this post was submitted on 29 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Als wäre das eine andere Person gewesen, die dafür verantwortlich ist.

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[–] x3x3@lemm.ee -4 points 6 months ago (1 children)

Das Gesetz selbst ist doch EU Konform oder?

[–] eunieisthebus@feddit.org 11 points 6 months ago

Es ist kein Gesetz sondern ein Entschließungsantrag. Also ein 'Regierung mach mal irgendwas'. Rechtlich nicht bindend. Daher juckt EU Konformität nicht. Ein Gesetz ist für Freitag geplant und sieht Einwanderungshöchstgrenzen und push backs vor. Das ist nicht nur aus EU Recht Sicht rechtlich umstritten