this post was submitted on 07 Nov 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] DmMacniel@feddit.org 44 points 9 months ago (2 children)

CDU-Chef Merz sagte, wenn Scholz den Weg zu einer schnellen Neuwahl freimache, werde die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne.

Und wenn nicht, sagt Merz, egal wie gut ein Projekt ist, pauschal nö?

[–] foopac@discuss.tchncs.de 19 points 9 months ago (1 children)

Erwarten wir wirklich etwas anderes?

[–] DmMacniel@feddit.org 13 points 9 months ago

nein, selbst Vize Habeck erwartet nichts anderes, und das ist einfach nur bedauerlich für die deutsche Politik.