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CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth. (infosec.pub)

submitted 6 months ago by manucode to c/dach@feddit.org

27 comments fedilink hide all child comments

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[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 33 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (2 children)

Wirklich gruselig was überhaupt beschlossen wurde:

1) Das Ende des freien Reiseverkehrs in Europa.

2) Das Ende des rechtsstaatlichen Prinzips (da jetzt Menschen ohne die Möglichkeit rechtlichen Gehörs zurückgewiesen werden)

3) die Einrichtung von Abschiebelagern.

Ob das jetzt durch den Bundesrat noch durch kommt ist fraglich solange SPD und Die Grünen standhalten
davon abgesehen das EU-Recht schlicht ignoriert wird

[–] Undertaker@feddit.org 3 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Da wurde kein Gesetz beschlossen, also muss auch nichts durch den Bundesrat

[–] gandalf_der_12te@feddit.org -1 points 6 months ago

Wenigstens ist es nicht besonders schlimm, was da beschlossen wurde. Die grenzen waren die meiste zeit der Menschheitsgeschichte geschlossen.