Wehrhafte Demokratie

Die Union hat ein Papier mit Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams erarbeitet. Unklar ist, in weit diese rechtlich umsetzbar sind.

Durchschnittlicher CDU-Vorschlag

CDU-Chef Friedrich Merz will entschieden gegen Islamismus vorgehen. Zu diesem Zweck hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein vierseitiges Papier mit Maßnahmen für die Bekämpfung des politischen Islams in Deutschland erarbeitet. Am Freitag soll über das Papier im Bundestag debattiert werden. Der "Bild" lag das Papier vorab vor.

Wenn es nach der Union geht, soll, wer öffentlich dazu aufruft, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen, um an deren Stelle einen islamistischen Gottesstaat zu errichten, dafür ins Gefängnis kommen.

Darüber hinaus soll jedem, der eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt, die deutsche entzogen werden, wenn er solche Forderungen stellt.

Am Wochenende hatte Markus Söder dieselbe Forderung erhoben. Lesen Sie hier mehr dazu.

Asylbewerber, die die Errichtung eines Gottesstaates fordern, sollen ausgewiesen werden und bis zu ihrer Abschiebung keine Leistungen mehr beziehen.

Darüber hinaus sollen jedwede Vereine und Organisationen, "die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten" umgehend verboten werden. Namentlich wird dabei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) erwähnt.

Auch die Forderung, dass ausländische Staaten keine "Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse in den Gremien von religiösen Vereinigungen in Deutschland ausüben dürfen" kann als Angriff auf das IHZ gewertet werden, da dieses schon seit Jahren im Verdacht steht, vom Iran kontrolliert zu werden.

Darüber hinaus soll auch die Finanzierung solcher Vereine durch ausländische Staaten verboten werden.

Auch Moscheegemeinden sollen stärker kontrolliert werden. Sollten in einer solchen "islamistische Haltungen, Hassbotschaften, Terrorverherrlichung, Antisemitismus oder die Billigung von Straftaten gepredigt werden" sollen diese nach nur einer Verwarnung geschlossen werden.

Im Gespräch mit der "Bild" erklärt der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries, man habe mit diesem Papier "einen breit angelegten Aktionsplan gegen Islamismus mit konkreten Maßnahmen und Schritten" vorgelegt, der insbesondere auch junge Muslime vor dem Islamismus schützen soll.

Unklar ist, inwieweit die geforderten Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klar, dass reine Sympathiebekundungen für ein Kalifat, ohne konkret darauf hinzuarbeiten, laut Bundesverfassungsgericht nicht strafbar sind.

Sachsen-Anhalt hat über Jahre einen Sportverein in Halle finanziell gefördert, in dem mit Kenntnis des Landes auch Rechtextremisten trainiert haben.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Wie demnach aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervorgeht, erhielt der hallesche Sportclub "La Familia" zwischen 2016 und 2023 knapp 38.000 Euro aus der Landessportförderung.

Bei „La familia“ Halle trainieren „nicht nur ein paar Rechtsextreme“.

https://hosenrunter.noblogs.org/la-familia-fightnight-10-jahre-ring-frei-fuer-gewalttaeter-hools-und-neonazis-eine-rueckschau/

Das Innenministerium räumte ein, es sei "bekannt, dass in der Vergangenheit kampfsportaffine Rechtsextremisten in dem Verein trainierten oder als Trainer fungierten".

Die Stadt Halle, die den Verein zwischen 2017 und 2023 mit rund 99.000 Euro bezuschusste, erklärte auf Anfrage des Blattes, sie habe erst 2021 erfahren, dass bei "La Familia" Neonazis trainierten. Der Verein reagierte nicht auf eine Anfrage der Zeitung.

Auf Grundlage einer dpa-Meldung behaupten etliche Medien, die Stuttgarter Antifa habe sich zu einem "Angriff" auf die AfD bekannt. In dem entsprechenden Statement steht aber das Gegenteil.

Die Arbeit der Deutschen Presseagentur (dpa) genießt einen so guten Ruf, dass viele Redaktionen ihr buchstäblich blind vertrauen.

Nicht nur die "Süddeutsche Zeitung" übernimmt Meldungen "direkt aus dem dpa-Newskanal". Am 10. Mai titelten unter anderem "Spiegel", "Welt", "Zeit Online", FAZ, "t-online", "Der Standard", die "Augsburger Allgemeine" und weitere Medien auf Grundlage eines dpa-Berichts: "Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand".

Diese Überschrift irritiert insofern, als dass das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (aabs) genau das Gegenteil tut.

So heißt es im Statement: "Mit Schlagworten wie 'Angriff' oder 'Attacke' wird ein völlig falsches Bild der Abläufe gezeichnet und in sozialen Medien mit Fahndungsfotos zur Hetzjagd auf Nazi-Gegner:innen geblasen."

Am 8. Mai hatte der Landtag Baden-Württembergs eingeladen, um "75 Jahre Grundgesetz" zu feiern. Mit dabei war eine Partei, die allein im Bundestag über 100 Rechtsextremist:innen beschäftigt, zur Landtagswahl in Thüringen einen Faschisten als Spitzenkandidat aufstellt und millionenfache Deportationen plant. Am Infostand der AfD kam es dann zu einem Zwischenfall.

Bekannt hat sich das aabs lediglich zu einer Protestaktion: Demnach hätten sie "kreativ und lautstark gestört", ein "Banner gegen rechte Hetze" aufgespannt und "Passant:innen mittels einer Megafon-Durchsage über das Treiben der Rechten" aufgeklärt. "Bereits nach kurzer Zeit kam es seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge", heißt es hier.

Ungefähr so wird der Ablauf auch in der dpa-Meldung wiedergegeben, die im direkten Widerspruch zur Überschrift denn auch erklärt: "Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, geht die Antifa in ihrer Mitteilung nicht ein."

Was genau vorgefallen ist, wird gegenwärtig ermittelt. Die Polizei sucht Zeug:innen und wertet Videomaterial aus. Unabhängig vom Ergebnis: Aus einem Statement, das einen Angriff explizit verneint, ein Bekenntnis zu einem Angriff zu machen, ist nicht nur handwerklich miserabel.

Es ist kostenlose Propaganda für eine faschistisch durchsetzte Partei, die sich liebend gerne in der Opferrolle suhlt. Erst recht in Zeiten, in denen oft nur Überschriften gelesen werden.

"TEILEN + TEILEN + TEILEN", schreibt der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner auf Social Media, spricht von "gewalttätigen Übergriffen von Linksextremisten auf mehrere AfD-Abgeordnete, darunter auf mich" und schildert eine junge Frau, die ihm einen "Schlag ins Genick" versetzt habe.

Die Stuttgarter Polizei stellt das Geschehen weniger dramatisch dar. Demnach seien nach derzeitigem Ermittlungsstand zwei Geschädigte "leicht verletzt" worden, "eine medizinische Versorgung war nicht notwendig".

Aufnahmen, die Kontext vorliegen, zeigen auch, wie ein Security-Mitarbeiter eine Störerin schubst, Menschen drängen sich gegenseitig zurück, das Ganze wirkt einigermaßen unspektakulär. Ob dabei die Grenze zur Strafbarkeit überschritten worden ist, wird sich zeigen.

Die "Stuttgarter Zeitung" schreibt allerdings: "Schon wieder ein Übergriff gegen Politiker, schon wieder gilt politisches Faustrecht."

Und Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) kommentiert: "Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam. Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet."

Der Einsatz gegen Gewalt ist aller Ehren wert. Sonderbar mutet allerdings die Implikation an, die "Meinungen" der AfD müssten ausgehalten werden.

1924, genau vor 100 Jahren, schrieb Thomas Mann vorausschauend: "Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt."

Vorpommern-Greifswald gilt bei Rechtsextremen als Leuchtturm und unter Szene-Kennern als eine von zwei Neonazi-Hochburgen in Deutschland. Darauf weisen Insider auch mit Blick auf die Kommunalwahlen hin.

Nachdem ein Rechtsextremer im vorpommerschen Klein Bünzow versucht hat, Bürgermeister zu werden, haben Insider dem Nordkurier jetzt ihre Kenntnisse über Neonazi-Strukturen im Landkreis Vorpommern-Greifswald, speziell in der Uecker-Randow-Region vorgelegt.

Beobachter der Szene gehen davon aus, dass es in Vorpommern-Greifswald 250 bis 300 gut vernetzte Neonazis gibt, die sich lose in acht Kameradschaftsbunden organisieren.

Fünf davon allein in der Uecker-Randow-Region: die Aryan Warriors in Ueckermünde, das Nationale Bündnis in Löcknitz, die Kameradschaft Borken, die Völkische Bruderschaft in Strasburg und der Pommersche Jugendbund in Pasewalk. Die anderen Kameradschaften seien im Raum Anklam, Usedom und Bargischow zu Hause.

Auch die Kleinstpartei III. Weg sei in der Uecker-Randow-Region wie in ganz Vorpommern sehr stark vertreten. Mit Flyern samt Telefonnummer würden sie dazu aufrufen, ihnen Flüchtlinge zu melden.

In Pasewalk hätten sie im vergangenen Jahr einen Kinderstand aufgebaut und Bekleidung und Spielzeug verschenkt. Bei der Demokratie-Demo Anfang Februar in Pasewalk hätten sie Flyer geworfen.

Sie legten großen Wert auf einen gesunden Körper. Alkohol und sonstige Drogen seien für sie tabu.

Das ist nicht gut. Normalerweise sind Alkohol und Tabak die größten Verbündeten des Antifaschisten.

Stattdessen würden sie ihre Körper bei gemeinsamen Trainings stählen und Wettkämpfe durchführen. Der III. Weg sei unter anderem im Raum Strasburg vertreten.

Eine weitere Gruppierung, die Identitäre Bewegung, habe ihren Hauptsitz in Rostock, weite ihre Aktivitäten aber auch nach Vorpommern aus.

Sie betreibe professionelle Medienagenturen und eine sogenannte Gegen-Uni, die sich als „nicht links-grün versifft“ bewerbe.

Gibts da noch Rassenkunde?

An den Unis in Greifswald und Rostock seien sie parallel auch präsent. Sie würden sich auch mit anderen Strömungen vernetzen.

International gut verwoben sei die in Deutschland verbotene kriminelle Gruppierung Hammerskins - eine neonazistische Kaderorganisation, die 1986 in den USA gegründet worden sei. Ihr Ableger im Nordosten seien die Hammerskins Pommern, die 1997 gegründet wurden und weiterhin aktiv seien.

Im vergangenen Jahr gab es gegen sie Razzien im Raum Anklamund Usedom. Durch die Kameradschaft-Szene hätten die Hammerskins Zugriff auf Gaststätten, Konzertscheunen und Begegnungsstätten gehabt.

Es sei eine vorpommersche Besonderheit gewesen, dass die überregionalen Bruderschaften und Nazi-Parteien auf eine lokale gut organisierte Kameradschaft gestoßen seien.

Deswegen habe die Kameradschaft-Szene in Vorpommern auch die damalige NPD mit aufgebaut und in der Region etabliert und nicht andersherum.

Flankiert würden diese Gruppen von einer unbekannten Anzahl an Unterstützern, Förderern und Mitläufern. Gerade durch diese gut zusammen arbeitende Szene gehöre Vorpommern neben Dortmund zu den beiden Neonazi-Hochburgen in Deutschland.

"Es ist eine Frage nach der Normalität. Sobald etwas selbstverständlich geworden ist, hinterfragen wir es nicht mehr. Das gilt auch für extreme Positionen. Ab wann Rechtsextreme 'normal' und in der 'Mitte der Gesellschaft' angekommen sind, zeigt diese Bestandsaufnahme", teilten die Informanten, deren Namen der Reaktion bekannt sind, dem Nordkurier mit.

"Dabei werde der Raum Anklam in der rechtsextremen Szene deutschlandweit als Leuchturmregion betitelt, insbesondere weil Veranstaltungen und Netzwerke mit jahrelanger Kontinuität aufgebaut worden seien.

Die rechtsextreme Szene in Vorpommern-Greifswald habe sich seit den 90er-Jahren sukzessive in der Gesellschaft etabliert und sei vielerorts personell und strukturell gut vernetzt.

Neueste Berichte der Polizei würden zeigen, dass mit 1369 Straftaten im Jahr 2023 der Rechtsextremismus weiterhin zu den dominierenden Schwerpunktproblemen der politisch-motivierten Kriminalität im Land zählt. Zum Vergleich seien es bei den „Linken Straftaten“ 168 Vorfälle gewesen.

Seine Strategie habe Vorpommerns Neonazi-Netzwerk im Laufe der Jahrzehnte verändert. Die „Baseballschlägerjahre der 90er“ seien lange vorbei.

In dieser Zeit hätten Neonazis verstärkt auf die Jugend- und Subkultur durch Konzerte und Vernetzung gesetzt.

In den 2000ern hätten sie den Versuch der kulturellen Verankerung unternommen, indem sie in Jugendclubs präsent waren, aber auch durch Kampagnen wie „Opa war in Ordnung“ im Zuge der Wehrmachtsausstellung in Peenemünde.

Seit den 2010er-Jahren sei die Strategie eindeutig: "Die wirtschaftliche Verankerung der Szene in der Breite der Gesellschaft. So gründeten Neonazis eigene Unternehmen, um zum einen die finanziellen Engpässe seit der Abwahl der NPD aus dem Landtag zu kompensieren und zum anderen, um verbotsfeste Strukturen aufzubauen.

Ihre Strategie ziele darauf ab, Parallelstrukturen zu staatlichen Institutionen zu etablieren, um möglichst gewappnet gegen Einfluss-Versuche von außen zu sein, sogenannte national befreite Zonen", heißt es aus Beobachterkreisen.

Als "Kümmerer" und "nette Nachbarn von nebenan" würden sie sich "ganz normal“ engagieren, zum Beispiel in Feuerwehren, Sportvereinen, Elternräten und der Kommunalpolitik.

"Denn es gibt aus der Bevölkerung kaum Widerspruch und wenig Engagement gegen den Rechtsextremismus. Auch da gibt es Angst sowie eine gewisse Akzeptanz, trotz Distanz zu den menschenfeindlichen Einstellungen. Doch wenn wir akzeptieren, dass sich Rechtsextreme in der Zivilgesellschaft engagieren, im Verein, in Schulen, in der Politik, dann müssen wir uns auch fragen: Welche Gesellschaft wünschen sich eigentlich die Rechtsextremen?", fragen die Demokraten, die die Neonazi-Aktivitäten in Vorpommern im Auge behalten.

Aktuell würden sie nach politischer Macht streben, indem sie nach Verbündeten Ausschau halten, zum Beispiel in der Verschwörungsszene oder bei den Bauernprotesten. "Sie vermarkten sich immer eleganter und gekonnter."

Für die Nachwuchsgewinnung ließen sie teure und professionelle Musikvideos produzieren, für die sie vor allem das Genre Rap für ihre Zwecke nutzten und die sie auf Internetkanälen sehr breit streuten.

Das Video, auf dem der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters bei einer Party in Bergholz ausländerfeindliche Parolen singt, habe dadurch innerhalb kürzester Zeit eine enorme Reichweite erlangt und sei in diesen Kreisen zum Kult erhoben worden. "Das alles sind Anzeichen einer Normalisierung der rechtsextremen Alltagswelt." Dorffeste würden für Szene-Treffs genutzt, wie auch das Parkfest in Lassan zeigte.

Ihre Symbole und Kleidungs-Marken würden sie den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Sei vor Jahren beispielsweise noch Thor Steinar en vogue gewesen, gewinne nun die Outdoor-Marke Northface an Beliebtheit, wohl wegen der deutschen Übersetzung Nordgesicht

Auch der regionale Bezug zu Pommern werde in der Szene-Kleidung immer beliebter und solle die Vorstellung einer starken Heimat schaffen.

Mit Marken mit regionalem Bezug werde Widerstand verkörpert und Werte wie Loyalität zur Heimat, Zugehörigkeit zur Region - wir sind geblieben, statt wegzugehen - und männlicher Kameradschaft verherrlicht.

Nun bleibe die Frage, wie die Gesellschaft "dieser Gefahr für die Demokratie entgegentreten kann". "Grundsätzlich bedarf es einer Transparenz gegenüber rechtsextremen Akteuren, damit Menschen in Vorpommern wissen, mit wem sie es zu tun haben." Öffentlich aufgefallen seien zuletzt unter anderem Ueckermünder, die am 8. Mai bei der alljährlichen Rechten-Demo in Demmin mit NSU-Pullovern aufmarschierten.

Mehrere AfD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz beschäftigen Mitarbeiter, die eine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene haben. Sie haben zudem Bezüge zu extrem rechten Burschenschaften, zeigt eine Recherche von REPORT MAINZ.

Es geht unter anderem um Raphael S.. Er ist selbstständiger Web- und IT-Unternehmer, gestaltet und entwickelt beispielsweise Internetseiten.

In diesem Zuge ist er unter anderem für den Landtagsabgeordneten Damian Lohr und den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier tätig.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat S. eine einschlägige Vergangenheit. Bis Ende 2020 war er demnach Mitglied der Partei "Der Dritte Weg". Die Partei fällt seit Jahren durch völkisches Gedankengut und provokante Aktionen auf, wird von Behörden als rechtsextremistisch eingestuft.

Eine ähnliche Vergangenheit hat nach REPORT MAINZ-Recherchen auch Norbert W. Er ist einer der Mitarbeiter des Koblenzer AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul. W. war in den 90er-Jahren ein bundesweit bekannter Rechtsextremist.

Er war aktiv unter anderem für die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP).

Diese wurde 1995 verboten, weil sie in "aggressiv-kämpferischer Weise" gegen die Verfassung agiert habe und in ihrer Zielsetzung wesensverwandt mit der NSDAP gewesen sei.

Die AfD-Politiker Lohr, Münzenmaier und Paul äußerten sich gegenüber REPORT MAINZ nicht zu ihren Mitarbeitern. Einzig Raphael S. ließ dem SWR über seinen Anwalt ein Schreiben zukommen. Dort heißt es, S. habe sich weiterentwickelt und mit seinem damaligen Weltbild gebrochen. Der Mitarbeiter von Joachim Paul ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Sowohl Raphael S. als auch Norbert W. haben den Recherchen zufolge nicht nur eine rechtsextreme Vergangenheit, sondern auch Bezug zu Burschenschaften.

Sie gehören oder gehörten demnach Studentenverbindungen an, die Expertinnen und Experten als besonders rechts einstufen. Und sie sind nicht alleine: Nach REPORT MAINZ-Recherchen arbeiten für die AfD-Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags und die AfD-Fraktion sieben weitere Männer, die Mitglied in Studentenverbindungen sind.

Auch dabei handelt es vor allem um einschlägige Burschenschaften. Die Männer arbeiten beispielsweise als Pressesprecher oder Referenten.

Die AfD-Fraktion im Landtag ließ eine SWR-Anfrage zu dem Thema unbeantwortet. Zuletzt hatte sich der Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger in einer Videobotschaft geäußert: "Wir stehen zu unseren Burschenschaften. Wir stehen zu den burschenschaftlichen Idealen. Und gemeinsam werden wir Deutschland verändern."

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (B‘90/Grüne) hält das für problematisch. Das sei ein "Beleg dafür, dass es da eine ganz, ganz enge Verbindung gibt. Und dass es als Netzwerkstruktur einen besonderen Vorteil für die AfD hat, mit Burschenschaften zusammenzuarbeiten."

Sie fordert, landes- und bundespolitisch müssten Burschenschaften stärker in den Fokus genommen werden. Die kürzlich von Innenminister Michael Ebling (SPD) angekündigte Beobachtung der "Germania Halle zu Mainz" sei zu spät gekommen.

Im Rahmen seiner Recherchen hatte das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ bundesweit die Vernetzung von AfD und Studentenverbindungen, vor allem von Burschenschaften untersucht.

Ergebnis: Mehr als 50 Abgeordnete in Bundestag, Landtagen und im Europaparlament haben Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten von ihnen sind selbst Mitglied.

Andere Abgeordnete haben Mitarbeiter aus diesem Milieu oder bereits in Burschenschaftshäusern Vorträge gehalten. Hinzu kommen noch einmal etwa genauso viele Mitarbeiter in den Parlamenten.

Auf Anfrage nannten die Verfassungsschutzämter der Länder aktuell namentlich fünf Burschenschaften, die wegen extremistischer Tendenzen in deren Fokus stünden.

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der Universität Gießen, die seit fast 30 Jahren zu Studentenverbindungen forscht, handelt es sich dabei um ein "rechtsextremes Netzwerk", das "hochgefährlich" sei.

Zwar stammten einige der mehr als 100 Politiker und Mitarbeiter aus eher gemäßigten Verbindungen. Doch die mit Bezügen zu einschlägigen Burschenschaften seien eindeutig in der Mehrheit.

Während einer Versammlung hat das Militär in Myanmar ein Kloster angegriffen und mindestens 16 Menschen getötet. Die Militärjunta soll seit 2021 mehr als 20 Massaker verübt haben.

Bei einem Luftangriff der Militärjunta sind in einem buddhistischen Kloster in Myanmar mindestens 16 Menschen getötet worden. Etwa 50 weitere seien bei dem Angriff am Donnerstagmorgen (Ortszeit) in der Magwe-Region im Zentrum des Landes verletzt worden, berichtete Augenzeuge Min Min Oo. Der 29-Jährige war auch an den Rettungsarbeiten beteiligt.

Das Militär habe angegriffen, als in dem Kloster in der Gemeinde Saw gerade eine Versammlung stattgefunden habe. An dem Treffen hätten unter anderem Mitglieder der örtlichen Verteidigungskräfte, die Widerstand gegen die Junta leisten, sowie mehrere Dorfvorsteher aus umliegenden Ortschaften teilgenommen, sagte der Mann weiter.

Die Zahl der Toten könnte den Angaben zufolge noch steigen. Die meisten Opfer sind demnach bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Auch der Abt des Klosters und mehrere Mönche kamen ums Leben. Das Kloster ist durch den Angriff völlig zerstört worden, heißt es. "Die Bombe war extrem mächtig", so Min Min Oo.

Die Generäle im früheren Birma regieren seit ihrem Putsch im Februar 2021 mit eiserner Faust und unterdrücken jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Immer wieder greift das Militär Orte aus der Luft an.

Erst Ende April waren bei einem Luftangriff auf eine von Rebellen kontrollierte Region an der Grenze zu Indien mindestens vier Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Die Bomben hatten ein Krankenhaus in der Stadt Mindat im Bundesstaat Chin getroffen.

Nach Angaben des unabhängigen Forschungsinstituts ISP-Myanmar haben die Junta-Truppen seit ihrem Umsturz bereits mehr als 20 Massaker an der Bevölkerung verübt - und dabei jeweils mehr als zehn Menschen bei einem einzigen Angriff getötet.

Insgesamt seien von Februar 2021 bis Oktober 2023 mehr als 500 Menschen, darunter Kinder und Senioren, bei diesen Attacken ums Leben gekommen, heißt es in dem Bericht.

Sechs Monate nach Beginn einer Offensive gegen die Militärjunta in Myanmar haben aufständische Kräfte große Gebiete in dem südostasiatischen Land eingenommen. An allen Fronten wird das Militär von Rebellengruppen aus Kämpfern ethnischer Minderheiten und neueren Widerstandskräften unter Druck gesetzt.

Die Junta schreckt im Gegenzug nicht vor Angriffen auf Krankenhäuser, Klöster und andere Schlupfwinkel ihrer Gegner oder deren mutmaßliche Kollaborateure zurück.

Die Junta ist, unterstützt von Russland und China, militärisch deutlich besser ausgestattet als die Aufständischen. Mittlerweile kontrolliert sie aber nur noch weniger als die Hälfte des Landes. Dazu gehören auch die kürzlich mit Drohnen angegriffene Hauptstadt Naypyidaw und die größte Stadt Yangon.

Im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner wachse die Einheit der Opposition, sagt Dave Eubank, Gründer der humanitären Organisation Free Burma Rangers, die in Myanmar seit den 1990er-Jahren sowohl Kämpfern als auch Zivilpersonen hilft.

Die Junta sei so stark geschwächt wie noch nie und extrem in Bedrängnis, sagt der Myanmar-Experte Morgan Michaels von der Denkfabrik International Institute of Strategic Studies.

Ob die Einigkeit hält, falls die Junta stürzt, und ob sich die disparaten Widerstandskräfte auf einen gemeinsamen Weg für Myanmar einigen können, bleibt laut Michaels eine offene Frage.

Sie hätten zwar einen gemeinsamen Grund für ihren Kampf gegen die Regierung - es gebe aber bereits Hinweise auf mögliche künftige Konflikte zwischen den Gruppen, etwa aufgrund territorialer Streitigkeiten.

Die Auseinandersetzungen zwischen Militär und Rebellengruppen reißen in Myanmar nicht ab. Schauplatz der aktuellen Kämpfe ist die Handelsstadt Myawaddy an der Grenze zu Thailand.

In Myanmar, früher bekannt als Birma beziehungsweise Burma, hat es in den vergangenen Wochen vermehrt heftige Auseinandersetzungen zwischen Soldaten der regierenden Militär-Junta und verschiedenen Widerstandsgruppen gegeben.

Die anhaltenden Kämpfe spielen sich vor allem in der strategisch bedeutsamen Handelsstadt Myawaddy ab, die an der Grenze zu Thailand liegt. Felix Heiduk von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt:

“Beide Seiten erhoffen sich zurzeit eine militärische 'Lösung' des Konfliktes zu ihren Gunsten. Daher finden aktuell keine ernstzunehmenden Verhandlungen über einen landesweiten Waffenstillstand oder gar ein Ende des Krieges statt.“

Wann die Kämpfe enden, ließe sich derzeit nicht voraussagen, da die Datenlage zur militärischen Stärke sowohl des Militärs als auch der Opposition, extrem ungenau sei.

Das benachbarte Thailand beobachtet die Geschehnisse in Myanmar genau. Durch das umkämpfte Myawaddy führt unter anderem eine wichtige Handelsroute, die die Wirtschaft im eigenen Land beeinträchtigen könnte.

Auch hat man Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts. Vorsorglich hat Thailand auf seiner Seite der Grenze das Militäraufgebot erhöht.

Ein stetiger Strom Burmesen soll laut der Nachrichtenagentur Reuters seit Beginn der bewaffneten Gefechte die Grenze zum Nachbarland passiert haben, zum Teil auch, um der Zwangsrekrutierung des Militärs zu entgehen. Thailand hatte angekündigt, bis zu 100.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

In der Bevölkerung hat die seit 2021 regierende Junta kaum Rückhalt. Viele Zivilisten sind entweder aus dem Land geflohen oder haben sich regionalen Rebellengruppen oder Allianzen angeschlossen.

Diese lassen sich grob einteilen in demokratisch orientierte Gruppen sowie - teils bewaffnete - Gruppen ethnischer Minderheiten.

Die ehemalige britische Kolonie Myanmar wurde seit einem ersten Putsch im Jahr 1962 fast durchgehend von Militär-Regimen regiert.

2012 konnte das Land sich erstmalig von dieser Herrschaft lösen, als die Partei "Nationale Liga für Demokratie" unter der Führung der Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Wahl gewann.

2021 putschte sich das Militär jedoch erneut an die Macht und inhaftierte Suu Kyi, friedliche Proteste der Zivilbevölkerung schlug es gewaltsam nieder.

"Da die Opposition in sich äußerst heterogen ist, gibt es neben allgemeinen Zielen wie den Sturz der Junta und einen wie auch immer gearteten demokratischen Neuanfang keine erkennbare gemeinsame politische Zielsetzung", so Felix Heiduk. So gebe es innerhalb der Opposition sehr unterschiedliche Ideen hinsichtlich einer zukünftigen nationalen Verfassung.

Weiter erklärt Heiduk, dass sich einige bewaffnete Oppositionsgruppen auch zumindest temporär gegenseitig bekämpften.

Zudem hätten manche in von ihnen kontrollierten Gebieten ohne Kooperation mit den anderen Teilen der Opposition quasi-staatliche, autoritär regierte Gebilde errichtet.

Mit Guerillataktiken, immer mehr Kampfwilligen und besserer Organisation konnten die Rebellen trotz internen Konflikten in den letzten Wochen immer wieder Siege gegen die finanziell und militärisch besser gestellte Junta erzielen.

Laut dem damaligen thailändischen Außenminister Parnpree Bahiddha-Nukara hätten das Königreich und der Verband Südostasiatischer Nationen Asean bereits mehrfach das Gespräch mit der myanmarischen Militär-Regierung gesucht.

Thailand betonte in vergangener Zeit immer wieder, neutral bleiben zu wollen und bot sich als Vermittler an.

Sobald die Kämpfe abflauen, soll das thailändische Militär die sich bis zu diesem Zeitpunkt noch in Thailand aufhaltenden Geflüchteten wieder nach Myanmar bringen.

Bereits in den letzten Tagen kehrten einige Burmesen in ihre Heimat zurück, viele wateten mit ihrem Hab und Gut durch den Moei. Der Grenzfluss, der aufgrund einer Hitzewelle stark ausgetrocknet ist, ermöglicht den Flüchtenden aktuell an einigen Stellen den Grenzübertritt abseits der offiziellen Kontrollpunkte.

In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.

Das Auswärtige Amt hat Berichte, dass palästinensische Kriegsgefangene in Israel misshandelt würden, scharf verurteilt.

In das Lager sollen Kriegsgefangene aus dem Gaza gebracht worden sein. Ein Whistleblower hatte dem amerikanischen Nachrichtensender CNN  über das Lager berichtet.

Das Auswärtige Amt bezeichnete die Berichte als »zutiefst verstörend«. Weiter hieß es, »Vorwürfe über psychische und physische Misshandlungen, die nicht zu rechtfertigen sind, müssen lückenlos aufgeklärt werden«.

Wie CNN berichtet, sollen in dem Lager verwundete Häftlinge in Windeln in Feldlazaretten behandelt worden sein. Dem Bericht zufolge seien die Patienten mit verbundenen Augen an ihre Betten gekettet worden sein.

Einigen Häftlingen haben Hände oder Füße amputiert werden müssen, da sie fortlaufen an diesen gefesselt worden waren.

Das Auswärtige Amt teilte mit, seine Vorwürfe auch an Israel direkt gerichtet zu haben. Man setze sich dafür ein, dass das Völkerrecht geachtet und die Rechte von Gefangenen eingehalten werden. Ferner solle dem Internationalen Roten Kreuz Zugang zum Gefangenenlager gewährt werden.

Warum war das bisher nicht der Fall?

Das Gefängnis liegt auf einer Militärbasis der israelischen Armee in der Wüste Negev, rund 50 Kilometer östlich des Gazastreifens.

Die Basis Sde Teiman, wurde nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum Gefangenenlager umgewandelt. Berichte über Misshandlungen  wurden öffentlich, nachdem sich ein Arzt, der auf der Basis arbeitet, an den israelischen Generalstaatsanwalt sowie den Verteidigungs- und Gesundheitsminister gewandt hatte.

In einem Brief beschreibt der Arzt, dass Insassen in Teilen des Camps dauerhaft die Augen verbunden würden, ihnen nicht erlaubt wäre zu sprechen.

Die israelische Armee, teilte CNN zufolge mit, Gefangene würden Handschellen angelegt, wenn ihr Gesundheitszustand und ihr die Sicherheitsvorschriften es erlaubten. »Den Behörden sind keine Fälle bekannt, in denen Handschellen unrechtmäßig verwendet wurden«, hieß in einer Stellungnahme der israelischen Armee.

Die Militärpolizei gehe allen Fällen nach, in denen ein Verdacht auf Fehlverhalten von Soldaten bestehe.

Derweil errichtet das Internationale Rote Kreuz zusammen mit Partnerländern ein Feldlazarett im Süden des Gazastreifens.

Warum ist denn bloß bisher keine Organisation auf die Idee gekommen Feldlazarette aufzubauen, Spiegel?

So solle dem enormen Bedarf an medizinischer Hilfe seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in der Grenzstadt Rafah vergangene Woche begegnet werden. »Die Menschen im Gazastreifen haben Mühe, die medizinische Versorgung zu erhalten, die sie dringend benötigen«, erklärt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK).

»Dies liegt zum Teil an der überwältigenden Nachfrage nach Gesundheitsdiensten und an der geringen Zahl funktionierender Gesundheitseinrichtungen.«

Warum funktionieren die Gesundheitseinrichtungen denn nicht, Spiegel?

Im Feldlazarett arbeiteten Ärzte und Krankenschwestern rund um die Uhr, sie seien überlastet. Das Personal der neuen Einrichtung werde in der Lage sein, rund 200 Menschen pro Tag zu behandeln, chirurgische Notfallversorgung zu leisten, eine große Zahl von Verletzten zu versorgen sowie Kinderheilkunde und andere Dienste anzubieten.

cross-posted from: https://slrpnk.net/post/9519703

Halle an der Saale: Wohnhaus von AfD-Stadtrat in Halle angegriffen

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Unbekannte haben Steine und einen Brandsatz auf ein Einfamilienhaus in Halle geworfen. Dort wohnt ein AfD-Politiker, der bei der Kommunalwahl antritt.

In Halle an der Saale ist das Haus eines AfD-Politikers angegriffen worden. Unbekannte warfen in der Nacht Steine und einen Brandsatz gegen das Einfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat wohnt.

Der Politiker ist Olaf Schröder, ein AfD-Stadtrat von Halle. Er war ursprünglich in der FDP und trat der AfD bei nachdem die FDP-Fraktion im Haller Stadtrat zerbrach. Er wurde auch durch die AfD Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle.

https://www.mz.de/lokal/halle-saale/gewalt-afd-halle-angriff-polizei-staatsschutz-kommunalwahl-sicherheit-3843379

https://dubisthalle.de/ex-fdp-stadtrat-geht-zur-afd-und-soll-fuer-die-partei-in-den-aufsichtsrat-der-buehnen

Er trat außerdem auf Veranstaltungen der vom Verfassungsschutz als Extremistische Eingestuften Querdenkergruppe „Bewegung Halle“ auf, wo er unter anderem „Chemtrails“ über Halle „kritisierte“.

Die Täter beschädigten dabei zwei Scheiben, wie die Polizei in Halle mitteilte. Außerdem warfen sie gegen die Eingangstür einen Brandsatz, sodass eine Fußmatte in Brand geriet. Ein Hausbewohner habe das Feuer löschen können.

Sachschaden liegt bei etwa 320€

Die Ermittlungen stünden noch am Anfang, sagte ein Polizeisprecher. Bislang gebe es keine konkreten Hinweise auf mögliche Tatverdächtige.

Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, weshalb der polizeiliche Staatsschutz des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt eingeschaltet worden sei.

Der betroffene AfD-Politiker kandidiert den Angaben nach für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Diese findet am 9. Juni statt. Am selben Tag wird ein neues EU-Parlament gewählt.

In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Angriffe auf Politiker. Anfang Mai wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden attackiert und so schwer verletzt, dass er operiert werden musste.

Einige Tage später wurde in Berlin die Wirtschaftssenatorin und ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angegriffen und leicht verletzt.

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen. Diese alarmierende Entwicklung geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die auf Anfrage der Linken-Abgeordneten und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau veröffentlicht wurden.

Die “Frankfurter Rundschau” berichtet, dass die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Quartal 2024 bei 4.766 Delikten lag. Dies ist ein Anstieg um fast 50 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum, in dem 3.195 Delikte registriert wurden. Die Zahlen stammen aus dem Bundesinnenministerium und wurden auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau herausgegeben.

Besonders besorgniserregend ist laut Pau die hohe Anzahl an körperlichen Angriffen. So wurden bei 159 rechtsextremen Gewalttaten im ersten Quartal 2024 insgesamt 101 Personen verletzt. Sie sagte in der “Frankfurter Rundschau”: “Minderheiten und von Diskriminierung Betroffene sind im Alltag mit immer mehr mit der Angst vor Attacken konfrontiert.” Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag die Zahl der Verletzten noch bei 69.

Angesichts des Anstiegs rechtsextremer Gewalt forderte Paueine stärkere Unterstützung der Opfer. “Die Politik darf die Betroffenen nicht alleine lassen”, so die Linken-Politikerin in der “Frankfurter Rundschau”.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird in der kommenden Woche die vollständigen Zahlen für das Jahr 2023 nennen. Auch diese waren nach den vorläufigen Zahlen deutlich höher als die des Jahres 2022.

Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten.

Die Lastwagen seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel gestoppt worden, melden israelische und palästinensische Medien.

Die Aktivisten hätten Hilfsgüter von den Lastwagen gezogen. Die israelische Zeitung "The Times of Israel" berichtet, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden. Bei dem Protest wurden den Berichten zufolge neun der Lastwagen beschädigt.

Seit gut einem Jahr ist das neurechte "Institut für Staatspolitik" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Nun reagiert Gründer und Vordenker Götz Kubitschek: Der rechtsextreme Thinktank existiert nicht mehr. An seine Stelle treten jedoch neue Strukturen.

Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. "Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr", schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins "Sezession". "Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt."

Das "Institut für Staatspolitik" mit Sitz in Schnellroda war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte das Institut bereits 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein.

Das Institut galt als ein wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Es besetzte laut Verfassungsschutz im Netzwerk der Neuen Rechten eine strategisch wichtige Rolle.

Die Auflösung des Vereins sei "länger angebahnt" worden, schrieb Kubitschek nun. So ein Verein habe keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren habe "und wenn ihn der Gegner durchlöchert hat wie eine Scheibe auf dem Schießstand", schrieb Kubitschek.

Die Zeitschrift "Sezession" werde nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete zusammen mit Lehnert den zugehörigen "Verein für Staatspolitik".

Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft namens "Menschenpark" an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will.

Zu den Politikern, die schon auf die Auflösung des "Instituts für Staatspolitik" reagiert haben, gehört laut "taz" Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.

Keine andere Einrichtung habe sich "auf diesem Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient gemacht", schreibt er demnach in einer Art Nachruf.

Er sprach von einer "Kriminalisierung" durch den Staat, betonte jedoch, um die politische Moral zu "infizieren", brauche es keine Vereine.

Der linke Treffpunkt Stern in Aschaffenburg steht im Fadenkreuz von Neonazis und Querdenker*innen. Nun wurde versucht, ihn in Brand zu setzen.

Der Angriff auf den Stern geschieht noch vor der Morgendämmerung und dauert vielleicht drei Minuten.

Der Nachbar über der linken Kneipe in der Platanenallee in Aschaffenburg, in der sich auch das Antifa Café trifft, hört Scheiben klirren.

Aufgeschreckt von einem schreienden Zeugen, hasten mutmaßlich mindestens zwei An­grei­fe­r*in­nen ­unerkannt davon in das angrenzende Schöntal, einen nahegelegenen Park. Es ist die Nacht auf den 6. Mai gegen vier Uhr.

Der eingetragene Verein Stern existiert seit 2013, fördert alternative Kultur sowie politische Bildung und positioniert sich deutlich gegen rechts.

In seinen Räumen finden Konzerte, Lesungen und Vorträge statt. Dort können sich politische Gruppen treffen, wie das Klimabündnis Aschaffenburg, die Letzte Generation und eben auch das Antifa Café.

Seit seiner Gründung ist das Stern-Zentrum immer wieder angefeindet worden, weil es sich um ein linkes, alternatives Projekt handelt.

Sei es durch Farbbomben, Schmierereien – oder Facebook-Kommentare, wie im Mai 2018: „Ich komme noch, damit ihr Faschisten endlich einen Molotow ins Fenster kriegt.“

Ein führender Querdenker verkündete süffisant, „auf ’nen Kaffee“ vorbeizukommen. Und Neonazis klebten während Anti-Corona-Kundgebungen Sticker an die Scheiben.

Der Angriff am 6. Mai dauert nur wenige Minuten. Die jedoch reichten aus, um ein knappes Dutzend äußerer Scheiben der Doppelglasfenster zu zerstören, die inneren Scheiben einiger anderer Fenster, die Eingangstür und den Schaukasten mit den Infos zum Stern.

Am zerborstenen Fenster neben dem Eingang steht ein abgedeckter Kicker, auf dem Flyer liegen, und der Oberkörper einer Schaufensterpuppe, die ein Soli-Shirt mit Anti-AfD-Spruch trägt.

Hinter der Scheibe lag ein Zugluftstopper, der komplett mit Flüssigkeit durchtränkt wurde, bei der es sich um einen Brandbeschleuniger handeln könnte. Die Polizei wertet die Flüssigkeit derzeit noch aus.

Außerdem „wurden mutmaßliche Brennstoffe gefunden, die auf eine versuchte Brandstiftung hindeuten“, erklärt Angela Fieß, eine Sprecherin des Stern. Mehr solle sie aufgrund der laufenden Ermittlungen, die der Staatsschutz übernommen hat, nicht dazu sagen, da es sich um Tä­te­r*in­nen­wis­sen handle.

Wäre der Brandanschlag geglückt, wären dadurch auch die über dem Stern wohnenden Familien mit Kindern in Lebensgefahr gewesen.

Die runden Einschlaglöcher an den Fenstern könnten von roten Nothämmern stammen, wie man sie auch in Bussen findet.

Befremdlich empfindet Fieß, dass Leute des Stern gefragt wurden, ob es sein könne, dass es innerhalb des Vereins Knatsch gegeben habe, ein Gast verärgert gewesen sei oder ob sie irgendetwas getan hätten und es sich um einen Gegenschlag oder Vergeltung handeln könne. „Die Ermittlungen werden in alle denkbaren Richtungen geführt“, sagt dazu Maximilian Basser, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken.

Auf den Zeugenaufruf der Polizei hin sind bislang keine Informationen eingegangen. Für diesen Montag haben zahlreiche Gruppen und Initiativen zu einer Solidaritätskundgebung mit dem Stern aufgerufen.

Mit dabei ist das breite zivilgesellschaftliche Bündnis Aschaffenburg ist bunt, das aus knapp 300 Organisationen besteht. „Man rechnet mit so einem Anschlag“, sagt Fieß.

„Gerade, wenn man sieht, was im Rhein-Main-Gebiet passiert, wie das rassistische Attentat in Hanau 2020 und die Brandanschläge auf linke Projekte 2019.“ Aber wenn es einen selber treffe, sei „das eine ganz andere Sache“.

Die AfD ist mit ihrer Berufung gescheitert: Sie darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet werden.

Die AfD darf bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Das hat der fünfte Senat des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster entschieden. Damit wiesen die Richter die Berufung der Partei zurück.

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, teilte das OVG in seiner Urteilsbegründung mit. Das Vorgehen der Verfassungsschützer sei mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar.

Zudem sah das Gericht den begründeten Verdacht, dass zumindest ein maßgeblicher Teil der AfD das Ziel habe, "deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen".

Das sei eine unzulässige Diskriminierung und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch bestehe der hinreichende Verdacht, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die mit einer Missachtung der Menschenwürde sogenannter Ausländer und muslimischer Menschen verbunden seien.

Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen sieht das Gericht ebenfalls.

Mit dem Urteil erlaubt das Gericht dem Verfassungsschutz, die Öffentlichkeit weiter über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall zu informieren.

Von einer sachlich richtigen und weltanschaulich-politisch neutralen Bekanntgabe dazu, dass Informationen gesammelt würden, werde die Partei nicht unverhältnismäßig belastet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das OVG keine Revision zu, dagegen kann die AfD allerdings innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen.

Diese ginge zunächst an das OVG selbst – wenn dieses seine eigene Entscheidung nicht ändert, kann die nächsthöhere Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, eine Revision unter bestimmten Voraussetzungen doch noch zulassen.

Dabei kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des OVG lediglich auf Rechtsfehler prüfen. Die AfD könnte also keine neuen Beweisanträge mehr vortragen, weil das Gericht in Münster die letzte sogenannte Tatsacheninstanz ist. Sollte das Bundesverwaltungsgericht doch eine Revision zulassen, würde es das Münsteraner Urteil erneut prüfen.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch kündigte nach der Urteilsverkündung in einer Mitteilung an, "selbstverständlich die nächste Instanz anrufen" zu wollen.

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, kritisierte an dem Verfahren zudem eine "ungenügende Sachverhaltsaufklärung" und warf dem Gericht "Arbeitsverweigerung" vor. Es sei "Hunderten Beweisanträgen" nicht nachgegangen, die erst Grund für die Revision gewesen seien.

Im März 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD-Bundespartei sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremen Verdachtsfall führt. Dagegen hatte die Partei in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt – und verloren: Im März 2022 gab das Gericht dem BfV recht, da es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD sah.

Im Anschluss zog die AfD für eine Berufungsverhandlung vor die nächste Instanz. Da das BfV seinen Hauptsitz in Köln hat, ist das OVG in Münster zuständig. In dem dortigen Verfahren warfen die AfD-Anwälte den Richtern unter anderem Befangenheit vor und legten mehrere Hundert Beweisanträge vor, die das Gericht allesamt ablehnte. Ein Anwalt des Verfassungsschutzes hatte der AfD vorgeworfen, mit den vielen Anträgen das Verfahren vor dem OVG in die Länge ziehen zu wollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte das Urteil und sprach von einem Zeichen einer wehrhaften Demokratie. "Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Diese Instrumente werden eingesetzt", zitiert das Ministerium Faeser auf X. Dabei hob die Ministerin die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes hervor.

Das Gerichtsurteil habe die Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns erneut bestätigt, sagte Faeser. "Hier geht es um das Handeln unserer Sicherheitsbehörden, um gesetzliche Kriterien und ihre Überprüfung vor Gericht. Dies sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung." Man werde die rechtliche Bewertung "weiter klar von der politischen Auseinandersetzung trennen", sagte Faeser.

Das Urteil des OVG hat Auswirkungen auf die Mittel, die der Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Gruppierungen einsetzen darf: Wird eine Organisation als extremistischerVerdachtsfall eingestuft, ermöglicht dies den Verfassungsschutzbehörden, diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Dazu gehören die geheime Observation von Personen, die Arbeit mit sogenannten V-Leuten sowie die Überwachung von Kommunikation. Eine Einstufung als Verdachtsfall darf das BfV zudem öffentlich mitteilen, was möglicherweise politische Debatten beeinflusst.

Die Stufe unterhalb des Verdachtsfalls ist der Prüffall. Wird eine Gruppierung als solcher eingestuft, darf der Verfassungsschutz sie lediglich auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen beobachten. Dazu zählen etwa Zeitungsberichte oder öffentlich zugängliche Postings in sozialen Medien. Auch Parteiprogramme dürfen ausgewertet und öffentliche Parteiveranstaltungen besucht werden.

Als nächsthöhere Stufe nach dem Verdachtsfall steht die Feststellung, dass die beobachtete Gruppierung eine gesichert extremistische Bestrebung aufweist. Medienberichten zufolge prüft das BfV derzeit, ob die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden kann. Im Fall der JA hat das Bundesamt dies bereits erklärt. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte diesen Schritt im Februar 2024. Diese Frage wurde in dem aktuellen Verfahren vor dem OVG jedoch nicht mitverhandelt.

Das Urteil des Gerichts in Münster fällt mitten in den Wahlkampf für die Europawahl Anfang Juni und für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst. Umfragen zufolge ist die AfD in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark. Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und in Sachsen-Anhalt werden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz bereits als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Am Samstag haben sich mehrere Menschen mit einem Banner einem AfD-Wahlkampfstand genähert. Einsatzkräfte bildeten eine Polizeikette. Es kam zu keiner direkten Auseinandersetzung.

Polizisten haben in Reutlingen einen Wahlkampfstand der AfD vor einer mutmaßlichen Störaktion geschützt. Acht Menschen haben sich dem Stand mit einem Banner genähert, bestätigte die Polizei am Sonntag dem SWR.

Die Beamten stellten sich zwischen den Wahlkampfstand und die Personen mit dem Banner. So haben sie nach Auskunft des Polizeipräsidiums Reutlingen eine direkte Konfrontation verhindert.

Daraufhin stellten sie die Identität einiger der Personen fest, die sie dem linken Spektrum zuordnen.

Genaueres ermittelte der Staatsschutz. Zuvor hatten "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" online darüber berichtet.

Erst am Mittwoch waren vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes im Landtag zwei AfD-Politiker angegriffen und leicht verletzt worden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region" bekannte sich später zu der Protestaktion.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich zu den großen Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) geäußert.

Er verurteile die antiisraelischen Proteste beim ESC »auf das Schärfste«, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Warum äußert sich der deutsche Antisemitismusbeauftragte zu Protesten in Schweden bei denen es keine große Beteiligung von Deutschen gab?

Klein kritisierte, dass die israelische Sängerin Eden Golan , gegen die es zahlreiche Boykottaufrufe gegeben hatte, von den Protestierenden mit den Handlungen der israelischen Armee in Verbindung gebracht wurde.

Naja. Ihr Song hieß ursprünglich „October Rain“ und musste umbenannt werden, weil der ESC fand das das zu sehr an den Angriff der Hamas am 8. Oktober erinnert

»Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung oder ihrer Armee zu nehmen, die sie oftmals selbst verurteilen«, so Klein.

Die Sängerin hat die Aktionen aber nicht verurteilt. Und wenn du ein Land bei einem Internationalen Weltkampf vertrittst, hilfst du eben dabei das Image dieses Landes aufzupolieren. Das ist ja auch der Grund, warum Länder wie Katar oder Saudi Arabien sich Fußballclubs und Sporttuniere erkaufen.

»Hierunter leidet gerade die progressive israelische Kulturszene bereits jetzt erheblich.«

Ich würde eher sagen, die progressive israelische Kulturszene leidet unter dem Vorwurf antisemitisch zu sein, wennsie Netanyahu kritisieren.

Sängerin Golan musste in Malmö mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften geschützt werden und durfte ihr Hotelzimmer kaum verlassen.

Kulturschaffende aus Israel sähen sich »zunehmender internationaler Isolation ausgesetzt«, sagte Klein.

Auch ich finde es schrecklich, dass linke Israelische Künstler mit pro-palästinensischer Haltung von rechten und selbst linken Medien in in-und Ausland diffamiert und angegriffen werden

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5976816

Er kritisierte auch, dass die Klimaaktivistin Greta Thunberg an den Demonstrationen gegen Israel teilgenommen habe.

Dies sei »traurig, wenn auch nicht überraschend«, sagte er. »Sie sollte sich ebenso wie die Protestierer hierzulande klarmachen, dass sie an absolut falscher Stelle angreift.«

Wieso? Sollte der Job eines Antisemitismusbeauftragten nicht sein Antisemitismus zu bekämpfen statt legitimen Protest zu „kritisieren“.

Am ESC-Austragungsort im schwedischen Malmö hatten vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen Tausende Menschen gegen die Teilnahme Israels an dem Musikwettbewerb demonstriert.

Mehrere Teilnehmende des ESC hatten zum Boykott von Golan aufgerufen. Eine norwegische Punkte-Ansagerin zog sich am Samstag kurz vor der Übertragung zurück und begründete dies in einem Statement mit der Parole »Free Palestine«.

Während der Veranstaltung am Samstagabend wurde die israelische Sängerin Eden Golan ausgepfiffen und ausgebuht, einige Zuschauer verließen aus Protest während ihres Auftritts die Arena. Golan schaffte es mit ihrem Titel »Hurricane« dann aber dank eines starken Publikumsvotums auf Platz fünf.

Nach einem gewalttätigen politischen Streit an der Universität Hamburg hat Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) die Tat scharf verurteilt.

Gewalt dürfe niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein, sagte Fegebank. Die Tat hatte sich bereits am Mittwochabend nach einer öffentlichen Ringvorlesung zum Thema Judenfeindlichkeit und Antisemitismus ereignet.

Laut Polizei war die Veranstaltung durch mehrere Zwischenrufe gestört worden. Die 56-jährige Frau des Vortragenden, die Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sein soll, geriet nach derzeitigen Erkenntnissen mit einigen anderen Frauen aus dem Publikum am Ende der Vorlesung in einen Streit.

Daraufhin soll eine 26-Jährige die Frau unvermittelt ins Gesicht geschlagen haben. Diese verteidigte sich offenbar mit Tritten und Bissen.

Die Polizei leitete Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen beide Frauen ein. Auch der Staatsschutz ermittelt. Dabei geht es auch um die Frage, ob es sich bei der Auseinandersetzung um einen antisemitischen Vorfall handelt.

"Die Tat muss durch die Sicherheitsbehörden lückenlos aufgeklärt werden", forderte Fegebank. Universitätspräsident Hauke Heekeren betonte: "Wir dulden keine Gewalt, weder verbal noch physisch, sowie keine Form der Diskriminierung."

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gab es laut Universität einen Vorfall, bei dem ein jüdischer Student bei einem Handgemenge an der Hand verletzt wurde.

Eine erneute Kundgebung es islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" am Sonnabend in Hamburg ist friedlich verlaufen. Die Demonstration im Stadtteil St. Georg wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, es galten strenge Auflagen.

Mindestens 1.400 Menschen versammelten sich am Kreuzweg, zwischen Steindamm und Adenauerallee. Zu Beginn der Demonstration verlasen die Organisatoren die Auflagen der Versammlungsbehörde in deutscher und arabischer Sprache.

Eine der Auflagen untersagte laut Polizei in jeglicher Form, ein Kalifat in Deutschland zu fordern oder zu befürworten. Dies war bei der ersten Demonstration des Netzwerks am 27. April geschehen - und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Des Weiteren war es verboten, Gewalttaten wie das Töten, Verletzen oder Entführen von Menschen zu verherrlichen oder dazu aufzurufen, wie die Polizei im Vorwege der Demonstration mitgeteilt hatte.

Ebenso waren Äußerungen untersagt, die eine Vernichtung des Staates Israel und/oder seiner Bewohnerinnen und Bewohner propagieren. Ethnische oder religiöse Gruppen durften weder durch Rufe noch Darstellungen in ihrer Ehre verletzt werden.

Verboten war zudem der Aufruf zu Hass sowie Äußerungen, die die Menschenwürde anderer beeinträchtigen. Das Verbrennen oder Beschädigen von israelischen Fahnen war ebenso untersagt wie eine Trennung der Versammlungsteilnehmenden abhängig vom Geschlecht, teilte die Polizei mit.

Weil ein abgetrennter Bereich nur für Frauen verboten worden war, demonstrieren heute Frauen und Männer gemeinsam.

Am Rande der Versammlung, die unter dem Titel "Gegen Zensur und Meinungsdiktat" angekündigt war, hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert.

Bei der letzten Demo von "Muslim Interaktiv" vor zwei Wochen waren Schilder verteilt worden, auf denen zum Beispiel "Kalifat ist die Lösung" stand.

Solche Schilder waren dieses Mal nicht zu sehen, dafür hielten die größtenteils männlichen Teilnehmer weiße Plakate mit den Aufschriften "zensiert" und "verboten" hoch. Zudem wehte eine Vielzahl schwarzer Flaggen ohne Aufdruck.

Kontext: Das schwarze Banner geht auf das Abbasiden-Kalifat zurück und wird von sunnitischen Islamisten als Aufruf zum „Heiligen Krieg“ genutzt, schiitische Muslime verwenden es als Trauerflagge.

Es gibt die Schwarze Flagge aber auch als anarchistisches Symbol, wobei das hier wahrscheinlich eher nicht gemeint ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzes_Banner#Die_%2522schwarzen_Banner%2522-%C3%9Cberlieferungen

https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Symbolik#:~:text=Schwarze%2520Fahne,-%E2%86%92%2520Hauptartikel%253A%2520Schwarze&text=Das%2520Schwarz%2520der%2520anarchistischen%2520Fahne,Jahrhunderts%2520auf.

Die Organisatoren riefen die Demonstrierenden auf, sich nicht provozieren zu lassen und nicht mit der Presse zu sprechen. Ein Redner, der Student Joe Adade Boateng, berief sich auf die Meinungsfreiheit, die er in Deutschland gefährdet sehe.

Sagt der Islamist

"Deutschland hat sich verändert.", sagte er. Die mediale Berichterstattung über die erste Demonstration Ende April bezeichnete er als "Hetze", die Muslime zu Staatsfeinden gemacht habe. Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland gab es nicht.

In unmittelbarer Nähe der Kundgebung fanden zwei Gegendemonstrationen mit etwa 120 Menschen statt. Die Teilnehmenden sprachen sich dort auf Plakaten deutlich gegen ein Kalifat aus. Auch diese Demonstrationen wurden von einem großen Polizeiaufgebot begleitet und verliefen ebenfalls ruhig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte im Vorwege die strengen Auflagen für die Demo. Sie ermöglichten ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen oder gegen Juden gehetzt werde, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zu Forderungen, Organisationen wie "Muslim interaktiv" zu verbieten sagte Faeser: "Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind."

Die Grundsätze der Versammlungsfreiheit in Deutschland räumten ein sehr weitgehendes Recht ein, Meinungen kundzutun, die eben auch konträr zur herrschenden Meinung gehen, sagte Clemens Arzt, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin im Interview auf NDR Info.

Versammlungsfreiheit bedeute Staatsferne und beinhalte die Freiheit, "eine auch sehr abweichende Meinung zunächst mal öffentlich kundtun zu können. Und dann könnten ja gerne auch Menschen, die das anders sehen, auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren", so Arzt.

Was das Verbot bestimmter Parolen angeht, zeigte sich Arzt skeptisch, ob sie rechtlich haltbar sind. "Im Grunde gibt es eine Grenze für die Versammlungsfreiheit - und das ist das Strafrecht." Die Polizei könne, wenn es denn zu Verstößen gegen die Rechtsordnung und insbesondere zu Verstößen gegen das Strafrecht kommt, auffordern, diese zu beenden.

"Das wäre nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst einmal das erste und mildeste Mittel", sagte Arzt.Am Ende könne man die Versammlung auch auflösen und einen Platzverweis erteilen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte im Vorwege der Demonstration gesagt, wenn die Demo so laufe wie Ende April, "dieses martialische Auftreten, das Skandieren im Chor, dieses durchinszenierte und dann lauthals das Kalifat fordern - dass wir uns dann zutrauen, zu sagen: Das wird nicht geduldet".

Ist „skandieren im Chor“ nicht ziemlich normal für eine Demo?

Wäre gegen die Auflagen verstoßen worden, hätte die Polizei die Demonstration aufgelöst.

Bei einer Pressekonferenz hatte Grote gesagt: "Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen." Er stellte aber klar: "Die Politik steht nicht über dem Recht."

Und Gruppierungen wie "Muslim Interaktiv" bewegten sich in der Regel gerade noch innerhalb der Rechtsordnung, ergänzte Jan Hieber, der Leiter des Landeskriminalamts.

Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, hatte Polizeipräsident Falk Schnabel gesagt.

Der Vorsitzende der Hamburger CDU-Fraktion, Dennis Thering, bezeichnete die Genehmigung der Demonstration als "unerträglich".

"Es bleibt ein Rätsel, warum der rot-grüne Senat hier erneut diese Anmeldung zulässt."

Vielleicht weil wir Demonstrationsfreiheit haben?

Er warf SPD und Grünen in Hamburg vor, "nicht genügend Härte gegen die Feinde unserer Demokratie" zu zeigen.

"Muslim Interaktiv" wird seit vier Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Das islamistische Netzwerk hatte sich aus der 2003 in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb-ut-Tahrir entwickelt und ist vor allem auf Social-Media-Plattformen aktiv, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen neuen SMS-Kontakt - mit Italiens Regierungschefin Meloni. Das im Vorfeld umstrittene Treffen in Rom wertet er als positiv. In vielen politischen Fragen gebe es Gemeinsamkeiten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Auslandsreisen absolviert. Nach Besuchen in Israel, Serbien, Schweden oder China ist der CSU-Politiker heute und morgen in Italien.

Das Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni galt im Vorfeld als möglicherweise heikel, schließlich hat ihre Partei, die "Brüder Italiens", ihre Wurzeln in der faschistischen Bewegung des früheren Diktators Benito Mussolini.

Doch nach dem Gespräch machte Söder deutlich, dass er mit Italiens Regierungschefin eine ganze Reihe von Einschätzungen teile.

Bruder, das ist nichts worauf man stolz sein sollte

Meloni sprach nach dem Treffen mit Söder nicht mit Pressevertretern. Söder hingegen nahm sich Zeit, um etwas über die Unterredung zu erzählen: "Ich fand es ein sehr interessantes Gespräch. Es hat viel, viel länger gedauert als ursprünglich gedacht."

Und er habe mit Meloni die privaten Handy-Nummern ausgetauscht, berichtet Söder - was er sehr positiv fände. Dann könne man Probleme mal auch schnell per SMS adressieren.

Ich finde es etwas beunruhigend, dass sich ein potenzieller Kanzlerkandidat mit Faschisten umgibt.

Probleme, die man von beiden Seiten der Alpen angehen sollte, gibt es einige. Etwa der Transitverkehr über den Brenner-Pass: Die österreichische Regierung ist der Ansicht, dass Tirol durch Lkw-Kolonnen überlastet wird und schränkt den Verkehr immer wieder per Blockabfertigung ein. Dagegen klagt Italien vor dem Europäischen Gerichtshof - Bayerns Ministerpräsident findet das richtig.

Bei einer anderen Form von Warentransport geht es darum, überhaupt erst einmal Transportwege zu bauen. Wasserstoff, der mithilfe von Sonnenenergie in Nordafrika erzeugt wird, soll mittel- und langfristig über Gaspipelines durchs Mittelmeer über Italien nach Deutschland fließen.

Auch hier sieht Söder Gemeinsamkeiten: "Wir wollen uns einsetzen in Deutschland, dass Deutschland es vorantreibt. Und Italien will seinen Beitrag dazu leisten, dass diese Energieversorgung der Zukunft möglich ist.

Klingt ja schön und gut, aber muss man Faschisten whitewashen?

Vor Söders Reise wurde darüber diskutiert, wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei, zu der auch Söders CSU gehört, künftig im Europaparlament mit Melonis Partei "Brüder Italiens" zusammenarbeiten wird.

Ah, cool

Denn nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Nino Galetti vom Italien-Büro der deutschen CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, werden die "Fratelli d‘Italia" bei der Europawahl wahrscheinlich gut abschneiden.

Macht > „Werte“

Er geht davon aus, dass die "Fratelli d‘Italia" möglicherweise die größte nationale Einzelgruppe im Europäischen Parlament werden "und haben dadurch natürlich eine bestimmte Kraft. Sie werden zu einem bestimmenden Faktor."

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder sagt allerdings, Meloni habe als Parteichefin klar gemacht, dass die Brüder Italiens sich der Fraktion der Europäischen Volkspartei gar nicht anschließen wollen: "Was ich gut finde, denn das hätte nicht zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni."

Immerhin etwas

Damit mein Söder die Wurzeln von Melonis Partei, die bis in die faschistische Diktatur reichen.

Nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft will Söder beim Thema Zuwanderung schauen. Italien plant, Flüchtlinge nach Albanien zu bringen, damit dort - außerhalb der EU - über ihre Asyl-Anträge entschieden wird.

Ein ähnliches Modell hat Großbritannien mit dem zentralafrikanischen Land Ruanda gestartet. Das hält Bayerns Ministerpräsident nicht für nachahmenswert.

Moment. Heißt das, dass Söder kein purer Populist ist?

“Ich glaube, Ruanda ist einfach zu weit weg, um das aus meiner Sicht vernünftig, planbar und überwachbar zu organisieren - auch aus unseren Grundsätzen heraus. Aber Albanien, das ist ein europäischer Staat, der auf dem Weg in die Europäische Union ist. Das könnte ein Modell sein, das für ganz Europa trägt. Das würde ich sehr unterstützen.“ - Söder

Ah, okay. Also ist er nicht gegen das Modell, sondern stimmt den Faschisten zu.

Auf einer pragmatischen Ebene sieht der bayerische Landeschef also Gemeinsamkeiten mit Italiens Regierungschefin. Und solche Gemeinsamkeiten zu vertiefen, sei im italienischen, im bayerischen und auch im gesamtdeutschen Interesse, findet Söder.

Es ist nicht in meinem Interesse „Gemeinsamkeiten“ mit Faschisten „zu vertiefen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mannheim will Strafanzeige gegen die Interventionistische Linke (IL) Rhein-Neckar erstatten.

Das bestätigte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft in Baden-Württemberg Thomas Mohr auf Nachfrage des »nd«.

Die Aktivisten hätten »immer wieder unsere Einsatzkräfte beleidigt, beschimpft und verunglimpft«, heißt es zur Begründung. Wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede sollen sie sich nun strafrechtlich verantworten, so die GdP.

Hintergrund ist ein Protest der regionalen IL-Gruppe vor einem Informationsstand der Gewerkschaft auf dem Gelände des Mannheimer Maimarktes am 27. April.

Am selben Tag war in der Stadt ein mutmaßlicher Einbrecher bei einem Polizeieinsatz von einem Baugerüst gestürzt und tödlich verunglückt.

Es war der fünfte Polizeitote innerhalb von zwei Jahren: Am 2. Mai 2022 hatten Beamte den psychiatriebetroffenen Ante P. auf dem Marktplatz erstickt, nur eine Woche später starb ein Mann bei einem Polizeieinsatz nach einem Beinschuss – der allerdings nicht todesursächlich gewesen sein soll.

Ebenfalls im psychischen Ausnahmezustand war einen Tag vor Weihnachten im Jahr 2023 Ertekin Ö., den die Polizei wegen eines Messers erschoss.

Vor zwei Wochen wurde schließlich ein weiterer Mann Opfer eines polizeilichen Todesschusses, nachdem er mit einer Machete bewaffnet in der Uni-Bibliothek randaliert haben soll.

Gegen diese Vorfälle hatten die Aktivisten mit einem Transparent mit der Aufschrift »Mannheimer Polizei tötet – Blut an euren Händen – Gerechtigkeit für Ante und Ertekin« protestiert und Aufklärung gefordert.

»Wovon soll man sprechen, wenn Menschen durch Polizeikugeln sterben, als davon, dass sie getötet werden?«, schrieb die IL anschließend auf Instagram.

Es habe sich bei dem Protest um faktenbasierte Meinungsäußerungen gehandelt, sagt auch Jan Philipp Krauß von der »Initiative 2. Mai« auf Anfrage des »nd«.

Die Gruppe hatte sich nach dem Tod des ersten Opfers in der Serie tödlicher Polizeigewalt gegründet. »Die Kriminalisierung zeigt deutlich die Aggressivität und Rechtsstaatsfeindlichkeit der Mannheimer Polizeigewerkschaft«, erklärt Krauß.

Die bloße Bezeichnung der Institution Polizei als gewalttätig gilt vor Gericht in der Regel nicht als Beleidigung, wenn nicht einzelne Beamte adressiert werden.

Einen solchen Vorwurf hat auch der GdP-Landesvorsitzende Mohr bislang nicht erhoben. Die Anzeige könnte deshalb ins Leere laufen.

Der GdP-Landesverband in Baden-Württemberg unterstützt die Polizisten, die wegen des Todes von Ante P. vor Gericht standen und sich wohl einem Berufungsverfahren stellen müssen.

Der Polizeigewerkschafter Mohr hatte dazu eine Betterplace-Kampagne gestartet. Das Start-up hat die Sammlung jedoch gestoppt, da diese keinen sozialen Zweck verfolge.

Vor einer Woche wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren zusammengeschlagen. Nun schildert er die Szene aus seiner Sicht und äußert sich kämpferisch: Er werde sich nicht mundtot machen lassen.

Der SPD-Politiker Matthias Ecke hat angekündigt, bald in den Wahlkampf zurückzukehren. »Ich werde mich von dem Angriff nicht mundtot machen lassen«, sagte Ecke eine Woche nachdem er beim Plakatieren angegriffen worden war, in einem Interview.

»Ich bin getroffen, aber nicht eingeschüchtert«, versicherte der Politiker im gemeinsamen Gespräch mit der »Freie Presse«, »Leipziger Volkszeitung« und »Sächsischen Zeitung« .

Der sächsische SPD-Europaspitzenkandidat war am Freitag vergangener Woche in Dresden beim Plakatieren zusammengeschlagen worden.

Er erlitt Knochenbrüche im Gesicht. Im Interview beschreibt er seine Erinnerung an die Attacke.

So sei er gegen 22.30 Uhr im Dresdner Stadtteil Striesen unterwegs gewesen, als er angesprochen wurde. Eine Gruppe von vier Personen habe ihn »provokant und kritisch« gefragt, warum er SPD-Plakate aufhänge.

»Dann bin ich vollkommen unvermittelt angegriffen worden«, erzählt Ecke. »Es gab kein Wortgefecht, es kam einfach der Schlag.«

Es sei eine Sache von wenigen Sekunden gewesen, den Schlag selbst habe seiner Erinnerung nach nur eine Person ausgeführt. »Dann waren sie weg.«

Ecke schildert auch, wie er sich nach der Attacke fühlte. »Ich taumelte. Ich war geschockt. Im konkreten Moment wollte ich nur aus der Situation raus und bin in die andere Richtung gelaufen. Der erste Gedanke war, sich in Sicherheit zu bringen.«

Er werde sich von dieser Tat allerdings nicht mundtot machen lassen, sagte der SPD-Politiker. »Mir geht es von Tag zu Tag besser«, sagte Ecke den Zeitungen, er habe aber auch noch Schmerzen.

»Ich habe im Moment kein Gefühl von eingeschränkter Sicherheit. Dennoch muss ich schauen, wie ich mittelfristig mit der Erfahrung klarkomme.«

Sofern es der Heilungsverlauf zulasse, wolle er schon ab kommender Woche einzelne Termine wahrnehmen. Auch seine Partei erlebe er nicht ängstlich.

Er fühle sich an die Neunzigerjahre erinnert, sagte Ecke. »Auch damals gab es Angsträume, die von Neonazis geschaffen wurden. Auch alte Bekannte von damals und Parteifreunde haben das ähnlich empfunden. Selbst beim Personal in der Notaufnahme am Freitag war das gleich Thema.«

Die AfD habe das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Jahren vergiftet. »Wir haben es mit einer produzierten Enthemmung und einer organisierten Verrohung zu tun, die die AfD zusammen mit anderen Strukturen der extremen Rechten erzeugt.«

Er denke an die »Freien Sachsen« und die »Identitäre Bewegung«. Das Ausmaß an Verrohung habe es bisher in Wahlkämpfen nicht gegeben.

In den vergangenen Tagen hatten Angriffe auf Politikerbundesweit für Entsetzen gesorgt. Vor dem Angriff auf Ecke soll in Dresden die Gruppe einen 28-Jährigen attackiert haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Am Dienstagabend erklärte die Polizei Sachsen, eine Grünenpolitikerin sei in der sächsischen Landeshauptstadt bedroht und bespuckt worden.

In Berlin war am Dienstag die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nach Polizeiangaben in einer Bibliothek mit einem Beutel mit hartem Inhalt angegriffen worden.

Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ehemalige Bundesfamilienministerin wurde am Kopf und am Nacken getroffen und begab sich zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus.

Abtreibungen liberalisieren? Nein, sagen viele gläubige Christen und protestieren gegen Schwangerschaftsabbrüche.

Würde nicht sagen, dass die meisten davon besonders viel Wert auf Jesus Botschaften legen

Bei den Demos aber laufen auch Rechtspopulisten und AfD-Politiker mit.

Es ist literally dieselbe Demographie

Eine Zerreißprobe für die Gläubigen.

Soll das Abtreibungsrecht liberalisiert werden? Der Streit um die Liberalisierung der Abtreibung sorgt für eine Kontroverse.

Nicht wirklich. 83% der Deutschen sind für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftabbrüchen.

https://taz.de/Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352/#

Denn die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt die Legalisierung von Abtreibungen vor der zwölften Schwangerschaftswoche.

Die Union, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und die Deutsche Bischofskonferenz sprechen sich dagegen aus.

Und wer bitte gibt einen Fick, was die denken?

Viele gläubige Christen lehnen Abtreibungen ab.

Viele, aber lange nicht die Mehrheit.

Auch die mögliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts können sie nicht akzeptieren.

Tja. Pech gehabt.

Denn aus ihrem Glauben leiten sie den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens ab.

Können sie ja für sich selbst machen

"Es ist das Wissen um einen liebenden Schöpfergott, der jeden Menschen nach seinem Ebenbild erschaffen hat. Aber auch, der jeden Menschen gewollt hat", sagt die Initiatorin des "Marsches fürs Leben" in München, Silja Fichtner, vom Verein "Stimme der Stillen".

Juckt.

Bei der Veranstaltung geht es aber manchen auch um das Familienbild an sich: "Die Frauen, die wollen nicht alle selbstbestimmt sein. Viele hätten gerne Familie."

Man kann auch in Familien selbstbestimmt leben. Das ist eine der Errungenschaften des Feminismus.

Sie favorisierten das traditionelle Familienbild: Dass "der Mann heimkommt, arbeitet, das Geld heimbringt für die ganze Familie", sagt eine Lebensschützerin dem BR beim "Marsch fürs Leben" in München.

Dann macht das halt, aber lasst mich damit in Ruhe.

Auch Bischöfe, Ordensleute und Priester nehmen regelmäßig an den "Märschen fürs Leben" teil. Mitte April in München waren unter anderem der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer, Weihbischof Thomas Maria Renz aus Rottenburg-Stuttgart und der Augsburger Weihbischof Florian Wörner dabei.

"Ich bin nicht zum ersten Mal hier, ich bin immer mit dabei bei diesen 'Märschen für das Leben', weil mir der Lebensschutz ein sehr wichtiges Anliegen ist", sagte Weihbischof Florian Wörner im Gespräch mit dem BR.

Die beiden Bischöfe aus Eichstätt und Passau, Gregor Maria Hanke und Stefan Oster, waren zwar nicht anwesend, hatten aber vorab Grußworte geschickt.

Der Passauer Bischof Oster war in der Vergangenheit zwar häufiger bei den Märschen dabei, distanzierte sich aber jüngst, da dort verstärkt Personen aus dem rechten Spektrum aufgefallen waren. Oster sagte, er sei unschlüssig, ob er nochmal daran teilnehme.

Genau das ist der Knackpunkt: Denn unter den Demonstranten sind etwa auch Mitglieder der Jugendorganisation der ultrakonservativen Piusbruderschaft.

Die "Christen in der AfD" warben im Vorfeld für die Teilnahme. Mit dabei waren auch der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid und der Bamberger AfD-Mann Jan Schiffers.

Neben Daniel Halemba ist Franz Schmid der zweite Landtagsabgeordnete der AfD. Der Bayerische Verfassungsschutzes prüft laut Süddeutscher Zeitung eine Beobachtung, weil er bei einem Treffen zur "Remigration" im schwäbischen Dasing dabei war – wie auch der Österreicher Martin Sellner, bekanntester Kopf der "Identitären Bewegung".

2022 setzte sich Schmid für die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" in Ulm ein, als sie von einem Hauseigentümer vor die Tür gesetzt wurde.

Der Bamberger Jan Schiffers saß bis 2023 für die AfD im Landtag und wird dem Lager um Björn Höcke zugerechnet.

Die Ablehnung von Abtreibung ist nicht ungewöhnlich für Christen.

Doch. Die meisten Säkularen Christen befürworten zumindest eine Art des Schwangerschaftabbruchs in Extremfällen.

So positioniert sich die katholische Kirche traditionell gegen Schwangerschaftsabbrüche, weil man der Ansicht ist, der Mensch sei nach Gottes Ebenbild geschaffen und deswegen sei jedes menschliche Leben ab der Zeugung schützenswert.

Den meisten Christen in DE ist es ziemlich egal, was die Kirche denkt.

Gegen die Liberalisierung von Abtreibungen zu sein, sei ein legitimes Anliegen, sagt auch die christlich-religiöse Publizistin Liane Bednarz.

Kommt drauf an, wie man es begründet. Es gibt Philosophische Ansätze, die Sinn machen, aber die kennen die meisten radikalen Abtreibungsgegner nicht.

Das Problem sei ihrer Ansicht nach die fehlende Distanzierung von Rechtspopulisten und Rechtsextremen: "Ich finde es mehr als erstaunlich, dass Gruppierungen, die sich für den Lebensschutz einsetzen, offensichtlich kein größeres Problem damit haben, dass da AfD-Vertreter mitlaufen und dafür werben."

Ich nicht.

Bednarz nennt als Beispiel, dass die AfD vor allem gegen bestimmte Gruppen – insbesondere gegen muslimische Flüchtlinge – Stimmung mache.

Das ist für die meisten von denen ein weiterer Grund für die AfD

"Wie das zu einem Anliegen eines allumfassenden christlich geprägten Lebensschutzes passt, der ja auch die Würde aller Menschen achtet, ist mir schleierhaft", sagte Bednarz.

Fast so, als ob fundamentale Christen nicht rational wären

Doch distanzieren will sich die Initiatorin des Marsches in München, Silja Fichtner, nicht.

Schockierend.

"Ich kann als Veranstalter einer öffentlichen Versammlung nicht einfach Menschen von dieser Versammlung ausschließen. Das Versammlungsrecht ist ein sehr, sehr hohes Gut, und das kommt eben einfach jedem zu und nicht erst nach einer Gesinnungsprüfung."

Doch, kannst du. Geh hin, sag „Verpiss dich“ und hol deine Ordner oder die Polizei, wenn sie sich weigern. Das ist dein Recht und deine Pflicht als Veranstalter.

Selbst eine verbale Distanzierung nimmt Fichtner nicht vor und sagt: "Ich kann niemanden davon abhalten, Werbung zu machen." Diese Sichtweise teilen auch viele Teilnehmer beim "Marsch fürs Leben" im Gespräch mit dem BR.

Doch wie geht es zusammen, dass sich zwar die Deutsche Bischofskonferenz einstimmig von Rechtsextremisten und deren Positionen abgegrenzt und beschlossen hat, dass AfD-Amt und Kirchenamt unvereinbar seien, gleichzeitig aber Bischöfe beim "Marsch fürs Leben" dabei sind?

Der Augsburger Weihbischof Wörner meint, ihm persönlich seien noch keine AfD-Leute aufgefallen.

Augen aufmachen?

"Wenn ich zum Konzert gehe, dann sag ich meinen Besuch auch nicht ab, wenn ich im Vorfeld erfahre, dass da zwei, drei von dieser Partei mit dabei sind."

Stimmt. Da schreibt man dem Veranstalter und fragt, warum die da Werbung machen dürfen. Wenn der Veranstalter dann nicht reagiert, sagt man ab oder versucht den AfDlern den Abend zu runieren.

Wie schnell man ungewollt in schwierige Situationen gerät, musste der Regensburger Bischof Voderholzer beim Marsch in Berlin im Herbst 2023 erleben.

Voderholzer lief neben einem Demonstranten, der das sogenannte White-Power-Symbol zeigte, ein Symbol der extremen Rechten. Das Bistum Regensburg distanzierte sich davon.

Cool. Welche Konsequenzen gab es?

Diese Erfahrung scheint den Regensburger Bischof wohl aber nicht davon abzuhalten, weiterhin an den Märschen teilzunehmen. Voderholzer sprach beim "Marsch fürs Leben" in München sogar das Schlusswort und segnete die Teilnehmer.

Ah, okay. Keine Konsequenzen.

Für Bednarz steht das Foto symbolisch für das Dilemma, in dem die Kirche steckt: "Nämlich dass dort eigentlich fromme Christen, die nicht rechts sind, und Herr Voderholzer ist sicher nicht rechts, sagt er ja auch selber. Aber letztlich zwar nicht aktiv, aber de facto auf derselben Veranstaltung sind wie eben solche Leute."

Das sind Rechte.

Eine rechte Unterwanderung der Märsche sehen auch die Gegendemonstranten in München, wie Rosa Kraft vom Bündnis "Pro-Choice" dem BR sagte.

Unterwanderung impliziert die Märsche wären nicht von Anfang an rechts gewesen.

"Die Werte der AfD und der Kirche sind ganz klar antifeministisch und antidemokratisch."

Moment mal. Eine undemokratische Institution vertritt undemokratische Werte?!

Ein Arzt trägt ein Schild, auf dem "Religionsdiktatur" steht: "Was uns hauptsächlich stört, ist der Versuch, diese ethisch-moralische Sichtweise der ganzen Gesellschaft überzustülpen."

Finde es amüsant, wie bei einer Kalifats-Demo alle Medien (zurecht) ausrasten und hier erstmal direkt am Anfang des Artikels politische Forderungen aufgrund von Religiösen Vorstellungen beschönigt werden.

Eine Teilnehmerin fordert: "Warum sollten Menschen ihre Religion anderen aufzwingen? Das wollen sie auch nicht von anderen Religionen."

Keine Forderung, sondern eine rhetorische Frage, BR.

Silja Fichtner dagegen wirft den Gegendemonstranten eine Sabotageaktion und mehrere tätliche Angriffe vor.

Die bereitgestellte Stromversorgung sei durch das Einspritzen von Bauschaum beeinträchtigt worden, heißt es.

Nur durch den schnellen Einsatz der Stadtwerke München habe der Marsch wie geplant stattfinden können, teilte der Verein "Stimme der Stillen" mit.

Da bin ich aber froh. Danke an die Stadtwerke München dafür.

Welche Verantwortung gerade Kirchenvertreter bei der Abgrenzung zu rechten Inhalten haben, ist zumindest dem Würzburger Bischof Franz Jung bewusst.

In einem Interview mit der "Mainpost" sagte Jung: "Die Frage ist: Wie kann man konservative Werte vertreten, ohne sofort einem rechtsextremen Lager zugeordnet zu werden? Das ist eine große gesellschaftliche Herausforderung."

Selfaware Wolves.

Auch der Augsburger Bischof Bertram Meier schreibt dem BR, die katholische Kirche habe "stets dafür Sorge zu tragen, dass menschenverachtende oder demokratiefeindliche Gruppierungen und Einzelpersonen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden."

Für Liane Bednarz besteht der große Fehler darin, dass viele Teilnehmer außer Acht lassen würden, warum gerade der AfD das Thema Abtreibung so wichtig ist.

In ihrem Grundsatzprogramm wirbt die AfD unter der Überschrift "Mehr Kinder statt Masseneinwanderung" für weniger Einwanderung und beklagt gleichzeitig die hohe Zahl der Abtreibungen in Deutschland.

Auch das ist für viele dieser Leute ein weiterer Grund FÜR die AfD

Um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, lehnt die AfD Einwanderung ab und will stattdessen erreichen, dass die Geburtenrate in Deutschland steigt.

Andersgesagt: „Ficken fürs Vaterland“. Gabs schonmal

"Sie sehen nicht, dass die AfD das Abtreibungsthema mit völkischen Erwägungen mixt und das ist natürlich für einen Christen absolut inakzeptabel, dass man Kinder, werdende Kinder gegen Migranten ausspielt", kritisiert Bednarz.

Doch das sehen die. Aber sie mögen das. Für echte Christen wäre es zwar inakzeptabel Menschenleben gegeneinander auszuspielen, aber wie gesagt ist die Definition, was Christentum bedeutet, für fundamentale Christen etwas anders.

In Baden-Württemberg wurden zwei Landtagsabgeordnete verletzt, als junge Leute AfD-Abgeordnete bedrängten.

Jetzt hat die Antifa die Verantwortung übernommen - Auslöser für die Eskalation seien aber andere gewesen.

„die Antifa“

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (Antifa) hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete am Mittwoch leicht verletzt wurden.

Danke für die Einordnung, dass das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ zur Antifa GmbH gehört.

Fehlen da nicht Anführungszeichen?

Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" räumte auf seiner Homepage und auf Instagram ein, dass eine "Gruppe von Antifaschist:innen" den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee "kreativ und laut gestört" habe.

Nach kurzer Zeit sei es "seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge" gekommen.

https://www.instagram.com/p/C6w-bJOox6e/?igsh=cDU5NXFudzN1YjZq&img_index=5

Finde aber gut, dass die Quelle direkt im Artikel verlinkt wurde

Die Antifa-Aktivisten betonen zudem in einer Mitteilung vom Freitag, dass sie sowohl von Security-Mitarbeitern als auch von AfD-Abgeordneten körperlich bedrängt worden seien.

Die Rede ist in der Mitteilung von einer "kreativen Störaktion". Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, geht die Antifa nicht ein. Sie schreibt, die AfD inszeniere sich als Opfer.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern.

"Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagnachmittag. Gewalt könne und dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Ein Polizeisprecher sagte am Freitagmorgen, dass ein Bezug zur Antifa aufgrund der Aufschriften auf dem ausgerollten Transparent anzunehmen sei. Das sei Gegenstand der Ermittlungen.

Oh, neim! Auf dem Transparent steht „Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer.", ganz ganz böhse Antifa

Der Vorfall fand vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes statt. Dabei sei es zu leichten Verletzungen bei den AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner gekommen. Eine ärztliche Versorgung ist aber laut Polizei nicht notwendig gewesen.

Die attackierten Abgeordneten, der stellvertretende Fraktionschef Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, äußerten sich am Donnerstag in Pressemitteilungen zu den Vorfällen.

Sie sprachen davon, dass Linksextremisten den Stand attackiert hätten. Klauß gab an, ihm sei gegen den Kopf geschlagen worden. Goßner berichtete, ihm habe eine junge Frau einen Schlag ins Genick versetzt.

(x) Doubt. Dann wären die nicht nur „leicht verletzt“

Klauß sprach von fünf bis sechs jungen Leuten, mehrheitlich Frauen, die ein Transparent vor dem Infostand ausgerollt hätten.

Auf Videoaufnahmen von Klauß ist zu hören, wie Aktivisten den Satz "Ganz Stuttgart hasst die AfD" skandieren. Auf dem Transparent prangt der Slogan "Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer." Man habe Strafanzeige gestellt.

Ganz ganz schlimmer Terrorismus.

Edit: Habe gerade den Polizeibericht und das Statement der Antifa gelesen und was soll ich sagen? Die Antifa Stuttgart hat sich nicht zu dem Angriff bekannt, sondern dazu, dass sie ein Banner hochgehalten haben. Die Polizei gibt die Aussagen der mutmaßlichen Opfer, also der AfDler, unkritisch weiter. Habe abgesehen von den Aussagen der AfDler noch keine Primärquelle für den Tathergang gefunden.

Rechtsextreme Vorfälle an Christi Himmelfahrt sorgen in Sachsen für Empörung. Bereits im Vorjahr nutzten Neonazis den Vatertag.

Gleich mehrere rechtsextreme Vorfälle in Sachsen haben am Vatertag für Empörung gesorgt. Mehrere Rechtsextreme seien am Donnerstag mit einem umgebauten Militärfahrzeug durch Dresden gefahren.

Dabei hätten die Männer den Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen gebrüllt, berichtete die „Bild“-Zeitung.

In den sozialen Netzwerken kursierte ein Video des Vorfalls. Einer der Männer trug offenbar einen Stahlhelm, ein andere präsentierte eine Reichskriegsflagge.

Auch das „Borgward“-Militärfahrzeug wies laut dem Bericht eindeutige Zeichen auf: So prangte am Kotflügel das Abzeichen der 25. Infanterie-Division der Wehrmacht.

Das amtliche Kennzeichen beinhaltete die Buchstaben „WH“ und die Zahl „88“, beide haben in rechtsextremen Kreisen eine eindeutige Bedeutung. „WH“ steht für „Wehrmacht Heer“ und die 88 für „Heil Hitler“.

Die ehemalige Dresdner Stadträtin Annalena Schmidt (Grüne) beobachtete den Vorfall zufällig – und filmte die Fahrt. „Ich war wirklich schockiert, so etwas mitten in der Stadt zu sehen“, sagte sie der „Bild“. Die Polizei stoppte die Rechtsextremen demnach schließlich.

„Die Beamten haben mehrere Anzeigen wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen erstattet“, erklärte ein Polizeisprecher. Ob die Männer bereits als Zugehörige des rechten Spektrums polizeibekannt sind, blieb zunächst unklar.

Auch in Hoyerswerda kam es unterdessen zu einem rechtsextremen Aufmarsch. Etwa 20 bis 30 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, seien Medienberichten zufolge dort in Uniformen der Wehrmacht und der SS (Schutzstaffel) aufmarschiert sein. Auch diese Gruppe soll in Militärfahrzeugen vorgefahren sein, berichtete „Bild“ weiter.

Am Dresdner Elbufer meldeten Passanten am Donnerstagnachmittag ebenfalls ausländerfeindliche Parolen und das Zeigen von Hitlergrüßen durch eine unbestimmte Anzahl von Personen. Beim Eintreffen der Polizei seien die mutmaßlichen Täter bereits verschwunden gewesen, hieß es weiter.

Bereits im Vorjahr hatten rechtsextreme Auswüchse an Christi Himmelfahrt für bundesweite Empörung gesorgt. Bei einer Feier im sächsischen Döbeln wurde an einem Pavillon damals eine Hakenkreuz-Fahne präsentiert. Mehrere Männer saßen in dem Pavillon – und feierten so laut eigener Aussage den Vatertag, der am gleichen Tag wie Christi Himmelfahrt gefeiert wird. (das)

Knapp einen Monat vor den Europawahlen haben sich die regierende HDZ und die rechtsextreme DP darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Die DP soll das neu geschaffene Ministerium für Demografie anleiten – "für das Überleben des kroatischen Volkes".

Uff

Vor den anstehenden Europawahlen im Juni haben sich Kroatiens regierende Kroatische Demokratische Union (HDZ) und die rechtsextreme Heimatbewegung (DP) darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden.

Die in Kroatien dominierende HDZ hat bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten, aber nicht genug, um allein an der Macht zu bleiben.

Die Heimatbewegung wird das neu geschaffene Ministerium für Demografie anleiten, so Andrej Plenković, Kroatischer Ministerpräsident.

"Heute haben wir eine weitere Gesprächsrunde zwischen der HDZ und der DP geführt. Wir haben uns auf eine Partnerschaft geeinigt im Rahmen der Schaffung einer neuen parlamentarischen Mehrheit", sagte Plancović.

"Sie wissen, dass wir seit Jahren sagen, dass die Demografie ein Schlüsselthema ist. Die demografische Wiederbelebung ist entscheidend für das Überleben des kroatischen Volkes, unsere Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit sowie für das Überleben der gesamten Nation. Deshalb gehören wir zu den ersten in der EU, die ein Ministerium speziell für Demografie einführen."

Die DP ist eine relativ neue politische Partei, die sich hauptsächlich aus radikalen Nationalisten und Sozialkonservativen zusammensetzt, die die regierende Mitte-Rechts-Partei verlassen haben.

Offizielle Vertreter der Regierungspartei erklärten, dass die neue Regierung, die von Premierminister Andrej Plenković für eine dritte Amtszeit in Folge geführt werden soll, bereits nächste Woche vom Parlament bestätigt werden könnte.

Zum ersten Mal seit Jahren wird der kroatischen Regierung keine Partei angehören, die die serbische Minderheit vertritt, weil die DP sich gegen ihre Einbeziehung ausgesprochen hat. Dies hat die Besorgnis über ethnische Spannungen, die aus dem Konflikt in den 1990er Jahren herrühren, geschürt.

Die HDZ ist seit der Unabhängigkeit Kroatiens weitgehend im Amt. Das Balkanland wurde 2013 Mitglied der EU und trat im vergangenen Jahr dem europäischen Raum bei.