Wehrhafte Demokratie

Jugendliche sollen in Cottbus einen Mann geschlagen, rechtsextreme Parolen gerufen und Passanten angepöbelt haben. Die Polizei ermittelt.

Eine Gruppe Jugendlicher soll in Cottbus rechtsextreme Parolen gerufen, Passanten angepöbelt und einen Mann geschlagen haben.

Dabei soll es sich laut Beobachtung von Zeugen um einen „dunkelhäutigen Mann“ gehandelt haben. Das teilte die Polizei in Cottbus am Sonntag (28. April) mit. Die Beamten konnten ihn bislang nicht finden.

Die Polizei stellte nach der Tat am Samstagabend (27. April) aber zwei alkoholisierte und polizeibekannte 17–Jährige fest, bei denen Aufkleber mit Parolen, Messer und eine Schreckschusswaffe gefunden wurden.

Die beiden Jugendlichen wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit ins Polizeirevier genommen und später ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Auch eine Zeugin wurde vernommen.

Es wurden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Sie dauern derzeit noch an.

Zahlreiche Menschen sind dem Protestaufruf von "Muslim Interaktiv" in Hamburg gefolgt. Die Gruppierung steht im Fokus des Verfassungsschutzes.

Im Stadtteil St. Georg haben Hunderte Personen auf dem Steindamm demonstriert. Anlass war ein Aufruf der radikalen Gruppe "Muslim Interaktiv".

Sie hatte ab 16 Uhr zum Protest aufgerufen. In einem TikTok-Video wurde angekündigt, die Demo richte sich gegen die mediale Berichterstattung über den Islam. Den Medien wurde "Islamhetze" unterstellt.

Rund 1.000 Personen waren laut eines Reporters vor Ort. Der Lagedienst der Polizei konnte die Zahl auf Anfrage noch nicht bestätigen.

Mich nervt es immer, wenn der Name des Reporters nicht genannt wird. Bruder, der ist Reporter. Der steht schon in der Öffentlichkeit. Gib mir einen Namen, damit ich die Vertrauenswürdigkeit überprüfen kann.

Im Rahmen der Demo sollen jedoch zwischen 500 und 1.000 Personen angemeldet sein. Fotos des Protests zeigen ausschließlich Männer. Etwa 50 Frauen sollen sich laut des Reporters abseits aufgestellt haben.

Das „gute“ bei solchen reaktionären Ideologien ist ja, dass sie die Hälfte ihrer Anhänger automatisch von Aktivismus für die Ideologie abhalten.

Fotos der Versammlung zeigen: Auf Schildern der Demonstranten wurde zum Kalifat aufgerufen. Dort standen etwa Sätze wie "Kalifat ist die Lösung".

In einer Mitteilung der Innenbehörde hieß es vorab: "Der Veranstalter dieser Kundgebung ist die islamistische Gruppierung "Muslim Interaktiv" (MI), die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg als gesichert extremistische Bestrebung beobachtet wird." Wer an dieser Kundgebung teilnehme, werde nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Seite an Seite mit Islamisten stehen.

Einer der Köpfe der 2020 gegründeten Gruppe "Muslim Interaktiv" soll Joe Adade Boateng sein. Mehr über den 25-jährigen Lehramtsstudenten und seinen Auftritt in den sozialen Medien lesen Sie hier. In vielen Medienberichten wurde besonders die Gefahr betont, die seitens der Gruppe für Jugendliche ausgehe.

In Leipzig-Connewitz haben Unbekannte in der Nacht zu Freitag Barrikaden aufgebaut und versuchten, diese anzuzünden. Dies misslang. Parallel wurde die dortige Polizeiwache attackiert.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden im Leipziger Stadtteil Connewitz Barrikaden auf einer Straße errichtet. Wie Polizeisprecherin Josephin Sader am Morgen erklärte, hatten Unbekannte gegen 22.30 Uhr Sperren aus Holzpaletten und Altglascontainern Sperren auf der Brandstraße sowie an zwei Stellen auf der Wolfgang-Heinze-Straße errichtet.

Teilweise seien darin pyrotechnische Gegenstände gefunden, mit denen offenbar vergeblich versucht wurde, die Barrikaden zu entzünden. Zu einem Brand kam es demnach aber nicht.

Die Fahrbahn und die Gleise der Straßenbahn seien kurzzeitig behindert worden, heißt es. Die Sicherheitskräfte hätten die Hindernisse aber zügig entfernen können, so Sader weiter.

In derselben Nacht wurde auch das Polizeirevier in der Connewitzer Biedermannstraße attackiert. Unbekannte warfen Pflastersteine auf den Eingangsbereich, die Fenster seien an drei Stellen beschädigt worden.

Außerdem sei ein gut zwanzig Quadratmeter großes Graffiti mit einem polizeikritischen Slogan an der Außenwand angebracht worden.

War ein ziemlich großer ACAB-Schriftzug

Die Polizei Leipzig ermittelt wegen Sachbeschädigung und Nötigung im Straßenverkehr. Ob die Vorfälle eine Reaktion auf eine Razzia des SoKo LinX am Mittwoch waren, ließe sich noch nicht sagen, so Sader.

Bei den umfangreichen Durchsuchungen, die sich gegen neun Personen richteten, wurde auch ein Beschuldigter in der Wolfgang-Heinze-Straße festgenommen.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, findet klare Worte für die AfD - er bezeichnet sie als «Neonazi-Partei», als «verrottet» und «korrupt».

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält die AfD für die europafeindlichste Partei in der EU. "Wenn die AfD bei uns in Europa unterwegs ist, dann zählt die AfD unter den Radikalen zu den Radikalsten", sagte Weber bei einem Besuch des CDU-Landesparteitags am Samstag in Ludwigsburg.

Die AfD sei die einzige Partei, "die den Dexit und dieses "Europa muss sterben" öffentlich formuliert. Das ist die wahre DNA dieser Neonazi-Partei", sagte Weber.

Die AfD sei eine "verrottete" und "korrupte" Partei, so der EVP-Vorsitzende. Selbst die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen überlege, die AfD aufgrund ihrer Migrationspolitik aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament herauszuwerfen. Weber verwendete den Begriff der "Vaterlandsverräter" für die AfD.

Kritik an AfD-Politikern wird derzeit unter anderem wegen einer möglichen Nähe zu Russland und China laut.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der auf Platz zwei der AfD-Europawahlliste steht, machen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen Schlagzeilen.

Offiziell verteidigt die Hessische Landesregierung die Rolle der Polizei beim Anschlag von Hanau im Jahr 2020. Ein bisher unbekannter Bericht zeigt: Intern gab es von den eigenen Beamten heftige Kritik. Wir veröffentlichen das Dokument.

Die Polizei habe in der Tatnacht „ihr Bestes getan“ – gegenüber der Öffentlichkeit betont die Führung der Hessischen Polizei seit drei Jahren, beim rassistischen Anschlag von Hanau 2020 kaum Fehler gemacht zu haben.

Der interne Bericht einer Polizei-Arbeitsgruppe zeigt jedoch ein anderes Bild: In der 50-seitigen „einsatztaktischen Nachbereitung“ des Anschlags übten Beamte der Polizei in Südosthessen neun Monate nach dem Anschlag teils heftige Kritik an den Polizeistrukturen.

Wir veröffentlichen heute den lange unbekannten Bericht in voller Länge. Personenbezogene Daten darin haben wir überwiegend unkenntlich gemacht. Die Frankfurter Rundschau hat zuerst über das Dokument berichtet.

Angehörige der Anschlagsopfer kritisieren seit Jahren das Verhalten der Polizei in Hanau am 19. Februar 2020.

In der Tatnacht, als ein Mann neun Menschen aus rassistischen Motiven erschoss und anschließend seine Mutter tötete, war der Notruf der Polizei lange nicht erreichbar.

Zudem gab es Pannen bei der Suche nach dem Täter, sein Wohnhaus war teils nicht gesichert, während er sich dort aufhielt und der Notausgang eines Tatorts war verschlossen.

Auch intern benannten Beamte mit deutlichen Worten die Probleme in der Tatnacht. Dies zeigt der Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe der Polizei, die mit der Nachbereitung des Anschlags beauftragt war.

In Rückmeldungen gegenüber der Polizei-Arbeitsgruppe „AG NAH“ kritisierten Polizist*innen der Polizeistation in Hanau und anderen Polizeidirektionen in Südosthessen, dass in der Tatnacht nicht genug Polizeibeamte zur Verfügung standen, „sodass es an den Tatorten zu Verzögerungen in der Abarbeitung kam.“

Aus kriminalpolizeilicher Sicht hätte früher eine sogenannte Großgefahrenlage erklärt werden müssen. Die eigentlich vorgeschriebenen Entscheidungen seien nicht eingeleitet worden.

Zudem kam es in der internen Kommunikation offensichtlich zu großen Fehlern. So kamen laut den Schilderungen im Abschlussbericht auch Fahndungshinweise „aufgrund von Kommunikationsschwierigkeiten nicht bei allen Kräften an.“

Da die Beamten interne Funkgruppen mehrfach wechselten, kam es zu „Informationsverlusten“. Beamte hätten über die „interne Kommunikation weniger Informationen erhalten“ als über „das Internet und soziale Medien“.

Den leitenden Polizeibeamten zu erreichen, habe für am Einsatz beteiligte Polizist*innen vom Zufall abgehangen.

Intern äußerten Polizist*innen den starken Wunsch, dass das Chaos der Tatnacht Konsequenzen für die Struktur der Polizei haben müsse.

Ein Beamter habe gefordert, „diese zehn Toten sollten etwas ändern“. Nach außen verteidigt die Hessische Polizeiführung allerdings bis heute ihr Vorgehen in Hanau.

Die regierungstragende Unionsfraktion im Hessischen Landtag weist Vorwürfe gegenüber der Polizei kategorisch zurück.

Auch zum Umgang mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags findet sich Kritik im Untersuchungsbericht. Laut interner Polizei-Kritik waren die Polizeibeamt*innen auch überfordert, wie sie mit Angehörigen umgehen sollten.

Die Initiative 19. Februar Hanau kritisiert seit Jahren den Umgang der Polizei mit den Überlebenden und Angehörigen nach dem Anschlag.

Polizist*innen hätten sich vor allem um den Vater des Attentäters gekümmert. Angehörige der Opfer seien hingegen als mögliche Gefahr eingestuft worden.

Dies belegt nun ein internes Protokoll der Polizei, das wir mit Schwärzungen nun ebenfalls veröffentlichen. Es ist eine Zusammenfassung des Umgangs mit dem Vater des Täters, die vier Tage nach dem Anschlag angefertigt wurde.

Darin stellen die Beamt*innen fest, die „Opferfamilien wären hier potentielle Gefährder für [den] Vater“. Dementsprechend müsse „eine Art Gefährderansprache gemacht werden“.

Eine solche Ansprache gegenüber Opferfamilien fand auch tatsächlich statt, wie eine interne E-Mail zeigt, die wir ebenfalls veröffentlichen.

Außerdem zeigen sich die Beamt*innen im Protokoll besorgt, die „linksextremistische Szene“ könne dem Vater des Täters „eine rechtsextremistische Gesinnung“ unterstellen.

Er hat die Familien der Opfer nach der Tat literally weiter belästigt und rassistisch beleidigt. Diese Schlussfolgerung ist jetzt nicht aus der Luft gegriffen

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-vater-angehoerige-100.html#:~:text=Ende%20Oktober%20vergangenen%20Jahres%20mit,die%20Hinterbliebenen%20des%20Anschlags.

Daraus folgerten die Polizist*innen ebenfalls eine Gefährdung des Vaters. Tatsächlich fällt der Vater seit dem Anschlag massiv mit Beleidigungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber den Angehörigen auf.

Noch bis kurz vor den Hessischen Landtagswahlen im Oktober dieses Jahres tagt im Hessischen Parlament ein Untersuchungsausschuss zum Hanauer Anschlag.

Transparenz zur Arbeit der Polizei gibt es bisher weniger durch die Landesregierung als vor allem durch die Arbeit der Initiative 19. Februar Hanau, die gemeinsam mit dem Recherchekollektiv Forensic Architecture viele Aspekte der Tatnacht untersucht hat.

Da die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen die Polizei vom dortigen Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen hat, ist die Polizei gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit nicht transparenzpflichtig.

Einsatzprotokoll im Artikel

Die linke Szene will zum AfD-Wahlkampfauftritt demonstrieren. Sie möchte durch die Stadt an die Donauhallen ziehen. Ob das erlaubt wird, prüft die Stadt.

Das Offene Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen ruft dazu auf, „sich der AfD in den Weg zu stellen“. So heißt es in einer Ankündigung. Eine Demonstration soll um 12 Uhr am Donaueschinger Bahnhof beginnen und etwa eine Stunde dauern.

Geplant ist sogenannter Aufzug. Juristisch ist das die Bezeichnung für eine sich fortbewegende Versammlung. Grund des Demonstrationszuges ist der Wahlkampfveranstaltung der AfD in den Donauhallen, der am Samstagnachmittag stattfindet. Vor der Halle wird ein breites demokratisches Bündnis demonstrieren.

An dem Aufzug, der über die Bahnhofstraße, die Max-Egon-Straße und die Wasserstraße zu den Donauhallen führen soll, würden etwa 50 Teilnehmer teilnehmen, heißt es in der Anmeldung, die der Stadt Donaueschingen vorliegt. Sie werden noch geprüft, sagte Rathaussprecherin Beatrix Grüninger am Mittwochnachmittag.

Wenn das Antifaschistische Bündnis vom Bahnhof bis zu den Donauhallen läuft, was bedeuten diese zusätzlichen Demonstranten dann für die Pläne der Polizei am Samstag?

„Eine Demonstration ist ohnehin schon angekündigt. Da spielt es auch keine Rolle, ob es mehr Leute sind, die demonstrieren“, sagt Daniel Brill von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Konstanz.

Ob dadurch eine zusätzliche Schärfe in die Sache gebracht werde, will er nicht beurteilen, „aber wir sind am Samstag auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Wenn es friedlich wird, aber auch, wenn es anders aussehen sollte“, so Brill weiter.

Nach einem Einsatz mit tödlichen Schüssen in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia um Leben kam, befassen sich die Ermittler nun mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten.

Gegen den Mann sei ein «Verbot der Führung der Dienstgeschäfte» ausgesprochen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Anlass dafür seien demnach Vorwürfe, wonach der Beamte im Internet rechtsextreme Inhalte und Verschwörungstheorien verbreitet haben soll.

Diese Maßnahme diene dazu, «eine solidere Grundlage für mögliche weitere personalrechtliche Maßnahmen und dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen oder die Vorwürfe zu entkräften», hieß es weiter.

Bei dem Einsatz Ende März hatten Polizisten den 46-jährigen Mann erschossen. Acht Projektile trafen ihn, wie die Obduktion ergab.

Videoaufnahmen belegten den Ermittlern zufolge, dass der Mann einen Polizisten mit einem Messer angriff und einen Diensthund verletzte. Auch eine Polizistin wurde bei dem Einsatz verletzt.

Weil das hier so klingt, als ob die Polizistin auch mit dem Messer verletzt worden wäre: Sie wurde durch eine Kugel aus einer Polizeiwaffe angeschossen. Wie es dazu kam ist noch nicht geklärt

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Messerangriff-in-Nienburg-Mann-erschossen-Polizistin-verletzt,nienburg388.html

Sollten sich die Vorwürfe gegen den Beamten bestätigen, könnte er seine Dienstpflichten verletzt haben, teilte die Polizei mit.

Er sei Teil der Diensthundführergruppe in Nienburg. Sein Diensthund werde momentan nicht eingesetzt und von einem anderen Beamten betreut.

Der Plakatwahlkampf in ganz Sachsen läuft an und die Straßen werden bald in den weiß-grünen Freiheitsfarben erstrahlen.

cringe

Leider ist wieder zu erwarten, dass linksextreme Plakatabreißer versuchen, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und Wahlplakate der patriotischen Opposition zu zerstören.

1984

Doch wir sind nicht wehrlos, ganz im Gegenteil: Jeder ist gefragt, seine Augen offenzuhalten und die Täter auf frischer Tat zu stellen.

Stark bleiben, Kameraden! Wir werden diese Terrorwelle überstehen!

Wir als FREIE SACHSEN loben für jeden Fall, in dem ein Plakatabreißer, der sich an unseren Plakaten zu schaffen macht, gestellt wird, eine Belohnung von 100 Euro aus.

Großzügig

So funktioniert es:
1.) Ihr erwischt den Plakatabreißer auf frischer Tat und alarmiert die Polizei.
2.) Der Polizei gelingt es, den Täter zu stellen.

Mir zu komplex. Geht das auch einfacher?

Sendet uns die Daten von dem Vorfall und das polizeiliche Aktenzeichen per E-Mail unter kontakt@freie-sachsen.info.

Bitte meldet jegliches extremistischistisches Verhalten unter dieser Adresse, Kameraden! Das Vaterland zählt auf euch!

Wenn die Tat nachgewiesen werden kann, zahlen wir euch die Belohnung aus. Selbstverständlich werden wir gegen den Täter neben strafrechtlichen Schritten auch zivilrechtlich vorgehen, um den Schaden einzuklagen.

Viel Glück damit

CELLE. "Wir sind natürlich wütend über diese Provokation", das sagt der Celler DGB-Chef Dirk Garvels gegenüber CelleHeute ganz deutlich. Am Tag der Arbeit planen Rechtsextreme eine Kundgebung in Celle.

Angemeldet haben soll die Veranstaltung der Neonazi Christian Worch, der auch Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei "Die Rechte" ist, wie die CZ berichtete. Veranstalter soll die NPD Hamburg sein.

"Der Bezug auf die Nazis, die schon früh den 1. Mai für ihre nationale Propaganda vereinnahmt hatten, ist ganz eindeutig", ärgert sich Dirk Garvels. Der DGB Kreisverband Celle hat als Reaktion auf die Demonstration der Hamburger NPD und Worch ihre eigene Kundgebung auf der Stechbahn auf 18 Uhr verlängert.

"Damit die Rechten nicht in die Innenstadt beziehungsweise Altstadt ausweichen können", so Dirk Garvels. Eigentlich war die Kundgebung nur von 10 bis 14 Uhr geplant gewesen. "Gegenproteste werden wir ebenfalls organisieren und unterstützen."

Unter dem Titel "Heraus zum Tag der deutschen Arbeit!" planen Worch und die Hamburger NPD von 14 bis 18 Uhr durch Celle zu marschieren.

Das is dreist

Die Strecke soll am Bahnhofsplatz beginnen, über die Bahnhofsstraße und Mühlenstraße zum Neumarkt führen und dann wieder die gleiche Strecke zurück zum Bahnhof. Weitere Details gibt die Stadt Celle nicht raus.

Auch auf die Fragen, mit wie vielen Teilnehmern man rechne, ob ein Halt und eine Kundgebung am Neumarkt geplant seien und ob bestimmte Auflagen für Teilnehmer gelten, erhält man keine Antwort.

"Die Versammlung unterliegt den Aspekten des Grund- und Versammlungsgesetzes und ist entsprechend bei der Ordnungsbehörde anzumelden", heißt es lediglich von Myriam Meißner, Pressesprecherin der Stadt Celle.

Der Versuch des DGB Kreisverbandes Celle eine Kundgebung mit ganz ähnlicher Route anzumelden, wurde heute nicht genehmigt.

Auch eine Mahnwache in der Bahnhofsstraße, genau an der Stelle, wo vor vier Jahren ein 15-Jähriger mit jesidischen Wurzeln grundlos erstochen wurde, sei abgelehnt worden.

Man überlege jetzt nach neuen Möglichkeiten, den Gegen-Protest sichtbar zu platzieren. "Das jetzt zusätzlich zur AfD rechtsextreme Parteien in Celle aufmarschieren ist schon beunruhigend. Zumal wir leider nicht erkennen, dass die Verwaltungsspitze etwas unternimmt, um die Stadtgesellschaft zu unterstützen", sagt Dirk Garvels.

Schaut man auf das vergangene Wochenende mit über 2000 Menschen, die gegen den AfD-Landesparteitag in Unterlüß demonstrierten, ist anzunehmen: Auch am 1. Mai werden zahlreiche Celler gegen den Marsch der Rechtsextremen auf die Straße zu gehen. Und einer von ihnen, das steht fest, ist Dirk Garvels: "Es ist wohl an der Zeit mehr als nur Neutralität zu zeigen."

Vor einem Jahr machten zwei Lehrkräfte rechtsextreme Vorfälle an einer Schule im Spreewald öffentlich. Kurz darauf verließen sie die Einrichtung. Nun folgt eine weitere Lehrerin.

Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg in Brandenburg verlässt eine weitere Lehrkraft die Schule.

Die Politiklehrerin Jette Schega, die an der Grund- und Oberschule in dem Touristenort im Spreewald unterrichtet, wird sich im Sommer verabschieden, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sie brauche mehr positive Energie.Diese wolle sie dorthin geben, wo „Veränderung im Ganzen“ erwünscht sei und das Schulkonzept passe. Zuvor hatte die „Zeit“ über den Abschied der Lehrerin berichtet.

Den Weggang ihrer Kollegen Laura Nickel und Max Teske vor einem Jahr hatte Schega im vergangenen Jahr als „beschämende Reaktion“ bezeichnet, der sich Schulamt, Schulleitung, aber auch das Lehrerkollegium stellen müssten.

Die Lehrkräfte hatten in einem Brandbrief tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht. Danach waren sie zunehmend rechten Anfeindungen ausgesetzt. Im Sommer verließen sie die Schule.

Als Konsequenz aus den Vorfällen beschloss der Landtag Anfang Januar mit einem neuen Schulgesetz, dass Brandenburger Schulen schneller als bisher auf Rechtsextremismus reagieren müssen. Zudem erhalten Schulen eigene Finanzmittel, etwa für die Ausweitung von Ganztagsangeboten oder Demokratiebildung.

„Alle reden über Demokratiebildung, so einfach ist das nicht“, sagte Schega. Ideen und Projekte an der Schule seien ihre eigenen gewesen. Menschen, die sehr viel Kraft in ein neues „Schulklima“ investierten, bräuchten mehr Unterstützung. „Die sehe ich in diesem System der Schule nicht“, so die Politiklehrerin.

Zudem fehle eine Verbindung zu den Elternhäusern. Sie könne Wissen und Haltung vermitteln, Fragen stellen. „Politikbildung wird aber zu Hause betrieben, ohne Elternhäuser wird das nur Stückwerk.“

Die Polizei hatte nach den Vorfällen Ermittlungen aufgenommen, die meisten sind jedoch inzwischen eingestellt worden, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus mitteilte - unter anderem, weil die Beschuldigten noch nicht strafmündig waren.

Ein Verfahren mit insgesamt zwölf Beschuldigten sei eingestellt worden, weil bei den meisten „ein jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten zugrunde gelegen“ habe und die Jugendlichen vorher noch nicht strafauffällig geworden seien. Bei den meisten Vorwürfen handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle sollen eine Achtjährige als „Kronzeugin“ missbraucht und geholfen haben, einen Fünfjährigen zu entführen.

Die Waffen lagen bereit und die möglichen Todeslisten waren den Ermittlungen zufolge schon geschrieben. Wenn demnächst die Prozesse gegen die mutmaßliche Terrorzelle um Heinrich XIII. Prinz Reuß eröffnet werden, steht auch die deutsche Justiz vor einer Herausforderung.

Noch nie waren in der Bundesrepublik auf einen Schlag so viele extrem gefährliche Verdächtige festgenommen worden wie in diesem Verfahren um die Pläne zu einem gewaltsamen Umsturz.

Gegen 27 mutmaßliche Hauptakteure, darunter Polizisten und Ex-Militärs, wurde bereits Anklage erhoben. Weitere 42 Ermittlungsverfahren laufen.

Es sind auch die irrsinnig anmutenden Fantasien einiger Beschuldigten, die die Richter bei der strafrechtlichen Beurteilung berücksichtigen müssen.

Laut Bundesanwaltschaft rotteten sich Corona-Leugner mit Republikfeinden aus der Reichsbürger-Szene und sogenannten QAnon-Anhängern zusammen.

Letztere glauben ernsthaft, dass pädokriminelle-satanische Eliten über einen Machtapparat, den „Deep State“, eine globale Diktatur anstreben. Dazu würden auch Kinder in unterirdischen Kellern gefoltert.

Die fixen Ideen sind nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht nur zu einem zentralen Denkmuster der mutmaßlichen Terror-Truppe geworden, die sich selbst „Vereinigung“ nannte.

Sie sollen unter anderem auch zu Bespitzelungen geführt haben, eine schwer traumatisierte Achtjährige soll als „Kronzeugin“ missbraucht und ein Fünfjähriger soll mithilfe eines Ex-Militärs der Gruppe sogar entführt worden sein.

Die mutmaßlichen Verschwörer hatten den Ermittlungen zufolge das Ziel, zunächst einige Kinder aus den angeblichen Folterkellern in Süddeutschland zu befreien.

Dabei und bei der Suche nach diesen Gräuelorten sollten vor allem die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK helfen, die sich der Gruppe bereits angeschlossen hatten.

Zwillingsbrüder aus der Schweiz, Giuseppe und Manuele M. (Namen geändert), sollen zudem gegen ein Honorar beauftragt worden sein, die Eingänge weiterer unterirdischer Missbrauchsgefängnisse in ihrem Land aufzuspüren.

Nach den Befreiungsaktionen würden die Presse und Öffentlichkeit endlich kapieren, was los sei, glaubten die mutmaßlichen Verschwörer. Dann würden alle mitmachen beim Putsch gegen die jetzige Regierung. So steht es in den Akten der Bundesanwaltschaft.

Das ist auch unabhängig von den Wahnvorstellungen ein furchtbarer Plan.

Führende Mitglieder der „Vereinigung“ wie etwa deren mutmaßlicher „Militärchef“, ein ehemaliger Oberstleutnant, waren laut den Ermittlern davon überzeugt, dass aus den Kinderkörpern ein Elixier für das ewige Leben gewonnen würde.

Um den Stoff namens Adrenochrom abzuzapfen, betreibe der „Deep State“ im Untergrund militärisch-industrielle Komplexe, die durch die Unicef stetig mit minderjährigen Opfern versorgt würden.

Eine Wahnwelt ohne Grenzen, die in der Gruppendynamik immer weiter eskalierte. Aussagen zufolge habe beispielsweise die tödliche Flutkatastrophe im Ahrtal Mitte Juli 2021 angeblich nur ein Ziel gehabt: Alte Regierungsbunker zu fluten, um die Folterspuren zu verwischen.

Eine Esoterikerin, die zum Kernzirkel der Umstürzler gehörte, ging von 600 Kinderleichen aus, die nach der tödlichen Flutwelle gefunden worden wären.

Auf der Suche nach Beweisen soll sich die „Vereinigung“ auf den Fall der Schülerin Nathalie und ihrer Mutter Maria K. (Namen geändert) konzentriert haben.

Die anthroposophische Musikerin aus der Nordwestschweiz hatte im Sorgerechtsstreit gegen ihren Ex-Mann monströse Vorwürfe erhoben.

Demnach soll der Vater das achtjährige Mädchen einer pädokriminellen Sekte übergeben haben, die kannibalistische Praktiken durchführte. Auch von Missbrauch in Folterkellern war die Rede.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Fall ging in der Alpenrepublik und Deutschland groß durch die Presse. Psychologische Gutachter stellten allerdings fest, dass die Mutter gelogen hatte, um den Sorgerechtsstreit zu gewinnen. Die Tochter habe nur die Geschichten nacherzählt, die die Mutter ihr zuvor erzählt hatte.

Die mutmaßliche Terror-Gruppe hingegen glaubte die Anschuldigungen. Im Herbst 2021 wurde die Familie kontaktiert. Maria K. übersandte den Möchtegern-Putschisten eine Namensliste der angeblichen Täter.

Dabei handelte es sich um ein Konvolut von Ärzten, Psychologen, Schweizer Justizbeamten und Mitgliedern der Gemeindeverwaltung.

Sofort reiste eine Abordnung der Terror-Truppe in die Schweiz und interviewte die achtjährige Nathalie. Ein Mitschnitt wurde an führende Protagonisten der „Vereinigung“ mit dem Hinweis versandt, dass dieser einzig für militärische Zwecke gedacht sei.

Zudem wurden die Zwillingsbrüder M. beauftragt, Nathalies Vater zu beschatten. In der Hoffnung, dass der die Organisation zu den unterirdischen Militärstützpunkten in der Schweiz führen würde.

Besonders verstrickt in den Folterkellerwahn gewesen sein soll ein ehemaliger Stabsoffizier vom KSK. Den Kinderschänder-Ring der Regierenden müsse man gewaltsam aufspüren, unter Folter Geständnisse erzwingen und diese als Videoaufnahmen veröffentlichen, soll der Mann gefordert haben.

Angefeuert von seinen Überzeugungen soll er dann dabei geholfen haben, eine Kindesentführung zu inszenieren. Eine Freundin von Nathalies Mutter befürchtete, dass ihr fünfjähriger Sohn ebenfalls in den unterirdischen Anlagen sexuell missbraucht werden könnte.

Mit Hilfe des Ex-Militärs von der „Vereinigung“ soll sie den Jungen deshalb nach Süddeutschland verschleppt haben. Dort wurde die Frau von der Polizei gestellt.

Kürzlich erst erhob die Solothurner Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 42-jährige Deutsche wegen Kindesentführung. Nathalies Mutter muss sich wegen des Verdachts der Beihilfe ebenfalls verantworten.

Und dann noch die Schweizer Zwillinge. Deren Suche nach den unterirdischen Folterkellern blieb erwartungsgemäß erfolglos. Auch versprochene Waffen lieferten sie nicht.

Letztlich ergaunerten sich die Schweizer laut Anklage mit immer neuen Ausreden vermutlich fast eine halbe Million Euro aus der Putschisten-Kasse. Inzwischen ermittelt die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen die Zwillinge wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Wir leben in der dümmsten Zeitlinie.

Es wirkt wie eine Broschüre der Landesregierung. Bei dem "BW-Journal" handelt es sich um eine Infobroschüre der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Die große Frage: Ist das erlaubt?

Unter anderem in den Freiburger Stadtteilen Zähringen und Haid hatten es Bürgerinnen und Bürger in den letzten Tagen in der Post: das so genannte "BW-Journal", eine Infobroschüre der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Auf acht Seiten informiert die Partei hier zu Themen wie Migration, Inflation und Bürokratieabbau. Pikant: Die Aufmachung der Broschüre hat wegen der Verwendung des baden-württembergischen Landeswappens einen behördlichen Charakter.

Nutzerinnen und Nutzer in sozialen Netzwerken wie "X" oder "reddit" sind irritiert und fragen beispielsweise: "Darf man als Partei die Hoheitszeichen eines Bundeslandes in der Wahlwerbung verwenden?"

Eine Sprecherin des Landesinnenministeriums in Stuttgart teilte dem SWR auf Nachfrage mit, dass nach rechtlicher Prüfung kein Verstoß gegen das Landeshoheitszeichengesetz vorliegt.

Die AfD-Landtagsfraktion verantwortet das "BW Journal". Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 LHzG sind die Fraktionen berechtigt, das große Landeswappen zu führen.

Einen ähnlichen Fall gab es Ende letzten Jahres durch einen von der AfD herausgegebenen Abschiebekalender. Hier hatten die Macher des Kalenders fremdenfeindliche Sprüche abgedruckt. "Heimaturlaub? Nur mit One-Way-Ticket", war zum Beispiel dort zu lesen.

Oder: "Deutschland zuerst heißt Remigration". Auch hier wurde auf der Titelseite das Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg verwendet. Ein Video zu dem Kalender ging auf der Social-Media-Plattform "TikTok" viral.

Auch der Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung, Michael Wehner, hatte das sogenannte BW-Journal am Samstag im Briefkasten.

Als politisch interessierter Beobachter wusste Wehner die Broschüre schnell einzuordnen: Mit dem Wappen auf dem Titel wecke die Verwendung des Landeswappens aus seiner Sicht den Eindruck einer staatlichen Broschüre.

Am Telefon berichtet Michael Wehner dem SWR von einigen verärgerten Reaktionen, die ihn erreichten. Der Hauptvorwurf: eine Partei inszeniere sich als Repräsentantin des Landes Baden-Württemberg.

Wehner wurde auch nach der Rechtmäßigkeit der Aktion gefragt. Laut Wehner ist der Zeitpunkt der Versendung der Infobroschüre kein Zufall: Dass so etwas im Umfeld von Wahlen kommuniziert würde, sei bewusstes Kalkül. Man wolle die Wahlkampfzeiten nutzen, um auf Stimmenfang zu gehen.

Ein Sprecher des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart teilte dem SWR mit, dass eigenständige Öffentlichkeitsarbeit nach dem Fraktionsgesetz zu den Aufgaben der Fraktionen gehört.

Damit könnten sie die Öffentlichkeit über die parlamentarische Arbeit der Fraktionen und ihre politischen Standpunkte aufklären. Außerdem diene sie dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über parlamentarische Fragen.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen müsse damit auch nicht politisch neutral sein. Nur die Urheberschaft der Fraktion müsse erkennbar sein, so der Sprecher.

Bei dem "BW-Journal" der AfD-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg handele es sich um eine Broschüre im Rahmen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, so der Sprecher der Landtagspressestelle weiter.

Die AfD-Fraktion ist laut Fraktionsgesetz "im Rahmen der zulässigen Aufgabenwahrnehmung in der Entscheidung über die geeigneten Mittel, Formen und Örtlichkeiten ihrer Öffentlichkeitsarbeit frei".

Eine Zensur dieser Öffentlichkeitsarbeit durch den Landtag wäre nicht rechtens. Die Gemüter spalte die Broschüre aber trotzdem, sagt Wehner.

Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld.

Berlin steht ein erneutes Geheimtreffen der AfD mit der außerparlamentarischen extremen Rechten ins Haus.

Geheim ist dabei aber nur die Adresse der als „Alternative Buchmesse“ betitelten Veranstaltung, die am 11. und 12. Mai in einer „erreichbaren und sicheren Örtlichkeit in Berlin“ stattfinden soll – nicht jedoch Inhalte und Teilnehmer:innen.

Veranstalter des Treffens für 150 Gäste ist das Debatten-Netzwerk „Idearium“, das Thorsten Weiß, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gegründet hat.

In der Ankündigung stellt Weiß die Veranstaltung in einen Zusammenhang mit den „vermeintlichen Enthüllungen“, die auf die „nachhaltige Beschädigung der Alternative für Deutschland“ zielte.

Gemeint sein dürfte die Recherche über das Potsdamer Treffen zu Deportationsplänen. Es gehe darum, die AfD von ihrem „politischen Vorfeld“ zu trennen, für das die Szene selbst den Begriff der „Mosaikrechten“ geprägt hat.

Beschrieben wird damit ein lose mit der Partei verbundenes Netzwerk aus neurechten Denkfabriken, Verlagen oder Gruppen wie der Identitären Bewegung.

Die Neue Rechte gilt als Strömung des Rechtsextremismus, die ihre Wurzeln weniger im Nationalsozialismus als in der Denkschule der Konservativen Revolution der Weimarer Republik verortet.

Weiß, einstiger Obmann in Berlin des offiziell aufgelösten rechtsextremen Höcke-Flügels, will dem vermeintlichen Geheimplan gegen die AfD also etwas entgegensetzen und lädt dazu führende Vertreter – ausschließlich Männer – der Szene ein.

Mit Götz Kubitschek und Erik Lehnert sollen etwa die Köpfe des Instituts für Staatspolitik auftreten, dazu kommen Simon Kaupert, einst aktiv für die Plattform „Ein Prozent“, die sich als Förderer rechtsextremer Projekte geriert, oder Benedikt Kaiser, Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten mit Neonazi-Vergangenheit, der inzwischen als völkisch-nationalistischer Nachwuchsideologe hausieren geht.

Der von Kubitschek geleitete Verlag „Antaios“ und die aus seinem Haus stammende Zeitschrift Sezession gehören dabei ebenso zu den Ausstellern der „Messe“ wie „Ein Prozent“, der von dessen ehemaligen Gründer geleitete „Jungeuropa Verlag“, das Freilich Magazin oder das rechte Ökomagazin Die Kehre.

Laut Felix Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin handelt es sich vor allem um Projekte, die „auf ein eher jüngeres Publikum abzielen“, also etwa das Umfeld der Identitären. Weiß’ Ziel sei die „Bindung des politischen Vorfelds an die Partei und die stärkere Einbindung von Personen und Publikationsorganen der sogenannten Neuen Rechten“, so Müller.

Es sind jene Verbindungen zu Akteuren von längst als gesichert rechtsextrem eingestuften Gruppierungen, die auch in dem laufenden Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster über die Einstufung und Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz eine Rolle spielen.

Während die Verteidigung der Parteispitze darauf bedacht ist, die AfD als möglichst harmlos darzustellen, begreifen andere die nach einem Urteil mögliche Bewertung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ eher als Ansporn.

Für den völkischen Teil, der inzwischen auch in der Berliner AfD den Ton angibt und von dem Landeschefin Kristin Brinker abhängig ist, ist die Veranstaltung laut Müller „der Versuch einer Machtdemonstration nach innen“. Weiß stehe inzwischen „im Zentrum der Berliner AfD“.

Die offensiven Parteirechten sitzen dann laut Einladung auch auf den Podiumsdiskussionen der geplanten „Buchmesse“.

Dazu gehören die Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann und Hugh Bronson sowie Alexander Sell, bislang Grundsatzreferent der Berliner AfD-Fraktion, der sich mit einer rassistischen Rede einen Listenplatz für die EU-Wahl sicherte und dabei kein Geheimnis um das Vorhaben machte: Es gehe darum, „möglichst viel Geld aus den Brüsseler Schatztruhen in unsere eigenen Kanäle zu lenken“.

Ebenfalls zu Gast sein wird Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD Brandenburg, der als Gründer des flüchtlingsfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus selbst dem Partei-Vorfeld entstammt.

Thorsten Weiß’ Netzwerk „Idearium“ tritt erst zum zweiten Mal öffentlich in Erscheinung. Zum Gründungstreffen im Herbst 2022 hatte Weiß den Faschisten Björn Höcke von der Thüringer AfD in den bei der Partei beliebten Veranstaltungsort „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow geladen.

„Idearium“ hatte es danach in den Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2022 geschafft: Dem Netzwerk gehe es „um ideologischen Austausch und Selbstversicherung, um die Vernetzung mit dem ‚politischen Vorfeld‘ und anderen Strukturen der ‚Neuen Rechten‘.“

Dass „Idearium“ zukünftig stärker auftreten wird, kündigt die Telegram-Gruppe an. Demnach habe man ein „professionelles Studio bezogen“ und plane eine „Frühjahrsoffensive“ mit „Talk-Formaten“.

Müller sieht das als Teil der „Strategie der sogenannten Neuen Rechten, eigene Medienformate zu etablieren“.

Laut Dana Fuchs vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) handelt es sich nicht um das erste Verlagstreffen dieser Art.

Viele der Akteure seien, unabhängig von „Idearium“, schon in den letzten drei Jahren zusammengekommen, zunächst in Dresden, dann im Spreewald, 2023 in Wien.

Fuchs spricht von einer „Kontinuität der Vernetzung“. Berlin sei dabei ein „wichtiges Zentrum“, wenngleich ein Ort „mit der Gefahr von mehr Gegenwehr“.

Dass man dennoch nach Berlin komme, sieht sie in den bevorstehenden Wahlen in Europa und Brandenburg begründet. „Das Treffen soll ein Wahlbooster sein“, so Fuchs.

Erstmals wurde ein Polizist in Berlin wegen Diskriminierung verurteilt. Er wollte nicht einsehen, dass ein nicht weißer Mensch aus Bochum stammen kann.

Nicht weiße Menschen kennen die Situation: Wenn sie auf die Frage „Woher kommst du?“ antworten, „Berlin“ oder „Gießen“, also eine deutsche Herkunft für sich reklamieren, hören sie oft Widerspruch: „Nein, ich meine eigentlich!“ Nun hat erstmals ein Gericht festgestellt, dass die Frage „Wo kommst du wirklich her?“ diskriminierend ist.

Wegen Verstoßes gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde am vergangenen Montag erstmals das Land Berlin, vertreten durch die Polizei verurteilt. Das Amtsgericht Mitte sprach dem Kläger Syed N. 750 Euro Entschädigung zu.

Dieser zeigte sich gegenüber der taz zwar froh über das Urteil, zugleich aber enttäuscht über die Reaktion der Polizei im Verlauf des Verfahrens: „Es ist deutlich geworden, dass trotz einer Dienstaufsichtsbeschwerde die Polizei die Diskriminierung als solche – Stand heute – nicht wahrnimmt. Hier sollte besser sensibilisiert werden.“

Der Vorfall ereignete sich kurz nach Inkrafttreten des LADG im Juli 2020: Herr N. war mit dem Fahrrad unterwegs und wurde von der Polizei angehalten, weil er angeblich sein Mobiltelefon während des Fahrens benutzt hatte.

Es kam zu einer Identitätskontrolle, bei der sich zwei Polizeibeamte laut Aussage von N., einer ihn begleitenden Freundin und eines Passanten laut und aggressiv verhielten und gegen N. ein Ordnungsgeld von 50 Euro verhängten. Herr N. wies sich mit einer Krankenkassenkarte aus, worauf ihn ein Beamter nach seinem Geburtsort fragte. Auf seine Antwort – „Bochum“ – fragte der Polizist nach, wo N. „wirklich“ herkomme.

N. sah darin eine Diskriminierung aufgrund seiner ethnischen Herkunft und einer rassistischen Zuschreibung – nach dem Motto: Nichtweiße können ja gar keine Deutschen sein.

Er wandte sich an die Ombudsstelle, die mit dem LADG eingerichtet wurde, um Bürgern zu helfen, ihr Recht durchzusetzen. Das Gesetz verbietet Diskriminierungen durch Beschäftigte von Landesbehörden und landeseigenen Betrieben; seit Inkrafttreten im Juni 2020 gingen mehrere tausend Beschwerden ein, vor allem gegen Bezirksämter, Schulen, BVG – und die Polizei.

Im Fall von N. befand die Ombudsstelle nach umfassender Prüfung inklusive Akteneinsicht, es liege tatsächlich eine Diskriminierung vor. Die Leiterin der Ombudsstelle sprach gegenüber der Polizei eine formelle Beanstandung aus. Sie empfahl eine schriftliche Entschuldigung und die Rücknahme des Bußgeldes.

Dem kam die Polizei zwar nach, allerdings hieß es im Entschuldigungsschreiben nur, man bedauere, dass N. sich „diskriminiert gefühlt“ habe – dass die Handlungsweise der Beamten tatsächlich diskriminierend war, wurde also nicht zugegeben. Dies empfand N. als zu wenig, ebenso die angebotenen 100 Euro Entschädigung – und reichte Ende 2021 Klage ein. Im März dieses Jahres kam es zur mündlichen Verhandlung, vorige Woche fiel das Urteil. Bei der Verkündung habe die Richterin erklärt, die Formulierung im Entschuldigungsschreiben der Polizei sei tatsächlich nicht ausreichend, erklärte das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB), das N. bei der Klage unterstützte.

Charlotte Heyer, Projektleiterin des ADNB, sagte weiter, Syed N.s Erfahrung sei kein Einzelfall. „Als Beratungsstelle hören wir alltäglich von Fällen rassistischer Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei. Eine Verantwortungsübernahme durch die Behörde können wir leider fast nie beobachten.“

Auch der zuständige Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt, Max Landero (SPD), kritisierte auf taz-Anfrage, die Polizei habe im Laufe dieses Verfahrens mehrere Gelegenheiten einer gütlichen Einigung verstreichen lassen. „Es wäre bereits frühzeitig möglich gewesen, institutionelle Verantwortung zu übernehmen und die Diskriminierung des Klägers anzuerkennen.“ Die lange Dauer des Verfahrens zeige zudem, was es für eine „enorme Kraftanstrengung für diskriminierte Personen“ bedeute, ihre Rechte durchzusetzen. Landero: „Hiermit ist sicherlich auch die Frage nach einer gelebten Fehlerkultur verbunden.“

Tatsächlich zeigt die Antwort der Polizei, dass die Behörde im Zuge des Verfahrens sogar wieder davon abgerückt ist, in dem Fall einen Fehler zuzugestehen. Eine Sprecherin erklärte auf taz-Anfrage, man habe im Rahmen des Beschwerde- und Klageverfahrens „mehrfach Entschädigungsangebote unterbreitet“ – was implizit ein Schuldeingeständnis ist. Aber: Beim Verfahren vor dem Amtsgericht sei man „nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage durch die Polizei Berlin letztlich einem Vergleichsvorschlag nicht mehr nachgekommen, da nach Bewertung der Polizei Berlin der Sachverhalt ein anderer war als dort vom Kläger vorgetragen“. Ansonsten könne man sich nicht zum Urteil äußern, da der Polizei die schriftliche Begründung noch nicht vorliege.

Über mangelnde „Fehlerkultur“ hatte sich erst kürzlich auch der neue Polizei- und Bürgerbeauftragte Alexander Oerke bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts beklagt. Auch an ihn können sich Menschen wenden, die sich von der Polizei diskriminiert fühlen. Die Arbeit mit der Polizei gestaltet sich laut Oerke „deutlich schwieriger und langwieriger“ als mit anderen Behörden und Einrichtungen, Fehler würden oft nicht zugegeben, „unglaubhafte Aussagen von Dienstkräften nicht hinterfragt“.

Für den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg zeigt das Urteil, wie notwendig es ist, „rassismuskritische und diskriminierungssensible Ansätze und Themen in der Ausbildung der Polizei zu verankern“. Nur so könne „institutionellem Rassismus effektiv entgegengewirkt werden“, sagte Vorstand Zülfukar Cetin.

Kläger Syed N. sagte der taz, ohne Unterstützung der Ombudsstelle und des ADNB hätte er diesen Kampf nicht durchhalten können: „Recht haben und Recht bekommen war und ist ein sehr schwieriger und kostenintensiver Weg.“

Ein Nienburger Polizist soll in den sozialen Medien rechtsextreme Inhalten geteilt und damit verbreitet haben. Nun wird gegen ihn ermittelt, ob sein Verhalten disziplinar- oder dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Es ist nicht der einzige Fall in Niedersachsen, in dem gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechtsextremer Gesinnung in einem Verfahren ermittelt wird. Und die ersten Polizisten wurden wegen rechter Gesinnung bereits aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

„Seit 2020 wurden im Bereich der Polizei des Landes Niedersachsen insgesamt gegen 33 Vollzugsbeamtinnen und -beamte Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine rechtsextreme Gesinnung oder eine verschwörungsideologische Einstellung eingeleitet“, sagte Oliver Rickwärtz, Pressesprecher des niedersächsischen Innenministeriums vor gut zwei Wochen. Davon seien noch 15 Fälle anhängig.

Nun kommt ein 34. Fall aus Nienburg dazu. Es gibt Ermittlungen gegen einen Diensthundeführer der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg. Er soll rechte Inhalte im Netz geteilt und verbreitet haben. Die Polizeidirektion Göttingen hat entsprechende Ermittlungen gegen den Nienburger Beamten bestätigt.

In drei abgeschlossenen Verfahren sind Polizisten aufgrund einer rechtsextremen Gesinnung aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, erläutert Oliver Rickwärtz. Drei weitere Polizisten seien wegen einer verschwörungsideologischen Einstellung aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden, wobei es sich in allen dieser Fälle um eine Reichsideologie handele, führt der Sprecher des Innenministeriums weiter aus.

Aus welchen Polizeiinspektionen die wegen rechter Gesinnung entlassenen Beamten stammen, beantwortet er mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht. Er verrät dann aber doch: Keiner der drei bislang aufgrund rechtsextremistischer Gesinnung entlassenen Beamten gehörte zur Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg.

In seinem »ZDF Magazin Royale« wetterte Jan Böhmermann gegen die rechtsextreme FPÖ und erhielt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Für ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator reicht das allerdings nicht.

Viel Lärm um wenig: ZDF-Moderator Jan Böhmermann muss sich keinem Strafverfahren stellen, nachdem er in einer Ausgabe des »ZDF Magazin Royale« im Februar gegen die Partei FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl deutlich ausgeteilt hatte. Rechte Medien hatten das als Mordaufruf gewertet.

Die Staatsanwaltschaft Mainz sammelte die Anzeigen, sah aber nun von einem Ermittlungsverfahren ab, das teilte sie dem österreichischen »Standard« mit. »Nach dem in den Anzeigen vorgetragenen Sachverhalt war kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben«, zitiert die Zeitung die Staatsanwaltschaft.

Böhmermann hatte in einer kalkuliert provokativen Ausgabe seiner Show eine Vielzahl von Skandalen um die rechtsextreme österreichische Partei und ihren Kanzlerkandidaten zusammengetragen. Inhaltlich war nicht viel Neues dabei, es ging unter anderem um die Nähe der FPÖ zu den »Identitären« und die Verwendung des Begriffs »Remigration«. Mehrfach benutzte Böhmermann ironisch den Begriff »Nazikeule«.

Besonders das Schlusswort der Sendung brachte Deutschlands und Österreichs Rechte und Rechtsextreme auf: »Liebe 3sat-Zuschauer:innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.«

Das rechtspopulistische Internetportal »Nius« um Ex-»Bild«-Chef Julian Reichelt machte Stimmung gegen Böhmermann, ein AfD-Politiker berichtete von zwei Morddrohungen und stellt sie in den Kontext der Sendung. Ein ehemaliger FDP-Abgeordneter erstattete Strafanzeige.

Die Staatsanwaltschaft jedoch fand, die Formulierung »ein paar Nazis keulen« knüpfe an eine in der Sendung zitierte Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz an, der in einer Talkshow gesagt hatte: »Die Nazikeule bringt uns nicht weiter.« Diese Formulierung habe Böhmermann in der Sendung mehrfach humoristisch aufgegriffen.

Kurz: Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.

Ausflüge, Wanderungen und Arbeitseinsätze in der Natur - und dabei etwas Gutes tun für die durch Klimawandel und Borkenkäfer geplagten Thüringer Wälder: Damit lockt die sogenannte "Waldbürger-Initiative" seit nunmehr über einem Jahr Kinder, Erwachsene und all jene, die sich für die Umwelt engagieren möchten. Doch Zweck der Initiative ist nach MDR Investigativ-Recherchen nicht nur Waldschutz, sondern die Agitation gegen Windkraft. Mit dabei sind auch rechtsextreme Akteure.

Kinder und Senioren, Männer und Frauen, ehrenamtliche Waldhelfer, die ausgerüstet mit Spaten und Hacken Jungbäume pflanzen und am gemeinsamen Lagerfeuer Pause machen: Mit solchen Bildern vergangener Arbeitseinsätze wirbt die "Waldbürger-Initiative", die nach eigenen Angaben mittlerweile 500 Mitglieder hat, für ihre Einsätze. Immer wieder wird dabei auch zur Teilnahme an Pflanzaktionen und anderen Veranstaltungen der Thüringer Forstämter aufgerufen.

Die Aufmachung dieser Aufrufe erweckt den Eindruck, als handle es sich um Kooperationen zwischen der Anstalt öffentlichen Rechts im Besitz des Landes Thüringen, Thüringenforst, und den "Waldbürgern". So warb die Initiative erst im März auf Facebook für eine Pflanzaktion von Thüringenforst in Bad Salzungen. Interessierte könnten sich melden, hieß es, man werde die Teilnehmeranzahl an das Landesforstamt weiterleiten.

Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit den Forstämtern sagte Initiativen-Sprecher Andreas Schuster dem MDR, die gemeinsamen Pflanzaktionen im Herbst und im Frühjahr mit Thüringenforst würden mitunter schon ein halbes Jahr, manchmal allerdings auch nur zwei Wochen vorher organisiert. "Neben den Pflanzungen führen wir mit Thüringenforst sogenannte Försterwanderungen, Försterexkursionen und Vorträge zum Thema Wald, Biodiversität, Wasser et cetera durch."

Eine Thüringenforst-Sprecherin sagte dem MDR dagegen auf Anfrage, es gebe keine Kooperation der Thüringenforst-AöR mit der "Waldbürger-Initiative". "Grundsätzlich finden bei Pflanzaktionen keine Kontrollen der Teilnehmenden statt. Es liegen somit keine Informationen darüber vor, ob 'Waldbürger' bei Veranstaltungen in den Forstämtern vertreten waren", so die Sprecherin weiter.

Im Sommer 2023 organisierte die "Waldbürger-Initiative" Kinderferienangebote, an denen nach Angaben ihres Sprechers Schuster 25 Kinder teilnahmen. Auch mit Schulen arbeite man zusammen, heißt es auf Anfrage.

Doch Pflanzaktionen und Kinderprogramme sind nur ein Teil der Aktivitäten der Initiative. Beim Studieren der Internetseite wird klar: Eigentlicher Zweck der Initiative ist das Agieren gegen den Bau von Windkraftanlagen im Thüringer Wald.

Dabei nutzt die Initiative zum einen Erhebungen etablierter Naturschutzorganisationen für ihre Argumentationen, etwa zu den Folgen von Windrädern für die Tierwelt. Zum anderen werden unbelegte Theorien und inzwischen längst widerlegte Behauptungen über gesundheitliche und ökonomische Schäden durch Windräder genutzt.

Mit ihrer Arbeit gegen Windkraft ist die Gruppe mittlerweile ein wichtiger Akteur der bundesweit vernetzten politischen Kampagne der Anti-Windkraft-Lobby und laut der "Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" (Mobit) aktuell eine der "wahrnehmbarsten überregionalen Gruppen im Bereich der Windkraftgegner".

So nahm die "Waldbürger-Initiative" an gemeinsamen Veranstaltungstouren mit dem Thüringer Ableger der Anti-Windkraft-Lobby-Organisation "Vernunftkraft" teil. Sprecher Andreas Schuster hält mittlerweile regelmäßig Anti-Windkraft-Vorträge bei Bürgerversammlungen und Infoabenden. Bei einer Ausschusssitzung des Ilmenauer Stadtrats zum Thema Windkraft, bei der auch Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) sprach, wurde Schuster von der AfD als Sachverständiger benannt und bekam 15 Minuten Redezeit.

Initiativen-Sprecher Andreas Schuster, der eine Physiotherapiepraxis in Erfurt betreibt, veröffentlichte während der Corona-Pandemie staatsverunglimpfende und impfkritische Posts.

„impfkritisch“

Auch andere Akteure der "Waldbürger-Initiative" sollen aus dem sogenannten "Querdenker-Milieu" stammen beziehungsweise sich bei den Corona-Protesten politisiert haben. Sie waren in den sogenannten "Montagsspaziergängen" aktiv, in zum Teil rechtsoffenen Zusammenschlüssen, in denen es oft wenig Berührungsängste, keine Abgrenzungen und zum Teil sogar Verbindungen mit der extremen Rechten gab.

Sind das diese Öko-Faschisten vor denen Rechte warnen?

Aus Sicht von Mobit ist die Initiative demnach "Teil eines Netzwerkes, welches sich aus dem rechtsoffenen Pandemieleugnungs-Spektrum der vergangenen Jahre entwickelte und Anknüpfungspunkte zu Reichsbürgern und AfDaufweist", so Mobit-Sprecher Felix Steiner. Dabei seien die Grenzen fließend. Bereits kurz nach ihrer Gründung im Frühjahr 2023 bekam die "Waldbürger-Initiative" beim jährlichen Pfingsttreffen des rechtsoffenen thüringenweiten Protestspektrums, organisiert vom sogenannten "Neuen Schmalkaldischen Bund", einen eigenen Pavillon und Redezeit.

Im Mai 2023 stellte Sprecher Andreas Schuster die Arbeit der Initiative in der "Südthüringer Rundschau" vor, einer Gratis-Zeitung, über die der Thüringer Verfassungsschutzchef Stefan Kramer bereits 2021 dem MDR gesagt hatte, "solche Lokalblätter mit hoher Auflage und dieses insbesondere, werden von der Querdenkerszene und bekannten Extremisten benutzt, um ihr Gift unters Volk zu bringen". Die "Waldbürger-Initiative" konnte in diesem Milieu nach MDR-Recherchen an vorhandene Netzwerkstrukturen und Kontakte aus dem rechtsoffenen Protestspektrum anknüpfen.

Ein Beispiel für diese Netzwerke im Hintergrund ist auch die Administratorin der Facebook-Seite der "Waldbürger", Petra Hofmann aus Bad Salzungen. Hofmann war nach MDR Investigativ-Informationen bereits bei der Mobilisierung der rechtsoffenen Corona-Proteste in Thüringen aktiv, postet auf ihrem Facebook-Account seit Jahren gegen Corona- und Regierungspolitik und schreckt dabei auch vor Verweisen auf das rechtsextreme Netzwerk "Freies Thüringen" nicht zurück.

Ende Januar berichtete Hofmann als Publikumsgast im MDR-Talk "Fakt ist …", wie sie, mobilisiert durch die Unzufriedenheit mit Corona- und Regierungspolitik, begann, sich politisch zu engagieren und an den sogenannten "Montagsspaziergängen" teilzunehmen.

Am Schluss der Sendung erklärte sie: "Was mir auch ganz ehrlich fehlt, das ist die Mitte, nicht dieses Rechts nicht dieses Links, diese Trittbrettfahrer (…)." Schließlich kündigte sie an, sich bei den anstehenden Kommunalwahlen als "Parteilose" aufstellen zu lassen. "Ich hab mich auf die Liste des Gemeinderates, des Stadtrates und des Kreisrates setzen lassen." Nur rund eine Woche später, am 6. Februar 2024, veröffentliche die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD ihre Kandidatenliste zur Kreistagswahl im Wartburgkreis - darunter Petra Hofmann auf Listenplatz acht.

Doch es gibt noch mehr rechtsextreme Verbindungen der "Waldbürger" als die Person Petra Hofmann. So verweist auch die Facebook-Seite der Initiative ganz offen auf das rechtsextreme Netzwerk "Freies Thüringen". Dem MDR liegt außerdem der Screenshot einer Anmeldung zu einer Pflanzaktion im April vergangenen Jahres vor. Die Telegram-Adresse, bei der sich Interessierte anmelden sollen, enthält neben dem Vornamen des Ansprechpartners den Code "WWG1WGA" - einen Code der aus den USA stammenden, extrem rechten Verschwörungsbewegung "Qanon".

Und auch in die Thüringer Reichsbürger-Szene scheint es enge Verbindungen zu geben. Nach MDR-Recherchen wurde in einem einschlägigen "Reichsbürger"-Chat für die Kinderferienangebote der "Waldbürger-Initiative" geworben. Auf die Beschwerde eines Mitglieds, solche Inhalte gehörten nicht in das Forum, antwortete ein in der Szene umtriebiger Reichsbürger demnach: "Doch, auch das gehört hierher, außerdem wird es auch von Mitgliedern von uns organisiert."

Berührungsängste mit der Reichsbürgerszene scheint auch Initiativen-Sprecher Schuster nicht zu haben. Gefragt nach der rechtsextremen Vernetzung antwortet er: "Jenseits aller von außen motivierten politischen Spaltversuche pflanzt bei uns der Antifa-Sympathisant neben dem AfD-Anhänger, Syrer, Iraner oder Ukrainer neben sogenannten Reichsbürgern, Homosexuelle neben Heterosexuellen, und so weiter - so integrativ, wie eine engagierte, diverse Gesellschaft nun mal sein sollte, die durch ihre Liebe zur Natur verbunden ist."

Er selbst sei parteiunabhängig und demokratisch aufgestellt. Im April 2021 hatte der Physiotherapeut noch auf seiner privaten Facebook-Seite einen Vergleich zwischen KZ-Aufseher, Mauerschützen und Polizisten gepostet. Darin hieß es weiter: "Die Polizisten sind die unpersönliche Exekutive, die einen repressiven, mittlerweile totalitären Staat gegen seine Bürger verteidigt (…)."

Das Thüringer Innenministerium antwortet auf MDR Investigativ-Anfrage zur "Waldbürger-Initiative", man äußere sich nur zu Personenzusammenschlüssen, die auch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht fänden.

Felix Steiner von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) sagte dem MDR, die Gefahr der Gruppe gehe vor allem davon aus, dass man über das Thema Umweltschutz und natürlich durchaus berechtigten Anliegen in ein extrem rechtes Netzwerk und zu Elementen extrem rechter Ideologie und Verschwörungserzählungen gerate. "Wie auch andere Organisationen mit vermeintlich unpolitischen Themen, ist die "Waldbürger-Initiative" quasi eine harmlos wirkende Eintrittstür in diese Netzwerke zwischen AfD, Reichsbürgern und ähnlichen Organisationen und Gruppen", so Steiner.

Mit der Mischung aus Engagement und Naturerlebnis und dem Agieren gegen Windkraft hat die "Waldbürger-Initiative" offenbar ein Mobilisierungsfeld entdeckt, das für viele Menschen anschlussfähig scheint: Menschen, die sich für Wald- und Umweltschutz einsetzen, Menschen, die unsicher sind in Bezug auf geplante Windkraftanlagen, rechtsoffene Protestler.

Mittendrin und hinter den Kulissen treiben Reichsbürger und Rechtsextreme ihre Netzwerkarbeit voran, oft schwer erkennbar für all jene, die einfach nur Bäume pflanzen wollen.

Mit dem Angriff Steiners von der Mobit wird das alles in Ordnung kommen.

Die Schülervertretungen der Ostländer warnen vor Rechtsextremismus in den Schulen. In Berlin gibt es insbesondere ein Problem mit einer Kleinstpartei.

Paul Seidel ist 19 Jahre alt und besucht die Fritz-Karsen-Schule in Berlin-Britz. Der Abiturient versteht sich als politisch interessierter und gebildeter Schüler.

Obwohl seine Schulzeit bald vorbei ist, sorgt er sich um Rechtsextremismus, der immer wieder in der Schule auftaucht. Hakenkreuze und Hitlergrüße gebe es zwar. Das größte Problem sei jedoch ein anderes. "Die Schüler werden von den Rattenfängern des 'III. Weges' abgefangen", sagt er im Gespräch mit t-online.

Die Partei "Der III. Weg" gibt es seit 2013. Sie ist eine rechtsextreme Kleinstpartei, hat ein stark neonazistisches Profil und versteht sich als radikale Alternative zu "Die Heimat" (ehemals NPD), wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt. Sie ist laut "Berliner Register" derzeit die "aktivste und gefährlichste Neonazi-Organisation" der Stadt.

Und die Partei ist vor Schulen im Osten der Hauptstadt unterwegs. Dort verteilt sie in einer "Schulhofoffensive", wie es auf der rechtsextremen Plattform der Partei heißt, Flyer oder Sticker, um Schüler anzuwerben. Dabei gehen sie auch verdeckt vor.

Auf den Flyern sei das Parteilogo etwa nicht zu sehen, sagt Seidel. Dasselbe gelte für Websites, die sich hinter QR-Codes verbergen. Man versuche die Schüler mit verschiedensten Themen zu ködern, ohne die rechte Ideologie direkt offenzulegen.

Die Rechtsextremen seien dabei nicht als Nazis zu erkennen. "Das sind keine Skinheads mit Springerstiefeln oder Bomberjacken. Die sehen so aus wie ich", sagt Seidel.

Ihm bereite die Entwicklung große Sorgen. "Die gehen offensiv vor. Es gibt eine massive Einwirkung auf uns", so der 19-Jährige. "Sie nutzen die fehlende politische Bildung und die nicht vorhandene Medienkompetenz der Schüler aus".

Dass es Probleme mit Rechtsextremismus an Berliner Schulen gibt, ist auch der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) bekannt.

Anna Schmidt ist Juristin und für die MBR aktiv. "An Berliner Schulen hat man in den meisten Fällen keine überzeugten rechtsextremen Jugendlichen", sagt sie. "Wir sehen eher eine Distanzlosigkeit zu rechtsextremer Ideologie, gepaart mit dem Interesse an Provokation. Das kann – wenn man nicht dagegen vorgeht – zu einem unangenehmen bis bedrohlichen Klima in der Schule führen"

Das zeige sich etwa in vermeintlich witzigen Memes in Klassenchats, die antisemitische und rassistische Inhalte transportieren. "Viele Lehrkräfte in Berlin machen sehr schnell Erfahrungen mit Hakenkreuzschmierereien und mit rassistischen Aussagen", fügt sie hinzu.

Parteien wie "Der III. Weg" profitieren von dieser Distanzlosigkeit, sagt Schmidt. Eine juristische Handhabe, gegen die Rechtsextremen vor der Schule vorzugehen, gebe es nicht.

Verteilaktionen bedürften ihres Wissens nach keiner Genehmigung. "Die Mitglieder wissen genau, wie weit sie gehen dürfen und wo die strafrechtlich relevanten Grenzen sind". In den meisten Fällen würden sie sich genau unter dieser Schwelle bewegen.

Dennoch seien die Mitglieder der Partei zum Teil gewaltbereit und gewalterfahren, so Schmidt. Kampfsporttrainings nehmen demnach eine große Rolle innerhalb der Gruppe ein. Dem MBR sind Einschüchterungsversuche und Angriffe auf Jugendclubs, etwa auf das "Unabhängige Jugendzentrum Pankow" (JUP), bekannt.

Es könne daher sinnvoll sein, die Polizei zu rufen, sollte es im Rahmen der Verteilaktionen zu Beleidigungen oder Bedrohungen gegen Schüler kommen. "Es gibt an vielen Schulen auch politisch interessierte Jugendliche, die in die Konfrontation gehen oder ihren Standpunkt deutlich machen wollen", sagt Schmidt und weiter: "Gerade Lehrkräfte müssen die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Blick haben". Es könne zudem helfen, sich als Schulgemeinschaft zu positionieren.

Aus Sicht von Schüler Paul Seidel ist jeder Kontakt ins rechte Milieu gefährlich. "Wir haben Schüler, die sich von den Verteilaktionen des 'III. Weges' abholen lassen", sagt er.

"Wenn sie sich erstmal auf eine zunächst so harmlos wirkende Umgebung einlassen und in der sozialen Gruppe angekommen sind, wird es sehr schwer, wieder dort herauszukommen". Der Abiturient geht noch weiter: Er möchte, dass die Politik ein Verbotsverfahren für die Partei prüft.

Die Kleinstpartei „Der III. Weg“ verstärkt offenbar ihre Aktivitäten – insbesondere in Pankow. Dort wurde vergangene Woche ein Parteikader niedergestochen.

Gewalttaten, Bedrohungen, eingeschlagene Scheiben: Seit mehreren Monaten gibt es im Norden und Osten Berlins eine Serie von rechten Angriffen auf Jugendclubs und Personen, die als politisch links empfunden werden.

Die Taten werden größtenteils der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ zugerechnet, die insbesondere im Bezirk Pankow immer wieder in Erscheinung tritt.

Im Januar etwa überfielen rund 20 vermummte Personen das „Unabhängige Jugendzentrum Pankow“ (JUP), rissen Plakate ab und brachten Sticker des „III. Weg“ und dessen Nachwuchsorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) an.

Vor einigen Wochen wurde zudem ein Fenster im JUP eingeworfen. Auch der Jugendclub „Bunte Kuh“ im Ortsteil Weißensee berichtet von Einschüchterungen.

Seit 2023 seien berlinweit 19 solcher Aktionen des „III. Weg“ und der NRJ gegen Jugendeinrichtungen und an Schulen registriert worden, berichtete die Grünen-Abgeordnete June Tomiak am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Sie hatte die Zahlen beim Senat und den Bezirken erfragt. Tomiak betonte: „Der regionale Schwerpunkt liegt klar im Osten Berlins.“

Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) sagte dazu, ihm lägen zwar „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vor, dass die Neonazis verstärkt Jugendclubs als Ziele benennen würden. Jedoch verfolgten sie die Strategie, „durch Präsenz und Drohgebärden eine Vormachtstellung im Kiez zu suggerieren“.

Dazu zählten auch Angriffe auf Jugendeinrichtungen, denn „deren Aktivitäten passen nicht ins Weltbild der Rechtsextremisten“, so Hochgrebe weiter.

Doch offenbar wird der Kampf um rechte Hegemonie in Pankow nicht allein vor Jugendclubs und Schulen ausgetragen. Erst in der vergangenen Woche sorgte eine Messerstecherei in Prenzlauer Berg für Schlagzeilen: Laut Polizei kam es am Donnerstagabend zu einer „Auseinandersetzung zwischen einem Trio und einem Mann“ – sowohl der Mann als auch zwei Angehörige des „Trios“ wurden später mit teils schweren Stichverletzungen aufgefunden.

Bei dem Mann handelt es sich um den Berliner „III. Weg“-Kader Leander S., das Trio soll laut Polizei aus Personen der linken Szene bestanden haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Bereits Anfang des Jahres soll ein Angehöriger des „III. Wegs“ in Pankow attackiert worden sein; kurz darauf wurde eine Person in der Greifswalder Straße von Neonazis verprügelt.

Unterdessen schlägt auch der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak Alarm. „Gestern Nacht wurde das Haus meiner Familie von Nazis der Partei ‚Der III. Weg‘ erneut markiert“, schrieb Koçak auf X. Der Neuköllner Politiker war 2018 Ziel eines mutmaßlich rechten Brandanschlags, der bis heute nicht aufgeklärt ist.

Seit über einem Jahr bemühen sich rechtsextreme Lokalpolitiker der Partei Die Heimat um eine Bankverbindung bei der Sparkasse Dortmund. Diese versuchte bis zuletzt mit allen rechtlichen Mitteln dagegen anzukämpfen.

Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aber für die Neonazis entschieden; die Sparkasse muss der Partei ein Girokonto eröffnen.

Die rechtsextremen Dortmunder Lokalpolitiker haben glaubhaft darlegen müssen, dass sie unabhängig von dem alten Dortmunder NPD-Kreisverband agieren, und sie dürfen nicht das Konto überziehen.

Das soll laut einem Medienbericht der »Waz« der alte Kreisverband der NPD vor knapp 16 Jahren getan haben. Und zwar einige Monate lang im dreistelligen Bereich.

Dass der Saldo letztlich ausgeglichen worden war, änderte für die Sparkasse nichts. Sie kündigte der NPD das Konto. Hiermit begründet das Geldinstitut vor Gericht seine Ablehnung für eine Kontoeröffnung.

Ob der neue Kreisverband, der seit Anfang Januar 2023 unter dem Parteinamen Die Heimat existiert, eine Neugründung oder eine bloße Fortführung der alten NPD ist, war für das Verwaltungsgericht sekundär. Entscheidend waren andere Aspekte.

Geklagt hatte der derzeitige Kreisverbandsvorsitzende der Neonazipartei, Sascha Krolzig, der laut Bericht der »Waz« bereits wegen Beleidigung und Volksverhetzung vorbestraft ist.

Auch Körperverletzung und der Aufruf zum Umsturz der Demokratie sollen auf sein Konto gehen. Dennoch bekam die Partei Recht zugesprochen. Die Sparkasse sei gemäß dem Parteiengesetz zur Gleichbehandlung verpflichtet, urteilte das Verwaltungsgericht.

Die Verurteilungen und Gesinnung der früheren NPD-Mitglieder und heutigen Heimat-Mitglieder seien »nicht gewichtig genug«, um eine Ausnahme davon zu begründen, heißt es in der Urteilsbegründung, aus der die »Waz« zitiert.

Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, sei aber bis dato nicht als verfassungswidrig eingestuft worden.

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Auch wenn es sich unter Umständen formaljuristisch um eine neue Rechtspersönlichkeit handelt, so argumentierte der Anwalt der Sparkasse aber, dass die Partei sich in ihrem Selbstverständnis als Nachfolgerin der NPD sehe. Das überzeugte das Gericht jedoch nicht.

Das Verwaltungsgericht hält es darüber hinaus für plausibel, dass der Ortsverband der Partei tatsächlich keine Fortführung der NPD in Dortmund ist, sondern eine Neugründung, weil sie nämlich erst gegründet wurde, nachdem sich der alte NPD-Kreisverband 2014 aufgelöst hatte.

Nach dem Wegzug des ehemaligen Vorstands vor etwa zehn Jahren sollen in Dortmund nur noch wenige Mitglieder übrig geblieben sein, die formal vom Bochumer Kreisverband aufgenommen worden waren.

Die extreme Rechte hat aber weiterhin eine ihrer Hochburgen im Ruhrgebiet in Dortmund. Die NPD trat zwar seit der Auflösung ihres Kreisverbandes nicht mehr in Dortmund bei den Wahlen an, stellte aber immer wieder Kandidaten für die Liste der Partei Die Rechte. Die erhielt hier bei der Kommunalwahl im September 2020 immerhin 2369 Stimmen, was 1,12 Prozent entspricht.

Im Wahlkreisbüro des Grünen-Politikers Daniel Lede Abal in Tübingen ist eine Mitarbeiterin verletzt aufgefunden worden. Viele Hintergründe sind aktuell aber noch unklar.

Eine Mitarbeiterin des Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal ist am Freitagmittag mit einer Verletzung im Gesicht in dessen Wahlkreisbüro in Tübingen entdeckt worden.

Laut Polizei sind Ablauf und Hintergründe des Vorfalls völlig unklar. Nach ersten Erkenntnissen habe sich die Frau alleine in dem im Dachgeschoss eines Ärzte- und Geschäftshauses gelegenen Wahlkreisbüro aufgehalten.

Die Verletzte konnte bisher lediglich angeben, dass sie gegen 11:30 Uhr offenbar zur Tür ging. Ob jemand an der Tür war, steht laut Polizei bisher nicht fest.

Demnach stürzte die Mitarbeiterin an der Tür aus zunächst unklaren Gründen zu Boden und verlor das Bewusstsein. Eine Frau, die kurze Zeit später ins Büro kam, fand die Verletzte benommen vor.

Die 45-Jährige kam in ein Krankenhaus. Konkrete Hinweise auf eine Straftat liegen nicht vor, so die Beamten. Ausgeschlossen werden könne das aber nicht, deswegen ermittelt jetzt der Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion in Esslingen.

Auch ein Sturz ohne Fremdeinwirkung sei möglich. Im Vorfeld habe es keine bekannten Anfeindungen gegen den Landtagsabgeordneten oder seine Mitarbeiter gegeben, sagte die Polizei dem SWR. Es werden nun Zeugen gesucht, die etwas von dem Vorfall mitbekommen haben.