DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

5119 readers

392 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

Postet hier zu allen Themen, die euch interessieren (soweit sie den anderen Regeln genügen)
Posts oder Antworten, die einen Archive[.]today (oder eines der Derivate) beinhaltet, werden kommentarlos gelöscht
Es werden Posts zum Thema Nahost / Palästina/Israel hier auf Dach gelöscht.
Dasselbe gilt für Wahlumfragen à la Sonntagsumfrage.
Bitte Titel von Posts nur sinnerweiternd und nicht sinnentstellend verändern. Eigene Meinungen gehören in den Superkommentar oder noch besser in einen eigenen Kommentar darunter.
Youtube Videos bitte nicht ohne eine zusätzliche Zusammenfassung posten

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago

MODERATORS

Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

ZonenRanslite@feddit.org

Landesmedienanstalten vs. Spotify – ein wegweisender Rechtsstreit (www.heise.de)

submitted 1 year ago by karpfenkalender@feddit.org to c/dach@feddit.org

12 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] muelltonne@feddit.org 26 points 1 year ago (1 children)

Das ist übrigens ein saugefährlicher Rechtsstreit und einer, der das Potential hat, die EU irgendwann zu sprengen:

Das Hauptargument, das der Audioanbieter ins Feld führt: Als schwedischer Anbieter unterliege man schwedischem Recht und die Vorgaben des Europarechts für Dienste der Informationsgesellschaft würden eine deutsche Sonderregulierung ausschließen. Für Anbieter innerhalb der EU gelte das Herkunftslandprinzip – im Gegensatz zum Marktortprinzip, also dem Recht des Landes, in dem ein Angebot nutzbar ist.

Das killt auf herzlich undemokratischem Weg dann alle deutsche Medienregulierung bzw. schafft ein ungleiches Spielfeld, wenn Anbieter aus dem EU-Ausland plötzlich andere Regeln haben als die im Inland. Und man darf sich auch ausmalen, was ein putintreues Ungarn in der EU hier bedeutet, im Endeffekt ist das dann ein Freifahrtschein für russische Propaganda. Wir sehen das ja schon beim Datenschutz mit Irland oder beim Glückspiel mit Malta, wo einige Länder sich fleißig über EU-Mechanismen an anderen bereichern

[–] barsoap@lemm.ee 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Es stellt sich Verfassungsrechtlich auch die Frage inwiefern der Bund denn Kompetenzen der Länder an die EU abgeben darf. Und ob die EU die überhaupt annehmen darf, von wegen Subsidiarität.

Spotify soll froh sein dass es einen Staatsvertrag gibt und nicht in jedem Land unterschiedliche Regelungen.

[–] muelltonne@feddit.org 1 points 1 year ago

Stimmt, das kommt noch dazu