Wehrhafte Demokratie

Der Berliner AfD-Fraktionsvize Thorsten Weiß lädt am Wochenende zu einem Vernetzungstreffen. Kritiker halten die Veranstaltung für brandgefährlich, in der AfD selbst zeigen sich viele demonstrativ unbeeindruckt.

Es war sozusagen der Ritterschlag für die "Alternative Buchmesse", dass Thüringens AfD-Chef Björn Höcke höchstpersönlich auf seinem Telegram-Kanal Werbung für den Termin gemacht hat.

Kein Wunder also, dass die jeweils 150 Tickets für Samstag und Sonntag innerhalb von vier Tagen ausverkauft waren, wie Organisator Thorsten Weiß, Berliner AfD-Fraktionsvize, dem rbb sagte.

Offensichtlich verfängt die Kampfansage des 40-Jährigen, er wolle mit der Veranstaltung, einem Vernetzungstreffen in Berlin, Angriffen auf die AfD etwas entgegensetzen.

Auf seiner Website spricht Weiß von "vermeintlichen Enthüllungen der verschiedenen staatlich gepäppelten Presseorgane", die auf "die öffentliche und nachhaltige Beschädigung der Alternative für Deutschland" zielten. Namentlich nicht genannt, aber wohl gemeint: Die Correctiv-Recherche zum Treffen radikaler Rechter Ende November in Potsdam.

In diesem wichtigen Wahljahr – Europawahl im Juni, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September – sieht Weiß aber nicht nur die AfD selbst im Visier.

Sondern auch ihr "Vorfeld", also Personen und Gruppierungen, die der Partei nahestehen oder direkt mit ihr zusammenarbeiten.

Dieses Vorfeld solle zerschlagen werden, beklagt der AfD-Fraktionsvize, und seine Buchmesse versteht er als gezielte Unterstützungsmaßnahme: "Sie soll vor allem einen Werbeeffekt für die Vorfeld-Protagonisten haben".

Auf dem Podium sitzen am Wochenende unter anderem Götz Kubitschek und Erik Lehnert, führende Köpfe des "Instituts für Staatspolitik" (IfS), das laut eigener Aussage Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit sein soll.

Der Verfassungsschutz sieht im IfS "gesichert rechtsextremistische Bestrebungen". Als rechtsextrem stuft die Behörde auch den Brandenburger AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ein, der sich die Bühne am Samstag unter anderem mit Benedikt Kaiser teilt, einem Vordenker der Neuen Rechten.

Organisator Weiß, der früher Obmann des inzwischen offiziell aufgelösten völkischen-nationalistischen "Flügels" der AfD war, hatte 24 Aussteller zu seiner Buchmesse eingeladen, 15 werden kommen.

Darunter zentrale rechte Publikationen wie die Zeitschrift "Sezession", der Jungeuropa-Verlag, der auch Übersetzungen rechtsextremer und faschistischer Autoren herausgibt, und der Verein "Ein Prozent", der beim Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführt wird.

Die Buchmesse soll die noch engere Zusammenarbeit von Partei und Vorfeld-Organisationen fördern. Eine solche Vernetzung sei "entscheidend wichtig" für beide Seiten, meint Simon Brost von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin.

"Die Neue Rechte beliefert die AfD mit Personal für Fraktions- und Abgeordnetenbüros und mit ideologischer Munition in Form von Begriffen und Erzählungen", sagt Brost im Interview mit dem rbb.

Im Gegenzug profitiere die Neue Rechte, weil der politische Einfluss der AfD ihr zu einer Wirksamkeit verhelfe, die sie sonst "im rechten Kulturkampf" nicht hätte, so der Rechtsextremismus-Experte.

Ario Mirzaie, Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechts, sieht in der Kombination von Thorsten Weiß sowie den Gästen und Ausstellern "einen Fall für den Verfassungsschutz".

"Die Offenheit und Unverfrorenheit, mit der der öffentliche Schulterschluss mit Rechtsextremen gesucht wird, ist gefährlich", warnt er gegenüber dem rbb.

Diese Einschätzung teilt Simon Brost, der die "Alternative Buchmesse" mit vielen als gesichert rechtsextrem eingestuften Teilnehmern als "Machtdemonstration" des völkischen Teils der AfD bewertet.

Aus dem Berliner Landesverband, der sich lange als gemäßigt inszenierte, komme keine Kritik oder Widerspruch, so Brost – für ihn ein Beleg, dass sich die Machtverhältnisse im Landesverband verschoben haben, hin zu mehr Gewicht der Völkisch-Nationalen.

"Das ist ein Statement nach innen und nach außen: Es gibt niemanden in der Partei, der eine solche Veranstaltung verhindern kann oder auch nur verhindern möchte."

Thorsten Weiß selbst will nichts wissen von einer "Machtdemonstration". Aber natürlich, sagt er dem rbb, solle die Buchmesse "auch ein Signal in die Partei hinein" sein.

Die Berliner AfD-Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker wird laut ihrem Sprecher nicht an der Buchmesse teilnehmen und will sich auch nicht dazu äußern, da dies "keine Fraktions- oder Parteiveranstaltung" sei.

Allerdings gibt es deutliche Überschneidungen beim handelnden Personal, unter anderem werden am Wochenende mit Gunnar Lindemann und Hugh Bronson zwei Abgeordnete aus Brinkers Fraktion auf dem Podium sitzen. Außerdem ihr Büroleiter Alexander Sell, Spitzenkandidat der Berliner AfD für die Europawahl.

Verschiedene andere AfD-Abgeordnete sagen dem rbb, sie hätten nicht vor, die Veranstaltung zu besuchen. Grundsätzliche Kritik äußern sie nicht, manche bewerten aber den Fokus der Buchmesse auf einen sehr kleinen, intellektuellen Teil des politischen Vorfelds als zu eng. "Das Bild des AfD-Vorfelds ist viel größer als diese Messe und die paar Verlage", heißt es aus Parteikreisen.

Ein Abgeordneter, der nicht namentlich genannt werden will, glaubt, Thorsten Weiß gehe es nur darum, sich über Berlin hinaus zu profilieren. Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass Weiß bei der nächsten Wahl nicht mehr fürs Abgeordnetenhaus kandidieren will, sondern vorhat, sich Richtung Thüringen zu orientieren. Erwartet wird, dass er im Umfeld seines guten Bekannten Björn Höcke eine neue Verwendung findet.

Noch ist unklar, wo in Berlin die Buchmesse stattfinden wird. Aus Sorge vor Protesten will Veranstalter Weiß den Teilnehmern den genauen Veranstaltungsort erst am Freitagabend mitteilen. Nach rbb-Informationen befindet er sich in Marzahn.

Der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie sagte dem rbb, er hoffe "auf großen und breit aufgestellten Protest, denn es braucht eine Antwort der Gesellschaft". Weiß ist nach eigener Aussage gerüstet für mögliche Proteste: "Wir sind gut darauf vorbereitet, mit Sicherheitsdienst und Nachtwache".

Ich hab vor kurzem in meinem kleinen Hamburger Vorort einen Sticker von der oben genannten Gruppierung gefunden obwohl hier ansonsten nur sehr wenig rechter Kram zu sehen ist. Bisher hatte ich von denen noch nie etwas gehört und hab auch im Netz nicht großartig was gefunden außer dass die wohl in Bremen vor einigen Jahren mal aufgetaucht sind.

Da der Sticker zu weit oben klebte als dass ich den hätte entfernen können hab ich ihn beim örtlichen Polizeirevier gemeldet und die haben sich auch innerhalb von 15 Minuten darum gekümmert (hab noch einen Anruf bekommen weil meine Ortsbeschreibung zu wünschen übrig ließ).

Trotzdem lässt mich das ganze irgendwie nicht los, hat hier schon mal jemand von denen gehört oder diese Sticker gesehen? Sind rechteckig, schwarz mit rot weißer Schrift und einem roten Kreis mit drei weißen Kapuzen drin.

Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag.

Auch ich werfe täglich unpolitisch Fensterscheiben von Parteibüros ein

Es seien auch keine Botschaften am Tatort hinterlassen worden. Dennoch habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Nach Angaben der Partei wurde ganz in der Nähe außerdem ein Werbeplakat für die Europawahl verunstaltet. Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen hat die Polizei aber nicht. Zuvor hatte die «WAZ» berichtet.

Vier Tage nach dem Angriff auf den Europapolitiker der SPD, Matthias Ecke und Wahlhelfer der Grünen, sind in Dresden wieder Politiker der Grünen angegriffen worden.

Das Wahlkampf-Team war als siebenköpfige Gruppe im Stadtteil Gorbitz unterwegs - und wurde von fünf Medienleuten begleitet. Die Grünen verurteilten den Angriff vor laufender Kamera als "abstoßend".

In Dresden ist am Dienstagabend wieder eine Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen attackiert worden. Polizisten stellten kurz darauf eine 24 Jahre alte Frau und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige im Stadtteil Gorbitz, teilte die Polizeidirektion Dresden. Bei der Angegriffenen handelt es sich um eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin.

Nach Auskunft der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden ihre Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 11, Yvonne Mosler und Cornelius Sternkopf angegriffen. Verletzt wurde demnach niemand.

Aufgrund des medialen Interesses nach den Angriffen am vergangenen Wochenende gegen Ehrenamtliche der AfD, Grünen und den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, seien Mosler und Sternkopf von einem Fernsehteam der Deutschen Welle und einem Team der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begleitet worden.

Die Grünen-Kandidatin war laut Polizei vom tatverdächtigen Mann gegen 18:50 Uhr auf dem Amalie-Dietrich-Platz beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht worden. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben.

Die tatverdächtige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin unvermittelt. Die Polizei ermittelt gegen den 34-Jährigen wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie gegen die 24-Jährige wegen Körperverletzung.

Die Grünen beschreiben den Ablauf so: Schon von weitem habe den Wahlkämpfern "eine Gruppe rechtsextreme Parolen entgegen gerufen". Ein Mann aus dieser Gruppe habe die beiden beiseite gedrängt und das Plakat abgerissen.

Das sei von den anwesenden Journalisten fotografiert worden. Kurz darauf sei der Mann in Begleitung einer Frau aus der Gruppe zurückgekommen, "bedrohte die Kandidatin und forderte sie auf, das Foto von ihm zu löschen.

Dabei war offensichtlich, dass auch das Fernsehteam ihn bei seiner Aktion gefilmt hatte. Ein junger Wahlkampfhelfer stellte sich schützend vor die Kandidatin. Die Frau aus der Gruppe spuckte der Kandidatin ins Gesicht."

Zum neuerlichen Vorfall sagte der Sprecher des grünen Stadtverbandes Dresden, Klemens Schneider: "Die Täter wollten in aller Öffentlichkeit das eigene Viertel zu einer No-go-Area für Grüne erklären. Ihr geifernder Hass und ihre Skrupellosigkeit vor laufender Kamera sind abstoßend und schockierend."

Nazi-Kiez

Weil die beiden Tatverdächtigen zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Tatverdächtigen. Beide blieben jedoch auf freiem Fuß, sagte der Polizeisprecher.

Erst vorigen Freitag war der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Vier Beschuldigte sollen zuvor auch einen ehrenamtliches Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt haben. Bei mindestens einem der Tatverdächtigen gehen die LKA-Ermittler, dass er aus dem rechtsextremen Spektrum stamme. MDR-Recherchen legen nahe, dass auch weitere Verdächtige der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind.

Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt macht die AfD Wahlkampf gegen die AfD. Der Thüringer Parteichef Björn Höcke wirbt auf Wahlplakaten für die Alternative zur Alternative.

Das alles sind die skurrilen Auswüchse eines seit Monaten brodelnden parteiinternen Streits, der erst das Landgericht Gera beschäftigte und nun auch den Wählern Kopfzerbrechen bereitet.

In Rudolstadt hängen seit wenigen Tagen Wahlplakate, auf denen Björn Höcke, der Landeschef der rechtsextremen AfD-Thüringen, eine Wahlempfehlung abgibt: "Ich wähle die echte Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt."

Es fehlt das AfD-Logo und es fehlt das AfD-Hellblau mit dem im Corporate Designvorgeschriebenen Farbton (#009ee0). Das Plakat irritiert auch mit den rot hinterlegten Worten "die echte". Gibt es eine falsche Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt? Ist das überhaupt ein echtes AfD-Plakat?

Das Plakat ist echt. Und es ist Zeugnis eines parteiinternen Machtkampfes, der im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt seit Monaten tobt.

Zwei Lager von AfD-Mitgliedern stehen sich hier so unversöhnlich gegenüber, dass sie nun sogar gegeneinander Wahlkampf machen.

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Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wird der geneigte AfD-Wähler also zwei Alternativen auf dem Wahlzettel für den Kreistag finden: die Alternative für Deutschland (AfD) und die Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

Drei Urteile hat das Landgericht Gera schon in diesem parteiinternen Streit gefällt. Sie zeugen davon, dass der kommunale Streit längst zu einer Angelegenheit der Landespartei geworden ist, zumal Parteichef Höcke an dieser beispiellosen Eskalation nicht ganz unbeteiligt war.

Der Streit ist komplex. Um zu verstehen, wie die parteiinternen Ränkenspiele abgelaufen sind, haben wir eine Chronik der Ereignisse erstellt. Sie beruht in Teilen auf MDR-Recherchen und auf der unnachgiebigen Arbeit des Kollegen Thomas Spanier von der *Ostthüringer Zeitung *(OTZ), der den Fall von Anfang an verfolgt hat.

„Popcorn bereitlegen und zurücklehnen: Im Machtkampf der AfD Saalfeld-Rudolstadt wird gerade die nächste Eskalationsstufe gezündet.“

Journalist Thomas Spanier, OTZ vom 25.11.23

Rückblick: Im Sommer 2023 reitet die Thüringer AfD auf einer Welle des Erfolgs. Am 25. Juni gelingt ihr ein Coup: Mit der Wahl von Robert Sesselmann zum Landrat von Sonneberg schafft es die AfD erstmals in Deutschland, ein öffentliches Verwaltungsamt zu erobern. Das Medienecho ist enorm.

Kurz darauf, am 5. Juli 2023, veröffentlicht MDR THÜRINGEN eine neue repräsentative Umfrage: Die AfD steht im Freistaat bei 34 Prozent.

Damit böte sich der rechtsextremen Partei nicht nur die Möglichkeit, eine Sperrminorität im Landtag zu errichten. Auch ein Ministerpräsident Höcke wird damit denkbar, zumindest wenn sich der Höhenflug fortsetzt.

Doch zunächst will Höcke in den Landtag einziehen. Bisher war das über Platz 1 der Landesliste nie ein Problem, doch der zunehmende Erfolg der AfD birgt eine Gefahr für den Parteichef: Bei der Landtagswahl könnten seine Parteikollegen in den Wahlkreisen so viele Direktmandate holen, dass sie durch die Zweitstimmen nicht mehr gedeckt sind.

Kurz: Die AfD leidet unter ihrem Erfolg.

Selbst als Spitzenkandidat könnte Höcke dann ohne Mandat bleiben. Ein Direktmandat hat er bisher nie erringen können.

Der Typ hat halt echt kein bisschen Charisma. Keine Ahnung, warum gerade der Faschisten-Führer geworden ist.

Höcke lebt im katholischen Eichsfeld und ist hier schon zweimal angetreten. Zweimal scheiterte er deutlich am CDU-Kandidaten.

Im August 2023 wird Höcke im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview auf dieses Dilemma angesprochen. Er reagiert gereizt, wirft dem Moderator vor, die falschen Fragen zu stellen.

Kommt da jemand nicht mit der Realität klar?

Es entsteht ein Scharmützel mit Worten vor laufender Kamera. Am Ende sagt Höcke: "Ich bin überall in Thüringen zu Hause. Deshalb ist das eine völlig sekundäre Frage." Die Szene lässt erahnen, wie stark ihn das Wahlkreis-Dilemma umtreibt.

Um seinen Einzug in den Landtag sicherzustellen, sucht der AfD-Landesverband einen neuen Wahlkreis für den Parteivorsitzenden.

Kurz: Höcke läuft heulend davon, weil er nicht mit der Konkurrenz klar kommt.

Vor allem der Osten Thüringens, wo die AfD in vielen Kreisen längst auf eine große Stammwählerschaft zählen kann, rückt in den Fokus: Gerüchte über eine Kandidatur Höckes im Saale-Orla-Kreis, dem Altenburger Land sowie den Landkreisen Greiz und Saalfeld-Rudolstadt machen die Runde.

Im September 2023 erhärten parteiinterne Quellen das Gerücht, dass Höcke eine Kandidatur im Wahlkreis 28 vorschwebt, der einen Teil des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt umfasst.

Schon bei der Landtagswahl 2019 konnte der erzkonservative Unternehmensberater Karlheinz Frosch hier das Direktmandat für die AfD holen.

„erzkonservativ“

Zwei Jahre später sicherte sich Michael Kaufmann hier die nötigen AfD-Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Für den ungleich prominenteren Höcke müsste Saalfeld-Rudolstadt I ein vermeintlich einfacher Wahlkreis sein.

Doch bei seinen Parteifreunden im Wahlkreis herrscht eine ganz eigene Dynamik. Auf Nachfrage der OTZ bestätigt der AfD-Kreisverband das Gerücht um Höcke nicht. Ein Dementi gibt es aber auch nicht.

Stattdessen sagt die AfD-Kreissprecherin Verena Sigmund der Zeitung: "Es ist kein Geheimnis, dass ich ein großer Fan unseres Landesvorsitzenden bin. Ich würde mich spontan freuen, wenn es so kommt."

Der amtierende Mandatsträger sei ja schon recht betagt, sagt Sigmund weiter, es sei an der Zeit, jüngeren Leuten eine Chance zu geben.

Zu den jüngeren Leuten zählt Thomas Benninghaus, ebenfalls Sprecher der Kreistagsfraktion und Fraktionsführer der AfD im Stadtrat Rudolstadt.

Unabhängig von Höcke hat Benninghaus seinen Hut für das Mandat schon im Sommer in den Ring geworfen. Für den Parteichef würde er aber wohl verzichten, denn wie Sigmund ist auch Benninghaus Höcke zugetan.

Der "recht betagte" Karlheinz Frosch ist sich jedefalls sicher: "Benninghaus wäre für Höcke sofort ins dritte Glied zurückgetreten."

Frosch ist 73 Jahre alt, Alterspräsident im Thüringen Landtag und er denkt gar nicht daran, sein Mandat abzugeben - zumindest nicht kampflos.

Am 21. Oktober 2023 unterstreicht Karlheinz Frosch seine Ambitionen eindrucksvoll. An diesem Tag treffen sich rund 50 AfD-Mitglieder aus Saalfeld und Rudolstadt im Dorf Zeigerheim, um die Kommunalwahllisten aufzustellen.

Frosch wird zwei Mal auf Listenplatz 1 gewählt. Die Mitglieder machen ihn zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl und für die Wahl des neuen Stadtrats in Rudolstadt.

Für das Höcke-treue Lager um Benninghaus und Sigmund, das Frosch hier eigentlich abkanzeln wollte, wird der Abend zum Debakel.

Besonders hart trifft es Benninghaus, der sich als amtierender Fraktionschef der AfD im Stadtrat auf der Rudolstädter Liste schon auf Platz eins wähnte.

Statt auf dem Spitzenplatz findet er sich nach der Wahl überhaupt nicht auf der Liste wieder. Auch die vorderen Plätze der Kreistagsliste teilen Froschs Leute untereinander auf.

hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahafickhöckehahahahaha

Der Abend sei eine "Machtdemonstration des Lagers um den Rudolstädter Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch" gewesen, kommentiert Thomas Spanier in der OTZ.

Als Frosch den Antrag stellt, die Kreistagsliste nach 15 vergebenen Listenplätzen zu schließen und ihm die Mitglieder zustimmen, ist der Abend für das Höcke-Lager gänzlich gelaufen. "Durchgereicht und gedemütigt" wären sie gewesen, schreibt Spanier in der Zeitung.

Am 25. November 2023 schreibt Spanier einen weiteren OTZ-Artikel. Er beginnt so: "Popcorn bereitlegen und zurücklehnen: Im Machtkampf der AfD Saalfeld-Rudolstadt wird gerade die nächste Eskalationsstufe gezündet, denn jetzt schlagen die zur Listenwahl in Zeigerheim zu kurz Gekommenen zurück."

Dann breitet Spanier seinen Lesern aus, dass die Gebietsverbandssprecher Thomas Benninghaus und Verena Sigmund die AfD-Mitglieder des Kreises darüber informiert hätten, dass die Wahl von Zeigerheim wiederholt werden müsse.

Mit demokratischen Abläufen kennt sich die AfD halt nicht so aus

Als Begründung führen sie die Schließung der Kreistagsliste nach der Nominierung von nur 15 Personen an: "Mit dieser kurzen Kreistagsliste würden wir uns selbst kastrieren und uns um den Erfolg der Arbeit der letzten Jahre bringen", heißt es wörtlich.

Ich finde das ist ein guter Grund, um die Kreistagsliste klein zu halten

Unterstützung erfahren Benninghaus und Sigmund vom Landesvorstand - und von Parteichef Höcke, ist sich Frosch sicher.

Es passiere nichts in der Thüringer AfD ohne Höckes Segen, sagt er MDR THÜRINGEN.

Kult

"Aber in Zeigerheim sind aus Höckes Sicht nun mal die Falschen gewählt worden", so Frosch.

Normale Parteien würden ein Wählervotum akzeptieren, "aber in der AfD wird das als Putsch verstanden. Das macht mich nachdenklich", sagt Frosch. Ob mit oder ohne Höckes Segen - für den 4. Februar 2024 wird in Uhlstädt die Neuwahl terminiert.

Am 12. Januar 2024 geht Karlheinz Frosch dagegen vor. Er ruft das Landesschiedsgericht der AfD an und strebt ein Parteiordnungsverfahren an.

Weil der Landesvorstand nicht reagiert, legt Frosch Klage vor dem Landgericht Gera ein, um den Neuwahltermin zu verhindern.

Ich liebe rechtes Infighting

In einem Eilverfahren erlässt das Gericht am 30. Januar 2024 eine einstweilige Verfügung, die die Neuwahl im Februar untersagt. Eine Wiederholungswahl würde die Rechtsposition des Antragstellers beeinträchtigen, heißt es zur Begründung.

hahahahaha der Typ hält sich mit durch das Verfahren an der Macht und die können keine Neuwahl machen solange der Prozess läuft hahahahaha

Am 1. Februar 2024 teilt Frosch im OTZ-Interview mit Thomas Spanier weiter gegen den eigenen Kreisverband aus. Er vergleicht das Gebaren von Sigmund, Benninghaus und Co beim Zeigerheimer Treffen mit der Diktatur in Nordkorea.

AfD kritisiert AFD

Spätestens jetzt ist der parteiinterne Streit nicht mehr zu schlichten. Auf die Frage, warum Frosch das Thema nicht im Landesverband persönlich besprochen habe, sagt er MDR THÜRINGEN: "Es ist nicht die Art von Herrn Höcke, solche Probleme mit mir zu besprechen."

Ich sehe hier eine persönliche Komponente

Am 4. Februar 2024 wählt die AfD in Uhlstädt keine neuen Listen für die Kommunalwahl in Saalfeld-Rudolstadt. Stattdessen wählt sie die Landtagswahl-Direktkandidaten für die Wahlkreise 28 und 29.

Zur Wahl stellen sich im Wahlkreis 28 Karlheinz Frosch und Thomas Benninghaus. Parteichef Höcke hatte nach den Querelen offenbar das Interesse verloren. Er wird einen Monat später bekannt geben, im Wahlkreis Greiz II anzutreten.

Feigling. Komm, trau dich. Tritt mit deinem zerrissenen Verband an oder bist du doch nicht so heimatverbunden?

In Uhlstädt schlägt das Pendel in die andere Richtung aus. Karlheinz Frosch verliert die Wahl deutlich. Die Stimmungslage im Gebietsverband scheint sich seit Oktober gedreht zu haben.

Frosch sagt, der Kreisverband hätte "in einer nie da gewesenen Geschwindigkeit" neue Mitglieder aufgenommen, "die dann zufälligerweise alle gegen mich gestimmt haben."

Er ist salty. Komm, hol deine eigenen Leute in die Partei und halt dagegen

Unabhängig prüfen lässt sich das nicht. Die AfD hatte zuvor sämtliche Medienvertreter des Raumes verwiesen.

Außerdem beschließt der Gebietsverband Saalfeld-Rudolstadt trotz Gerichtsbeschluss und "auf Empfehlung des Landesverbandes", die Neuwahl für die kommunalen Listen an einem anderen Termin abzuhalten.

Das Gericht habe die Neuwahl ja nur am 4. Februar untersagt. Vom 10. März sei da ja keine Rede gewesen und wenn man schon dabei sei, könne man ja auch die Liste für die Stadtratswahl in Rudolstadt neu wählen.

Bußgeld bitte

Die AfD-Spitzen wollen mit aller Macht die Listenwahlen vom Oktober rückgängig machen.

Am 8. März 2024 untersagt das Landgericht Gera mit einer weiteren einstweiligen Verfügung die Neuwahl der Kreiswahlliste und Stadtratsliste. Außerdem setzt es eine Strafe über 250.000 Euro aus, sollte die AfD der einstweiligen Verfügung keine Folge leisten.

gef gef gef

Für das Höcke-Lager wird die Zeit damit allmählich knapp. Am 12. April müssen die Listen spätestens dem Wahlleiter übergeben werden, damit die Partei überhaupt antreten darf.

Bitte verpasst den Termin

Das Treffen am 10. März findet trotz des Gerichtsentscheids statt. Der AfD-Kreisverband wählt keine neuen Listen. Aber er beschließt, die Wahl von Zeigerheim zu annullieren.

Bußgeld bitte

Am 13. März 2024 wird es schmutzig.

Faschos sind immer schmutzig

Der AfD-Gebietsverband Saalfeld-Rudolstadt veröffentlicht auf Facebook eine fast 4.000 Zeichen lange Abrechnung mit Frosch.

Der Verband wirft Frosch einen gut vorbereiteten "Intriganten-Stadel" (sic!) in Zeigerheim vor und bescheinigt ihm ein "kärgliches Engagement" in der Parteiarbeit.

Jetzt wirds persönlich

Weiter heißt es: "Wer die AfD vor Gerichte zerrt, in den Medien Verbündete gegen die eigene Partei sucht, um sich selbst in ein gutes Licht zu rücken, solchen Parteifreunden erteilen wir eine Absage."

Übersetzt aus beamtendeutsch: „ich fick dich, du hurensohn“

**Am 16. März 2024 **reagiert Frosch mit einem weiteren Interview in der OTZ. Darin inszeniert er sich als Frondeur, der gegen den Parteimonarchen Höcke aufbegehrt.

Weil er sich als Alterspräsident im Landtag das Recht herausnehme, Höcke zu kritisieren, würde die Vorstände Ränke gegen ihn schmieden.

Zwei fragile stolze Germanen-Egos kämpfen

Seinen Parteikollegen im Kreis wirft er eine Rufmord-Kampagne vor.

AfD, wenn Berichterstattung:

MDR THÜRINGEN hat sowohl Benninghaus als auch Frosch zu ihrer früheren Zusammenarbeit befragt. Frosch sagt, Benninghaus wäre ein Ja-Sager, der als Kreissprecher seit zwei Jahren lang keine Mitgliederversammlung einberufen habe. "Das sagt ja schon alles", fügt Frosch abfällig hinzu.

Benninghaus sagt, Frosch hätte keinerlei Akzente für seinen Wahlkreis gesetzt und wäre für die Bürger nicht greifbar gewesen. "Die Arbeit überließ Herr Frosch gern den anderen!" so Benninghaus nicht weniger geringschätzend.

Das ist ja schmackhaft

**Für den 24. März 2024 **lädt das Höcke-Lager um Thomas Benninghaus 38 Vertreter des Kreisverbandes und parteilose Unterstützer zu einem Treffen nach Kirchhasel ein.

Thema: "Durchführung der Wahl der Kreistagskandidaten der AfD des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt 2024".

Zum dritten Mal untersagt das Landgericht Gera eine Neuwahl und erklärt dabei auch die Annullierung der Wahl für nichtig. Das Wahlergebnis von Zeigerheim bleibt also gültig.

gefickt

Das Treffen wird umdeklariert. Was dann in Kirchhasel beschlossen wird, ist in Deutschland wohl bisher einmalig. Der Kreisverband wählt keine neue Liste, sondern eine Alternative Liste.

Eine Liste, mit der die AfD unter dem Namen "Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" nicht nur gegen die unliebsamen "Altparteien" antritt, sondern auch gegen die Abtrünnigen auf der originären AfD-Liste. Sie stellt selbst eine Alternative zur Alternative für Deutschland auf.

SPALTEN SPALTEN SPALTEN SPALTEN SPALTEN SPALTEN

Am 10. April 2024 schaltet die AfD Saalfeld-Rudolstadt auf Facebook einen Aufruf: Um als "Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" zur Kommunalwahl zugelassen zu werden, braucht sie Unterstützerunterschriften - wie eine neue Partei, die erstmals für eine Wahl zugelassen werden will.

In einem begleitenden Bild wirbt die Kreispartei für die neue "unabhängige Wählergruppe" - hier mit Logo und dem hellblauen Design.

Macht doch ne neue Partei auf

Bis zum 12. April, dem Stichtag für die Kommunalwahl, sammelt die selbsternannte Wählergruppe mit Infoständen in Saalfeld, Uhlstädt, Rudolstadt und Königsee insgesamt 191 gültige Stimmen. Es reicht knapp, um zur Wahl zugelassen zu werden: 186 Stimmen waren dafür nötig.

Schade

Am 1. Mai 2024 macht der Thüringer Landesparteichef Björn Höcke erstmals Werbung gegen die eigene Partei. Erst kursiert das Wahlplakat für die "echte Alternative" bei Facebook.

Wenige Tage später hängt das Plakat auch in Rudolstadt und eröffnet den Wahlkampf der AfD gegen sich selbst.

Weil der ganze Streit noch nicht persönlich genug ist, plakatiert die "Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" auch den Slogen: "Wir schlucken nicht jede Kröte".

Schlagfertig

Auf das Plakat angesprochen sagt Frosch: "Ich kann das nicht ernst nehmen. Das ist stillos." Ob er jetzt aus der AfD austreten werde?

"Nein, ich heiße ja nicht Meuthen", sagt Frosch kämpferisch und gibt schon mal einen Ausblick: "Nach der Kommunalwahl wird es hoffentlich nur eine AfD-Fraktion im Kreistag geben, der ich dann - so man mich wählt - vorsitzen werde."

Shots fired

Für Benninghaus ist eine neuerliche Zusammenarbeit mit Frosch und seinen Getreuen undenkbar. "Diese, noch verbliebenen sieben Kandidaten, haben der AfD einen enormen Schaden zugefügt.

Was ja based is

Partei-Internas wurden in die Sozialen Medien gestellt. Ich kann mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr schwer vorstellen. Nein, eigentlich nicht."

Am 26. Mai 2024 werden die Bürger und Bürgerinnen in Saalfeld-Rudolstadt einen neuen Kreistag wählen. Man darf gespannt sein, welche Blüten dieser Machtkampf bis dahin noch treiben wird. Sicher ist nur: Dieser Streit ist noch lange nicht zu Ende.

Sechs Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben. Gegen die Beamten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Gera.

Einzelfälle

Ein Polizist soll von einem Rechtsextremisten zudem als "Kumpel" und "einer von uns" bezeichnet worden sein.

Bürgernahe Polizeiarbeit

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen sechs Thüringer Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft MDR Investigativ auf Anfrage. "Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Dienst-Interna an Mitglieder von Knockout 51 weitergegeben zu haben", sagte ein Sprecher weiter.

Transparente Polizeiarbeit

Die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Ob und inwieweit sich der Tatvorwurf bewahrheite, könne momentan nicht beantwortet werden. Die Beschuldigten sollen im Südthüringer Raum als Polizeibeamte tätig gewesen sein.

Erst kürzlich war im Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Knockout 51" bekannt geworden, dass es in der vergangenen Woche Durchsuchungen bei einem Polizeibeamten wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Informationen gegeben haben soll.

Bisher waren lediglich Ermittlungen gegen einen Eisenacher Polizisten bekannt gewesen. Dieser soll MDR Investigativ-Recherchen zufolge interne Informationen über anstehende Festnahmen und Ermittlungen an die Neonazisweitergegeben haben.

Aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts gegen vier aktuell angeklagte Neonazis geht hervor, dass der betreffende Polizist von ihnen als "Kumpel" und "einer von uns" bezeichnet wurde.

Außerdem soll es einem der Angeklagten möglich gewesen sein, bei einem Polizeiverhör Fotos von Ermittlungsakten zu machen.Nach MDR-Recherchen waren die Informationen danach in Neonazikreisen verteilt worden.

Und das ist der Grund, warum sich niemals ein Linksradikaler der Polizei stellen wird.

Das Bundeskriminalamt hatte die Gruppe über Monate abgehört. An den Ermittlungsmaßnahmen war die Thüringer Polizei nicht beteiligt worden.

Aktuell sind vier Mitglieder von "Knockout 51" vor dem Thüringer Oberlandesgericht unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, mit Tötungsabsicht Jagd auf politische Gegner gemacht zu haben. Gegen zahlreiche weitere Rechtsextremisten aus Eisenach und Umgebung laufen derzeit Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung des rechtsextremen Netzwerks.

tldr: Freispruch. Er hatte vor einer Veranstaltung, wo man ihn nicht einlassen wollte jemanden mit "Wir wissen, wo Sie wohnen." bedroht.

In Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mann aus der Neonaziszene erhoben, nachdem ein angeblicher Überfall von Linksextremisten auf einen seiner Bekannten stattgefunden hat. Es wird vermutet, dass die schweren Verletzungen, die das Opfer erlitt, zwischen den beiden Männern abgesprochen waren.

Im August 2023 wurden einem zur Tatzeit 29-jährigen Mann in Chemnitz drei Finger abgeschlagen. Nach Angaben des Nachrichtenportals “T-Online”, gehen die Ermittler mittlerweile davon aus, dass der Hieb mit einer Machete zwischen beiden Männern abgesprochen war.

Dem 29-Jährigen sei es um staatliche Leistungen nach der dann vorliegenden Behinderung gegangen. Laut “T-Online” war ursprünglich sogar geplant, die Hand komplett abzuschlagen.

Der 37-jährige Bekannte, der den Schlag ausgeführt haben soll, ist wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, die Idee gehabt zu haben, nach der Tat einen Überfall von vermummten Antifa-Aktivisten zu erfinden, so “T-Online”.

Gegen das vermeintliche Opfer, den 29-Jährigen, sind die Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat noch nicht abgeschlossen.

Hanna S. soll in Budapest Personen mit einem Schlagstock und Pfefferspray angegriffen haben, die sie zum rechtsextremen Spektrum zählte. Nun wurde sie in Nürnberg festgenommen.

Am Montag ist in Nürnberg eine mutmaßlich gewalttätige Linksextreme festgenommen worden. Die festgenommene Hanna S. soll gemeinsam mit Gleichgesinnten im Februar 2023 in Budapest drei Personen mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen haben, die aus ihrer Sicht Rechtsextreme gewesen sein sollen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.

Es waren Rechtsextreme. Die waren bei einem Neonazi-Aufmarsch.

Die Gruppe, zu der S. gehört haben soll, soll eine linksextreme Vereinigung sein, die den demokratischen Rechtsstaat ablehne. S. soll mit anderen aus der Gruppe im Februar vergangenen Jahres nach Budapest gereist sein.

Damals fand dort der »Tag der Ehre« statt, zu dem jedes Jahr Rechtsextreme aus ganz Europa anreisen. Zuletzt waren es um die 3300. Anlass für den »Tag der Ehre« ist ein Ausbruchsversuch der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure aus der im Februar 1945 von der Sowjetarmee belagerten Stadt.

Die Neonazis treffen sich auf dem zentralen Kapisztrán-Platz in Budapest und wandern über Nacht in das Dorf Szomor. Offiziell handelt es sich bei der Wanderung um ein »Sportevent«.

Zecken klatschen ist ja auch so ein Szenetypischer Sport

Die linksextreme Gruppe, zu der S. gehört haben soll, soll dort mindestens fünf Angriffe auf Personen verübt haben, die ihrer Ansicht nach Rechtsextreme waren.

S. soll an zwei dieser Angriffe beteiligt gewesen sein: Die Angreifer sollen unter anderem mit Schlagstöcken insgesamt drei Personen geschlagen und sie mit Pfefferspray besprüht haben. Ihre Opfer erlitten demnach Prellungen und Platzwunden am Kopf.

Hanna S. sitzt laut der Mitteilung nun in Untersuchungshaft.

Ein unbekannter Mann hat die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt" angegriffen und dabei leicht verletzt. Sie wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht zu Mittwoch mit.

Nach dem Angriff habe sich die ehemalige Bundesfamilienministerin "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", hieß es in der Mitteilung der Behörden.

Die 46-Jährige wurde am Kopf sowie am Nacken getroffen. Der Angreifer entkam unerkannt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Giffey war ohne Personenschutz bei der Veranstaltung in der Bibliothek, da bislang nur der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin von entsprechendem Personal des Landeskrimialamtes begleitet werden.

Giffey äußerte sich am Dienstagmorgen zu dem Angriff. Auf Instagram schrieb sie, die Stadtteilbibliothek in Alt-Rudow, in der es zu dem Angriff gekommen war, sei für sie "ein besonderer Ort", auch weil sie sich in ihrer Zeit als Neuköllner Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin für den Neubau der Einrichtung engagiert habe. "Dass ich dort einmal angegriffen werden würde, hätte ich nicht für möglich gehalten", so Giffey.

Als Wahlkreisabgeordnete für Rudow habe sie am Dienstagnachmittag die Bibliothek besucht und während eines Gesprächs mit der Bibliotheksleiterin "plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt." Ein Mann habe sie mit einem Beutel attackiert.

"Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut. [...] Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende 'Freiwildkultur' mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind."

Giffey kündigte an, heute ihre Arbeit fortführen zu wollen. Nach rbb-Informationen nimmt sie heutige Termine wahr.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte bestürzt auf den Angriff und kündigte Konsequenzen an. Auf X (vormals Twitter) teilte er am Dienstagmorgen mit: "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey aufs Schärfste. Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen."

Der Senat werde über Konsequenzen beraten, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.

Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) reagierte entsetzt auf die Attacke auf ihre Parteikollegin. "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste", schrieb Spranger berets in der Nacht auf Dienstag auf X.

Spranger schrieb weiter: "Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst."

Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer zu einer Sondersitzung getroffen. Sie sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts aus.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, der Vorfall habe ihn sehr erschreckt.

Man erlebe seit Jahren eine zunehmende Verrohung und Bedrohung, gerade in den sozialen Netzwerken. Nun aber gebe es eine Gewaltspirale physischer Art, die ihn extrem besorge, so der CDU-Politiker.

Bereits am Dienstagabend sagte er nach der Innenministerkonferenz, die erneuten Übergriffe stünden für eine Entwicklung, in der Menschen mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchsetzen wollten. "Lüge, Gewalt und Bedrohung drohen immer stärker Teil des politischen Diskurses zu werden. Das gefährdet unsere Demokratie."

Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke [mdr.de] in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden. Der Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen wollte Wahlplakate anbringen, als ihn die Täter überraschten. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu.

Am Dienstagabend stellten Polizisten in Dresden zudem eine Frau und einen Mann, nachdem diese eine Politikerin der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert hatten.

Der 34 Jahre alte Mann habe die 47 Jahre alte Grünen-Politikerin zur Seite gestoßen, zwei Wahlplakate heruntergerissen und sie und ihr Team beleidigt und bedroht. Die 24-Jährige habe die Politikerin bespuckt. Das Duo hielt sich laut Polizei vor der Attacke in einer Gruppe in der Nähe des Tatortes auf, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wurde.

Die europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen warnten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen EKR. Ansonsten wäre eine Unterstützung für ihre Wiederwahl ausgeschlossen.

Während der Maastricht-Debatte der Spitzenkandidaten am 29. April hatte von der Leyen eine Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der politischen Familie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der polnischen PiS, nicht ausgeschlossen.

„Es hängt sehr davon ab, wie die Konkurrenz im Parlament ist und wer in welcher Fraktion ist“, sagte von der Leyen, die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP). „Es ist das Parlament, das Mehrheiten schafft.“

Könnt ihr mal nicht versuchen euch Nazis zu nähern für 5 Minuten?

Während eine rechte Mehrheit aus EVP, EKR und der rechten ID sehr unwahrscheinlich ist, könnten rechte Kräfte in der nächsten Legislaturperiode zusammenarbeiten, indem sie einige Gesetzesvorlagen blockieren. Dies ist in der Vergangenheit bereits geschehen, unter anderem beim Renaturierungsgesetz.

Die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen, die für von der Leyen unerlässlich sind, um die für ihre Wiederwahl erforderliche Mehrheit zu erlangen, haben als Reaktion eine Warnung ausgesprochen. Sie betonten, dass sie sich nicht mit der EKR an einen Tisch setzen würden.

„Wir werden mit den Rechten weder kooperieren noch eine Koalition eingehen! Das bedeutet auch: keine Zusammenarbeit oder Bündnisse mit der EKR oder der ID im Europäischen Parlament“, heißt es in einer Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Diese wurde am 4. Mai von den Vorsitzenden der nationalen sozialdemokratischen Parteien unterzeichnet.

In einer klaren Herausforderung an die EVP fordern die europäischen Sozialdemokraten, dass alle Parteien die gleiche „formale und eindeutige“ Verpflichtung gegen EKR und ID in eine „Parteierklärung“ aufnehmen.

Auch die Liberalen haben sich gegen jegliche Absprachen mit den Rechten ausgesprochen.

„Ich weiß nicht, ob sie (von der Leyen) die Kandidatin für die Europäische Kommission sein wird, aber ich hatte die Gelegenheit, ihr zu sagen, dass es, sollte sie es sein, […] keine Verbindung, keine Verhandlungen mit der EKR geben sollte“, teilte die Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, Valérie Hayer, am Montag (6. März) Journalisten mit.

Sie fügte hinzu, dass sie, anders als die EVP, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für rechts halte.

Ist es jetzt schon kontrovers Faschisten rechts zu nennen?

Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen sind sich einig, dass die traditionelle „pro-europäische“ Mehrheit mit der EVP bestehen bleiben sollte.

Die Grünen hoffen auf eine Beteiligung. Sie sind bereit, von der Leyen zu unterstützen, wenn sie an einer ehrgeizigen Klima-Agenda festhält.

„Sie können sicher sein, dass wir nicht nur ausschließen, eine Mehrheit zu bilden, wenn die EKR an Bord ist, sondern wir werden auch Druck auf die anderen Fraktionen ausüben“, erklärte die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Terry Reintke. Diese ist auch Co-Vorsitzende der europäischen grünen Fraktion im EU-Parlament.

Eine Mehrheit mit den Sozialdemokraten und den Liberalen wird auch von von der Leyens eigener Partei, der CDU, bevorzugt. Dies setze jedoch voraus, dass sich die anderen Parteien „an einem realistischen [Gesetzes-]Paket beteiligen, in dem anerkannt wird, dass wir die stärkste Kraft sind“, was „sich auch im Inhalt der Kompromisse widerspiegeln muss“, sagte der Vorsitzende der CDU im EU-Parlament, Daniel Caspary, letzte Woche.

Vor der wahrscheinlich sehr knappen Abstimmung für von der Leyen im EU-Parlament – 2019 wurde sie mit einem Vorsprung von neun Stimmen bestätigt – räumte Caspary jedoch auch ein, dass die EVP offen für Alternativen sein müsse, um eine Mehrheit zu erreichen. Dies gelte für einige als „gemäßigt“ geltende EKR-Delegationen wie Fratelli d’Italia und Tschechiens ODS.

Als von der Leyen am 21. Februar ihre Wiederwahl ankündigte, erklärte sie, dass sie bereit sei, mit jeder Kraft zusammenzuarbeiten, die drei „rote Linien“ respektiere: pro-europäisch, pro-Ukraine und Respekt für Rechtsstaatlichkeit.

Die Faschos erfüllen nichts davon.

Sie betonte auch, dass es noch offen sei, wie das Kräfteverhältnis im künftigen EU-Parlament aussehen werde. Dabei erwähnte sie die Möglichkeit, dass einige EKR-Delegationen zur EVP wechseln könnten.

Ein europäisches Großevent in einer 300.000-Einwohner-Stadt: Der Eurovision-Songcontest (ESC) gastiert 2024 in Schweden – genauer gesagt in Malmö.

Das Großstädtchen am Öresund hat eine wechselvolle Geschichte. Einst war es eine raue Hafen- und Arbeiterstadt.

Mittlerweile leben im Schatten des ikonischen Hochhauses Turning Torso aber auch viele Gutverdiener aus dem nahen Kopenhagen. Und in den Randbezirken eine große Zahl an Migranten.

Inwieweit Malmö nun eher teilgentrifiziertes Miet-Paradies oder eine von sozialen Konflikten zerrissene Stadt ist – die Antwort hängt entscheidend von der Perspektive ab. Und die vermutlich vom Wohnviertel.

Reiche -> „Malmö ist ein Miet-Paradies“ Alle anderen -> „Malmö ist eine von sozialen Konflikten zerrissene Stadt“

Klar scheint aber: Der ESC wird Konflikte in die Stadt tragen. Auch, weil mit Eden Golan mitten im Gazakonflikt eine israelische Sängerin zum Wettbewerb anreist.

Im Vorfeld kursierten Aussschluss-Forderungen. Palästinaflaggen werden nun im Veranstaltungssaal tabu sein.

Was? „Es gab da über 1000 Musiker, die einen Ausschluss Israels fordern, also erlauben wir keine Palästina-Flaggen“

Der schwedische Sicherheitsexperte und frühere leitende Polizei-Mitarbeiter Jörgen Holmlund ist indes in „Sorge“ über die Lage auf den Straßen, wie er unserer Redaktion sagt.

„Ich denke, das Event in Malmö wird massive Aufmerksamkeit im pro-palästinensischen Lager auf sich ziehen“, erklärte Holmlund; der schwedische Inlandsgeheimdienst Säpo sei wegen möglicher islamistischer Anschläge auf der Hut.

Es werde „aber auch auf linker Seite einige Leute geben, die einen europäischen Musikwettbewerb mit israelischer Beteiligung als Anlass nutzen“, mutmaßte er.

Weitere „Brisanz“ könnten laut Holmlund Koranverbrennungen in die Stadt tragen. Eine erste hat am Freitag (3. Mai) bereits stattgefunden.

Eine für Sonntag geplante fand nicht statt – offenbar weil eine „Beantragungsgebühr“ im Gegenwert von rund 30 Euro nicht bezahlt wurde, wie der Sender SVT berichtete.

Holmlund rechnet mit 50.000 bis 100.000 Protestierende an den ESC-Tagen in Malmö – das Event zieht sich aufgrund zweier „Halbfinals“ de facto über die ganze Woche.

„Die meisten von ihnen werden zwar harte Worte wählen und Fahnen schwenken, aber im Rahmen der Meinungsfreiheit“, prognostizierte der Dozent der schwedischen Verteidigungshochschule in Stockholm.

Die große Gefahr sei aber, dass sich in der Menge der friedlichen Demonstranten auch Anhänger „radikaler Bewegungen“ verstecken. Die „große Herausforderung“ sei, diese Gruppen fernzuhalten oder zu isolieren.

G20 Flashbacks

„Wenn sie die Gelegenheit haben, werden sie Angriffe auf die Polizei, das Event oder in diesem Rahmen auf die israelische Performance verüben“, warnte Holmlund.

Säpo werde nicht zuletzt dafür Sorgen tragen müssen, pro-israelische Gruppen oder auch die jüdische Gemeinschaft in Malmö zu schützen.

Nicht überraschend sei in diesem Kontext auch, dass Medienberichten zufolge der israelische Geheimdienst Shin Bet vor Ort sei und Ratschläge für die Sicherheit Eden Golans gebe.

Ich weiß, dass in Schweden radikale Gruppen professioneller und gewaltbereiter aufgestellt sind, aber ein fucking Geheimdienst?

Der ESC sei jene Art von Veranstaltung, die Aufmerksamkeit auf sich und öffentlichkeitswirksame Proteste aller Art anziehe. „Ich bin dieser Hinsicht ziemlich besorgt“, räumte Holmlund ein.

Koranverbrennungen hatten bereits vor der Schweden-Wahl 2022 und im Ringen um Schwedens Nato-Beitritt hatten derartige Aktion für Aufsehen gesorgt – im Ausland auch für Ausschreitungen. „Wenn sich nun viele Leute mit Sorge über die Entwicklung in Gaza versammeln, auch Kritiker von Israels Politik, und eine Koranverbrennung hinzukommt, dann kann das auch einen Einfluss auf die Teilnehmer der hoffentlich friedlichen Proteste habe“, warnte Holmlund: Das könne „alles andere als beruhigend“ wirken.

Allein für Donnerstag (9. Mai) sind laut Aftonbladet je eine pro-israelische und eine propalästinensische Demo in Malmö geplant.

Holmlund riet dazu, Genehmigungen für Koranverbrennungen nur für Orte abseits des ESC- und Demonstrationsgeschehens zu erteilen.

Am Freitag inszenierten die Organisatoren ihre Verbrennungs-Aktion allerdings auf dem zentralen Gustavs-Adolfs-Torg.

Zuletzt hatte Schwedens Regierung auch eindringlich vor Gefahren und Einflussnahme aus Russland gewarnt. Mit offenem Auftreten von staatlichen Störern aus dem Ausland rechnet der Experte zwar nicht.

Allerdings sei Russland gut darin, „Proxys“, „Stellvertreter“, zu nutzen. Frühere Koranverbrennungen etwa könnten „von einem anderen Land orchestriert worden“ sein, deutete Holmlund an.

Es ist zwar möglich, dass sowas passiert, aber für mich hat das so einen negativen Beigeschmack von „wir bauen jetzt schon mal das Narrativ von russischer Einflussnahme auf, um im Nachhinein die Demonstranten als bezahlt darzustellen“

Desinformationskampagnen hätten die Stimmung – auch zwischen Muslimen und dem schwedischen Staat – zudem bereits angeheizt.

Gut, das wäre auch so passiert, wenn man sich anschaut wie die Polizei so mit Demonstranten umgeht

All das kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Schweden ohnehin in Terrorsorgen steckt. Im August habe die Polizei die Gefährdungsstufe auf einer Skala von 1 bis 5 auf eine „4“ erhöht, damals hätten die Sicherheitsdienste bemerkt, „dass etwas im Gange ist“, sagte Holmlund Merkur.de.

Kurz vor dem ESC taxiert er die Gefahr auf besagter Skala auf eine „3,99“ Erst kürzlich seien in Berlin zwei Personen festgenommen worden, die wohl einen Anschlag auf das schwedische Parlament planten.

Der Sicherheitsexperte brach trotz aller Sorgen eine Lanze für die Meinungsfreiheit. Angesichts kleiner radikaler Gruppen Proteste per se zu unterbinden, sei der falsche Weg, betonte Holmlund. „Wenn es dabei um 500 von 100.000 Demonstranten geht, dann würde das bedeuten, dass ein kleiner Bruchteil eine riesige Auswirkung auf all die anderen hat – und auf ihren völlig legitimen Anspruch, ihre Meinung zum Thema kundzutun.“

Die Aufregung und Sorge treibt indes erste Blüten: Der „Moriska Paviljong“ ein Veranstaltungort im architektonischen Stile eines nordafrikanischen Gebäudes, hat seine Rolle als Ort des offiziellen ESC-Fanfests abgegeben: Bei Gefahrenlage könne das gesamte Areal kurzfristig gesperrt werden, hieß es – Personalkosten und Künstlergagen ließen sich in diesem Fall nicht refinanzieren. Eine Gefahr für den eigenen Fortbestand, befanden die Betreiber.

Herr Ortmeyer, Sie kritisieren die Ausstellung »Handlungsspielräume. Frankfurter Polizeibeamte im Nationalsozialismus« scharf. Was ist Ihre Kritik?

Erstens: Die Verbrechen der Polizei, der Gestapo, der SS werden nur weichgespült dargestellt, formalistisch die Funktionen beschrieben.

Zweitens: Die Ausstellung übernimmt gerade bei der Darstellung der ausgewählten angeblich widerständigen Polizisten quellenunkritisch vor allem Behauptungen aus den »Persilschein-Akten« der sogenannten Entnazifizierung, also lächerliche Rechtfertigungen von Familienangehörigen und engen Bekannten.

Drittens: Die Bedeutung des Abrückens einiger Nazis und deutschnationaler Bündnispartner der Nazis von Hitler nach der Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad, des gesamten Putsches vom 20. Juli 1944 wird grundfalsch eingeschätzt.

Viertens: Der »Studienkreis«, ein gemeinnütziger und ehemals linker Verein, lässt sich für PR-Aktionen des vorherigen hessischen Innenministers Peter Beuth kaufen.

Und fünftens: Die Ausstellung enthält haarsträubende Fehler, etwa die Behauptung, dass das KZ Buchenwald von der Roten Armee befreit worden sei.

Im Fokus stehen zehn Frankfurter Polizeibeamte zwischen 1933 und 1945. Können Sie Ihre Kritik anhand von ein oder zwei Personen genauer ausführen?

Der SS-Mann Ernst Schmidt, Direktor der Geheimen Feldpolizei, wird als Vorbild für polizeilichen Widerstand dargestellt.

Dabei war er mit Sicherheit ein Nazitäter, der im Sommer 1944 im KZ Sachsenhausen eingesetzt wurde, um Häftlinge zu verhören. Solche Verhöre mit Folterung sind von Überlebenden dieses mörderischen Konzentrationslagers genau beschrieben worden.

Auch im Fall des Polizisten Christian von Vulteé ist klar, dass er ein Naziverbrecher war. Er hat als »Polizist« im Getto Łódź gedient, einem der mörderischsten Gettos in Polen in der Zeit der Nazibesatzung.

Und das sind nur zwei Beispiele. Das Grundproblem der »Persilschein-Besorgung« nach 1945 wird von der Ausstellung offensichtlich auch nicht grundlegend thematisiert.

Ein Persilschein war ein entlastendes Zeugnis für eine Person, die bei der Entnazifizierung wegen Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer anderen NS-Organisation als belastet galt, richtig?

Ja, genau. Als Persilscheine wurden mit ironischem Unterton jene Zeugnisse und Erklärungen bezeichnet, die durch Halbwahrheiten und Lügen die Nazitäter reinwaschen sollten.

Das waren Erklärung von Familienangehörigen, Bekannten, auch von Pfarrern und von Nazikollegen – wer sich eben dafür bereit erklärte.

So versicherte dann etwa ein Gestapo-Beamter, dass ein anderer Gestapo-Beamter bei den Verhören von Leuten aus dem Widerstand oder jüdischen Leuten immer höflich gewesen sei, so wie er selbst ja auch.

Solche oft sogar eidesstattlich abgegebenen Erklärungen sind höchst unzuverlässige Quellen. Sie zeugen eher von guten Netzwerken der lügnerischen Nazis im Nachkriegsdeutschland.

Ein zentraler Begriff der Ausstellung ist »Ambivalenz«.

Das ist ein psychologischer Fachbegriff. Vulgärpsychologisch genutzt, ist er aber eine Art Geheimwaffe der Politik- und Geschichtswissenschaften, um zu vernebeln, wenn Tatbestände eindeutig sind.

Man wechselt in die Seele, in die Psyche etwa der Naziakteure und stellt dann fest, dass der SS-Mann XY und der Gestapo-Mann YZ, vielleicht sogar Heinrich Himmler, die ermordeten jüdischen Leute und die gefolterten Widerstandskämpfer*innen eigentlich nicht nur gehasst, sondern auch geliebt und bewundert haben.

Und dann werden als Entlastung für die Mörder und Folterer einzelne Handlungen herangezogen, die das beweisen sollen. Eigentlich ist das nicht besonders einfallsreich, hat aber eine große Reichweite im Sinne von »Mein Opa war kein Nazi«.

Um nochmals die Tragweite der Problematik dieser Ausstellung in den Blick zu bekommen: Welche Funktion hatten die Polizei und die Gestapo im NS-Regime?

Das ist doch eigentlich klar: Folterung. Ermordung. Zerschlagung des Widerstandes. Deportation der Sinti, Roma und der jüdischen Bevölkerung in die Vernichtungslager. Massenerschießungen. Aufbau eines umfassenden Spitzelsystems. Das alles ist umfassend dokumentiert, auch für die Naziverbrechen in den besetzten Staaten.

Es überrascht nicht, aber es hat fast eine groteske Seite, dass die Frankfurter Polizei – deutschlandweit bekannt durch Nazi-Chatgruppen oder den NSU 2.0 – eine Ausstellung zu Bildungszwecken der eigenen Beamt*innen heranzieht, in der NS-Verbrecher als Widerstandskämpfer dargestellt werden.

Nun, so grotesk ist das doch gar nicht. Das hessische Innenministerium und erst recht die Frankfurter Polizei haben ein Image-Problem.

Öffentlichkeitsarbeit ist Teil der Polizeiarbeit, und dazu gehört eben auch, in einer ehemals eher linken Organisation, dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945, ein Zitat des Innenministers – damals Peter Beuth – zu platzieren und gleich am Anfang mit Bild und Grußwort den Frankfurter Polizeipräsidenten als Lichtgestalt einzubauen.

Das lässt man sich schon einige 10 000 Euro kosten. Und schnell wird zudem noch eingebaut, dass die Rote Hilfe laut Verfassungsschutz heutzutage »linksextrem« ist.

Schon bisschen dreist als NS-Verbrecher als Widerstandskämpfer darzustellen und dann Organisationen, die wirklich Widerstand geleistet haben, in der gleichen Ausstellung als böse Extremisten darzustellen.

Kuratiert wurde die Ausstellung vom Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945, ein gemeinnütziger und, wie Sie sagen, ehemals linker Verein, in dem Sie auch selbst Mitglied sind. Wie kam man auf eine solche Idee?

Der Studienkreis wurde gegründet, um der Fehldeutung des Putschversuches einiger deutscher Generäle des 20. Juli 1944, der lange Zeit vorrangig als Widerstand gefeiert wurde, entgegenzutreten.

Es ging uns dabei auch um die Aufwertung des sozialistisch-kommunistischen Widerstands, der Edelweißpiraten, um die Gruppe Weiße Rose, um die Arbeiterin – ob SPD, KPD oder parteilos –, die Zwangsarbeiter mit Brot versorgt hat, und auch um die »Prostituierte«, wie es damals hieß, die in Berlin jüdische Kinder versteckte – um die unbesungenen Helden und Heldinnen also.

Peter Gingold und Irmgard Heydorn, beide früher wichtige Persönlichkeiten auch für diesen Verein, sowie viele andere aus dem wirklichen Widerstand hätten eine solche Polizei-Gestapo-SS-Ausstellung niemals zugelassen! Sie fehlen uns so sehr. Ihr Tod wurde schamlos ausgenutzt.

Wie kann ein solcher Verein so etwas zulassen?

Diese ganze ekelhafte Ausstellung »Polizei im NS« in Frankfurt wurde hinter dem Rücken der Kinder von Leuten aus dem Widerstand ausgeheckt, die im Vorstand waren. Und hinter dem Rücken der Mehrheit der Mitglieder, logisch.

Manche Mitglieder sind aus Protest ausgetreten – auch aus dem Vorstand. Die politische Implikation ist klar: Relativierung der Naziverbrechen und Entlastung der Naziverbrecher.

Im Gegensatz dazu steht beispielsweise eine großartige Ausstellung von 2011 über die Nazi-Polizei mit dem Titel »Ordnung und Vernichtung. Die Polizei im NS-Staat«, die unter anderen von den Professoren Reinhard Rürup und Michael Wildt betreut wurde.

Wie hatte sich diese Ausstellung von 2011 zur Polizei im NS des Themas Widerstand angenommen?

In der Ausstellung wurden die gesamten vielfältigen Naziverbrechen der Polizei klar aufgezeigt, aber es wurden auch Fälle benannt, bei denen unstrittig Polizisten wirklich Widerstand geleistet hatten.

Zu Recht wurde das in dieser Ausstellung aber als »absolute Ausnahmeerscheinung« bezeichnet. Die notwendige Ehrung jener sehr, sehr seltenen Ausnahmen, die wirklich, teils sogar aus der SS heraus, Widerstand geleistet und nachweislich Dokumente an die Alliierten geliefert hatten, wie Kurt Gerstein – siehe hierzu die Studie von Saul Friedländer –, wird auch dadurch diskreditiert, dass man nun Gestapo-Beamte und SS-Leute, die an Folter und an Morden beteiligt waren, in die Reihe dieser Menschen aufnimmt.

Dass die Erkenntnis aus dieser ersten, wissenschaftlich erstellten und betreuten Ausstellung aus Dummheit oder bewusst ignoriert wurde, zeigt die faktische Unwissenschaftlichkeit der aktuellen Frankfurter Ausstellung.

Diese ist im Vergleich zur fundierten und hochkarätigen wissenschaftlichen Ausstellung von 2011 als geschichtsrevisionistische Gegenausstellung zu bezeichnen.

In Bayern wurden laut der Beratungsstelle B.U.D. im vergangenen Jahr 125 Angriffe rechter Gewalt auf 163 Betroffene verübt. Im Schnitt kam es danach jeden dritten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven.

Die Zahlen beziehen sich auf Gesamtbayern jedoch ohne das Stadtgebiet München. Dort liegt die Zuständigkeit der Erfassung und Beratung bei einer anderen Beratungsstelle.

Am häufigsten wurden Menschen 2023 aufgrund von Rassismus angegriffen: Laut B.U.D weisen 53 Prozent der Vorfälle rechter Gewalt Rassismus als Tatmotivation auf.

Als weitere gehäufte Tatmotive zählte die Beratungsstelle Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit und eine politische Gegnerschaft ab.

Insgesamt verzeichnete die B.U.D. 54 Fälle von Nötigungen oder Bedrohungen, 31-mal wurde eine einfache Körperverletzung registriert, 26-mal gefährliche Körperverletzung.

Dazu kommen fünf Brandstiftungen und zwei versuchte Tötungen. Und in einem Fall tötete ein Impfgegner seine eigene Mutter, weil sie seinen jüngeren Bruder impfen lassen wollte.

Für Jutta Neupert, Vorstandsmitglied des B.U.D. e.V., zeigen diese Zahlen "ein erschreckendes Ausmaß rechter Gewalt in Bayern. Immer noch scheint rechte Gewalt nicht als solche wahrgenommen zu werden. Das muss sich ändern, um die von ihr ausgehenden Gefahren endlich ernst zu nehmen. (…) 164 Betroffene von rechter Gewalt sind 164 zu viel".

Die Zahlen stammten zum Teil von den Daten der Polizei und des Verfassungsschutzberichtes. Allerdings werde oft eine politisch motivierte Tat bei der Polizei nicht als solche erkannt, so die Beratungsstelle.

Auch die Dunkelziffer dürfte deutlich darüber liegen, da viele Taten gar nicht erst angezeigt würden.

Knapp 60 Anwesende wurden kontrolliert, die Polizei sprach Platzverweise aus. In der Region sind solche Vorfälle nicht neu.

Die rheinland-pfälzische Polizei hat am vergangenen Wochenende ein „konspirativ organisiertes“ Rechtsrock-Konzert in einer Waldhütte in der Eifel mit einem Großeinsatz beendet.

Die Beamten kontrollierten 56 Anwesende. 44 davon waren „zweifelsfrei der rechtsextremistischen Musikveranstaltung zuzuordnen“, so die Polizei in einer Mitteilung vom Sonntag.

Viele der Kontrollierten seien früher Mitglied in mittlerweile verbotenen rechtsextremen Vereinigungen gewesen.

Nach der Überprüfung sprachen die Beamten Platzverweise aus. Dabei kam es zu Widerstandshandlungen und Beleidigungen, „die Einsatzkräfte mussten mehrfach einfache körperliche Gewalt anwenden“, heißt es in der Meldung.

Die Beamten konfiszierten sieben Gegenstände und stellten zwei Strafanzeigen wegen des Verdachts auf „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“

Die Pressemeldung der Polizei benennt den Ort des Geschehens nur als „im Großraum Wittlich“. Recherchen des „Trierischen Volksfreunds“ zufolge handelt es sich um eine Waldhütte in Greimerath (Eifel) nahe der Autobahnabfahrt Hasborn, etwa 50 Kilometer östlich von Vianden.

Der Veranstalter des Konzerts hatte mit der dortigen Gemeinde einen Mietvertrag abgeschlossen, dabei aber den tatsächlichen Anlass der „privaten Feier“ verschwiegen.

Nach mehreren Hinweisen auf die geplante Neonazi-Versammlung kündigte die Gemeinde in Abstimmung mit der Polizei den Mietvertrag.

Die rechtsextreme Szene nutzt Konzertveranstaltungen dieser Art zur Vernetzung auf nationaler und internationaler Ebene. Dort wird auch Geld über den Verkauf von Getränken, CDs, T-Shirts und sonstigen Szene-Fanartikeln generiert.

Die Konzerte werden nicht öffentlich beworben, Ort und Zeit werden oft erst kurz vorher über nicht-öffentliche Kanäle wie Telegram-Gruppen an Eingeweihte bekannt gegeben.

Der Großraum Wittlich in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen Jahrzehnten öfter durch solche Veranstaltungen aufgefallen. Ein bundesweit bekannter Neonazi betreibt in einem kleinen Dorf in der Vulkaneifel einen Versandhandel für rechtsextreme Kleidung und Nazi-Musik. Zurzeit läuft gegen ihn ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung Combat 18.

Die Kreisvorsitzende der Linken in Rostock, Nurgül Senli, ist nach eigenen Worten am Wochenende Opfer von Beleidigungen und Bedrohung geworden. Die Polizei ermittelt in dem Fall und nahm einen 37-jährigen Tatverdächtigen fest.

Details zum Namen der Geschädigten nannte die Polizei zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht, die Linke machte aber selbst auf den Fall aufmerksam.

Nurgül Senli sei am Sonnabend am Doberaner Platz rassistisch beleidigt und bedroht worden, nachdem sie und ihr Lebensgefährte mehrere Männer aufgefordert hätten, mit der Beschädigung von Wahlplakaten der Linken aufzuhören, teilte die Partei am Montag mit.

"Sie sind dann zu dritt auf Frau Senli und ihren Partner aggressiv zugegangen, haben sie massiv körperlich bedrängt und beleidigt." Nur durch das Eingreifen mutiger Passanten sei eine Eskalation verhindert worden.

Sie hätten die Polizei verständigt, wodurch die Täter die Flucht antraten. Die Polizeibeamten konnten den 37-jährigen Tatverdächtigen und einen Begleiter dennoch am Universitätsplatz stellen.

Ein Atemalkoholtest beim Tatverdächtigen habe einen Wert von 1,77 Promille ergeben, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock übernahm den Angaben zufolge die weiteren Ermittlungen.

Der Landesvorsitzende der Linken, Peter Ritter, verurteilte die rassistischen Pöbeleien und Bedrohungen gegen Senli. "Ihr gehört die Solidarität aller Mitglieder unseres Landesverbandes und vieler Demokratinnen und Demokraten in unserem Land", so Ritter.

"Seit Jahren beobachten wir eine Verrohung der Sprache nicht nur in den sogenannten sozialen Medien, sondern auch in persönlichen Gesprächen."

Der Europa-Abgeordneter Niklas Nienaß (Grüne) aus Rostock sagte zu den Übergriffen: "Das führt dazu, dass Leute Angst haben, ob sie jetzt raus gehen sollen und Plakate hängen sollen oder Flyer verteilen sollen. Wenn das passiert, dann ist unsere Demokratie in Gefahr."

Auch der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommerns, René Domke, zeigte sich zutiefst besorgt über die jüngsten Angriffe auf Politiker: "Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, deren Einsatz für die Gemeinschaft durch solch feige Taten beeinträchtigt wird."

In Dresden war am Freitag der SPD-Politiker Matthias Ecke von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. In Essen waren am Donnerstag die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen worden.

Der Politikwissenschaftler Prof. Michael Dreyer von der Universität Jena räumte ein, dass die aktuellen Gewalttätigkeiten im Wahlkampf einige Parallelen zur Weimarer Republik zwischen 1919 und 1933 aufweisen würden.

Von "Weimarer Verhältnissen aber "sind wir zum Glück weit, weit entfernt“, sagte Dreyer bei NDR MV Live.

Eine neue Untersuchung spricht von starker Zunahme der Aktivitäten im letzten Jahr. Entsprechende Gruppen sind auf Facebook verboten, Meta hat das Problem offenbar nicht im Griff

Im Vorfeld der bevorstehenden US-Wahl löst eine neue Untersuchung Besorgnis aus. Auf Facebook können sich hunderte rechtsextreme Miliztruppen nicht nur ungestört organisieren, sie werden derzeit auch immer aktiver.

Hatte sich diese Szene nach dem Angriff auf das US-Kapitol bewusst zurückgehalten, wird nun wieder offen für gewalttätige Organisationen geworben, die eigentlich auf der Bannliste von Softwarehersteller Meta stehen.

"Schließt euch eurer lokalen Miliz oder III% Patriotengruppe an", wurde etwa in einer Facebook-Gruppe namens "Free American Army" geworben. Daneben das Logo des "Drei Prozenter"-Miliznetzwerks – ein Mann, der in Kampfausrüstung mit einem Gewehr abgebildet ist.

Der Name kommt übrigens daher, dass rechte in den USA glauben man bräuchte nur 3% der Bevölkerung für einen gewaltsamen Umsturz. In DE gibt es den Verein 1 Prozent mit minimal anderen Überzeugungen

Genau diese Gruppe befindet sich als paramilitärische Organisation auf Metas Liste mit gefährlichen Personen und Organisationen, entsprechende Postings müssten also eigentlich entfernt werden. Die Realität sieht anders aus. Erst nach dem expliziten Hinweis des US-Magazins Wiredwurde die Gruppe von Meta geschlossen.

Laut der Untersuchung ist die erwähnte Free American Army aber ohnehin nur eine von rund 200 Facebook-Gruppen, die vieles eint: Sie sind regierungsfeindlich, rechtsextrem und werden zur Koordination von gewalttätigen Milizen genutzt. Neben dem Aufbau von Strukturen geht es dort auch sehr handfest zu. Es wird für Kampftraining geworben, um auf "das Kommende" vorbereitet zu sein.

"Viele dieser Gruppen sind nicht wie früher einfach nur lokal aktiv, es gibt mittlerweile Koalitionen zwischen vielen Milizen", warnt Katie Paul vom Tech Transparency Project, das die Untersuchung durchgeführt hat.

Facebook sei der wichtigste Anlaufpunkt für Rechtsextreme und die Milizbewegung, später werde dann auf private Messenger gewechselt, um die folgenden Aktivitäten in Ruhe planen zu können.

Bei Meta betont man, dass solche Gruppen regelmäßig entfernt würden. Allerdings sei es schwer, hier umfassend durchzugreifen, da die Akteure immer neue Wege fänden, die Facebook-Regeln zu umschiffen. Man wolle aber weiter stark investieren, um das Problem besser in den Griff zu bekommen, heißt es gegenüber Wired.

Eine Charakterisierung, die Außenstehende nicht so recht nachvollziehen können. Das Unternehmen habe zuletzt wenig getan, um die eigene Moderation zu verbessern, ist etwa Katie Paul überzeugt. All die Facebook-Policies seien nicht viel mehr als eine PR-Masche, wenn man nicht einmal so brandgefährliche Gruppen in den Griff bekommt.

Tatsächlich stand das Unternehmen zuletzt immer wieder in Kritik wegen mangelhafter Moderation. Doch Kritiker sehen das Problem als über Meta hinausgehend an: "Die Realität ist, dass weder Social-Media-Plattformen noch die Strafverfolgung wissen, wie sie auf Online-Räume, in denen sich gewalttätiger Extremismus breitmacht, reagieren sollen", formuliert es Jon Lewis von der George Washington University.

Dass die Milizen zuletzt eher ruhig geblieben sind, überrascht die Experten dabei nicht, das sei auf die Strafverfolgung infolge des Kapitolsturms zurückzuführen. Solche Phasen habe es immer wieder gegeben, etwa nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Oklahoma City, der im Jahr 1995 168 Personen das Leben gekostet hat. Doch eine Wahl sei ein zuverlässiger Magnet für solche Leute, um all ihre Verschwörungstheorien und Gewaltfantasien wieder öffentlich auszuleben, ist Lewis überzeugt.

All das passiert vor dem Hintergrund wachsender Kritik an Meta. So wurden im Vorjahr hunderte Content-Moderatoren entlassen. Vor kurzem hieß es dann, dass es auch bei jenem Oversight Board, das eigentlich die Entscheidungen des Unternehmens prüfen soll, Kürzungen geben soll. Und Mitte August wird dann Crowdtangle eingestellt, ein Tool, mit dem Journalisten und Forscher bisher untersuchen konnten, wie sich Falschinformationen auf Facebook und Instagram verbreiten. (apo, 6.5.2024)

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Interview mit Jakob Springfeld: "Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten!"

Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat jedoch keinesfalls ein Einzelfall. "Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst der Lage", sagt er im Interview.

ntv.de: Herr Springfeld, Sie haben im Frühjahr 2021 in einem emotionalen Statement auf X ihre Angst offenbart, Opfer politischer Gewalt zu werden. Es endete mit dem Satz: "Ich schaue aus meinem Fenster, hoffe, dass ich wenigstens zu Hause sicher bin." Hat sich seither etwas geändert?

Jakob Springfeld: Nein, das Gegenteil ist der Fall, was auch damit zu tun hat, dass ich jetzt viel bekannter bin als damals. Via Mail oder soziale Medien bekomme ich üble Gewaltdrohungen, mal offen, mal verkappt. Mich schützt, dass ich inzwischen nicht mehr so häufig in meiner Heimatstadt Zwickau bin und in Halle an der Saale studiere. Die Angst aber ist da, ein ständiger Begleiter. Und sie betrifft nicht nur mich, sondern schließt Freunde und alle anderen ein, die sich gegen rechts positionieren. Die Gefahr ist real, wie die Gewaltfälle in Dresden zeigen.

[...]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer "neuen Dimension antidemokratischer Gewalt". Wenn man hört, was Sie berichten, verwundert das.

Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten! Die Neonazi-Partei "Dritter Weg" hatte vor der Bundestagswahl 2021 in Zwickau Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" angebracht. Es ist überhaupt nichts Neues, dass Mitglieder demokratischer Parteien Angst haben müssen, wenn sie sich im Wahlkampf engagieren. Denken Sie an den NSU, Hanau oder den Mord an Walter Lübcke im Juni 2019. Ich frage mich, in der wievielten Dimension wir mittlerweile leben. Faeser und Finanzminister Christian Lindner, der den Anschlag auf Ecke ebenfalls verurteilt hat, sollen lieber viele Millionen in zivilgesellschaftliche Projekte investieren und ein AfD-Verbot prüfen. Ich fürchte sonst, dass es zur Normalität wird, die achselzuckend hingenommen wird, wie es jetzt schon bei Anschlägen auf Geflüchtete der Fall ist.

Was meinen Sie damit?

Einige Stunden vor dem Überfall auf Matthias Ecke wurde eine Unterkunft für Geflüchtete im Landkreis Zwickau mit Steinen angegriffen. Das ist nur noch eine Randnotiz in Lokalmedien, niemand empört sich. Dazu haben sich weder Faeser noch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer geäußert. Die Gesellschaft hat sich an diese Vorfälle gewöhnt, weshalb sich Normalisierung eingestellt hat.

[...]

Sie sagten vor drei Jahren dem "Spiegel": "Ich bin in Sorge, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, die es gibt und gerade dringend braucht, früher oder später aufgeben und gar nichts mehr passiert." Ist es so?

Nach der Debatte über die Pläne der AfD zur massenhaften Vertreibung von Migranten formiert sich endlich auch in ostdeutschen Kleinstädten Widerstand gegen rechte Umtriebe. Es wurde Zeit. Ich spüre deutlich, dass der Mut wächst. Klar aber ist auch: Überfälle wie der auf Matthias Ecke verbreiten Angst. Umso wichtiger ist es nun, dass die Bewegung nicht zum Erliegen kommt und die demokratische Gesellschaft zusammensteht.

Der linke Twitch-Streamer „Dracon“ hat Cicero in seiner von ihm verfassten „Quellenliste“ dafür kritisiert, dass diese Robert Habeck falsch zitiert haben und Dokumente gefälscht haben.

Cicero hat Dracon und den Volksverpetzer, der auch einen Artikel zum Thema veröffentlicht hat, daraufhin juristisch abgemahnt. Rechte Cancel Culture halt.

Quellenliste: https://quellen.tv/energie#update1 (Post „Hat Habeck bei der Kernkraftabschaltung gelogen?“)

Volksverpetzer: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/habeck-pseudo-skandal-cicero-volksverpetzer/

Der Abschnitt aus der „Quellenliste“:

Cicero zitiert es so:

Es gehört zur Prüfungsaufgabe auch meines Ministeriums, auch diese Frage zu beantworten, antwortete er und fügte schnell hinzu, dass eine Laufzeitverlängerung für den kommenden Winter nicht helfen würde, da die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten.
— Robert Habeck (Cicero)

Jetzt das Originalzitat (Ab 05:39) aus Bericht aus Berlin

Es gehört zur Prüfungsaufgabe auch meines Ministeriums, auch diese Frage zu beantworten. Und wie es die drei großen Betreiber von Atomkraftwerken, die wir noch haben, gestern öffentlich gemacht haben, würde uns das für den Winter 2022/2023 nicht helfen, weil die Vorbereitungen der Abschaltung bereits fortgeschritten sind, dass die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten.
— Robert Habeck (Bericht aus Berlin)

Inwiefern jetzt Robert Habeck damit ”entweder absichtlich oder weil er es nicht besser wusste” die Unwahrheit verbreitete, bleibt offen.
Inhaltlich macht es einen essenziellen Unterschied, ob man suggeriert, dass der Wirtschaftsminister diesen Eindruck verfolgt wegen der Beratung des eigenen Hauses oder ob das (auch) wegen der Eindrücke der Betreiber erfolgt ist.
Denn erstens sagt das der RWE-Chef oben ebenfalls als Fazit von Punkt 2 und 3 in den Quellen des Autors, der das souverän unterschlägt, und zweitens hat Preussenelektra tatsächlich zur Zeit des Beitrages genau das gesagt, was Habeck im Beitrag behauptet.

Geschenkt hatte sich die Position der Kernkraftbetreiber über die kommenden Monate mehrmals verändert und so ganz entscheiden konnte sich keiner, ob es nun geht oder nicht geht, nur E.ON mit Preussenelektra und der RWE-Chef hatten deutliche Worte gefunden.
Warum soll bitte der Wirtschaftsminister zu der Höhezeit der Krise, vier Tage nach Vollinvasion der Ukraine, annehmen, dass die Kernkraftbetreiber im Laufe der Monate ihre inhaltlichen Bewertungen des Betriebes ändern?

Außerdem finden die nächsten Kritikpunkte des Autors im Laufe des Artikels zeitlich im März 2022 statt, nach dem Bericht aus Berlin Beitrag.

Potzblitz!
Diese Grünen können jetzt noch nicht einmal eine Zeitreise durchlaufen und vorab hellsehen, was die Mitarbeiter später fertig geschrieben haben.

In response to protesters calling for a 'caliphate' in Germany last week, hundreds of people took to the streets of Hamburg to voice support for democracy. The latest rally was organized by secular Islamic groups.

The northern German city of Hamburg saw a big counter-demonstration on Saturday, as people took to the streets to protest a rally called by people with links to the Islamist scene last week.

The event last week, also in Hamburg, saw some individuals call for establishing strict Islamic law, Shariah, to replace German democracy.

Around 1,000 people joined Saturday's rally, which was organized by associations including "Kulterbrücke" (Cultural Bridge) and "Säkularer Islam" (Secular Islam). The event was peaceful.

"We see Muslims as citizens of a democratic society who share the rights and duties of all other citizens," the Säkularer Islamassociation writes on their website.

"Hamburg has sent a strong signal against hatred and hate speech today. Islamism has no place here," Dennis Thering, the chairperson of Hamburg's Christian Democratic Union (CDU) parliamentary group said after the Saturday rally.

The protests last week sparked an uproar in the EU country. Around 1,100 people marched in that rally against what they called Islamophobic policies and a media campaign against Muslims in Germany.

German Chancellor Olaf Scholz, who's also from Hamburg and has served as the city's mayor, said calls to introduce Shariah had to be dealt with.

"All the Islamist activities that are taking place must be dealt with using the possibilities and options available to us under the rule of law," Scholz said.

Melanie Leonhard and Nils Weiland, Hamburg chairpersons of Scholz's center-left Social Democratic Party (SPD), also said: “Extremists and enemies of the constitution have no place in our society have no place in our society."

Zwei Grünen-Politiker wurden am Donnerstagabend in Essen beleidigt, einer davon verletzt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Doch seine Bürgernähe will Kommunalpolitiker Fliß nicht aufgeben.

Der Grünen-Politiker Rolf Fliß war mit dem Bundestagsabgeordneten Kai Gehring gerade auf dem Rückweg einer Partei-Veranstaltung in Essen-Rüttenscheid, erzählt er am Samstag dem WDR. Die beiden seien vor einem Restaurant aus einer Gruppe von Menschen angesprochen und um ein Selfie gebeten worden.

Zunächst sei die Atmosphäre nett gewesen. Doch auf einmal kippte die Stimmung, erzählt Fliß: Aus der Gruppe heraus habe jemand "üble, unflätige Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie" wie "ihr grünen Faschos" abgegeben. Direkt danach sei ihm ins Gesicht geschlagen worden.

Rolf Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. Nach Angaben der Essener Polizei wurde der Kommunalpolitiker leicht verletzt.

Die beiden Tatverdächtigen seien dann in einem Taxi in Fahrtrichtung Innenstadt geflüchtet. Es bestehe der Verdacht einer politisch motivierten Tat, daher ermittelt jetzt der Staatsschutz. Die Ermittler suchen Zeugen.

Die Politiker haben Anzeige erstattet. "Ich hoffe auf einen schnellen Fahndungserfolg" sagt Fliß dem WDR. Er stellt aber auch klar: "Ich lasse mich nicht einschüchtern".

Er sei "Straßen-Politiker" und "alle Nase lang an Infoständen in meinem Stadtteil für jedermann ansprechbar, ich bin oft mit meinem Fahrrädchen unterwegs, bin auch jederzeit ansprechbar und ich werde mein Verhalten und meine Bürgernähe auch nicht aufgeben".

Ein Weiter-so sei aber nicht möglich, meint der Essener Grünen-Politiker mit Blick auf die Attacke auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden. Fliß wünscht sich mehr Respekt vor dem demokratischen Amt und vor den Menschen, die ehrenamtlich tätig sind. Und auch eine bessere Beratung und mehr Schutz seien wohl nötig.

Er habe aber aus ganz Deutschland großen Rückhalt erhalten - auch Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur hätten sich gemeldet.

Grünen-Politiker Gehring schrieb auf Facebook: "Für uns war und ist unbegreiflich und schockierend, dass aus einer offenbar zufälligen Begegnung mit freundlicher Ansprache ohne Anlass eine Attacke erwuchs und wir sind sehr froh, dass keine körperlichen Schäden davongetragen wurden. Der Schreck bleibt, denn in diesem Moment haben wir nicht mit einem Angriff rechnen können."

Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden hat sich ein Tatverdächtiger gestellt. Nach Angaben des LKA Sachsen meldete sich der 17-Jährige in der Nacht auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der Ecke niedergeschlagen habe.

Der Jugendliche sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten, hieß es weiter. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts.

Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob die Aussage des 17-Jährigen stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt.

Sachsens Innenminister Schuster (CDU) teilte mit, der hohe Ermittlungsdruck des Landeskriminalamtes zeige sofort starke Wirkung. Man werde die Ermittlungen „akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten“.

Daher könne er auch den anderen Tätern nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden. „Einen solchen brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden“, ergänzte Schuster

Ecke, der Spitzenkandidat der Sachsen-SPD für die Europawahl ist, war am Freitagabend in Dresden von mehreren Personen attackiert worden. Er wurde so schwer verletzt, dass er operiert werden muss. Auch ein Wahlhelfer der Grünen war angegriffen worden. Dies hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Bundesinnenministerin Faeser regte eine Sonderkonferenz der Innenminister für nächste Woche an. Die SPD-Politikerin sagte der „Bild am Sonntag“, es gehe darum, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das mehr Präsenz der Polizei vor Ort und ein hartes Durchgreifen gegen Feinde der Demokratie vorsehe. Für den Abend haben zwei Bündnisse zu Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen.

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) verurteilte jede Form von Gewalt – unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt“, schrieb er am Sonntag auf der Plattform X.

Nach Angaben der Polizei ist in Dresden am Samstagnachmittag ein Wahlkampfstand der AfD attackiert worden. Drei Personen beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch. Der Betreiber des Standes sei nicht verletzt worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz ist am Samstag in Nordhorn angegriffen und leicht verletzt worden. Die Polizei hat einen Mann gefasst. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.

Der 29-Jährige soll den Politiker laut Polizei am Vormittag an einem Infostand der AfD zunächst mit Eiern beworfen und später ins Gesicht geschlagen haben.

Der Mann habe zunächst gegen 8.45 Uhr aus einem Boot heraus zusammen mit einer noch unbekannten Frau Eier auf den Abgeordneten geworfen, ihn dabei aber nicht getroffen.

Gegen 9.15 Uhr seien beide Personen zu Fuß zu dem Infostand der Partei zurückgekehrt, teilte ein Polizeisprecher mit. Beide seien vermummt gewesen.

Der 29-Jährige habe den AfD-Politiker erneut mit einem Ei beworfen und am Kopf getroffen. Der Landtagsabgeordnete habe den Mann zur Rede stellen wollen. Daraufhin habe dieser ihn zunächst beleidigt und dann ins Gesicht geschlagen, so der Sprecher.

Der Angreifer soll laut Polizei nun eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Beleidigung erhalten.

Die Polizei hatte die Identität des AfD-Landtagsabgeordneten nicht mitgeteilt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmannbestätigte dem NDR auf Anfrage, dass es sich bei dem Angegriffenen um Holger Kühnlenz handelt. Der 63-Jährige kommt gebürtig aus Nordhorn.

Bei der Landtagswahl im Jahr 2022 war er im Wahlkreis Grafschaft Bentheim für die AfD angetreten. "Gewalt gegen Andersdenkende darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, auch wenn die Stimmung noch so aufgeheizt erscheint", sagte Wichmann dem NDR.

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AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt schreibt für russische Zeitung

Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider fällt immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Die verbreitet er nicht nur im Magdeburger Parlament – sondern auch über eine Zeitung in Moskau.

Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung „Wedomosti“ eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider am Freitag auf Nachfrage. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser „den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen“ habe. „Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm“, sagte Tillschneider.

[...]

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Berliner AfD-Politiker wegen Gewalttat rechtskräftig verurteilt: Kai Borrmann hatte eine Schwarze Frau in einem Restaurant beleidigt, ihr später ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen

Borrmann beleidigte im August 2021 zwei Schwarze Frauen am Nachbartisch in einem Restaurant mehrfach mit dem N-Wort. Übereinstimmenden Zeugenaussagen zufolge schlug er später auf der Straße einer der Frauen ins Gesicht und biss ihr bei einem folgenden Gerangel in den Unterarm.

Das zuständige Gericht verurteilte ihn im Februar 2023 in erster Instanz wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe. Sowohl Borrmann als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen, jeweils beschränkt auf die Rechtsfolgen. Die Berufungshauptverhandlung fand am 10. April 2024 vor dem Berliner Landgericht statt. Im Ergebnis hat das Landgericht die Berufung des Angeklagten verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.