this post was submitted on 13 Nov 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebracht (www.zdf.de)
submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by Geralt_Of_Rivia@feddit.org to c/dach@feddit.org
20 comments fedilink hide all child comments
 

113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

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[–] Duke_Nukem_1990@feddit.org 3 points 8 months ago (2 children)

Heute morgen hieß es doch noch, dass es definitiv kein Verbotsverfahren geben wird, weil der bis jetzige Verfassungsschutzchef für die CDU kandidiert und ob der Neuwahlen... hat dieser Antrag, so schön er ist, überhaupt irgendeine Chance? Oder ist das nur Gehabe?

[–] Lemmchen@feddit.org 9 points 8 months ago (1 children)

Das Verfassungsgericht und der Verfassungsschutz sind zwei verschiedene Entitäten. Beim Gericht geht es ums Verbot, beim Schutz um die interne Hochstufung, welche weitergehende Überwachungsmaßnahmen legitimiert. (So jedenfalls mein Verständnis)

[–] Duke_Nukem_1990@feddit.org 3 points 8 months ago

Richtig. Aber ohne die Hochstufung sehe ich halt noch kleinere Chancen auf einen Erfolg. Aber ich hoffe natürlich.