this post was submitted on 29 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] AntonMuster@discuss.tchncs.de 12 points 10 months ago (1 children)

Eine sinnvolle Reform wäre es ja mal, wenn man diese dämliche Depublizierungspflicht abschaffen würde. Aber wetten DAS kommt nicht?

[–] eunieisthebus@feddit.org 4 points 10 months ago (1 children)

Wurde ja eingeklagt von den Privaten auf Basis des Wettbewerbsrecht. Das ist mal ausnahmsweise nicht die Schuld reformunwilliger Politiker.

[–] geissi@feddit.org 6 points 10 months ago

Politiker können Gesetzte und ändern and damit die Rechtsgrundlage für Gerichtsurteile.
Dass das bis heute nicht gemacht wurde ist natürlich die Schuld reformunwilliger Politiker.