this post was submitted on 13 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das ist ein EU-Gesetz und die AFD ist nicht in der Regierung und kommt dort in den nächsten 5Jahren auch nicht rein.
Anonsten muss Merz das auch erstmal machen. Mal sehen ob er damit in Thüringen durchkommt. Wenn nicht, geht es im Bund erst recht nicht. Außerdem geht es momentan auch mit der SPD oder den Grünen.
Und was will die EU machen, wenn sich eine rechts-populistische Regierung nicht daran hält? Keine Gelder mehr nach Deutschland schicken? Dann schickt halt Deutschland einfach keine Gelder mehr an die EU.
Deinen Optimismus will ich haben ...