Wehrhafte Demokratie

Ein dubioser Internet-Anbieter verkauft für etwa 200 Euro Presseausweise – wohl auch an Max Schreiber von den "Freien Sachsen". Verschafft ihm das jetzt Sonderrechte?

Der bekannte Rechtsextremist Max Schreiber hat sich einen Presseausweis gekauft. "Jetzt geht's richtig los. Ganz offiziell, mit Presseausweis", verkündet der frühere NPD-Landratskandidat.

Den Ausweis erwarb er augenscheinlich beim kommerziellen Anbieter GNS Press – als Pressefotograf für seinen Telegram-Kanal.

GNS Press ist für laxe und intransparente Vergabekriterien bekannt. Ab 197 Euro plus Jahresgebühr stellt die Firma Presseausweise aus – journalistische Tätigkeit muss bei Antragsstellung nicht nachgewiesen werden.

Auch dem Neonazi Sven Liebich wurde ein solcher Ausweis ausgestellt. Der selbsternannte "König von Deutschland", der "Reichsbürger" Peter Fitzek, ergatterte einen Ausweis eines ähnlich fragwürdigen Anbieters, recherchierte "Die Zeit". Auf den ersten Blick sind diese kaum von bundeseinheitlichen Presseausweisen zu unterscheiden.

Das sächsische Innenministerium stellt jedoch klar, dass ein Presseausweis allein nicht ausreicht, um journalistische Sonderrechte zu erhalten. "Das Vorlegen eines Presseausweises ist nur ein mögliches Kriterium neben weiteren", teilte ein Sprecher des Innenministeriums t-online mit. Die Polizei entscheide im Einzelfall nach Ermessen über den Zugang. Beamte seien für die Ausweise gewerblicher Anbieter sensibilisiert.

Trotzdem gab es Fälle, in denen solche Ausweise Privilegien verschafften: 2015 kam Pegida-Gründer Lutz Bachmann wie ein Pressevertreter ins Landgericht Dresden – ganz ohne gültigen bundeseinheitlichen Ausweis.

Leider lasse sich der Begriff des Presseausweises nicht schützen, sagt Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) t-online. Juristisch könne man deshalb nicht gegen das Geschäft mit den Ausweisen vorgehen.

Immer mehr rechtsextreme Aktivisten versuchen, sich als Medienmacher zu etablieren: Die rechtsextremen "Freien Sachsen" veröffentlichen Podcasts und ein Magazin, reichweitenstark verteilt über verschiedene Telegram-Kanäle. Max Schreiber kommentiert auf seinem Account aktuelle Nachrichten und lädt zu Interviews ein.

Ist das bereits presseähnlich? Für den DJV ist die Antwort klar: "Das ist politischer Agitprop in Reinform, aber kein Journalismus", so Zörner.

Agitprop-Propaganda ist das definitiv nicht. Agitprop ist eine Propagandaform, die zum Klassenkampf aufruft und damit haben es die Freien Sachsen nicht so.

"Die Postings fordern die User zu Handlungen auf, Informationen sind höchst oberflächlich und nicht mit journalistischer Arbeit zu verwechseln." Deshalb habe Schreiber auch keinen Anspruch auf den bundeseinheitlichen Presseausweis, der vom DJV und anderen seriösen Berufsorganisationen ausgestellt werde.

Extreme Parolen in der Öffentlichkeit? Kein Problem: Ohne Widerspruch werden soziale Normen gebrochen, wie Expertin Pia Lamberty feststellt. Und zwar in der gesamten Gesellschaft, etwa auch unter Höhergebildeten und in Führungspositionen.

Das Sylt-Video mit rassistischen Parolen zeigt aus Sicht der Expertin Pia Lamberty eine Normalisierung rechtsextremer Inhalte in der Gesellschaft. "Ohne dass es irgendeine Form von Widerspruch gibt, werden die sozialen Normen einfach gebrochen", sagt die Co-Geschäftsführerin des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das Radikalisierungstendenzen und Verschwörungserzählungen im Netz untersucht. "Menschen können ohne Scheu in der Öffentlichkeit extreme Parolen äußern."

Der rassistische Vorfall an Pfingsten in einem Nobel-Lokal auf Sylt hat bundesweit Empörung ausgelöst. In dem kurzen Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, grölen junge Menschen zum Party-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Der Staatsschutz ermittelt. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Vorfälle, bei denen zu dem Lied Nazi-Parolen gerufen wurden - etwa in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Song "L'amour toujours" sei mittlerweile immer mehr mit den rassistischen Parolen verknüpft, sagt Lamberty. "Das macht ja auch was im Gehirn." So schafften Rechtsextreme eine Akzeptanz solcher Parolen in der breiten Gesellschaft.

Für die CeMAS-Expertin verdeutlicht der Fall: "Rechtsextremismus ist nicht nur ein Problem, das man in Ostdeutschland sieht oder bei Menschen, die ein geringeres Einkommen haben, sondern auch bei höheren Schichten."

Krass, dass man das extra dazu sagen muss.

Das Bedrohliche für Betroffene sei vor allem die strukturelle Macht, die diese Personen potenziell einmal ausüben könnten. Das Video zeige: "Rassismus geht auch von Menschen aus, die an Universitäten studiert haben oder in Managementpositionen stehen." Rechtsextremismus und rassistische Einstellungen seien etwas, was man in der gesamten Gesellschaft finde.

An einem Wahlkampfstand des Ostthüringer AfD-Ablegers AfL hat es einen Eklat gegeben. Strittig ist, wer wem mit "Buchenwald" drohte - eine Anspielung auf das frühere NS-Konzentrations- und sowjetische Speziallager.

An einem Wahlkampfstand des Ostthüringer AfD-Ablegers "Alternative für den Landkreis" (AfL) ist es am Dienstag in Rudolstadt zu einem Streit gekommen. Laut Polizei entwickelte sich in der Marktstraße eine "verbale Auseinandersetzung", als Vertreter der Partei den Stand aufbauen wollten. Ein 73-jähriger Wahlkämpfer sei bedroht worden. Zudem sei eine 47-jährige Geschäftsinhaberin beleidigt worden.

Nach Angaben des Augenzeugen Martin Friedrich, CDU-Vizechef im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, wollte die Frau offenbar verhindern, dass der Wahlkampfstand vor dem Gebäude aufgebaut wird.

Dabei soll der AfL-Kandidat Gerhard Häußler der Frau entgegnet haben, dass sie mit ihrem Verhalten "nach Buchenwald" käme.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben vor Ort Zeugen vernommen und mehrere Strafanzeigen aufgenommen. Nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung hat ein Fernsehteam des ZDF, das wegen des Streits in der regionalen AfD vor Ort drehte, das Geschehen gefilmt.

Die Thüringer AfD stellt das Geschehen anders dar. So heißt es in einer Stellungnahme, es sei zu einem Streit zwischen den Wahlkämpfern und mehreren Personen gekommen, die versucht hätten, den Stand zu verhindern.

Aus dieser "Störer-Gruppe" heraus habe es Äußerungen mit Bezug zu Buchenwald gegeben, woraufhin ein AfD-Mitglied die Polizei informiert habe. Der Landesvorstand sehe angesichts der Stellungnahmen aus den eigenen Reihen keinen Anlass für weitere Reaktionen.

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt tritt die AfD bei der Kreistagswahl am Sonntag wegen eines parteiinternen Streits mit zwei Listen an - unter den Bezeichnungen AfD und AfL.

Die AfL-Liste ist mit Personen besetzt, die mit der zuerst gewählten Kandidatenliste um den AfD-Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch nicht einverstanden waren. Die AfL-Liste wird vom Landesverband der AfD unterstützt, der von Björn Höcke geführt wird. Zuletzt forderten reguläre AfD-Kandidaten aus der Region Höcke deswegen zum Rücktritt auf.

Zwei Wochen vor der Europawahl häufen sich die Auftritte der AfD an Berliner Schulen. Die müssen jedoch keine Rechtsextremen einladen.

Dass Schulen vor Wahlen Veranstaltungen mit Po­li­ti­ke­rn organisieren, ist gang und gäbe. Ob sie dafür jedoch auch die AfD einladen sollten – oder gar müssen –, steht auf einem anderen Blatt.

Was sich nach der Beobachtung von Sanem Kleff, der Direktorin des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, mit dem Erstarken der rechtsextremen Partei verändert hat: „Je wichtiger die Rolle der AfD in der Gesellschaft wird, desto häufiger argumentieren Schulen, man könne die Partei nicht mehr ‚ausgrenzen‘, sondern müsse den Umgang mit ihr ‚normalisieren‘.“

So war es wohl auch beim Heinrich-Schliemann-Gymnasium in Pankow. Eine Mutter beschwerte sich bei der taz, dass zu einer Podiumsdiskussion mit Po­li­ti­ke­rn anlässlich der Europawahl am 9. Juni auch die AfD eingeladen wurde. Organisiert hatte die Diskussion der Politik-Leistungskurs der 11. Jahrgangsstufe mit seiner Lehrerin, eingeladen waren die Schü­le­r der Klassen 10 bis 12.

Die Entscheidung, auch einen AfD-Politiker einzuladen, sei im Kurs umstritten gewesen, einige hätten sich klar dagegen ausgesprochen, erfuhr die taz auf der Veranstaltung am Dienstag. Letztlich sei aber eine Mehrheit des Kurses dafür gewesen. In der Diskussion selbst blieben die Antworten des AfD-Vertreters zu den meisten Fragen sehr knapp.

Der RBB, der von der Veranstaltung aus Perspektive der Erst­wäh­le­r*in­nen berichtet, thematisiert die AfD-Beteiligung in seinem Filmbeitrag nicht. Im Online-Text wird der AfD-Kandidat Alexander Sell mit nur einem Satz erwähnt.Eine politische Einordnung des Büroleiters der Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker, der sich vor neun Monaten mit einer unverhohlen rassistischen Rede für Listenplatz 15 qualifizierte, unterbleibt.

Damals schwadronierte Sell von einer „Masseneinwanderung nach Europa“ durch „Barbaren“. Zur EU sagte er, es gehe darum, „möglichst viel Geld aus den Brüsseler Schatztruhen in unsere eigenen Kanäle zu lenken“.

Nicht immer wollen Schulen solchen Leuten eine Bühne bieten. Vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte der Schulleiter des Robert-Blum-Gymnasiums in Schöneberg auch Parteienvertreter der AfD eingeladen. Es gab so heftige Proteste von Eltern- und Schülerschaft, dass die Veranstaltung abgesagt wurde.

Grundsätzlich, so Kleff, „ist es natürlich gut, wenn Schulen Vertreter von Parteien oder Vereinen einladen und sich mit authentischen Stimmen der außerschulischen Welt auseinandersetzen“. Begegnungen mit Politikern müssten aber gut vorbereitet sein: „Oft finden Gespräche nur scheinbar auf Augenhöhe statt, Politiker sind Kommunikationsprofis.“

Das gelte auch für die AfD: „Die schicken natürlich eloquente, Sympathie heischende Menschen an die Schulen.“ Ihnen Paroli zu bieten, sie gar argumentativ zu entlarven, sei nicht einfach.

Diese Erfahrung hat auch der Sprecher des Landesschülerausschusses, Aimo Görne, gemacht. Wenn Schulen die AfD einladen – was seltener passiere, wenn die Veranstaltung von Schü­le­rn und nicht von Leh­re­rn organisiert werde –, funktioniere der Ansatz, die Partei zu entlarven „nur mäßig“, so Görne zur taz.

Allerdings ist nach seiner Einschätzung auch das Maß der Beeinflussung der Rechtsaußenvertreter auf Schü­le­r nur „sehr begrenzt“. Wenn AfDler in Schulen eingeladen werden, äußerten viele Schü­ler vor Ort ihren Unmut durch Pfiffe, Zwischenrufe oder Transparente.

In jedem Fall müsste eine solche Entscheidung transparent und breit mit der ganzen Schulgemeinschaft diskutiert werden – und nicht im kleinen Kreis der Fachlehrer oder gar der Schulleitung, sagt Sanem Kleff, die früher selbst Lehrerin in Berlin war. „Wenn die Menschen nicht einbezogen werden, kann so eine Veranstaltung einen Riss durch die Schulgemeinschaft verursachen.“

Aber sind Schulen nicht verpflichtet, aus Gründen der staatlichen Neutralität Vertreter aller Parteien einzuladen, die im Bundestag vertreten sind – also auch die AfD?

Der Sprecher der Bildungsverwaltung antwortet dazu auf Anfrage der taz ausweichend und verweist auf den Beutelsbacher Konsens. Der verlangt für die politische Bildung die Prinzipien des Indoktrinationsverbots, der Schülerorientierung und der Kontroversität.

Laut der Bildungsgewerkschaft GEW bedeutet das allerdings nicht, dass Vertreter aller Parteien eingeladen werden müssen – es sei lediglich darauf zu achten, dass Themen „ausgewogen“ diskutiert werden. „Wen eine Schule zu einer Gesprächsrunde einlädt, ist ihre Entscheidung – und Frage des pädagogisch-inhaltlichen Settings“, sagt auch Sanem Kleff.

Allerdings gehen die Parteien unterschiedlich damit um, wenn sie nicht eingeladen werden. „Die Ver­tre­te­r*in­nen der Alternative für Deutschland (AfD) skandalisieren Veranstaltungen ohne ihre Teilnahme häufig als Ausgrenzung und sprechen dann von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot“, heißt es in einer Handreichung der GEW für die Durchführung politischer Veranstaltungen in Schulen.

Bildungseinrichtungen sollten sich davon aber nicht einschüchtern lassen, rät die Gewerkschaft. Zumal die AfD mit der Androhung von Dienstaufsichtsbeschwerden bisher keinen Erfolg hatte.

Aber sollten Schulen nicht trotzdem mit der AfD diskutieren – schon deshalb, weil die Partei so viele Wäh­le­r hat? Nein, sagt Kleff. Viele Positionen der AfD widersprechen der Leitidee des Netzwerks „Schule ohne Rassismus“ – zu dem bundesweit über 4.000, in Berlin 148 Schulen gehören. „Wir gehen von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus, für die AfD sind manche Menschen mehr wert als andere“, sagt Kleff.

Die Positionen der Partei etwa zum Umgang mit Geflüchteten oder Bürgergeldempfängern seien bekannt: „Darüber müssen wir nicht diskutieren.“ Zumal ja auch diejenigen Bevölkerungsgruppen an Schulen vertreten seien, die von der AfD angegriffen werden. „Ihnen zu sagen, ihr müsst euch mit deren Positionen auseinandersetzen, ist eine Zumutung. Das müssen Schulen berücksichtigen.“

Ein AfD-Stadtrat soll in einer Bar in Sonneberg "Sieg Heil" gerufen und den Wirt bedroht haben. In seiner eigenen Partei will man zunächst abwarten.

"Sieg Heil"-Rufe, ein Shirt mit rechtsextremem Aufdruck und eine Drohung gegen den Wirt: All das soll sich beim Besuch eines AfD-Politikers in einer Kneipe in Sonneberg zugetragen haben.

Nach Informationen des "Focus" ermittelt inzwischen die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gegen den AfD-Stadtrat Alexander Escher.

Escher soll sich zu Beginn des Jahres 2022 in der "Gewölbe-Bar" zusammen mit seinem Begleiter auffällig verhalten haben. Das bestätigt auch Marcel Rocho, der Wirt, im Gespräch mit t-online.

Rocho scheint ein relativ bekannter Gegner der AfD im von der AfD regierten Sonneberg zu sein

taz-Interview mit Rocho vor 5 Monaten: https://taz.de/Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732/

Interessant finde ich diesen teil: „Es gebe Gaststätten, erzählt Rocho, da begrüßten sich die Stammgäste und der Betreiber mit „Heil“. In manchen Kneipen klebten Sticker mit der Aufschrift „Kein Bier für Linke“. Im Gewölbe hingegen klebt ein Sticker, auf dem steht: „Björn Höcke ist ein Nazi“. „Hier ist kein Platz für Extreme“, sagt der Barbetreiber.“

Der Stadtrat sei zusammen mit einem anderen Mann in seine Kneipe gekommen. Escher selbst habe ein blaues AfD-Polohemd getragen. Laut des "Focus"-Berichtes soll das Shirt des Begleiters die Aufschrift "I love HTLR" getragen haben – "Ich liebe Hitler".

Subtil

Der Stadtrat habe an der Theke "Sieg Heil" gerufen. Rocho habe ihn verwarnt. Wenig später soll Escher den Ruf wiederholt haben.

"Das ist etwas, das in Sonneberg so regelmäßig passiert, dass man nicht mehr schockiert ist", erklärt Rocho. "Man wundert sich nicht, man schmeißt sie halt raus. Und ich habe sie rausgeworfen und ihnen Hausverbot erteilt."

Doch auch das sei nicht reibungslos abgegangen, so Rocho. "Sie haben schnell ihr Bier runtergekippt. Einer der beiden sagte dann zu mir: 'Dich kriegen wir noch.' Anschließend sind sie gegangen."

Escher soll nach Informationen des "Focus" später in einem Social-Media-Post erklärt haben, er habe die Parole nicht gerufen. Außerdem sei er weder aus der Kneipe geworfen noch mit einem Hausverbot belegt worden. Rocho widerspricht bei t-online: "Dafür habe ich Zeugen."

Der Fall beschäftigt auch die Politik. Die Linke in Sonneberg hat Escher aufgefordert, als Stadtrat abzutreten. Die anderen Parteien halten sich noch zurück.

Klingt nicht gut

"Der Mann sitzt immer noch im Stadtrat. Er steht sogar zur Wiederwahl", sagt Rocho. In Sonneberg wird an diesem Wochenende gewählt.

Auch in Eschers eigener Partei lösen die Vorwürfe rege Diskussion aus. "Wir sind informiert und prüfen das", sagt Gebietsverbandssprecher Falko Graf am Donnerstagabend t-online. Es stehe Aussage gegen Aussage. "Alexander Escher sagt uns, er hat das nicht begangen. Aktuell gilt für uns die Unschuldsvermutung."

Die AfD in Sonneberg stellt mit Robert Sesselmann den ersten AfD-Landrat Deutschlands. "Wir stehen deshalb hier sowieso unter besonderer Beobachtung", so Graf. "Wir wollen hier in Sonneberg unsere Arbeit machen." Sollten sich die Vorwürfe gegen Escher bewahrheiten, sei das "ein absolutes No-Go. Ich dulde sowas nicht."

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wurde vor einem Supermarkt angegriffen. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer politisch motivierten Tat aus, sondern von einem Parkplatzstreit.

Der AfD-Politiker Mario Kumpf ist vor einem Supermarkt im sächsischen Ebersbach-Neugersdorf körperlich angegriffen worden. Der Täter habe dem Landtagsabgeordneten am frühen Mittwochnachmittag ins Gesicht geschlagen und sei im Anschluss einkaufen gegangen, teilte die Polizei mit.

Kumpf selbst habe nach dem Angriff die Polizei verständigt. Einsatzkräfte hätten den 53-jährigen mutmaßlichen Täter gestellt und eine Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag bestätigte am Mittwochabend auf der Plattform X  den Angriff auf Kumpf. Dazu schrieb die Fraktion: »Jeder tätliche Angriff aus politischen Motiven ist einer zu viel.«

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz teilte gegenüber dem SPIEGEL allerdings mit, dass es sich nach aktuellem Stand nicht um eine politisch motivierte Tat handele. Dass Kumpf Politiker ist, habe bei dem Geschehen keine Rolle gespielt.

Stattdessen sei es um eine Parklücke auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt gegangen. »Es gab eine Streitigkeit wegen des Fahr- beziehungsweise Parkverhaltens von Herrn Kumpf«, so der Sprecher. Die sächsische AfD ließ eine Anfrage des SPIEGEL zu dem Vorfall unbeantwortet.

Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus haben im Osten Sachsen-Anhalts mehr rechtsextreme Vorfälle registriert. Das Mobile Beratungsteam in Anhalt registrierte nach eigenen Angaben mit 646 Vorfällen ein Allzeithoch seit Bestehen der Chronik vor 25 Jahren.

Auch die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt registrierte nach Angaben vom Donnerstag mit 29 Angriffen im Bereich Anhalt einen Anstieg. Im Vergleich zum Vorjahr seien sieben Angriffe mehr registriert worden. Auffällig sei, dass die Bauhausstadt Dessau-Roßlau mit insgesamt zwölf Angriffen die Statistik anführe.

Offiziell grenzt sich die AfD von der rechtsextremen Gruppe "Revolte Rheinland" ab. In Trier hat sie aber einen Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt, der die Gruppe kennt.

Beiträge in Social Media-Kanälen von "Revolte Rheinland" deuten darauf hin, dass der Mann an mindestens zwei Aktionen teilnahm, die der Gruppe zugerechnet werden können.

Triers AfD-Chef Michael Frisch teilte auf SWR-Anfrage mit, der Mann habe erklärt, im vergangenen Jahr "lose Kontakte" zu "Revolte Rheinland" gehabt zu haben. Diese seien durch persönliche Bekanntschaften entstanden. Er habe allerdings schon vor längerer Zeit entschieden, sich nicht bei dieser Gruppe zu engagieren. Die AfD sei überzeugt davon, dass der Kandidat "fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" stehe.

Der Kandidat selbst bestätigte dem SWR, eine der beiden Veranstaltungen besucht zu haben. Diese sei ihm jedoch nicht als "reine ‚Revolte Rheinland'-Aktion" bekannt. Zu der anderen Aktion äußerte er sich nicht.

Unter anderem wegen diesem Unvereinbarkeitsbeschluss sind die Kontakte des Kandidaten zu "Revolte Rheinland" brisant. Denn die AfD grenzt sich offiziell von der Gruppe ab. Sie steht auf einer so genannten "Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft", die die Bundesgeschäftsstelle der AfD erstellt.

Darüber hinaus wird "Revolte Rheinland" namentlich im Bericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes in der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt.

"Revolte Rheinland" gilt als Nachfolger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Rheinland-Pfalz.

Vor etwa zwei Monaten hatte der SWR aufgedeckt, dass ein Kandidat der Koblenzer AfD für die anstehende Kommunalwahl ebenfalls Verbindungen zu „Revolte Rheinland“ hatte.

Sie singen »Ausländer raus« zu den Klängen von Gigi D’Agostino: Ein Video in den sozialen Medien zeigt, wie Gäste in einer Sylter Bar rechtsradikale Parolen grölen. Das Lokal kündigt Konsequenzen an.

Video: https://www.reddit.com/r/Staiy/comments/1cz9g8q/sry_aber_in_der_lautst%C3%A4rke_will_das_personal_das/

Eine junge Frau strahlt in ihre Handykamera. Sie filmt sich selbst, mit Sonnenbrille im Haar und um die Schultern gelegtem Pulli über der weißen Bluse, den Kopf schwingt sie zur Musik von »L’Amour toujours« von Gigi D’Agostino. Um sie herum sind feiernde Menschen zu sehen, die Stimmung scheint prächtig – die Frau singt im Takt mit den Umstehenden: »Ausländer raus!«

Sie schwenkt die Kamera, hinter ihr wippen zahlreiche weitere Frauen und Männer mit. Einer grölt mit einem Glas, wahrscheinlich gefüllt mit Rosé, in der Hand: »Deutschland den Deutschen«.

Ein anderer scheint einen Hitlergruß anzudeuten, hält sich zwei Finger an die Oberlippe, als wolle er einen Hitlerbart simulieren. Zu stören scheint sich an dem rechtsradikalen Gegröle keiner der Feiernden.

Das wenige Sekunden lange Video kursiert seit Donnerstag auf in den sozialen Medien, wurde auf X Hunderte Male retweetet, unter anderem von Jan Böhmermann mit den Worten: »Wer und wo sind diese Leute?«

Diese Frage wurde inzwischen geklärt: Offenbar spielte sich die Szene im Außenbereich der Promi-Pinte Pony in Kampen auf Sylt ab.

Entstanden sein soll das Video am Pfingstwochenende, an dem traditionell viele Touristen auf der Nordseeinsel die Urlaubssaison einläuten. Laut »Bild«-Zeitung kostete der Eintritt ins Pony an Pfingsten 150 Euro ohne Getränke.

Die Betreiber der Bar nahmen auf Instagram zu dem Video Stellung: »Liebe Freunde, auch wir haben gerade den Post gesehen und sind tief schockiert«, heißt es dort in einer Story, die gegen 22 Uhr am Donnerstag gepostet wurde.

Im Pony sei »jeder Gast, unabhängig von der Ethnie«, herzlich willkommen. »Hätten wir von diesem Vorfall gewusst, hätten wir die betreffenden Gäste selbstverständlich des Hauses verwiesen. Es gibt keinen Platz für Rassismus!!!«

Eine Stunde später ergänzte das Lokal die Story um eine weitere Kachel. Dort heißt es: »Vielen Dank an euch! Uns wurden die Namen von diesen Nazis zugespielt. Wir werden dieses widerliche Verhalten anzeigen und alle strafrechtlichen Möglichkeiten nutzen!!!«

Wie sicherlich vielen von Euch bereits bekannt ist, lädt der AfD Kreisverband Emmendingen am Freitag, 24.05.2024 von 18 – 21:30 Uhr zu einer öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltung in die Stadthalle Waldkirch ein.

Sprechen werden dort u.a. Beatrix v. Storch (MdB), Marc Jongen (MdB, EU-Kandidat) und Thomasz Fröhlich (EU-Kandidat).

Die Demokratischeren Waldkircher Gemeinderatsfraktionen rufen daher zu einer Protestaktion auf.

Verbreitet die Information und den Aufruf zum Protest, kommt am 24.05.24 selbst nach Waldkirch und bringt Fahnen, Transparente, Pfeifen mit, mobilisiert Eure Freunde, Verwandten, Bekannten und Arbeitskolleg*innen und lasst uns alle zusammen ein buntes Zeichen gegen rechte Hetze und für Solidarität und Demokratie setzen!

Ort: Stadthalle Waldkirch (Hindenburgstraße 4, 79183 Waldkirch)

Zeitpunkt: Freitag, 24.5.24 18:00 - 21:30 Uhr

Seit mehr als einem Jahr verstecken sich neun Deutsche, weil sie in Ungarn einen unfairen Prozess erwarten. Panorama 3 konnte mit zwei von ihnen sprechen.

Das letzte Foto, das Birgit und Hermann W. aus Hamburg von ihrer Tochter Sara (Namen geändert) gemacht haben, zeigt sie gemeinsam mit ihrem Vater. Aufgenommen wurde es an Weihnachten 2022.

Kurz danach ist Sara weg - bis heute. Denn gegen sie wird in Ungarn ermittelt. Ihr werden schwere Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ob sie sich wirklich strafbar gemacht hat, ist bis heute nicht geklärt.

Die Ungewissheit, wie es jetzt weitergeht, ist für ihre Eltern schwer zu ertragen. "Sie ist rausgerissen aus allem. Sie hat kein Zuhause mehr. Sie ist einfach rausgerissen aus dem Leben und die Angst ist groß, gibt es einen Weg zurück? Also wie kann es einen Weg zurückgeben?", fragt ihre Mutter im Interview mit Panorama 3.

Anfang letzten Jahres reist Sara mit Freunden nach Budapest, um sich den antifaschistischen Protesten gegen den "Tag der Ehre" anzuschließen.

Unter diesem Motto findet in Budapest alljährlich ein Aufmarsch von Neonazis statt, bei dem ganz offen die deutsche Wehrmacht und die Waffen-SS verherrlicht werden.

In jedem Jahr gibt es auch Proteste gegen den rechtsradikalen Aufmarsch. 2023 bleiben die nicht friedlich - mehrere Neonazis werden im Umfeld des Aufmarsches von Gruppen Vermummter verprügelt und zum Teil schwer verletzt.

Zumindest von einem dieser Angriffe existiert eine Aufnahme aus einer Überwachungskamera. Wer die Täter auf dem Video sind, ist nicht zu erkennen.

Kurz darauf verhaftet und kontrolliert die Polizei in Budapest mehrere Verdächtige, darunter auch einige Deutsche. Auch Sara wird kontrolliert, darf aber wieder gehen.

Trotzdem bleiben sie und weitere Personen im Visier der Behörden. Öffentlich wird nun nach den Verdächtigen gefahndet. Warum genau, das wissen zum Teil nicht einmal deren Anwälte.

Zu den Tatverdächtigen gehören 13 Deutsche. Einer wurde in Ungarn bereits zu drei Jahren Haft verurteilt - nicht wegen Körperverletzung, sondern wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.

Eine weitere Verdächtige steht aktuell vor Gericht. Zwei weitere wurden in Deutschland verhaftet und warten auf den Beschluss über ihre Auslieferung nach Ungarn.

Die anderen neun - darunter Sara - verstecken sich, um ihrer Festnahme zu entgehen. Nicht nur in Ungarn wird jetzt ermittelt, auch in Deutschland führt die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Gesuchten.

Panorama 3 ist es gelungen, mit zwei der Untergetauchten Kontakt aufzunehmen. In einem exklusiven Interview wollen sie sich zu den ihnen vorgeworfenen Taten nicht äußern, aber sie erzählen, warum sie sich verstecken: "Wenn wir uns jetzt stellen, drohen uns da wirklich bis zu 24 Jahre Haft. Das ist länger als die meisten von uns alt sind. Dazu die schlechten Haftbedingungen, die wirklich nur dazu da sind, Leute einzuschüchtern, um Leute psychisch zu brechen", erzählt eine der Untergetauchten Panorama 3.

Auch die mediale Vorverurteilung in Ungarn spreche dagegen, sich einem Prozess in dem EU-Land zu stellen.

Seit Victor Orbán 2010 zum umgarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat er das Justizsystem immer mehr unter seine Kontrolle gebracht. Eine unabhängige Justiz mit Rechtsstaatsprinzip scheint es in dem Land nicht mehr zu geben.

Daniel Freund, Europaabgeordnete der Grünen, beschäftigt sich seit Jahren mit Ungarn. "Die Justiz in Ungarn ist komplett politisch kontrolliert. Orbán hat einen Großteil der Richterinnen und Richter, auch der Staatsanwälte benannt, nach politischen Kriterien. Ich befürchte einfach ein hochpolitisiertes, kein faires Verfahren. Hohe Vertreter der ungarischen Regierung haben sich zu diesen Fällen ja schon geäußert, haben durchblicken lassen, dass sie da harte Strafen wollen", sagt er Panorama 3.

Hinzu kommt, dass auch die Haftanstalten im Land offenbar nicht den europäischen Mindestanforderungen an Gefängnisse entsprechen, berichtet Zsófia Moldova von der ungarischen Menschenrechtsorganisation Helsinki Komitee.

Sie beobachtet das Gefängnissystem im Land seit 1989: "Die Temperatur kann im Sommer extrem heiß und im Winter extrem kalt sein. Zu erwähnen ist auch die schlechte Ernährung. Das tägliche Budget für die Verpflegung der Häftlinge beträgt etwa 2,80 € pro Tag. In vielen Einrichtungen gibt es kein warmes Wasser für die Körperpflege."**Ungarn weist diese Vorwürfe auf Anfrage von Panorama 3 zurück.

Die Bundesanwaltschaft hätte allerdings noch eine Möglichkeit: sie könnte entscheiden, dass der Prozess gegen die Verdächtigen nicht in Ungarn, sondern in Deutschland stattfindet.

Bisher hat sie dies nicht getan. Warum, ist bisher unklar. Eine schriftliche Anfrage von Panorama 3 lässt sie unbeantwortet.

Ein Teil der Untergetauchten wäre bereit, sich einem Prozess zu stellen. "Wenn uns zugesichert wird, dass es keine Auslieferung nach Ungarn gibt, dann wären viele von uns bereit sich zu stellen",**erklären zwei von ihnen. Dann könnte in Deutschland - ganz rechtsstaatlich - geklärt werden, ob sie die Straftaten begangen haben.

Eine Gruppe Neonazis hat am Dienstagnachmittag (21.5.) **das Pro-Palästina-Camp an der **Balearen-Universitätangegriffen.

In einem kurzen Video, das über Kanäle wie WhatsApp geteilt wurde, sieht man einen jungen Mann, der auf eine andere Person eintritt.

Danach schmeißt er ein Tuch auf den Boden, das offenbar eine palästinensische Flagge ist. "Morgen um 17 Uhr sind wir wieder hier", sagt er, bevor er abhaut. "Hängt diese Flagge nicht wieder auf."

Laut der **Philologie-Professorin und ehemaligen balearischen Parlaments-Abgeordneten Laura Camargo,**habe es sich bei den Angreifern sowohl um Mitglieder der rechtsradikalen Identitas-Bewegung als auch um Ultras von Real Mallorca gehandelt.

Einer der Angreifer soll Student an der Universität sein. Camargo appellierte an die Universitätsleitung, sich "klar gegen den Faschismus und für die demokratischen Grundwerte zu positionieren."

Die Universitätsleitung reagierte am Abend auf der Plattform X. Darin hieß es, man verurteile jeden Akt der Intoleranz und vor allem Aggressionen, die von Intoleranz geleitet seien. "Die UIB muss ein Ort für freie Meinungsäußerung bleiben."

Ein für Mittwoch von den Demonstranten **anberaumtes Treffen mit Uni-Rektor Jaume Carot wird allerdings nicht stattfinden. **Dieser erklärte, er sei wegen einer Verpflichtung auf dem Festland verhindert. Er wolle den Termin mit den Protestierenden aber in den kommenden Tagen nachholen.

Das Camp befindet sich **seit vergangenem Donnerstag **auf einer Grünfläche mit Bäumen auf dem Campus. Medienberichten zufolge protestieren dort rund 40 Studenten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen. Auf Plakaten sind Botschaften wie **"Bomben auf Kinder zu werfen ist keine Selbstverteidigung" **zu lesen.

Wie die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" berichtet, wurde die Präsenz von Sicherheitskräften seit dem Beginn des Protests an der Uni erhöht. So seien es auch diese Wachleute gewesen, die der Neonazi-Attacke relativ zügig ein Ende bereitet hätten.

cross-posted from: https://feddit.de/post/12313356

CDU und AfD bei Kommunalwahl am 26. Mai: Bodyguard durchbricht Brandmauer

In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen.

Ein Mann, zwei Parteien: Bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen bewirbt sich Frank Böwe um den Wiedereinzug in den Stadtrat von Ruhla und in den Kreistag des Wartburgkreises. In Ruhla tritt der Geschäftsführer einer großen Security-Firma auf Platz 10 der CDU-Liste an, für den Kreistag kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Rechtlich möglich, politisch fragwürdig, so nennt das die Thüringer Co-Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig. Sie fordert, dass der CDU-Landes­chef und Ministerpräsidenten-Kandidat Mario Voigt „umgehend für Klarheit sorgen muss“.

[...]

Union und AfD scheinen bisher auch über die rechtsextremen Verstrickungen ihres Mandatsträgers hinwegzusehen. Böwes Name tauchte laut König-Preuss im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund auf – im Kontext von Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität rund um die Hells Angels.

Außerdem soll laut Belegen, die der taz vorliegen, in Böwes Firma, die seit 1995 besteht, ein Rechtsextremer beschäftigt gewesen sein. Wie König-Preuss in einer Mitteilung erklärt, habe die Firma selbst rechtsextreme Aktivitäten begleitet, etwa ein Konzert der einschlägigen Band Kategorie C, zudem sei Böwe für einen rechten Szeneladen mitverantwortlich.

[...]

cross-posted from: https://feddit.de/post/12328694

Maximilian Krah verharmlost SS: Le Pens Partei RN bricht mit AfD

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.

Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen. Das hat Alexandre Loubet, der Wahlkampfleiter des RN-Spitzenkandidaten Jordan Bardella, am Dienstag in der Zeitung „Libération“ angekündigt. „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen zusammensitzen“, sagte Loubet.

[...]

In Berlin will die CDU die Publikation „Mythos Israel 1948“ an Schulen sehen. Die Neuköllner Linke will das abwehren. Die Scheindebatte schlägt Wogen.

Denke nicht, dass es nur eine Scheindebatte ist, wenn eine Partei die Schullektüre ändern will.

Die Broschüre liegt mit ihren 46 Seiten recht stabil in der Hand. „Um das Land Israel kursieren seit der Staatsgründung im Jahr 1948 Gerüchte und Mythen“, beginnt die Einleitung. 

Ziel der Publikation mit dem Titel „Mythos Israel 1948“ sei es, verbreitete – falsche – Vorstellungen und „gefährliches Halbwissen“ rund um die israelische Staatsgründung zu entkräften.

Denn Vorurteile gegen den „jüdischen Staat“ seien weit verbreitet – und manifestierten sich „auch in Berlin regelmäßig auf der Straße“.

In fünf Kapiteln geht es etwa um die Behauptung, dass Israel auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurde, dass die Staatsgründung eine Folge des Holocausts war oder dass Israel schuld an der Nakba sei.

Nakba – übersetzt als Katastrophe – meint die Flucht und Vertreibung von rund 750.000 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen aus ihren Wohnorten in der Zeit unmittelbar vor und nach der Gründung Israels und in Folge des Krieges von Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak gegen Israel. Israel hatte den Krieg damals gewonnen.

„Vertreibung im Krieg war damals wie heute nichts Ungewöhnliches“, heißt es etwa in der Broschüre zum Mythos Nakba.

Dann is ja alles gut

Nakba habe zunächst „Niederlage“ gemeint, inzwischen sei das Wort umgedeutet zu „Ungerechtigkeit“. Die Staatsgründung Israels jährte sich dieser Tage zum 76. Mal und fiel fast mit dem 15. Mai zusammen, der als Nakba-Gedenktag gilt.

„Uns ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es keine systematische Vertreibung war“, sagt ein Sprecher des Vereins Masiyot, der die Broschüre herausgegeben hat.

Dabei bezögen sich die Au­to­r*in­nen auf kritische israelische Historiker*innen. „Wir gehen auch auf Vertreibungen ein, etwa durch die Hagana (zionistische paramilitärische Untergrundorganisation, d. taz). Das ist unbestritten“, sagt er.

Also doch eine systematische Vertreibung durch zionistische Paramilitärs.

Die Hagana wurde übrigens in die israelischen Streitkräfte eingegliedert.

Der politische Arm der Hagana formte die Cherut-Partei, die später in der Likud aufging. Die Likud ist die Partei von Benjamin Netanyahu.

„Und wir weisen außerdem darauf hin, dass es praktisch keine Jüdinnen und Juden mehr im Irak, in Syrien oder im Libanon gibt. Dort haben ethnische Säuberungen stattgefunden.“

Auf Israel, Gaza und dem Westjordanland treffe das nicht zu. „Doch das wollen viele anscheinend nicht hören.“

Bezieht sich das darauf, dass in diesen Gebieten keine „ethnischen Säuberungen“ gegen Juden stattgefunden hätten (was falsch wäre. Es gab mehrere Pogrome gegen Juden in diesen Gebieten) oder darauf, dass es generell keine „ethnischen Säuberungen“ gegen Menschen in diesen Regionen gab (was ebenfalls falsch wäre)?

Veröffentlicht wurde die Broschüre wenige Wochen vor dem 7. Oktober. Und seitdem ist sie Gegenstand einer erbitterten Auseinandersetzung in Neukölln, die inzwischen immer weitere Kreise zieht. Schon die Vorstellung der Broschüre im September 2023 sei gestört worden.

Doch nachdem sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln mit der Broschüre befasst, sei es zu einer regelrechten „Gegenkampagne“ gekommen, schrei­ben die Her­aus­ge­be­r*in­nen in einer Stellungnahme.

Die CDU-Fraktion hatte nämlich im Februar beantragt, die Broschüre „Mythos#Israel1948“ in den Neuköllner Oberschulen einzusetzen, um „bestehende antisemitische Narrative“ zu „konfrontieren“.

Kurz: Geschichtsrevisionismus gegen Antisemitismus. Was kann schief gehen?

In einem zweiten Antrag forderten sie, das Bezirksamt solle sich auch für „die Nutzung der Broschüre in den Neuköllner Jugendfreizeiteinrichtungen“ einsetzen, auch dies sollte Teil des Kampfes gegen Antisemitismus sein.

Die Linke Neukölln reagierte mit einem alarmiert anmutenden Gegenantrag. Das Bezirksamt werde „gebeten“, „alles zu tun, um die Verbreitung der Broschüre (…) und deren Inhalte an Neuköllner Schulen zu verhindern“, heißt es dort.

BVV-Mitglied Ahmed Abed nannte die Broschüre „geschichtsverfälschend“ und fragte, ob die Darstellung geeignet sei, eine „umsichtige Debattenkultur und das friedliche Miteinander im Bezirk“ zu fördern.

Das SPD-geführte Bezirksamt nahm den Vorschlag der CDU an. Es räumte aber ebenso ein, dass es keinen Einfluss darauf habe, inwieweit die Broschüre dann tatsächlich an Schulen eingesetzt werde. Denn das sei eine „innere Schulangelegenheit“, das Bezirksamt sei daher gar nicht zuständig.

Der Beschluss ist also reine Symbolpolitik.

Nein. Damit wurde die Lektüre erlaubt. Das gibt Schulen die Möglichkeit Fehlinformationen an Schüler zu vermitteln, wenn sie wollen.

Trotzdem schlug er hohe Wellen – wohl auch, weil gerade in Neukölln viele Menschen familiäre Erinnerungen an Vertreibungen haben.

In der Folge gab es einen offenen Brief. Die Broschüre würde „die palästinensische Geschichte leugnen“, die Nakba werde verharmlost, hieß es darin.

Am ersten Wochenende unterstützten 1.000 Menschen eine Petition, wenige Tage später waren es bereits 10.000.

Als Eltern und Päd­ago­g*in­nen seien sie „tief besorgt“ über die Entscheidung, diese Broschüre „in das Schulprogramm einzuführen“.

Die Her­aus­ge­be­r*in­nen hatten das auch nicht vor. „Die Broschüre war nie dazu gedacht, sie an Schulen zu verteilen“, heißt es von Masiyot.

„Es ist Hintergrundmaterial für ein schon vorgebildetes Publikum, unsere Zielgruppe sind informierte Leser*innen, die sich mit Mythen und deren Dekonstruktion beschäftigen.“ Für Schü­le­r*in­nen hingegen bräuchte es ein viel pädagogischeres Material.

Also sind CDU und SPD (mit Bauchschmerzen) die einzigen, die die Lektüre einsetzen wollen.

„Wichtig wäre wohl, darauf zu verweisen, dass fünf arabische Staaten damals den Teilungsplan abgelehnt und den Krieg gegen Israel begonnen haben – über die Köpfe der auf dem Gebiet lebenden Menschen hinweg. Die Rolle des Großmufti von Jerusalem und seiner antisemitischen Agenda kann man dabei gar nicht genug betonen“, sagt der Sprecher.

„Die Nakba war eine Konsequenz dieses Krieges. Und es ist wichtig, zu zeigen, wer die politische und moralische Verantwortung trägt.“

Und die Siedlerbewegung vor 1947 ist für diese Betrachtung irrelevant?

„Materialien zum Nahost-Konflikt müssen berechtigte Anliegen zweier Nationalbewegungen anerkennen und Unrecht und Leid auf beiden Seiten thematisieren“, heißt es von Bildungsinitiative ibim, die Beratung und Workshops zu Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus an Schulen anbietet.

In Neukölln seien Jugendliche „der Agitation islamischer, ultranationalistischer und antisemitischer Akteure aus allen Richtungen ausgesetzt“, diese würden „verbreitete Mythen über Israel als rassistischer Kolonialstaat“ bestärken und Hass schüren.

Also mit zionistischer, ultranationalistischer Agitation dagegenhalten? Abgesehen davon: Israel ist ein Apartheidsstaat.

https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/

https://www.btselem.org/topic/apartheid

Flucht und Vertreibung im ersten arabisch-israelischen Krieg müssten als Familienhintergrund großer Teile der Neuköllner Schü­le­r*in­nen anerkannt werden, ebenso wie der Hintergrund von Schü­le­r*in­nen aus israelischen oder jüdischen Familien.

Die Broschüre sei unge­eignet als Unterrichtsmaterial, sagt auch eine Lehrerin einer Schule im Bezirk. Die Texte seien für Schü­le­r*in­nen zu schwierig.

Allerdings seien sie geeignet, um Leh­re­r*in­nen ergänzendes Hintergrundwissen zu vermitteln. „Gerade mit Schüler*innen, die teils auch persönlich von dem Krieg und dem Nahostkonflikt betroffen sind, braucht es Räume, um auch deren Trauer und Wut zuzulassen“, sagt sie.

„Es gibt den Beutelsbacher Konsens, dem wir in den Schulen verpflichtet sind. Der besagt, dass wir Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Unterricht kontrovers darstellen.“ Sie würde daher auf vielfältiges Material zurückgreifen, um unterschiedliche Blickwinkel einzubeziehen. Und das würden die meisten Leh­re­r*in­nen wohl ebenso tun.

In Wertheim läuft eine Demonstration für Demokratie. Der Grund: Dort findet derzeit auch eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Die Polizei sichert ab.

In Wertheim (Main-Tauber-Kreis) hat eine Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus begonnen. Dazu hatte ein breites Bündnis aus Politik, Vereinen, Organisationen und Gewerkschaften mit dem Titel "Wertheim zeigt Gesicht! Für Demokratie gegen Rechtsextremismus" aufgerufen.

Hintergrund ist eine weitere Veranstaltung: Auf dem Marktplatz findet das sogenannte Volksfest des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins "COMPACT" statt. Nach eigenen Angaben will das Magazin dabei helfen, "die Ampelparteien zu entmachten".

Die Gegenveranstaltung zum "COMPACT"-Magazin startete mit einer "Kaffeetafel" am Mainplatz. Rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind laut Polizei dabei.

Mit einem Demonstrationszug geht es in Richtung Rathaus. Für das "Volksfest" wurden laut Ordnungsamt rund 500 Teilnehmende angemeldet, die Polizei spricht um 17:30 Uhr von rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Marktplatz.

Zudem heißt es von der Polizei, dass sie die beiden Gruppen versucht, voneinander fernzuhalten, um Provokationen zu vermeiden. Auf dem Marktplatz laufen Redebeiträge von "COMPACT" und der AfD, zus ehen sind Deutschlandflaggen, aber auch Russlandflaggen.

Zuvor gab es einen Rechtsstreit. Die Auflage der Stadt lautete: Die Veranstaltung des Magazins muss aufgrund der Größe auf einem Verkehrsübungsplatz am Ortsrand stattfinden.

Nach einer Beschwerde der Veranstaltenden entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Stadt. Das "Volksfest" darf - wie ursprünglich geplant - auf dem Marktplatz abgehalten werden. Eine Beschwerde der Stadt gegen dieses Urteil wies der Verwaltungsgerichtshof Mannheim noch am Samstagmittag zurück.

Die Polizei sichert beide Veranstaltungen mit einem Großaufgebot ab.

Das „Compact“-Magazin darf auf dem Wertheimer Marktplatz für die AfD werben. Für die Partei ist die ungebetene Wahlkampfhilfe des rechtsextremen Verlags allerdings heikel.

Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte„Compact“-Magazin kann am Samstag wie geplant eine als „Volksfest“ betitelte Veranstaltung zugunsten der AfD auf dem Wertheimer Marktplatz abhalten.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat eine von der Stadt verfügte Verlegung der Versammlung auf einen Verkehrsübungsplatz hinter der Main-Tauber-Halle aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine solche Verfügung lägen nicht vor, erklärte die dritte Kammer in einer am Freitagnachmittag ergangenen Eilentscheidung (Az. 3 K 3254/24).

Die Grünen sind am häufigsten Ziel von Beleidigungen und Einschüchterungen. Mit 15 Maßnahmen wollen sie den Anfeindungen nun begegnen. Einiges davon könnte schwierig durchzusetzen sein.

Die Szene ist bestürzend: Vor laufender Kamera eines Reporter-Teams der Deutschen Welle werden Anfang Mai in Dresden die Spitzenkandidatin Yvonne Mosler und weitere Wahlkämpfer der Grünen massiv angegangen und bespuckt.

Es sollen rechtsextreme Parolen gerufen worden sein. In die rechtsextreme Szene führte auch der Fall des zusammengeschlagenen SPD-Politikers Matthias Ecke.

Auch die Anzahl der Beleidigungen sei deutlich angestiegen, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Hiervon seien vor allem die Grünen bundesweit am stärksten betroffen, von Körperverletzungen die AfD. Für die Grünen geht die größte Gefahr aber von den Rechten aus.

"Seit Jahresbeginn zeigen Menschen in ganz Deutschland, dass sie Rechtsextremen entgegentreten, dass sie unsere Demokratie und unsere liberale Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigen. Auch politisch können und müssen wir unseren Rechtstaat weiter stärken", begründet der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, den 15-Punkte-Plan seiner Partei gegenüber tagesschau.de.

Damit wollen die Grünen etwa engagierte Bürger besser schützen - ob in Sportvereinen, der Flüchtlingshilfe oder eben in der Kommunalpolitik. Etwa sollen private Wohnadressen durch eine Reform des Bundesmeldegesetzes und auch der Wahlordnung künftig nicht mehr öffentlich sein.

Rechtsextremen Organisationen sollen Räume entzogen werden für Veranstaltungen, eigene Freizeitangebote oder Sportunterricht für Kinder und Jugendlichen, mit denen sie für sich werben. "Diese langfristige und perfide Strategie wird genutzt, um die eigene, menschenverachtende Ideologie zu verbreiten", heißt es in dem Papier.

Bei der Durchsetzung seien auch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. Insgesamt müssten die Behörden beim Thema Rechtsextremismus einen Schwerpunkt setzen und auch personell entsprechend ausgestattet werden.

Die Grünen sähen bestimmte rechtsextreme Organisationen gern zerschlagen und nennen in dem Zusammenhang die "Identitäre Bewegung", den Verein "Ein Prozent" und rechtsextreme Burschenschaften: Sie alle stünden im Umfeld der AfD.

Vor einiger Zeit forderten die Grünen auch schon ein Verbot der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD. Wie auch die Partei selbst hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass auch die JA vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden darf. Zuständig für die Verbote von Vereinen und Organisationen ist die Bundesinnenministerin.

Anders ist die Rechtslage bei einem Parteiverbot: Diese prüft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Bislang wurden in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Parteien verboten: die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein NPD-Verbot scheiterte zweimal.

Die SRP war übrigens die Nachfolgeorganisation der NSDAP und wurde durch die CDU geschützt, als die Alliierten sie verbieten wollten. Als „Kompromiss“ haben sich CDU-Regierung und Alliierte darauf geeinigt die SRP und die KPD zu verbieten. Für das Verfahren gegen die KPD wurde die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben. Das Verfahren gegen die KPD gilt seit 2017 als verfassungswidrig.

https://www.deutschlandfunk.de/kpd-verbot-ueber-ein-verfassungswidriges-verfahren-100.html

Die Grünen bezeichnen ein Parteienverbot als das "Instrument der wehrhaften Demokratie" gegen eine erstarkte AfD. In der Parteispitze gibt es noch keine direkte Forderung danach. Aber sie wollen nun eine umfassende Materialsammlung erstellen lassen.

Sämtliche Erkenntnisse der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern sollten systematisch über die AfD und die JA in einer Task-Force zusammengeführt und bewertet werden. Ein mögliches Verbot könne man so regelmäßig abwägen. Die Task-Force solle von Bund und Länder im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) eingerichtet werden.

Die Grüne Spitzenkandidatin für die anstehende EU-Wahl, Terry Reintke, sieht bei allem auch die Gefahr einer globalen Vernetzung. Das habe nicht zuletzt der Fall Petr Bystron gezeigt, gegen den die Staatsanwaltschaft in München nun offiziell auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

"Wir wollen unter anderem mit einer europäischen Nachrichtendienstagentur die europäische Zusammenarbeit auch hier intensivieren, um unsere Spionageabwehr schlagkräftig zu machen. Auch braucht es mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um dubiose Finanzströme offenzulegen", sagte Reintke zu tagesschau.de.

Letztlich müsse auch Hass und Hetze im Netz entschiedener entgegengetreten werden. Der kürzlich in Kraft getretene "Digital Services Act" sei hier ein wichtiger Schritt.

Vieles, was im Maßnahmenpapier der Grünen steht, ist bereits in der Diskussion und wird auch von SPD und FDP mitgetragen, jedoch nicht alles. Für einige Punkte bräuchte es auch eine Zusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene, wenn es etwa um konkrete verfassungsrechtliche Änderungen geht.

Der 15-Punkte Plan: https://www.gruene.de/artikel/mit-mut-und-entschlossenheit-gegen-rechtsextreme-und-die-afd#entschlossene-strafverfolgung

Ein 18-Jähriger hat Anzeige erstattet, weil er von zwei Maskierten angegriffen worden sein soll. Grund dafür könnte das Verteilen von AfD-Flyern sein.

Die Polizei in Neubrandenburg ermittelt wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf einen 18-Jährigen mit einem Baseballschläger. Den Angaben zufolge hatte sich der junge Mann wegen der "versuchten schweren Körperverletzung" am späten Freitagabend bei der Polizei gemeldet.

Demnach hatte er angegeben, in der Oststadt von zwei Personen angesprochen worden zu sein, die mit Skimasken vermummt gewesen sein sollen.

Dann soll eine der beiden Personen versucht haben, den 18-Jährigen mit einem Baseballschläger zu schlagen, weil "ihm zu Ohren gekommen ist, dass der 18-Jährige die AfD wählt und diese unterstützt", heißt es von einem Polizeisprecher.

Okay, ne. Schlechte Lüge vom AfDler. In Neubrandenburg wird man nicht angegriffen, nur weil man die AfD wählt.

Der 18-Jährige gab demnach weiter an, dass er den Schlag abwehren und fliehen konnte.

Aha. Er hat einen Schlag mit einem Baseballschläger abgewehrt ohne sich zumindest den Arm zu brechen? Junge bleibt doch realistisch und sag du seist heroisch ausgewichen oder so.

Er sei unverletzt geblieben, habe aber über Schmerzen an der Hand geklagt.

Wenn du versuchst einen Baseballschläger mit der Hand abzuwehren, hast du an der Hand mehr als nur ein paar Schmerzen.

Auslöser des Angriffs könnte laut Polizei gewesen sein, dass der 18-Jährige am Wochenende zuvor AfD-Flyer in Neubrandenburgs Innenstadt verteilt hatte.

Ich glaube für Leute, die der AfD schaden wollen, gibt es in Neubrandenburg bessere Ziele, als einen Wahlkampfhelfer.

"Schon dabei fiel ihm eine Person auf, welche sich auffällig in seiner Nähe bewegte. Am 16.05.2024 sprach ihn diese unbekannte Person darauf an, fragte ihn, warum er die AfD wählt und gab an, dass er und sein Kumpel nochmal über die Sache mit ihm reden werden", so der Polizeisprecher weiter. Nun ermittle die Kriminalpolizei in dem Fall.

Die Geschichte ist laut dem AfDler, dem einzigen Zeugen bisher:

1. AfDler verteilt letztes Wochenende friedlich Flyer für die AfD in der Innenstadt
2. Mysteriöse Person verfolgt AfDler
3. Mysteriöse Person spricht AfDler an, fragt warum er AfD wählt und sagt er würde später mit einem Kumpel mit dem AfDler noch einmal „darüber reden“
4. Zwei Vermummte sprechen AfDler eine Woche später in der Oststadt an
5. Aus dem nichts greift einer der Vermummten den hilflosen AfDler mit einem Baseballschläger an
6. Heroisch wehrt der AfDler den Schlag mit der Hand (!) ab und flieht, bleibt aber unverletzt

Ex-Uno-Diplomat Michael von der Schulenburg wollte bei einer ultrarechten Burschenschaft auftreten. Nach einer SPIEGEL-Anfrage sagte der Europakandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht den Termin ab.

Der Kandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Europawahl, Michael von der Schulenburg, hat geplant, am 22. Mai bei der ultrarechten Burschenschaft Germania in Gießen aufzutreten.

Der »burschenschaftliche Abend« im »Germanenhaus« sollte unter das Thema gestellt werden: »Die EU zwischen Aufrüstung und Diplomatie«.

Die Burschenschaft Germania ist bei den Behörden einschlägig bekannt: Ein Mitglied der Gruppe war für einen versuchten Brandanschlag auf ein linkes Kulturzentrum verantwortlich und wurde danach aus der Burschenschaft geworfen.

Zudem hat die Germania Verbindungen zur AfD und zur WerteUnion. In den vergangenen Jahren traten etwa der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der rechte Publizist Roland Tichy in Gießen auf.

„umstritten“

Aus dem geplanten Auftritt des BSW-Politikers Schulenburg wurde allerdings nichts. Nach einer Anfrage des SPIEGEL platzte der »burschenschaftliche Abend«.

Schulenburg habe den Termin »in Unkenntnis der ideologischen Ausrichtung« der Burschenschaft Germania zugesagt, hieß es vom BSW.

»Nachdem diese ihm nun bekannt wurde, hat er seinen Auftritt abgesagt.« Der 75-jährige Ex-Uno-Diplomat Schulenburg tritt als Parteiloser auf Platz 3 der BSW-Kandidatenliste für die EU-Wahl an.

Ein Großteil des BSW ist aus der Partei Die Linke entstanden, die sich eigentlich klar gegen rechte Gruppen stellt. »Dass das BSW keine linke Partei ist, haben sie ja früh klar gemacht. Jetzt zeigt sich, wie offen die Flanke nach ganz Rechtsaußen ist«, sagt Linkenvize Katina Schubert.

Offenbar wolle das BSW mit den Rechten paktieren. Schon als Sahra Wagenknecht noch in der Linken war, gab es aus der Partei die Kritik, sie grenze sich nicht klar genug von rechten Gruppen und Themen ab – etwa bei dem von ihr organisierten »Aufstand für Frieden«. Schulenburg trat dort als Redner auf.

Schon wieder ist ein Politiker auf offener Straße angegriffen worden: In Speyer hat ein Mann einen Linkenpolitiker bedrängt, bedroht und schließlich mit einem Fahrrad beworfen.

Ein 43-jähriger, polizeibekannter Mann soll einen Linkenpolitiker in Speyer in Rheinland-Pfalz angegriffen und mit einem Fahrrad nach ihm geworfen haben.

Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Tat einen politischen Hintergrund habe, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber. Das sei aber noch nicht gesichert.

Polizeiangaben zufolge geschah der Angriff am Mittwochabend. Der 43 Jahre alte Verdächtige habe den Linken-Kommunalpolitiker beleidigt, bedroht und versucht, ihn zu schlagen.

Außerdem habe er ein Fahrrad in Richtung des Mannes geworfen, ihn laut Ströber aber nicht getroffen. Der Politiker blieb unverletzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal fand der Angriff in der Fußgängerzone von Speyer statt.

Es gebe zwei Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund, sagte Ströber: die Art der Beleidigung und vergangene Verurteilungen des Verdächtigen.

Die letzte rechtskräftige Verurteilung stamme aus diesem Jahr und sei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung erfolgt.

Gegen den Verdächtigen wird nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt.

Der Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sagte, der Angriff sei nicht nur ein Angriff auf ein Individuum, sondern auch auf die demokratischen Grundwerte.

Politische Differenzen sollten niemals zu gewalttätigen Handlungen führen, teilte er mit. »Wir fordern die Behörden nachdrücklich auf, diesen Vorfall gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.«

In den vergangenen Wochen war es vermehrt zu Angriffen auf Politiker und Politikerinnen gekommen, zahlreiche Wahlplakate wurden beschädigt. Für besondere Empörung hatte zuletzt der Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gesorgt, der bei einem Angriff schwer verletzt wurde. In Berlin gab es einen tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Auch Politiker von AfD und Grünen wurden bedroht und attackiert.

Neben dem Wahlkreisbüro der Linksfraktionschefin im Landtag ist es auch beim Demokratieladen zu Sachbeschädigung gekommen.

Die Schaufenster und die Eingangstür großflächig mit Farbe beschmiert: So haben die Linken in Anklam ihren Parteisitz in der Mühlenstraße am Donnerstagmorgen vorgefunden. Die Räume dienen als Wahlkreisbüro für Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler in Anklam.

„Auch Gewalt gegen materielle Dinge ist auf das Schärfste zu verurteilen. Politische Auseinandersetzungen müssen sachlich argumentativ geführt werden und nicht mit feigen Angriffen – weder gegen Menschen noch gegen Sachen. Ebenso verurteilen wir die Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber dem Demokratieladen in Anklam“, so Rösler, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ist.

Eine Anzeige bei der Polizei sei entsprechend erstattet worden. Wegen einer politisch motivierten Straftat werde in dem Fall nun ermittelt, bestätigt die Polizei.

Aufgrund von fehlenden Symbolen oder Schriftzügen lasse sich die Tat aktuell aber noch nicht genauer einordnen, heißt es. „Der Tatzeitraum wird auf die Nacht vom 15.05.2024 gegen 22:00 Uhr bis zu den frühen Morgenstunden des 16.05.2024 gegen 04:00 Uhr datiert. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 2.500 Euro geschätzt“, teilt eine Polizeisprecherin mit.

Klare Aussagen, wie „Antifa jagen“ seien indes auf Stickern zu finden gewesen, die ebenfalls in der Nacht zu Donnerstag an die Fensterscheiben des „Demokratieladens“ in Anklam geklebt wurden, schildern die Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung. Auch hier wurde bereits eine Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.

Kurz vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni kommt es vermehrt zu politisch motivierten Vorfällen. In Schwerin stattete Die Linke ihre Wahlhelfer bereits zum Schutz mit Abwehrspray aus. Am Donnerstagabend wurde ein AfD-Politiker in einer Kneipe angegriffen.

Ein Landtagsabgeordneter der AfD ist in Schwerin angegriffen worden. Der Beschuldigte habe gegen Mitternacht in einer Kneipe in der Mecklenburgstraße eine Gruppe bemerkt und sie als AfD-Mitglieder erkannt.

Zuerst habe der 52-jährige Deutsche diese bepöbelt und beleidigt, heißt es von der Polizei. Nach einem kurzen Streit warf der Mann einen Glas-Aschenbecher, traf den Abgeordneten am Kopf und verursachte eine Platzwunde. Nach NDR Informationen handelt es sich bei dem Politiker um den AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt.

Rettungssanitäter versorgten die Wunde und brachten den Politiker ins Krankenhaus. Noch vor Ort habe der Angreifer gesagt, dass er die politische Haltung des Geschädigten ablehne und er selbst politisch links stehe - das sei der Grund für sein Verhalten gewesen. Er stand nach ersten Erkenntnissen unter Alkoholeinfluss, so der Polizeisprecher weiter.

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat sich nach dem Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten geäußert. Er verurteile Gewalt gegen politisch Handelnde - egal aus welcher Richtung sie komme und gegen wen sie sich richte.

Gegen den Angreifer läuft jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung, hier verantwortlich ist der Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Aus den Reihen der AfD wurde in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Als Security-Kräfte wurden kampfsporterprobte Rechtsextremisten eingesetzt. Der Organisator rechtfertigt sich, die Firma sei ihm »von Dritten« empfohlen worden.

Dritter Weg?

Am vergangenen Wochenende hat das AfD-Netzwerk »Idearium« in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Organisator der Buchmesse war Thorsten Weiß, Vizefraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Als Sicherheitskräfte für die Veranstaltung wurden militante Neonazis der »Kampfgemeinschaft Cottbus« engagiert. Das zeigen Fotos des Kollektivs Recherche Nord, die dem SPIEGEL vorliegen.

Zwei der Männer trugen dabei Kleidung eines Neonazi-Labels, das von Mitgliedern der »Kampfgemeinschaft« betrieben wird. Im Sortiment findet sich zum Beispiel das T-Shirt mit dem Konterfei eines Mannes, den die NSDAP verehrte.

Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2023 heißt es, die »Kampfgemeinschaft« sei eine »lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Security- und Türstehermilieu«. Der Kampfsport stehe bei ihnen für »Wehrhaftigkeit sowie für den Kampf gegen den politischen Gegner«.

Auf Anfrage des SPIEGEL schreibt »Buchmessen«-Organisator Weiß: »Die Sicherheitsfirma wurde mir von Dritten empfohlen«, sie sei ihm nicht bekannt gewesen, er wisse auch nicht, ob die erhobenen Vorwürfe zuträfen.

Die »alternative Buchmesse« fand in einer Kneipe an der Grenze von Berlin nach Brandenburg statt. Fotos und Videos zeigen Stände von Organisationen aus dem rechtsextremen und identitären AfD-Umfeld.

Zudem gab es Podiumsdiskussionen mit Beteiligung von AfD-Politikern wie dem Brandenburger Fraktionschef Hans-Christoph Berndt oder dem Europawahlkandidaten Tomasz Froelich. Eigentlich sollten pro Tag 150 Gäste kommen können. Linke Aktivisten hatten den Ticketvergabeprozess aber wohl überlistet und falsche Reservierungen angegeben, sodass weniger Teilnehmer zugegen waren.

cross-posted from: https://feddit.de/post/12181445

Netzwerk hinter AfD aufgedeckt: ARD-Team vor Burschenschaft in Bonn bedroht

Die Reporter wollten Björn Clemens befragen. Vor dem Burschenschaftshaus in Bonn drohte die Situation zu eskalieren.

Vor dem Verbindungshaus einer Burschenschaft in Bonn ist ein Reporter-Team der ARD bedroht worden. Die Journalisten haben für den „Report Mainz“ vom Dienstag (14. Mai) Verflechtungen zwischen Burschenschaften und der AfD unter die Lupe genommen. Unter anderem führte sie die Recherche auch nach Bonn. Vor dem Burschenschaftshaus der Raczeks kam es zu bedrohlichen Szenen. Über Beziehungen zwischen rechtsextremen Politikern der AfD und Burschenschaften hat auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ wiederholt berichtet. Bonn ist eine der Hochburgen von Studentenverbindungen, die Studentenbunde haben meist eine lange Tradition, die mehrere Jahrhunderte zurückreicht. ARD deckt rechtes Netzwerk in AfD aus Burschenschaften auf Auch der Verfassungsschutz hat Studentenverbindungen und Burschenschaften auf dem Schirm. „Teilbereiche des Rechtsextremismus – vor allem der ‚Neuen Rechten‘ – sehen Burschenschaften als Zielgruppe“, erklärte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sie wollen Einfluss auf Diskurse nehmen und eigene Positionen dort verankern.“ Teile der rechtsextremen Szene haben laut NRW-Innenministerium ein strategisches Interesse an Burschenschaften. Doch dass die Stoßrichtung auch aus der entgegengesetzten Richtung, also von Burschenschaften aus, kommen kann, das haben nun Recherchen der ARD nahegelegt. Der „Report Mainz“ hat demnach ein Netzwerk aus rund 100 Personen aus Burschenschaften identifiziert, die in der AfD politischen Einfluss nehmen. Alice Weidel und Maximilian Krah engagieren Burschenschaftler Mehr als 50 Abgeordnete der AfD haben demnach Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten sind selbst Verbindungsmitglied oder haben Mitarbeiter aus diesen Kreisen.