfG auf, die Verfassunsgwidrigkeit zu prüfen. Das wird erst einmal eine ganze Weile dauern und was das Gericht entscheidet, ist letzlich komplett unabhängig davon, was sich irgendwelche Parteien oder Wählys wünschen.
Das stimmt, allerdings kann das Verbotsverfahren als Eingriff in den Wahlkampf gewertet werden. Daher ist direkt nach einer Wahl der beste Zeitpunkt, um das ganze anzuleiern.
daß so ein verfahren die fairness von wahlen beeinträchtigt, ist nicht schwer zu argumentieren und zutreffend. egal ob die aufmerksamkeit sich vor- oder nachteilig für die in frage stehende partei auswirkt.
in einer proletarischen avantgardediktatur nach meinem geschmack gäb's diese probleme nicht.