this post was submitted on 28 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Gespräche über Schutz kritischer Anlagen gescheitert (www.tagesschau.de)
submitted 6 months ago by vollkorntomate to c/dach@feddit.org
5 comments fedilink hide all child comments
 

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.

Also lieber gar kein Schutz als zu wenig Schutz oder wie?

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[–] DmMacniel@feddit.org 17 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Oh man, "Keine Einigung" im Artikel, erinnert an ein Gerangel von Kleinkindern.

Doch die ehemaligen Ampel-Parteien konnten sich nicht einigen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte, das Gesetz wäre für die Cybersicherheit zentral gewesen. Er warf der FDP Maximalforderungen vor.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.

Die Grünen wiederum warfen SPD und FDP vor, auf Kompromissvorschläge nicht eingegangen zu sein. Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Innenpolitikerin Misbah Khan kritisierten, bis ein einheitlicher Schutz auf den Weg gebracht werde, würden nun "viele Monate ins Land gehen" - Zeit, die Deutschland "eigentlich nicht mehr" habe.