this post was submitted on 31 Dec 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Leute ich kann das alles nicht mehr. Wie kann ein Staat sich noch Rechtsstaat nennen wenn er immer und immer wieder eine Praxis einführen versucht die schon mehrfach gerichtlich gekippt wurde?
Ganz unabhängig davon kann mal bitte eine Person für die Vorratsdatenspeicherung argumentieren mit tatsächlichen Fakten was man wie mit welchen Daten verhindern hätte können?
Ich hab auch einfach das Gefühl jede neue Innenminister*in bekommt nach Amtsübernahme einen Besuch vom Zaubereiminister der basically sagt "du musst die Vorratsdatenspeicherung einführen"
Für mich wirkt das auch schon wie eine Zermürbungstaktik. Irgendwann wehrt man sich ja vielleicht nicht mehr.
Mich wundert die Kurzsichtigkeit.
Einerseits wird viel Vertrauen verspielt und populistische Positionen gestärkt, zum anderen spielt die Aushebelung des Datenschutzes den anti-demokratischen Strömungen auch indirekt in die Hände: Die Mechanismen, die jetzt naiv durchgesetzt werden werden sich morgen gegen ihre (hoffentlich) demokratischen Schöpfer richten.
Paradox auch wie das eigentlich erkannt wird - siehe Stärkung des Verfassungsgerichts - und in anderen Kontexten zersetzt man demokratische Prinzipien viel zu leichtfertig.
Ich glaube, dass sie wissen was sie tun und die Kurzsichtigkeit nicht in der Zerstörung der Demokratie liegt, sondern darin, dass sie glauben im entscheidenden Moment an der Macht zu sein. Das werden dann aber wie immer die Faschisten sein.