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Erheblicher außenpolitischer Schaden, Missbrauch der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by redd@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

12 comments fedilink hide all child comments

Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden.

Viktor Orban sollte für den Missbrauch sanktioniert werden. Aber wie?

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[–] rumschlumpel@feddit.org 13 points 1 year ago

Viele Instrumente gegen sowas benötigen wohl die Stimmen aller Mitgliedsländer minus 2. Bis vor kurzem haben sich vor allem Ungarn und Polen gegenseitig gedeckt, aktuell ist wohl die Slowakei Ungarns Partner in Crime.