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AfD-Verbotsverfahren: Antrag kommt offenbar voran (www.spiegel.de)

submitted 10 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

12 comments fedilink hide all child comments

Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.

Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«

[...]

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[–] manucode 10 points 10 months ago (1 children)

Das ist ja ein fraktionsübergreifender Antrag, an dem allerdings niemand von der FDP beteiligt ist. Ich denke, da wird dann auch nicht nach Fraktion darüber abgestimmt werden. Natürlich könnte zB die CDU versuchen, bei der Abstimmung Fraktionsdisziplin durchzusetzen und ihre Abgeordneten dazu drängen, dagegen zu stimmen.

So oder so bräuchte es natürlich eine einfache Mehrheit, damit der Antrag Erfolg hat. Würden AfD, FDP und CDU/CSU geschlossen dagegen stimmen, gäbe es nur dann ganz knapp eine Mehrheit dafür, wenn alle anderen Abgeordneten dafür stimmen würden, einschließlich der ehemaligen AfD-Abgeordneter.

Wenn es im Bundestag keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gäbe, könnte das natürlich immer noch von Bundesregierung oder Bundesrat eingeleitet werden.

[–] sebsch@discuss.tchncs.de 3 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Danke. Es sieht ja so aus als würden sich die oben genannten rechten Parteien dagegen stellen.

Scholz hat auch bereits klargestellt dass er ~~sich dem Diktat der FDP beugt~~ den Antrag nicht unterstützt.