this post was submitted on 16 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] AliSaket@mander.xyz 5 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Was in der Diskussion etwas verloren geht, ist diese Paralleljustiz namens "Schiedsgerichte", wodurch sich Konzerne versuchen aus der Verantwortung zu stehlen oder geltendes Recht auszuhebeln, um sich Vorteile zu verschaffen. Es sind eben diese, welche auch in Freihandelsabkommen mit den USA auch dem Rest der Welt aufgedrückt werden (Siehe dazu bspw. die Kontroverse um TTIP und CETA und das darin enthaltene Investitionschiedsverfahren).