this post was submitted on 12 Oct 2024
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Deutschland

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founded 1 year ago
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Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.

Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«

[...]

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[–] sebsch@discuss.tchncs.de 5 points 10 months ago (8 children)

Kann mir jemand erklären was passiert wenn sich CDU und FDP dagegen stellen?

[–] golli@lemm.ee 7 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (3 children)

Soweit ich das mitbekommen habe ist einer der Hauptgründe dagegen z.B., dass man vom Zeitpunkt des Antrages an, bis zum Abschluss des Verfahrens alle V-Leute aus der Partei abziehen müsste (damit die zu prüfende Partei nicht durch diese beeinflusst wird).

Und es gibt natürlich immer das Risiko zu scheitern, wodurch man der AfD potentiell auftrieb verschaffen würde. Eventuell sogar schon durch das Anstoßen eines Verbotsverfahrens selbst, da Rechte die Opferrolle liebend gerne einnehmen.

Davon abgesehen glaube ich hält sich in der CDU immernoch der Irrglaube, der AfD mit ihrem derzeitigen Kurs Stimmen abgraben zu können. Im Prinzip wäre die Wählerwanderung des letzten Jahrzents in Richtung rechts ja eigentlich positiv für Leute wie Merz, würden die Bürger denn nur halt bei der Union machen, anstatt gleich zum rechtsextrem populistischen Original weiter zu wandern.

[–] sebsch@discuss.tchncs.de 9 points 10 months ago

Ich glaube auch, dass es in der CDU starken Widerstand geben wird, diese sieht die AFD ähnlich wie die FDP als potentiellen Koalitionspartner bzw wünscht sich weiteren Rechtsruck in der deutschen Politik

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