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founded 1 year ago

MODERATORS

Der_aus_Aux@feddit.org

Seven@feddit.org

Anschlag in Magdeburg: Bundesregierung ändert Haltung zur Vorratsdatenspeicherung (www.golem.de)

submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by SapphireSphinx@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

36 comments fedilink hide all child comments

SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.

[...]

Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "

[...]

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[–] tux0r@feddit.org -2 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Ist deine freie Entscheidung, Russlandhasser. Ich gebe aber zu bedenken, dass dieses "wir gegen die" in der deutschen Geschichte noch nie ein weiser Antrieb war.

Die Transferleistung, dass die DKP stellvertretend für viele andere kleine Parteien steht, möchte ich dir hier ja gar nicht abverlangen.

[–] Jumi@lemmy.world 0 points 7 months ago

Es ist durchaus in Ordnung gegen angriffskriegführende Diktaturen zu sein. In dem Moment, in dem sie sich wieder vollständig in ihr eigenes Land zurückziehen, wäre ich bereit für weitere Kommunikation.

Mein Wissen und Intelligenz hier durch den Dreck zu ziehen lässt dich übrigens nicht besser dastehen.