this post was submitted on 29 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Wirklich gruselig was überhaupt beschlossen wurde:
1) Das Ende des freien Reiseverkehrs in Europa.
2) Das Ende des rechtsstaatlichen Prinzips (da jetzt Menschen ohne die Möglichkeit rechtlichen Gehörs zurückgewiesen werden)
3) die Einrichtung von Abschiebelagern.
Ob das jetzt durch den Bundesrat noch durch kommt ist fraglich solange SPD und Die Grünen standhalten
davon abgesehen das EU-Recht schlicht ignoriert wird
Da wurde kein Gesetz beschlossen, also muss auch nichts durch den Bundesrat
Wenigstens ist es nicht besonders schlimm, was da beschlossen wurde. Die grenzen waren die meiste zeit der Menschheitsgeschichte geschlossen.