Wehrhafte Demokratie

Rassistische Gesänge zu einem Song von Gigi D’Agostino sorgen seit Tagen bundesweit für Schlagzeilen. Beim traditionellen "Eierbetteln" in Leißling bei Weißenfels im Burgenlandkreis sind am vergangenen Wochendende ebenfalls rechtsextreme Parolen gegrölt worden – ähnlich wie auf Sylt. Weißenfels' Oberbürgermeister verurteilt den Vorfall – genauso wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Bisher liegen zwei Anzeigen vor.

>Ein junger Mann, der sein Missfallen über das ausgedrückt hatte, was auf der Party passierte, soll nach MDR-Informationen verprügelt worden sein. Nach den Worten einer Sprecherin der Polizei hatte der Mann danach aus Angst keine Anzeige gestellt.

Der Ortschaftsrat und der Heimatverein von Leißling haben sich von rassistischen Gesängen in ihrem Dorf distanziert. Das teilte am Mittwoch die Stadt Weißenfels mit, zu der Leißling gehört. Man verurteile den Vorfall. In Leißling gebe es keinen Platz für Nazis, hieß es.

Beim Katholikentag sinniert der Kanzler darüber, wie rechtspopulistische Parteien überhaupt so groß geworden sind in Europa. Und über die Gegenmittel, die er für sinnvoll hält.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt. "Ein Verbot ist eine ganz schwierige Sache in der Demokratie und deshalb bestehen da sehr hohe Hürden", sagte Scholz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Erfurt. Aus seiner Sicht solle zunächst der Verfassungsschutz seine Arbeit tun, Gesetze müssten umgesetzt werden.

Auch gebe es die Debatte, die Verfassung krisenfester zu machen. Auf Hinweis des Bundesverfassungsgerichts sei die öffentliche Finanzierung von Parteien so geregelt worden, dass die Einstufung eine Rolle spielen könne. Das gebe neue Handlungsmöglichkeiten. "Das ist das Setting, in dem ich mich erstmal bewegen würde", sagte der Kanzler. "Das Verbot, das glaube ich, steht jetzt nicht an."

Scholz betonte, dass rechtspopulistische Parteien auch in anderen Ländern wie Finnland, Schweden oder Österreich groß geworden seien, obwohl es dort keine allzu großen Probleme gebe. "Aus der Sicht aller anderen ist das kurz vor Paradies", sagte Scholz. Rechtspopulisten nutzten die Unsicherheit gegenüber der Zukunft, sie setzten auf Spaltung statt auf Lösungen. Die Frage sei, wie das zurückzudrehen sei. Das könne aus seiner Sicht nur in der Sache gelingen, sagte Scholz.(dpa)

Düsseldorf · Die AfD hat in Düsseldorf am Donnerstag zu einer Veranstaltung mit prominenten Rednern geladen – und es folgten lautstarke Gegendemonstrationen. Die Polizei löste eine Sitzblockade auf.

Sitzblockade war natürlich von den Gegendemonstranten.

Fast hundert Meter Abstand und ein Zaun lagen zwischen den AfD-Anhängern und den Gegendemonstranten auf einer großen Wiese im Hofgarten.

Genug Platz, damit sich die Kundgebungen nicht in die Quere kommen. Dennoch war die Stimmung am Rande der Wahlkampfveranstaltung aufgeheizt. Die Protestaktionen näherten sich von allen Seiten, die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) hatte zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Rund 750 Teilnehmer protestieren lautstark mit Trommeln, Rasseln und Trillerpfeifen.

Die Redner der AfD mussten sich mitunter anstrengen, um gegen die Lautstärke anzukommen. Einige Anhänger wehten demonstrativ mit ihren Deutschlandflaggen zu den „Nazis raus“-Rufen der Gegenseite.

Während die Protestaktion auf der Wiese zwar laut, aber friedlich blieb, sammelten sich immer mehr Demonstranten auch an anderen Stellen, um näher an die AfD-Veranstaltung heranzurücken.

So drangen zunächst Rufe von der Tonhallen-Terrasse herunter, später sammelte sich eine große Gruppe von Demonstranten – darunter überwiegend Antifa-Anhänger – im Ehrenhof.

„Antifa-Anhänger“. Als wäre das eine Sekte. „Hey woran glaubst du?“ „Ich glaube an die allmächtige Antifa“

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, Hundertschaften und Reiterstaffel waren im Einsatz.

Anfangs lösten sie eine Sitzblockade auf, die AfD-Anhängern den Weg versperren sollte. Ein Mann wurde von der Polizei aus der Protestaktion herausgezogen. Die Versammlungen seien aber überwiegend friedlich verlaufen, hieß es.

Bei der AfD ließ man sich wenig von den Protesten stören. Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner schlug vor, die Veranstaltung beim nächsten Mal um 16 Uhr zu starten und die deutsche Nationalhymne in Dauerschleife zu spielen.

Inhaltlich waren die Reden der AfD-Politiker Stephan Brandner, Martin Vincentz, Hans Neuhoff und René Aust dem Titel „Europa neu denken“ untergeordnet und mündeten alle beim Thema Migration.

Die EU wolle einen „neuen Menschen schaffen“ und die Deutschen ihrer Identität berauben, sagte etwa Brandner.

Die EU-Außengrenzen sollten darum geschlossen und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden, so die Forderungen. Dabei arbeiteten sich die Redner an allen anderen Parteien ab, die die AfD als „einzige Oppositionspartei“ vernichten wollten, so Brandner.

Unter den Gegendemonstranten war auch Dominikaner-Pater Wolfgang Sieffert. „Die Politik und die Haltung der AfD ist menschenverachtend. Statt rechter Hetze und Ausgrenzung brauchen wir eine Gesellschaft, in der gegenseitige Wertschätzung und Respekt zählen“, sagte Sieffert.

Am Montag soll es die nächste AfD-Veranstaltung mit Gegendemo geben. Unter dem Titel „Rechts vor Links“ veranstaltet die AfD einen verkehrspolitischen Abend im Bürgerhaus Bilk. DSSQ hat zum Protest ab 17.30 Uhr aufgerufen.

Am Dienstag den 28.05.2024 kam es zu einer Auseinandersetzung im Rahmen von Plakatierungen von Wahlplakaten für die Partei "AfD" in der Pariser Straße in Mainz.

Während zwei Mitglieder der Partei ein Plakat mittels Klappleiter an einem Laternenmast befestigten, trat ein 33-jähriger Mann aus Mainz an die beiden heran.

Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung ergriff der 33-Jährige laut Angaben der beiden Männer das mit einem Kabelbinder befestigte Plakat, riss dieses vom Mast ab und beschädigte es dadurch.

Anschließend soll er die beiden Männer als "Faschisten" und die AfD als "Faschistenpartei" betitelt haben.

Nach Angaben der beiden Parteimitglieder rüttelte der 33-Jährige außerdem an der Klappleiter, auf der sich einer beiden Männer zwecks Anbringung der Plakate befand. Zu einem Sturz kam es jedoch nicht.

Noch während des Absetzens des Notrufes entfernte sich der 33-Jährige von der Örtlichkeit. Die beiden Plakatierer folgten dem Mann bis zur Freiligrathstraße in Mainz.

Dort soll es nach Angaben der Beteiligten zu Handgreiflichkeiten gekommen sein, im Rahmen derer der 33- Jährige nach der Leiter der beiden Parteimitglieder griff. Einer der beiden, ein 36-jähriger Mann aus Mainz wiederum, soll hierbei den 33-Jährigen mit der Leiter gegen die linke Körperseite gestoßen haben. Dieser erlitt hierbei laut eigene Angaben Schmerzen.

Gegen den 33-Jährigen wird nun im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ermittelt. Im Raum stehen die Tatbestände der Beleidigung, versuchten Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Gegen das 36-jährige Mitglied der AfD wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet.

Die Stadträte Marco Gbureck und Michael Ratzing haben die AfD im Stadtrat von Hoyerswerda über mehrere Jahre mitgestaltet bzw. geführt. Gbureck trat als Kandidat für die OB-Wahl in der Stadt an und bei der Landratswahl. Doch jetzt kam es zum Bruch. Nachdem beide ein neues Bündnis gegründet haben, mussten sie die Partei verlassen.

Die Hoyerswerdaer Stadträte Marco Gbureck und Michael Ratzing sind aus der AfD ausgetreten. Das sagte Gbureck MDR SACHSEN. Beide hatten zuvor das "Konservative Bürgerbündnis Hoyerswerda" gegründet. Sie wollen mit drei weiteren Kandidaten zur Kommunalwahl am 9. Juni antreten.

Doch ganz freiwillig sind die Kommunalpolitiker nicht aus ihrer Partei ausgetreten, sagt Gbureck. Das Landesschiedsgericht habe sie vor die Wahl gestellt, selbst zu gehen oder aus der Partei ausgeschlossen zu werden.

Denn gleichzeitig für das Bürgerbündnis im Stadtrat sitzen und AfD-Mitglied bleiben, das sei mit der Geschäftsordnung der AfD nicht vereinbar. Das Landesschiedsgericht der AfD antwortete bis Mittwochabend nicht auf eine Anfrage von MDR SACHSEN zu dem Fall.

Zum Bruch mit der AfD kam es nach einem Streit um die Nominierung der Kandidaten für den neuen Stadtrat. Die AfD-Wahlliste für die Kommunalwahl am 9. Juni sei mit "teils fragwürdigen und teils undemokratischen Methoden erstellt worden", kritisiert Gbureck.

Er sei deshalb bei dem Listenparteitag nicht erschienen, Ratzing sei dort - wie von ihm erwartet - vom Listenplatz vier gekippt worden. Der Frust scheint tief zu sitzen: "Bei der Wahl 2019 habe ich noch die zweitmeisten Stimmen bei der AfD erreicht." Die Fraktion habe er damals gemeinsam mit Michael Ratzing "aus dem Boden gestampft".

Gbureck hält aber weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat für möglich. Das "Konservative Bürgerbündnis" verstehe sich als Stimme der Vernunft und positioniere sich politisch zwischen AfD und CDU. Er arbeite auch weiterhin im Bürgerbüro der AfD des Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse in Hoyerswerda.

Der neue AfD-Fraktionschef im Hoyerswerdaer Stadtrat, Detlef Degner, sieht die Sache ganz anders. Er nennt Gbureck einen "Selbstdarsteller". "Gbureck ist der Meinung, er ist eine Führungsfigur", sagte Degner auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Er habe für den Posten des Oberbürgermeisters in Hoyerswerda und für den Landratsposten kandidiert - ohne Erfolg. Dass er auf der AfD-Wahlliste nicht ganz vorn nominiert werden sollte, habe ihn in seiner Eitelkeit verletzt.

Der Fall in Hoyerswerda erinnert an die Thüringer Kommunalwahl. Die AfD stellte dort wegen eines internen Machtkampfes zwischen dem Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch und dem Landesvorstand um Björn Höcke zwei AfD-Listen auf.

In der Gemeinde Möser im Landkreis Jerichower Land will sich AfD-Kandidat Maximilian Tischer in den Gemeinderat wählen lassen, obwohl er dazu möglicherweise gar nicht berechtigt ist.

Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT lassen Zweifel daran aufkommen, ob der ehemalige Soldat seinen Lebensmittelpunkt tatsächlich in Möser hat.

Wahlbetrug.

Zur Kommunalwahl am 9. Juni sind in ganz Möser im Landkreis Jerichower Land Wahlkampfplakate zu sehen, unter anderem von der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Von insgesamt 55 Kandidierenden für die Gemeinde Möser treten drei für die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD an. Darunter auf Listenplatz 1 der Gemeindewahlliste: Maximilian Tischer.

Die Gemeinde Möser liegt zwischen Burg und Magdeburg. 8.500 Menschen leben hier, man kennt sich untereinander. Doch Anwohnern, die von MDR SACHSEN-ANHALT befragt wurden, kommt weder Tischers Bild noch sein Name bekannt vor. Auch seine unmittelbaren Nachbarn berichten MDR SACHSEN-ANHALT, sie hätten ihn noch nie gesehen.

An Tischers Meldeadresse in Hohenwarthe, einer Ortschaft Mösers, wurde laut Anwohnenden ein Briefkasten am Haus angebracht, eine Wohnung von ihm oder eine Klingel sind vor Ort jedoch nicht auffindbar.

Um in den Gemeinderat gewählt zu werden, ist es in Sachsen-Anhalt nach Kommunalverfassungsgesetz zwingend notwendig, seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der jeweiligen Gemeinde zu haben. Laut Anwaltsschreiben an MDR SACHSEN-ANHALT ist Tischer seit dem 07. März dieses Jahres in Hohenwarthe "wohnhaft sowie amtlich gemeldet". Damit wurde er im Wählerverzeichnis aufgelistet und ist wählbar.

Doch laut Melderecht ist der Hauptwohnsitz dort, wo der Lebensmittelpunkt ist. "Sollte er dort wirklich nicht wohnen, handelt es sich um einen sogenannten Scheinwohnsitz", sagt Kommunalrechtsprofessor Oliver Junk von der Hochschule Harz. Wenn jemand so tut, als würde er dort wohnen, würde er damit vortäuschen, wählbar zu sein – das wäre Wahlfälschung, so die Einschätzung Junks.

Zunächst aber bleibt es nach den Recherchen bei Zweifeln. Maximilian Tischer könnte sich jedenfalls nicht einfach anmelden und dann woanders wohnen – das wäre auch ein Verstoß gegen das Bundesmeldegesetz. Ein AfD-Mitkandidat für die Gemeindewahl in Möser ist laut eigenen Angaben Tischers Vermieter.

Maximilian Tischer ist nicht unbekannt.

2017 wurde gegen den damaligen Oberleutnant der Bundeswehr ermittelt. Er soll seinem Schwager Franco A., damals ebenfalls Oberleutnant, bei der Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geholfen haben.

Ein krimineller Familienclan also

Franco A. wurde deshalb und wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu fünfeinhalb Jahren Haft verteilt.

Die Ermittlungen gegen Tischer wurden eingestellt.

Natürlich.

Danach arbeitete er für die AfD – für den Bundestagsabgeordneten Jan Nolte.

Überraschend.

Über sein Arbeitsverhältnis wurde 2019 in der tazberichtet. Zur Landtagswahl 2021 wählte ihn die Partei auf Listenplatz 26 für die AfD in Sachsen-Anhalt.

Der AfD-Kreisverband Jerichower Land, in dem Tischer im Vorstand sitzt, sieht in seiner Vergangenheit keine Probleme. "Halten wir fest: Wir leben in einem Rechtsstaat. Und solange man nicht rechtskräftig verurteilt wird, ist man unschuldig. […] Er ist nicht verurteilt und nicht vorbestraft", sagt Gordon Köhler, Vorsitzender des Kreisverbands.

Dennoch stufte ihn der Militärische Abschirmdienst (MAD) 2020 als Rechtsextremisten ein, das Gutachten liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor.

Grund war seine Vorstandstätigkeit bei der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD. Dort war er ab 2019 als Schatzmeister aktiv. Die JA wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt genau wie die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT lassen Zweifel daran aufkommen, ob Tischer seinen Lebensmittelpunkt in Möser hat. Wo lebt er dann? Seine Immobilienfirma betreibt Tischer in Berlin, auf ihrer Website ist er noch am 23. Mai 2024 als Geschäftsführer gelistet.

Einen Tag später und nach Anfrage bei Tischer, wo sein Lebensmittelpunkt ist, nimmt er die Website aus dem Netz.

Behinderung von Ermittlungen.

Auf die konkrete Frage, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet, antwortet sein Anwalt nicht. Vertreten lässt sich Maximilian Tischer von Max Bartusch, Rechtsanwalt in der Kanzlei "Dr. Brauer Rechtsanwälte".

Fascho-Anwalt.

Die taz berichtete 2022 über den "Nazi-Anwalt", weil er vertrauliche Daten seiner Mandanten – darunter der Verein Ein Prozent, die Identitäre Bewegung, AfD-Politiker und Burschenschaftler – in eine frei zugängliche Online-Cloud gestellt haben soll.

„We are lucky, that they are so fucking stupid.“

Bartusch selbst war Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft "Rugia" in Greifswald. Bis 2019 ist er auf mehreren Bildern auf der Facebook-Seite der Burschenschaft identifizierbar.

Ein Fascho-Anwalt ist selbst rechtsextrem?

2019 berichtete der NDR darüber, dass der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern die Burschenschaft als eine Gruppierung mit "rechtsextremistischen Bezügen" untersucht hatte.

Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT gibt die Landeswahlleiterin an: "Ein Wahlfehler liegt nicht vor, sodass die Wahl des Gemeinderates Möser dementsprechend auch durchgeführt werden kann." Der Kandidat habe die Dreimonatsfrist eingehalten.

Jedoch führt sie weiter aus: "Im Wahlprüfungsverfahren ist bei Anhaltspunkten, dass ein gewählter Kandidat nicht wählbar war, den Vorwürfen vor Ort seitens der zuständigen Wahlorgane nachzugehen. Bei mangelnder Wählbarkeit einer gewählten Person ist die Wahl dieser Person für ungültig zu erklären." Diese Prüfung durch die Gemeinde steht noch aus.

Ende Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Parolen und Äußerungen von AfD-Politikern haben den Stadtrat alarmiert. Er will den Parteitag noch stoppen.

Bilder von protestierenden Menschen gegen die Partei Alternative für Deutschland gehören mittlerweile zum Alltag in Deutschland. Zum Bundesparteitag Ende Juni in Essen haben sich bereits mehr als 80.000 Aktivisten angekündigt. Jetzt versucht der Essener Stadtrat, den Parteitag noch zu verhindern.

Gelingen soll das mit einer Selbstverpflichtung, die die AfD unterschreiben soll. Darin steht, dass die Parteiverantwortlichen dafür sorgen sollen, dass strafbare Äußerungen wie der SA-Parole "Alles für Deutschland" und andere strafbare Handlungen durch Teilnehmer und Besucher des Parteitages verhindert werden müssen.

Sollte es während der Veranstaltung trotzdem zu entsprechenden Äußerungen kommen, müsse die AfD pro Vergehen eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro zahlen. Die Frist für die Unterzeichnung der Selbstverpflichtung ist für den 4. Juni gesetzt.

1. AfD beitreten
2. Hitlergruß machen
3. AfD bekommt 500k Strafe
4. (Anzeige wegen Volksverhetzung)

Sollte die AfD bis dahin die Klausel nicht unterzeichnen, werde die Messen Essen GmbH als Vermieter von dem Mietvertrag zurücktreten. Der Stadrat hat am Nachmittag in geheimer Abstimmung diesen Beschluss verabschiedet.

Die AfD reagiert in einer schriftlichen Stellungnahme gelassen. "Auf bislang 14 Bundesparteitagen der AfD ist kein einziges Mal eine solche Straftat festgestellt worden. Warum sollte es diesmal anders sein." Sollte der Vertrag gekündigt werden, wolle man dagegen klagen und rechne sich dabei auch gute Chancen aus.

Die Mehrheit im Stadtrat im Stadtrat lässt es darauf ankommen. Sie will sich offenbar nicht vorwerfen lassen, nicht alles dafür getan haben, den Parteitag zu verhindern.

Beflügelt wird sie auch durch ein Gerichtsurteil des Landgerichts Halle. Das hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Mitte Mai zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die SA-Parole "Alles für Deutschland" verwendet haben soll.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich kritisch über China äußerte, sollte nach Kontraste-Recherchen offenbar gezielt mit einem gefälschten "Beweis" diskreditiert werden. Angeboten hatte das Material ein Mann aus China.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft ist ein Außenseiter in seiner Partei, zumindest was seine Haltung in Fragen der Außenpolitik angeht.

Während die AfD sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, hat Kraft im Bundestag sogar für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an das Land gestimmt. Auch im Hinblick auf das Verhältnis zu China unterscheidet sich der bayerische Politiker von seiner sonst eher chinafreundlichen AfD.

Während AfD-Parteisprecher Tino Chrupalla im August 2022 auf Twitter die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock zu Taiwan als "größenwahnsinnig und brandgefährlich" kritisierte und mahnte, Deutschland müsse "die legitimen Sicherheitsinteressen Chinas respektieren", reiste der AfD-Abgeordnete Kraft im Oktober 2022 zusammen mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen des sogenannten "parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei" nach Taiwan.

In einem auf Facebook veröffentlichten Video lobte er die Chipindustrie Taiwans und bezog auch zum Verhältnis Chinas zu Taiwan Stellung. Man werde sich auf der Reise auch analog zur "Frage Ukraine-Russland damit auseinandersetzen: Wie kann eine kleine Demokratie so wehrhaft sein, dass sie sich auch gegen eine große autoritäre Macht behaupten kann?"

Mit seiner chinakritischen und pro-taiwanesischen Haltung scheint sich Kraft offenbar Feinde gemacht zu haben. Im Juli 2023 wurde das ARD-Politikmagazin Kontraste von einem Mann kontaktiert.

Dieser bot an, er könne Kontakt zu einem Chinesen herstellen, der kompromittierendes Material über Kraft habe. Ein Nachrichtendienst Taiwans habe Kraft per Überweisung an dessen Ehefrau Geld zukommen lassen - so behaupte es der Mann aus China.

Auf die Bitte um mehr Details übersendete der Mann die Kontaktdaten von einem Chinesen aus Shanghai, der sich Steven/Stefan S. (Name von der Redaktion abgekürzt) nennt, sowie einen Screenshot, der eine Überweisung an die Ehefrau Krafts in Höhe von 20.000 Euro auf ein Konto der Commerzbank belegen soll.

Der Kontaktvermittler betonte jedoch gleich, er könne nicht für die Korrektheit der Angaben bürgen und wies die Kontraste-Redaktion schon bei der Übermittlung des vermeintlichen Belegs auf eine grobe Unstimmigkeit hin: Die auf dem "Überweisungsbeleg" angegebene IBAN existiere gar nicht. Kontraste-Recherchen bestätigten dies.

Eine Überweisung mit der genutzten IBAN hätte also beim Empfänger gar nicht ankommen können. Zudem: Aus dem Screenshot geht gar kein Absender der vermeintlichen Überweisung hervor.

Per E-Mail bot Herr S. aus Shanghai Kontraste ein Treffen zu dem Thema an, doch als es um die Details ging, brach er den Kontakt ab.

Kraft erklärte auf Kontraste-Anfrage: "Weder ich noch meine Frau oder sonst eine Person in meinem näheren Umfeld haben je Zahlungen aus der Republik China (Anm. der Redaktion: Gemeint ist Taiwan) erhalten, übrigens auch von keinem anderen fremden Staat oder dessen Organen. Bei meinen Reisen in die Republik China habe ich, wie die anderen Delegationsteilnehmer, die üblichen Gastgeschenke erhalten."

Im April 2024 meldete sich der Chinese Steven S. erneut. Er habe brisante Informationen, die deutsche Medien interessieren könnten. Doch kurz vor dem geplanten Treffen sagte S. ab, er müsse sich in China zu Untersuchungen in ein Krankenhaus begeben.

Auch der Kontaktvermittler meldete sich nun wieder bei der Kontraste-Redaktion. Er habe den Kontakt damals im Auftrag einer Berliner Agentur vermittelt und vermute, Steven S. habe Bezüge zum Netzwerk der sogenannten "Luxusschleuser".

Eben jenes Netzwerk beschäftigt derzeit die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Am 17. April durchsuchten mehr als 1.000 Beamte in acht Bundesländern mehr als 100 Objekte. 58 Beschuldigten wird vorgeworfen, vor allem wohlhabenden Chinesen über Jahre Scheinwohnsitze und Scheinfirmen besorgt zu haben, um ihnen so deutsche Aufenthaltstitel zu erschleichen.

Wochenlang recherchierte Kontraste zusammen mit dem WDR-Magazin Westpol dazu. Die Angelegenheit wächst sich inzwischen zu einem politischen Skandal aus, in dem gegen aktive und ehemalige Landräte, Politiker und Behördenmitarbeiter wegen möglicher Bestechlichkeit ermittelt wird.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen dabei die Rechtsanwälte Claus B. und Johannes D. Sie und ein weiterer Beschuldigter hielten bis vor wenigen Tagen noch Anteile an eben jener Agentur, die den Kontakt zwischen Steven S. und Kontraste vermittelte.

Kontraste-Recherchen zeigen: Steven S. kontaktierte Claus B. und engagierte die Agentur, um Kontakt zu deutschen Medien herzustellen. Die Agentur stellte dem Chinesen 1,5 Tagessätze für die Vermittlung in Rechnung. Diese Details bestätigte die Firma auf Kontraste-Anfrage.

Doch bereits zuvor soll Steven S. in den Versuch involviert gewesen sein, den AfD-Politiker Kraft zu diskreditieren. Verschiedene deutsche Medien erhielten 2022 eine E-Mail mit Anschuldigungen gegen Kraft. Die Auswahl der Medien erscheint skurril - neben renommierten deutschen Zeitungen wurde auch ein regionales Anzeigenblatt in Norddeutschland angeschrieben.

In den Mails wird behauptet, Krafts Ehefrau habe Geld von einer Firma in Taiwan erhalten. Im Gegenzug soll Kraft dann nach Taiwan gereist sein, um und dortige Regierungsvertreter zu treffen. Kraft selbst teilte auf Kontraste-Anfrage mit, dass auch diese Vorwürfe frei erfunden seien.

Steven S. soll sich der Lobbyagentur zufolge ausdrücklich eine Veröffentlichung zwischen dem 31. Juli und dem 3. August 2023 gewünscht haben. Welche Motivation könnte der Chinese dafür gehabt haben? Nur wenige Tage später, am 8. August 2023, verkündete der taiwanesische Chiphersteller TSMC den Bau einer Halbleiterfabrik in Dresden - eine Milliardeninvestition in eben die Technik, die Kraft auf Facebook als "beste Chips der Welt" bezeichnet hatte.

Sollte vorab der taiwanesische Staat durch die Behauptung, er besteche deutsche Politiker wie den AfD-Bundestagsabgeordneten Kraft, diskreditiert werden, und sollte gleichzeitig ein chinakritischer Politiker, der sonst so China-freundlichen AfD diskreditiert werden?

Ja.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft mutmaßt, dass der chinesische Staat hinter den Beschuldigungen ihn gegenüber stecken könnten. "Sehr wahrscheinlich steht besagte Person in den Diensten der kommunistischen Diktatur der Volksrepublik China", so Kraft.

„kommunistisch“

Dies würde in deren strategische Muster passen: "Der chinesische Staat hat großes Interesse daran den Eindruck zu erwecken, dass Taiwan im Ausland mit unlauteren und illegitimen Mitteln arbeitet", weiß die China-Expertin Mareike Ohlberg. "Dass Taiwan versucht, im Ausland Politiker zu kaufen, ist ein Narrativ, das man immer mal wieder von offiziellen Stellen in China hört."

Steven S., der die Verleumdungen über Kraft verbreitet hat, reagierte auf eine Kontraste-Anfrage bis zur Veröffentlichung dieses Textes nicht.

https://archive.is/6mCC2

Vorweg: Sorry für die schlechte Qualität hab den Zettel direkt vor Wut zerknüllt.

Es ist alles sooooo wage gehalten! Allein der erste Punkt ist absolut kritisch nichtssagend! Das einzige was man klar erkennt ist: "Gendern" verbieten und Flüchtlinge raus.

Zu einer gefährlichen Körperverletzung kam es am Montagabend in der Schlaggasse in Eichstätt. Gegen 17.50 Uhr ging ein bislang unbekannter Mann auf zwei Iranerinnen zu und schrie diese mehrfach an, dass sie sich aus Deutschland entfernen und in ihr Heimatland zurückgehen sollen.

Die beiden 31- und 35-jährigen Frauen waren zu diesem Zeitpunkt mit ihren Fahrrädern in der Schlaggasse, in der Nähe des Rathauses, unterwegs, teilt die Polizei mit.

Nach einem kurzen Streitgespräch nahm der unbekannte Mann eine mitgeführte Bierflasche und schlug diese der 35-Jährigen ins Gesicht. Die Bierflasche ging hierbei zu Bruch.

Die Frau erlitt eine Schnittwunde im Gesicht. Anschließend schlug der Täter der 31-jährigen noch mit der Faust ins Gesicht und rannte danach in Richtung Buchtal weg.

Der Täter wurde auf der Flucht noch von einem Zeugen verfolgt. Dieser verlor ihn allerdings noch kurzer Verfolgung aus den Augen. Eine weitere Zeugin fertigte ein Video von der Tat.

Trotz einer sofort eingeleiteten polizeilichen Fahndung konnte der Täter nicht mehr aufgefunden werden. Der Mann wird wie folgt beschrieben: circa 40 bis 45 Jahre alt, kräftige Statur, 1,75 bis 1,80 Zentimeter groß, kurz rasierte schwarze Haare, graues T-Shirt, Jeanshose.

Der Unbekannte sprach deutsch mit osteuropäischem Akzent. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich dringend mit der Polizeiinspektion Eichstätt in Verbindung zu setzen unter der Telefonnummer 08421/9770-0.

Nur einen Tag, nachdem die rassistischen Gesänge von Sylt die Republik erschüttern, kommt es bei der Erlanger Bergkirchweih zu einem ähnlichen Vorfall: Auch dort grölen junge Menschen rassistische Parolen. Gegen sie ermittelt nun die Kripo Erlangen.

In einer Kneipe auf dem Festgelände der Erlanger Bergkirchweih sollen am vergangenen Freitagabend zwei Gäste ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Wie die Polizei mitteilte, riefen die beiden Männer im Alter von 21 und 26 Jahren "Ausländer raus", während das Lied "L'Amour Toujours" von Gigi D'Agostino abgespielt wurde. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei im Restaurant "Altstädter Schießhaus". Es ist der nächste Tiefpunkt nach dem Rassismus-Eklat von Sylt.

Zwei in ihrer Freizeit als Gäste anwesende Polizeibeamte aus Essen verständigten den Sicherheitsdienst, der die Personalien der Männer aufnahm und sie der Gaststätte verwies. Das Kommissariat für Staatsschutz der Kripo Erlangen hat die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgenommen. Zudem wurde den Tatverdächtigen ein Betretungsverbot für die Erlanger Bergkirchweih ausgesprochen. Die Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet oder Bilder und Videos davon gemacht haben.

Die Geschäftsführer des betroffenen Biergartens auf dem Gelände der Bergkirchweih distanzierten sich in einer Stellungnahme von den rassistischen Parolen. "Wir verurteilen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz aus das Schärfste", hieß es. Das Lied "L'Amour Toujours" soll dort zukünftig nicht mehr gespielt werden. Die Stadt Erlangen erklärte bei X: "Ausländerfeindlichkeit und Rassismus haben auf der Erlanger Bergkirchweih keinen Platz."

Ein ähnlicher Vorfall hatte sich vor wenigen Tagen auf der Nordseeinsel Sylt ereignet und bundesweit für Aufsehen gesorgt: Seit Donnerstagabend kursiert in den sozialen Medien zigfach ein kurzes Video, in dem Partygäste zu sehen und zu hören sind, die zur Melodie des mehr als 20 Jahre alten Party-Hits "L'Amour Toujours" rassistische Parolen grölen – von ihnen sollen einige aus dem Münchner Raum stammen. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den Vorfall im Nachgang. Mehrere mutmaßlich an den Gesängen Beteiligte wurden mittlerweile von ihren Arbeitgebern entlassen.

Die Fälle von offen ausgetragenem Rassismus häufen sich: Am Freitag wurde bekannt, dass es ebenfalls an Pfingsten in Niedersachsen zu einem ähnlichen Fall kam. Auch auf dem Schützenfest in Löningen wurden rassistische Parolen gegrölt, ebenfalls zu "L'Amour Toujours". Zeugen, die das Geschehene gefilmt hatten, zeigten den Vorfall bei der Polizei an. Auch dort ermittelt nun der Staatsschutz.

Aus Sicht der Expertin Pia Lamberty zeigt das Sylt-Video eine Normalisierung rechtsextremer Inhalte in der Gesellschaft. "Menschen können ohne Scheu in der Öffentlichkeit extreme Parolen äußern", sagt die Co-Geschäftsführerin des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), das Radikalisierungstendenzen und Verschwörungserzählungen im Netz untersucht.

Der Song "L'Amour Toujours" sei mittlerweile immer mehr mit den rassistischen Parolen verknüpft. "Das macht ja auch was im Gehirn." So schafften Rechtsextreme eine Akzeptanz solcher Parolen in der breiten Gesellschaft, betont Lamberty.

"Junge Leute erkennen den Ernst womöglich gar nicht", sagt Rupert Grübl, Leiter der bayerischen Landeszentrale für politische Bildung. Und das sei ja auch eine Taktik der Rechten, "zu sagen: Ist ja alles gar nicht so ernst gemeint, war ja nur als Scherz. Aber mit solchen Dingen etabliert man natürlich über das gesprochene Wort Gedanken in der Gesellschaft. Und man nutzt die Macht des Wortes aus, um solche Tabubrüche zu begehen."

Tabubrüche, die strafbar sein können. Immerhin geht es hier um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Tabubrüche, die scheinbar zufällig passieren und einer Strategie der neuen Rechten folgen dürften. "Leider muss man sagen: Die machen das sehr geschickt auf eine Art und Weise, die sich häufig eben jenseits der strafrechtlichen Relevanz bewegt", sagt Rupert Grübl. Und dennoch gelinge es ihnen auf diese Weise, junge Leute mit einem solchen Gedankengut zu konfrontieren. "Wir wollen hoffen, dass Bildung, dass Medienbildung dagegenhalten kann. Und solche Lieder als das von jungen Leuten erkannt werden, was sie sind, nämlich rechte Nazi-Propaganda."

Noch ein weiterer Rassismus-Vorfall in Bayern beschäftigt derzeit die Behörden: Am vergangenen Montag wurden zwei Iranerinnen in Eichstätt von einem 40-jährigen Mann angehalten und mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, so die Polizei. Anschließend schlug er beiden Frauen mit der Faust ins Gesicht. Der einen Frau wurde dabei das Nasenbein gebrochen, die andere erlitt Schnittverletzungen im Gesicht. Den 40-jährigen deutschen Staatsbürger erwartet ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Volksverhetzung.

Kampen (Sylt). Die Partygäste, die „Ausländer raus“ riefen, waren wohl kein Einzelfall. Clubbetreiber beziehen Stellung. Weitere Zwischenfälle werden bekannt.

Sie sangen ausgelassen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und wippten dazu: Ein Video mit Partygästen im Nobelclub Pony auf **Sylt **erschüttert seit Donnerstag das Land. Inzwischen ist klar: Der Skandal ist offenbar kein Einzelfall. Auch in zwei weiteren Lokalen in Kampen soll es zu Pfingsten zu rassistischen Vorfällen gekommen sein.

So wurde im Club Rotes Kliff offenbar ebenfalls Gigi d’Agostinos Partyhit „L’amour toujours“ („I’ll fly with you“) mit dem ausländerfeindlichen Text gegrölt.

Der Club räumte bei Instagram einen Rassismus-Vorfall ein. Dies sei „erbärmlich und widerlich“, heißt es in der Erklärung: „Wir distanzieren uns eindeutig und unmissverständlich von jeglicher Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“ Man habe die betreffenden Personen des Clubs verwiesen und ihnen Hausverbot erteilt.

Am Sonnabendabend dann ein offizielles Pressestatement von den Betreibern des Roten Kliffs. Darin wird erklärt, dass einer der Resident DJs an besagtem Abend „einen 25 Jahre alten Partyklassiker“ gespielt hatte. „Nicht wissend, dass das Lied in Deutschland missbräuchlich zur Verbreitung diskriminierender und rassistischer Parolen verwendet wurde.“

Als das Lied gespielt wurde, soll eine, dem Club „unbekannte, kleine Zahl an Gästen die rassistischen Parolen mitgesungen“ haben.

Ein Gast soll den Club schließlich darauf aufmerksam gemacht haben. Dieser konnte jedoch nur eine Person identifizieren. Anschließend wurde der Beschuldigte laut Clubbetreiber umgehend dem Etablissement verwiesen und ein „zeitlich unbegrenztes Hausverbot“ erteilt.

In der Sturmhaube soll es ebenfalls zu einem rassistischen Zwischenfall gekommen sein, bei dem eine schwarze Frau beleidigt und beim Filmen körperlich attackiert worden sein soll.

Der frühere linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat verbreitete auf der Plattform X ein Video, das den Angriff zeigen soll.

https://x.com/NiemaMovassat/status/1794296506180387277?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

https://www.reddit.com/r/sylt51/comments/1d0xtpu/rassistischer_angriff_auf_sylt_flawlessjazz_sucht/?rdt=65431

Der Polizei sind die Vorfälle nach Angaben des Lagedienstes in Flensburg vom Sonnabendmittag noch nicht bekannt. Nach Veröffentlichung des Videos aus dem Club Pony hatte der Staatsschutz Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

Die Sylter Schokoladenmanufaktur Café Wien hat bereits am Freitag via Facebook Stellung zu dem Vorfall bezogen. Die Gastronomie auf der Nordseeinsel will „ein klares Zeichen setzen“, sagte Tania Langmaack (57), Inhaberin der beliebten Konditorei in Westerland. „Wir sind alle entsetzt und fassungslos“, ergänzt ihre Tochter Janna Langmaack (26), auch im Namen der Belegschaft.

Das mutmaßliche Video aus der Sturmhaube habe die Restaurantleiterin noch nicht gesehen. Auf Abendblatt-Nachfrage gilt ihre Solidarität trotzdem der Frau aus dem Video: „Ich hoffe, dass wir solche Gäste nie verlieren. Das sind nämlich die Gäste, für die wir morgens aufstehen und für die wir gerne zur Arbeit gehen.“

Anders verhält es sich mit den grölenden und handgreiflichen Menschen auf den Videos. Sie könne nicht verstehen, wie man so mit seinen Mitmenschen umgehen könne. „Dafür wollen wir nicht stehen. Wir sind schon 56 Jahre ein kunterbunter Laden, und ohne Ausländer geht hier gar nichts“, so die 26-Jährige.

Sie hofft, dass der deutschlandweite Aufschrei vor allem für junge Leute – wie sie auch in dem Video zu sehen sind – ein Weckruf ist: „Schließlich möchten wir doch eine bunte Zukunft, keine braune“, so Landmaack. Deshalb appelliert sie an die Erstwähler, ihren Stimmen bei der Europawahl Ausdruck zu verleihen.

In Frankfurt haben sich knapp 500 Anhänger der Initiative "Deutschland steht auf" versammelt.

Als linke Gegendemonstranten versuchten, die Versammlung zu stören, ging die Polizei dazwischen. Es folgte eine Sitzblockade.

Knapp 500 Menschen sind nach Angaben der Polizei am Samstagnachmittag auf dem Frankfurter Opernplatz zu einer Kundgebung mit dem Titel "Politischer Dialog vor der Europawahl" zusammengekommen.

Veranstalter war die Initiative "Deutschland steht auf", zu der unter anderem Politiker der AfD und der rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Basis" zählen.

Es wehten Fahnen der Querdenker-Initiative, auf Plakaten standen Slogans, die sich gegen das Impfen, den menschengemachten Klimawandel oder Aufrüstung richteten.

Die Rednerinnen und Redner auf der Bühne forderten unter anderem Deutschlands Austritt aus der Nato und äußerten Kritik an der Bundesregierung und am öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Etwa 300 Menschen versammelten sich laut der Polizei auf dem Opernplatz zur Gegendemonstration der Antifa, die unter dem Titel "Demokratie verteidigen, rechten Kräften entgegentreten" angemeldet worden war.

Welche Antifa-Gruppe?

Als linke, teils vermummte und verkleidete Gegendemonstranten versuchten, das Bühnenprogramm der Kundgebung durch lautes Trommeln und "Nazis raus"-Rufe zu stören, bildete die Polizei eine Kette und drängte die Gegendemonstranten vom Opernplatz auf die angrenzende Straße, die für die Versammlung abgesperrt worden war.

In Lautsprecherdurchsagen hieß es, es werde eine angemeldete, nicht verbotene Versammlung gestört. Vor Ort kam es zu einem kleineren Handgemenge zwischen Gegendemonstranten und Polizeikräften.

Nach Polizeiangaben kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen, in einem Fall wegen des Verdachts auf Körperverletzung, nachdem eine Polizistin leicht verletzt worden sei.

Gegen 16 Uhr stellten sich die Teilnehmenden der "Deutschland steht auf"-Kundgebung mit Trommeln und Fahnen für einen Demonstrationzug in Richtung Willy-Brandt-Platz durch die Stadt auf. Dort hatten die Veranstalter eine Zwischenkundgebung gegen den digitalen Euro geplant.

Linke Gegendemonstranten hielten den Demonstrationszug mit einer Sitzblockade an der Neuen Mainzer Straße auf. Die Polizei positionierte sich zwischen beiden Gruppen und setzte zur Beobachtung auch einen Hubschrauber ein.

Nach rund eineinhalb Stunden Sitzblockade bewegte sich der Protestzug teilweise über andere Wege zum Willy-Brandt-Platz, größtenteils aber zurück zum Opernplatz, wo das Bühnenprogramm fortgesetzt wurden.

Die Antifa jubelte, einige Demonstranten des "Deutschland steht auf"-Protests zeigten sich empört darüber, dass die Polizei die Sitzblockade nicht auflöste.

"Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" habe man die Menschen zunächst sitzen lassen und den "kommunikativen Ansatz" gewählt, erläuterte ein Polizeisprecher.

Das kommt überraschend.

Man sei mit den Versammlungsleitern beider Seiten ins Gespräch gegangen. "Doch noch bevor endgültig eine Entscheidung getroffen wurde, hat sich die Versammlung zurück zum Opernplatz begeben", so der Sprecher im hr-Gespräch.

Gegen 19.30 Uhr teilte die Polizei auf X (ehemals Twitter) mit, dass die Versammlung beendet sei. Im Zuge der Proteste und Gegenproteste kam es in der Frankfurter Innenstadt zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr.

An Wahlkampfständen der AfD in Ettlingen und Karlsruhe ist es zu Demonstrationen der linksextremen Szene – kurz Antifa – gekommen.

Antifa =/= Linksextreme Szene

Es gibt zwar auch Linksextreme, die antifaschistisch aktiv sind, aber nicht jeder aktive Antifaschist ist linksextrem. Abgesehen davon impliziert die Textpassage „Antifa“ sei ein Synonym für Linksextreme, was falsch ist.

Da der Autor offensichtlich den Unterschied zwischen Linksextremen und Antifaschisten nicht kennt, weiß ich jetzt nicht, ob das Linksextreme, Antifaschisten oder linksextreme Antifaschisten waren.

In Karlsruhe musste die Polizei mit massiven Kräften einschreiten.

In Ettlingen und Karlsruhe haben linksextreme Kräfte der Antifa lautstark gegen die Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert.

Antifa ist nicht gleich linksextrem.

In beiden Fällen habe sich, so erklärt die Polizei, die Antifa unangemeldet vor den Wahlkampfständen der AfD aufgebaut und lautstark mit Bannern und Plakaten ihren Unmut verkündet.

„Die Antifa“ existiert nicht. War das eine spontane Aktion von Antifaschisten, die sich da versammelt haben oder war das von einer Antifa-Gruppe koordiniert?

In Karlsruhe soll es dabei zu einem kleinen Handgemenge gekommen sein, das „aber – wenn überhaupt – den Status von gegenseitigen Schubsereien nicht überschritten hat“, wie eine Polizeisprecherin in einer ersten Stellungnahme sagte.

In Ettlingen sei die Situation indes ruhig geblieben. Nach dem Eintreffen der Polizei habe die Antifa dazu bewegt werden können, sich vom Stand der AfD wegzubewegen.

Sie habe dann friedlich weiter demonstriert, bis die AfD nach dem Ende des Wochenmarkts auf dem Ettlinger Marktplatz ihren Stand abgebaut habe.

In Karlsruhe sollen die Antifa-Demonstranten hingegen versucht haben, den AfD-Stand nahe des Ettlinger Tors zu kapern. Lauthals sei dabei skandiert worden „Alle zusammen gegen Faschismus“.

Was heißt hier „kapern“? Haben die versucht den Stand zu besetzen oder haben die versucht lauter zu sein und das Ereignis zu „kapern“?

Die Lage habe sich aber, so die Polizei, schnell wieder beruhigt. Man sei mit starken Kräften vor Ort gewesen und habe durch diese Präsenz schnell für Ruhe und Ordnung sorgen können.

Gegen 16.15 Uhr packten sowohl die AfD als auch die Antifa zusammen und entfernten sich vom Ort des Geschehens am Ettlinger Tor.

Ob es sich in Karlsruhe um dieselbe Antifa-Gruppe handelt wie zuvor in Ettlingen, ist aktuell noch unklar.

Wieso sollte das dieselbe Gruppe sein? Ettlingen hat eine eigene Antifa-Gruppe.

Erneut kam es zu Angriffen auf das Büro der Partei Die Linke in München. Die Partei will sich nicht einschüchtern lassen, ergreift aber Sicherheitsmaßnahmen.

Das Münchner Büro der Partei Die Linke ist erneut angegriffen worden. In der Nacht von Montag auf Dienstag haben ein oder mehrere unbekannte Täter einen Pflasterstein gegen die Schaufensterscheibe des Gebäudes im Westend geworfen. Die Scheibe zerbrach daraufhin.

Verletzt wurde keiner, wenn auch nur relativ knapp. Denn bis 21 Uhr hätten sich am Montag noch Menschen in dem Büro aufgehalten, wie der Kreissprecher und Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat, Stefan Jagel, auf Nachfrage von t-online mitteilt. Ein Nachbar hätte ihn am Dienstagmorgen auf die kaputte Scheibe aufmerksam gemacht.

Jagel geht von einem gezielten Angriff aus. "In der Nähe des Büros befindet sich keine Baustelle", sagt der Kommunalpolitiker, weshalb er davon ausgeht, dass der oder die Täter den Stein aktiv in Richtung des Büros gebracht haben müssen.

"Der Stein muss mit voller Wucht gegen das Glas geknallt sein", sagt Jagel. Er sei zwar nicht in den Büroraum gefallen, habe aber ein Loch in der Scheibe hinterlassen.

Das Linken-Büro wurde in Vergangenheit schon mehrmals Opfer von Vandalismus, zuletzt vor etwa zwei Jahren, als schon einmal die Scheibe des Gebäudes ausgetauscht werden musste.

Der Vorfall erschütterte die Politiker schon damals, aber im Kontext der zunehmenden Gewalttaten gegen Politiker in den letzten Wochen sei die aktuelle Tat besonders auffällig, sagt Kreissprecher Jagel.

Beschädigte oder beschmierte Wahlplakate habe es schon immer gegeben, sagt Jagel, es sei vor allem die verbale Gewalt sowie Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken, die im laufenden Europa-Wahlkampf zunehmen. Der Steinwurf gegen das Münchner Parteibüro sei eine "neue Eskalationsstufe".

"Wir haben unsere Genossinnen und Genossen darauf hingewiesen, den Wahlkampf nicht mehr allein zu machen, sondern mindestens zu zweit auf die Straße zu gehen", sagt Jagel.

Dennoch wollte sich Partei nicht dabei einschüchtern lassen, weiter Politik für die Menschen zu machen. Jagel habe bereits Anzeige bei der Polizei gegen den oder die unbekannten Täter erstattet.

Chemnitz. Nach einem ausländerfeindlichen Übergriff auf einen Fahrgast der Buslinie 21 sucht die Polizei in Chemnitz nach Zeugen.

Der Vorfall ereignete sich am späten Freitagabend, das Opfer ist ein 33-jähriger Mann aus Syrien.

Den Angaben zufolge wurde er zunächst gegen 23.10 Uhr an der Zentralhaltestelle am Tietz von einer Frau und einem Mann um Feuer gebeten, dann auf die Hand geschlagen und ausländerfeindlich beleidigt.

Im Bus Richtung Ebersdorf setzten sich die Angriffe fort. Schließlich habe der unbekannte Mann noch den Hitlergruß gezeigt.

Hinweise von Zeugen, die das Geschehen beobachtet haben und Hinweise zum Täter geben können, nimmt das Polizeirevier Chemnitz-Nordost unter Telefon 0371 387102 entgegen.

Ein Video dokumentiert, wie ein Polizist auf einen Reporter der „Berliner Zeitung“ einschlägt. Die Linke fordert eine Stellungnahme der Innensenatorin.

Nach Schlägen gegen einen Journalisten bei der Räumung eines besetzten Instituts der Humboldt-Universität (HU) am Donnerstagabend prüft die Berliner Polizei die Einleitung von Ermittlungen.

Das Institut war von Pro-Palästinensischen Demonstranten besetzt.

Wie die „Berliner Zeitung“ am Freitag berichtete, sei ihr Videoreporter von einem Beamten geschlagen und verletzt worden, als er die Räumung im Inneren des Gebäudes filmte. Bevor er das Gebäude betreten habe, habe er sich als Pressevertreter ausgewiesen.

Da dachte die Polizei wohl das wäre nur einer der Demonstranten gewesen. Tja.

Den Angaben zufolge soll die Polizei dem Mann „mit Fäusten ins Gesicht geschlagen“ und „über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert“ haben.

Friedlichste Berliner Hundertschaft

Die Zeitung veröffentlichte ein Video, das den Vorfall dokumentieren soll. Darin ist zu sehen, wie die Polizisten sich Zugang zum Inneren eines verbarrikadierten Gebäudes verschaffen und durch die Gänge laufen.

Erste eintreffende Beamte erkennen den Mann mit der Kamera offenbar als Journalisten und weisen ihm einen Platz in einer Ecke des Flurs zu.

Der Reporter weicht zunächst zurück, folgt den Polizisten dann aber ein paar Schritte mit einigem Abstand, um sie weiter zu filmen.

Plötzlich fällt die Kamera herunter und eine Person ruft laut: „Auf den Boden“. Im Anschluss sind wiederholte Schläge eines behelmten Beamten zu erkennen. Der Reporter sagt mehrfach: „Ich bin Presse“. Danach bricht das Video ab.

Den Artikel mit dem Video veröffentlichte die „Berliner Zeitung“ auf X. Die Polizei kommentierte den Beitrag mit den Worten: „Dieses Video war uns bisher nicht bekannt.“

Klingt für mich nach „Scheiße der hat das gefilmt, warum habt ihr nicht die Kamera beschlagnahmt?“

Die Behörde habe es zur Bewertung und gegebenenfalls Einleitung weiterer Ermittlungsschritte „unmittelbar“ an das Landeskriminalamt übersandt, hieß es weiter. „Bei der Prüfung, ob es sich hierbei um eine Körperverletzung im Amt handelt, werden auch weitere, bereits vorliegende Dokumentationen als Beweismittel aus dem Einsatz mit herangezogen.“

Am Sonnabend verwies Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf Nachfrage auf die begonnene Aufklärungsarbeit innerhalb der Polizei. „Die entsprechenden Videos werden jetzt ausgewertet“, sagte Spranger dem Tagesspiegel.

Die Zeitung hatte die Polizei in einer ersten Anfrage offenbar nicht mit dem Video konfrontiert. Dem Bericht zufolge teilte die Behörde am Nachmittag zunächst mit, es sei durch eine Person, die sich erst später als Journalist zu erkennengegeben habe

Dann is ja okay

, „während der polizeilichen Maßnahmen zu einem Angriff mittels Videoteleskopstange mit montierter Fotokamera auf eine Einsatzkraft“ gekommen, „durch den** die Einsatzkraft leicht verletzt** wurde“.

Ernsthaft?

Die Person habe auch „Widerstand“ gegen eine freiheitsbeschränkende Maßnahme geleistet, weswegen für 15 Minuten Handfesseln angelegt worden seien.

Die Darstellung der Polizei zu einem vermeintlichen** Angriff durch den Reporter** lässt sich durch das knapp einminütige, augenscheinlich ungeschnittene Video nicht belegen.

Auch die Behauptung, er habe sich erst später als Journalist zu erkennen gegeben, erscheint fragwürdig – zumal er nach Angaben seiner Zeitung auch seinen Presseausweis sichtbar um den Hals getragen haben soll.

Als Beweis veröffentlichte sie ein Selfie ihres Mitarbeiters vom selben Tage aus einem Aufzug im besetzten Institut.

Polizeigewalt? In Deutschland? Kann ich mir nicht vorstellen.

https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html

Die Zeitung berichtete vielmehr, ihr Reporter sei an seinem Rucksack nach hinten gerissen worden. Der Polizist habe ihm mit der Faust auf Kiefer und Schläfe geschlagen und ihn zu Boden geworfen.

Dort habe er ihm Handschellen angelegt und ihn mit einem** Knie auf dem Rücken **fixiert. So habe es ihr Reporter geschildert.

Rund zwanzig Minuten später hätten Sanitäter ihm Hilfe angeboten und den Polizisten auf den Presseausweis hingewiesen, hieß es weiter. Der Polizist habe ihnen jedoch zugerufen: „Sie haben keine Ahnung von Polizeiarbeit!“

„Mit 13 dachte ich "ich werd mal Polizist
Verbrecher jagen für Gerechtigkeit"
Doch dann sah ich die Cops bei der
Ausführung ihres Jobs und mir war klar
Hey mit denen gibt's bald Streit“

Eine medizinische Behandlung sei dem Journalisten derweil nach eigenen Angaben verwehrt worden.

Erst nach drei Stunden habe er gehen dürfen und sich in Begleitung eines Kollegen in die Rettungsstelle der Charité begeben.

Im Arztbericht seien „multiple Schürfwunden und Hämatomeüber dem linken Ohr, im Gesicht, auf dem Brustkorb und am linken Arm“ vermerkt, schrieb die „Berliner Zeitung“.

Sanitätskräfte der Polizei hätten lediglich eine leichte Verletzung am linken Oberarm begutachtet, hieß es demgegenüber in der ersten Stellungnahme der Behörde vom Nachmittag, die ein Autor des Artikels bei X teilte.

Der Reporter habe jedoch „zu keiner Zeit“ geäußert, „dass er weitergehende ärztliche Versorgungen benötigen würde“, teilte die Polizei mit.

Die Linke fordert eine Aufarbeitung des Falls und eine Reaktion der Innensenatorin Iris Spranger (SPD). „Polizeigewalt gegen einen ausgewiesenen Pressevertreter. Das verlangt nach Aufklärung und einer Stellungnahme der Innensenatorin!“, schrieb der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, am Samstagmorgen bei X. „Wir werden das einfordern.“

Es sei** „unfassbar, wie die Polizei gegen den Kollegen vorgegangen ist“**, zitierte die „Berliner Zeitung“ den Sprecher des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Hendrik Zörner.

Journalisten seien „keine Prügelknaben der Polizei“, sondern hätten die Aufgabe, frei und ungehindert zu berichten.

Friedliche Demonstranten sind übrigens auch keine Prügelknaben der Polizei. Wollte ich nur mal anmerken.

„Der Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Polizeibeamten sind zur Rechenschaft zu ziehen“, forderte der DJV-Sprecher.

Auch der Landesverband Berlin-Brandenburg des DJV verlangt von der Berliner Polizei unverzügliche Aufklärung. „Das sieht nach einer völlig überzogenen Reaktion gegenüber einem Kollegen aus, der seiner Arbeit nachging und eindeutig als Pressevertreter zu erkennen war“, so Steffen Grimberg, Vorsitzender des DJV Berlin.

Es müsse außerdem geklärt werden, warum die Polizei in einer ersten Darstellung von einem Angriff des Journalisten auf Beamte gesprochen und behauptet habe, dieser habe sich erst nachträglich als Journalist zu erkennen gegeben.

Wieso? Die folgen doch nur den gängigen polizeilichen Standards?

„Wenn es zutrifft, dass die Berliner Polizeibeamte mit gezielter Desinformation von eigenem Fehlverhalten ablenkenwollen, spräche das Bände“, so Grimberg.

Pro-palästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch Räume der Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt.

*Protest gegen Israels Vorgehen in Gaza und dem Westjordanland

Die Universitätsleitung duldete dies bis 18 Uhr am Donnerstag und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern.

Um 18.40 Uhr** begann die Polizei mit der Räumung**, wobei die Beamten zunächst darauf setzten, dass die Aktivisten das Uni-Gebäude freiwillig verlassen.

Die Uni wollte den Protest übrigens nicht räumen lassen, die Anweisung kam aus der Politik von der Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) und dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/05/berlin-humboldt-uni-besetzung-hu-palaestina-von-blumenthal-polizei.html

Die Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, Marie Kollenrott (Grüne), ist nach Angaben der Polizei am Samstagmittag attackiert worden. Während einer Wahlkampfveranstaltung in der Göttinger Innenstadt habe ein Mann sie geschlagen.

Die Politikerin erlitt bei dem Übergriff leichte Verletzungen an den Armen, wie die Polizei am Samstagabend mitteilte. Der Vorfall ereignete sich in der belebten Göttinger Fußgängerzone.

Die Polizei konnte den mutmaßlichen Angreifer kurz danach in der Nähe des Tatorts ergreifen.

Nach ersten Maßnahmen und einer Identitätsfeststellung sei der 66-jährige Tatverdächtige vor Ort entlassen worden, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz ermittelt nun unter anderem wegen Körperverletzung gegen den Mann.

"Ich bin erschrocken von dieser unkontrollierten Gewalt", sagte Marie Kollenrott gegenüber dem NDR Niedersachsen. Demnach habe es zwei aufeinanderfolgende Übergriffe des Beschuldigten gegeben.

Die Politikerin machte am Nachmittag ihre Aussage gegenüber den Ermittlern des Staatsschutz-Kommissariats. "Ich beabsichtige nicht, mich an so etwas zu gewöhnen", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Gewalttat.

Der Tatverdächtige soll sich laut Polizei abfällig über die Grünen geäußert haben. Nach einer kurzen politischen Diskussion mit Kollenrott sei der Verdächtige auf die Politikerin zugegangen und habe ihr mehrfach gegen den Oberkörper geschlagen.

Der Mann sei danach weggegangen. Die Landtagsabgeordnete und ein Zeuge hätten daraufhin die Verfolgung aufgenommen und die Polizei alarmiert. Zuletzt zeigte sich Niedersachsens Ministerpräsidentin Daniela Behrens (SPD) besorgt über Angriffe auf Politiker in Niedersachsen.

Die Stimmung auf den Straßen bleibt im aktuellen Europa-Wahlkampf teils aggressiv: Nun wurden in Würzburg zwei Helfer der Grünen angegangen und Plakate beschädigt. Der Täter ist bisher unbekannt.

Bereits am vergangenen Samstag wurden zwei Wahlkampfhelfer der Grünen auf dem Würzburger Bahnhofsvorplatz von einem Unbekannten angegangen – auch ihre Wahlplakate wurden beschädigt. Das teilte die Polizei Würzburg am Freitag mit.

Demnach haben die Grünen-Helfer gegen 18.15 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Würzburg Wahlplakate angebracht, als ein junger Mann auf sie zukam. Er drängte sie zur Seite und riss zwei Wahlplakate herunter. Verletzt wurde dabei niemand.

Als Passanten auf die Szene aufmerksam wurden, entfernte sich der Mann - gemeinsam mit der Vierergruppe, in der er unterwegs war - in Richtung Ringpark. Bisher konnte er nicht identifiziert werden.

Die Kriminalpolizei Würzburg ermittelt und bittet um Hinweise. Der Verdächtige soll laut Polizei zwischen 20 und 25 Jahre alt, etwa 165 Zentimeter groß und sportlich sein. Seine Hautfarbe wird als "dunkler" beschrieben, seine Haare als schwarz und kurz. Getragen haben soll er eine dunkelblaue Kapuzenjacke mit grauem Pelzkragen sowie eine dunkelblaue Sporthose mit einem dünnen, weißen Streifen an den Hosenbeinen und weiße Turnschuhe.

Der Politikwissenschaftler Swen Hutter von der Freien Universität Berlin sieht als Ursachen unter anderem eine von den Krisen und Kriegen der letzten Jahre emotional aufgeladene Stimmung in der Gesellschaft. Aber auch einen zunehmend schärferen Ton von Politikern "gerade aus dem rechten Spektrum und der AfD".

Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, hat sich von Äußerungen der Junge-Alternative-Landesvorsitzenden Anna Leisten distanziert.

Sie hatte ein Video mit rassistischen Gesängen[tagesschau.de], die in einem Sylter Club aufgenommen wurden, im Netz geteilt. "Ich komme im Sommer nach Sylt", schrieb Leisten auf der Plattform X und fragte: "Gibt es da schon eine JA?" Später verschwand der Post.

Die Junge Alternative (JA) ist der AfD-Jugendverband. Er wird vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Anna Leisten fragte am Freitag ebenfalls auf X, wer gern in jenem Sylter Club mit dem umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah einen Cocktail trinken wolle.

"Ich habe den inzwischen gelöschten Post zur Kenntnis genommen. Das ist nicht der Stil der AfD Brandenburg", erklärte Landesvorsitzender Springer dem rbb auf Anfrage. "Der Landesvorstand hat interne Maßnahmen ergriffen und wir gehen davon aus, dass solche unreifen Äußerungen zukünftig nicht mehr vorkommen."

Skandale um Schmiergeld und Spionage stürzen die AfD im Europawahlkampf ins Umfragetief. Nun stellt sich heraus: Ihre Spitzenkandidaten brachten einen mutmaßlichen Spion des Kremls bis in den Bundestag.

Die AfD ist in Schwierigkeiten: Beide Spitzenkandidaten für die Europawahl sind in Affären um Spionage und Geld aus dem Ausland verwickelt. Ein Assistent von Maximilian Krah sitzt wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Tätigkeit für China in Untersuchungshaft, Zahlungen aus China könnten auch bei Krah gelandet sein.

Gegen Petr Bystron wird bereits wegen Bestechlichkeit ermittelt. Bei ihm besteht der Verdacht, er habe Geld aus Russland erhalten – von einem Netzwerk, mit dem auch Krah enge Kontakte pflegt und zu dem er vom FBI befragt wurde. Gegen Krah werden Ermittlungen noch geprüft. Für beide gilt die Unschuldsvermutung, sie bestreiten jedes Fehlverhalten.

Die Partei aber verliert an Zustimmung und ist im EU-Parlament aufgrund der anhaltenden Schlagzeilen soeben aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Nervosität macht sich breit, der Vorstand fürchtet weitere Enthüllungen.

Und nun geraten beide Abgeordneten weiter in Bedrängnis: Nach Recherchen von t-online verschafften sie einem zweiten Spionageverdächtigen nicht nur zum Europäischen Parlament Zutritt, sondern auch zum Bundestag.

Es geht um Janusz Niedźwiecki. Der Pole sitzt in polnischer Untersuchungshaft, weil er für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Im Februar erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Ihm drohen 15 Jahre Haft. Er beteuert seine Unschuld. Er sei ein "politischer Gefangener", ließ er über einen von ihm gegründeten Verein verlauten.

Was den Fall für die AfD noch brisanter macht: Über Jahre arbeitete Niedźwiecki mit dem Einflussnetzwerk des putintreuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk zusammen, von dem Bystron bündelweise Geldscheine bei konspirativen Treffen erhalten haben soll.

Krah und Bystron ermöglichten es Niedźwiecki nachweislich, in den Parlamenten Lobbyarbeit für Medwedtschuk zu betreiben. Ausgerechnet ein weiterer Assistent von Krah zog offenbar dafür die Strippen.

Mittlerweile sind US-amerikanische, polnische, tschechische und deutsche Ermittlungsbehörden mit dem Komplex befasst. Weitere AfD-Politiker der Partei könnten erneut in den Sog der Affäre geraten. Mehrere wurden laut Informationen von t-online bereits im Zuge der Ermittlungen befragt – darunter auch Spitzenkandidat Krah.

Der Pole Niedźwiecki war bis zu seiner Verhaftung im Mai 2021 über mehrere Jahre als pro-russischer Lobbyist bekannt: Eine ausführliche und gut dokumentierte Fallstudie hat ihm der Politikwissenschaftler Anton Schechowzow gewidmet.

Niedźwiecki organisierte demnach vermeintliche Wahlbeobachtungsmissionen nach Russland, Aserbaidschan und in kremltreue Separatistengebiete. Unfreie Wahlen sollten so wie legitime demokratische Prozesse erscheinen.

Er übernahm dabei die Rolle eines früheren Weggefährten, der ebenfalls seit Jahren unter Verdacht der Spionage für Russland und China steht: Mateusz Piskorski.

Piskorski war 2016 in Polen verhaftet und 2018 angeklagt worden. t-online berichtete damals ausführlich über seine Nähe zu AfD-Politikern, die er gemeinsam mit dem rechten Publizisten Manuel Ochsenreiter suchte. Der wiederum arbeitete beim AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier im Bundestag, stand schließlich sogar unter Verdacht, einen Anschlag in der Ukraine orchestriert zu haben, wie t-online aufdeckte. Vor den Ermittlungen floh er nach Moskau, wo er überraschend starb.

Die strafrechtlichen Probleme des Duos Piskorski-Ochsenreiter eröffneten Niedźwiecki, der bis dahin eher in zweiter Reihe für Piskorski die Reisen koordiniert hatte, neue Möglichkeiten: Er gründete wie seine Vorgänger einen Verein für Wahlbeobachtungen und übernahm bei diesen fortan selbst eine Führungsrolle. Teilnehmer dieser Reisen bestätigten t-online, sie seien über den von Niedźwiecki gegründeten Verein eingeladen worden.

Die nationale Staatsanwaltschaft in Warschau wirft Niedźwiecki vermutlich deswegen vor, seine Aktivitäten für Russland "nach der Festnahme seines Kollegen wegen Spionagevorwürfen" noch verstärkt zu haben. "Im Auftrag von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes" habe er fortan "Kontakte zu polnischen und ausländischen Politikern" hergestellt, "darunter auch zu denen, die im Europäischen Parlament tätig waren".

Er habe die Politiker an Propaganda, Desinformation und politischen Provokationen beteiligt, die Polen und die EU schwächen sollten, heißt es weiter. Für erledigte Aufträge habe er jeweils Barzahlungen erhalten.

Bei Durchsuchungen seien rund 70.000 Euro sichergestellt worden. Die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" schreibt: Unter anderem fanden die Ermittler Geldscheinbündel mit der Banderole einer russischen Bank. Besonders oft habe er Bargeld aus der Ukraine mitgebracht.

Diese Details machen den Fall für die AfD zu einer schweren Belastung: Nicht nur steht Niedźwiecki in Verbindung mit früheren Spionagefällen um die AfD. Nicht nur erhielt er über Spitzenkandidat Krah Zutritt zum EU-Parlament, wo er laut Anklage für den russischen Geheimdienst tätig wurde. Seine engsten Kooperationspartner waren genau diejenigen, die auch im Verdacht stehen, hinter mutmaßlichen Bestechungsgeldern an Petr Bystron und andere Politiker zu stehen.

Für die Wahlbeobachtungen in der Ukraine und in den russisch besetzten Gebieten arbeitete Niedźwiecki der Studie des Politologen Schechowzow zufolge schon seit 2016 mehrfach mit der pro-russischen Opposition der Ukraine zusammen. Diese kämpfte schon seit 20 Jahren für einen größeren Einfluss des Kremls in dem Staat. Namentlich: dem Netzwerk des Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, der seit Jahrzehnten mit Putin befreundet ist.

Gerüchte besagen: Der Oligarch sollte eine wichtige Rolle in einer Marionettenregierung einnehmen, wäre Russland nach seiner Invasion 2022 die Einnahme der Hauptstadt Kiew gelungen. Heute gelten Sanktionen für Medwedtschuk ebenso wie für seine engsten Vertrauten, zum Teil wird gegen sie in der Ukraine wegen Hochverrats ermittelt.

Zuvor war Medwedtschuk über mehrere Jahre einer der einflussreicheren Oppositionspolitiker in der Ukraine. Er half dem pro-russischen und korrupten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Nach dem Sturz des Regimes 2014 unterstützte er die russische Besatzung der Krim.

Über mehrere von ihm kontrollierte TV-Sender agitierte er weiter für die Annäherung an den Kreml. Spätestens seit 2018 lotste auch Niedźwiecki europäische Politiker zu den Fernsehsendern.

US-Behörden bezeichnen Drahtzieher dieser Sender offen als "Schachfiguren des FSB". Einer von ihnen ist Oleg Voloshin, der Mitte 2019 auch für Medwedtschuks Partei ins ukrainische Parlament einzog.

Schon damals galt er als Vollstrecker von Medwedtschuks Lobbyarbeit in der Europäischen Union. Wichtiger Kontaktmann dafür war offenbar Janusz Niedźwiecki, mit dem er bereits für sogenannte Wahlbeobachtungen zusammengearbeitet hatte.

Und Mitte 2019 begann auch der erste dokumentierte Kontakt des Duos Voloshin-Niedźwiecki zum heutigen AfD-Spitzenkandidaten Krah, der gerade erst ins Parlament eingezogen war. Wie gelangten die Männer damals in seine Nähe?

Möglicherweise begann alles im Frühjahr 2019 auf einem Kongress im italienischen Verona, finanziert von russischen Oligarchen, die rechtskonservative Katholiken und Putinfreunde um sich scharen.

Dort soll Krah einen Mann namens Guillaume Pradoura kennengelernt haben, den er wenige Monate später nach seinem Einzug ins EU-Parlament als ersten Assistenten in seinem Büro anstellen lässt. So schildern es t-online mehrere voneinander unabhängige Quellen, Krah hingegen sagt, Pradoura sei ihm aus der ID-Fraktion empfohlen worden***.***

Für solch eine Empfehlung kämen vermutlich nur wenige Abgeordnete infrage: Pradoura war damals als Mitarbeiter in der Delegation der französischen Rassemblement National (RN) nach einem Antisemitismus-Skandal und Beschwerden über seine Arbeitsweise in Ungnade gefallen und hinausgeschmissen worden.

Quellen im EU-Parlament schildern ihn als Strippenzieher mit "sehr, sehr vielen drittklassigen Visitenkarten", der sich als "großer Kommunikator und Matchmaker" verstehe – hauptsächlich zu pro-russischen Akteuren, denn er sei "ein eurasischer Ideologe" wie auch die Oligarchen hinter dem Kongress in Verona. Pradoura selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Aus seiner Verehrung für Putin macht er damals aber kein Geheimnis: Häufig beginne er auf den Fluren des Parlaments mit anderen Mitarbeitern unvermittelt Gespräche über Russland und halte lange Vorträge über die vermeintlich verfehlte europäische Sicht auf Putin, heißt es. Wegbegleiter beschreiben ihn als "Überzeugungstäter" – ganz ähnlich wie Niedźwiecki.

Als bekannt wird, dass Krah seinen neuen Bekannten künftig in seinem Büro beschäftigen will, intervenieren die Franzosen laut mehreren Quellen in der Fraktion, warnen die deutsche Delegation angeblich vehement vor der Personalie.

Der damalige AfD-Chef und Leiter der AfD-Delegation in Brüssel, Jörg Meuthen, spricht demnach sogar mit dem heutigen Spitzenkandidaten persönlich, um die Anstellung zu verhindern – eine Darstellung, die Krah bestreitet.

Doch so oder so: Sobald Krah ins EU-Parlament einzieht, wird Pradoura im Juli 2019 sein Assistent, an dem er über dreieinhalb Jahre trotz starken Gegenwinds festhält. Liegt das an seinem Freund Voloshin?

Zu dem hat Krah nämlich schnell ein durchaus inniges Verhältnis entwickelt: In St. Petersburg trifft er ihn beim dortigen Dresdner Opernball im August, ein dreiviertel Jahr später reist er zu ihm nach Kiew.

Glaubt man der heutigen Darstellung des AfD-Spitzenkandidaten, ist es Pradoura, auf dessen Initiative hin Krah für den heute spionageverdächtigen Niedźwiecki eine dauerhafte Zutrittsberechtigung für das EU-Parlament ausstellen lässt. "Im Nachhinein betrachtet, hätte ich dagegen einschreiten müssen", sagt Krah t-online.

Pradoura sei mit Niedźwiecki befreundet und habe ihn als "Experte für Ost- und Mitteleuropa vorgestellt". Krah selbst habe ihn "vielleicht ein paar Mal getroffen, jeweils kurz".

Kurz: Von Niedźwieckis Aktivitäten will er selbst nichts mitbekommen haben, auch wenn sie sich durchaus im direkten Umfeld seiner eigenen politischen Arbeit abspielten.

Denn mit der Zutrittsberechtigung beginnt Niedźwiecki gemeinsam mit Krahs Freund Voloshin für Medwedtschuk zu lobbyieren. Und immer wieder sind Krahs Büro, Krahs Assistent oder sogar Krah selbst beteiligt.

Medwedtschuk nämlich ist 2019 zu innenpolitischen Zwecken auf großer Tour im Ausland: Abstecher macht er nach Straßburg ins EU-Parlament, nach St. Petersburg zu Putin, nach Paris und schließlich nach Berlin – angeblich um ein Verhandlungsformat für den seit 2014 in der Ukraine andauernden Krieg mit Russland in den Parlamenten aufzubauen.

Außer einigen politischen Hinterbänklern interessiert sich niemand so recht dafür. Zu Hause in der Ukraine lässt der Oligarch aber seine Initiative auf seinen Sendern als großen außenpolitischen Erfolg feiern.

Dass er das kann – dafür sorgen Krah, Bystron, Pradoura und Niedźwiecki, wie Recherchen von t-online zeigen. Niedźwiecki proklamiert über seinen Verein sogar ganz offiziell, alle Veranstaltungen organisatorisch unterstützt zu haben.

Der Auftakt der großen PR-Offensive für Medwedtschuks Wahlkampf zu Hause findet am 17. Juli 2019 in Straßburg statt – einen Tag, nachdem Krah erstmals als Abgeordneter im Parlament sitzt, zwei Wochen, nachdem er Pradoura angestellt hat. Und vier Tage vor der Parlamentswahl in der Ukraine, bei der Medwedtschuk nach fast 20 Jahren mit seiner neuen Partei erstmals wieder ein Mandat erringen will.

Das kleine Event im Europaparlament löst in der Heimat einen Eklat aus, denn Putins Freund Medwedtschuk ist damals noch nicht mal Abgeordneter, geschweige denn mit außenpolitischen Verhandlungen betraut. Seine Sender aber übertragen das scheinbar gewichtige Treffen mit den europäischen Politikern live in Sondersendungen.

Mit auf dem Podium des kleinen Events im Europaparlament sitzt Maximilian Krah, der angibt, Medwedtschuk und Voloshin dort das erste Mal begegnet zu sein. "Ich wurde eingeladen und ging hin", sagt er t-online. Seiner Erinnerung nach seien weder sein Assistent, noch Niedźwiecki an der Anbahnung beteiligt gewesen. Trotzdem teilt man in der Runde auffällige Kontakte.

Pradouras französischer Ex-Arbeitgeber Nicolas Bay, mit dem er auf die russisch besetzte Krim fuhr, sitzt mit am Tisch. Der britische UKIP-Abgeordnete Nathan Gill reiste mit Niedźwieckis Verein unter anderem zweimal in die Ukraine.

Die lettische Abgeordnete Tatjana Ždanoka organisierte schon Jahre zuvor ein Forum im EU-Parlament, an dem Niedźwiecki teilnahm. Sie wird Stand heute verdächtigt, seit mindestens 2004 mit dem russischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten.

Im September 2019 verfasst Niedźwiecki dann mit seinem Wahlbeobachtungsverein und den Medwedtschuk-Sendern, bei denen Voloshin arbeitet, einen vermeintlich unabhängigen Bericht über vermeintliche Zensur in der Ukraine, mit dem er unter EU-Abgeordneten hausieren geht. Im Dezember veranstaltet er dazu ein Event mit Voloshin im Parlament in Straßburg.

Schon bald danach, im Januar 2020, organisieren Pradoura und Voloshin im französischen Parlament ein Treffen von Abgeordneten mit Medwedtschuk, wo er erneut seinen "Friedensplan für die Ukraine" vorstellen will. Und vier Tage später reist der Oligarch mit Voloshin in derselben Sache nach Berlin, wo er auf Einladung von Bystron AfD-Abgeordnete im Bundestag trifft.

Dort stolziert Medwedtschuk freudestrahlend einem kleinen Empfangskomitee vor dem Fraktionssaal entgegen, wie Videomaterial zeigt, das t-online vorliegt: Krahs Assistent Pradoura ist offenkundig sein erster Ansprechpartner und darf als erster die Hand des Oligarchen schütteln.

Dann kommen die AfD-Abgeordneten Krah und Bystron an die Reihe. Sie flankieren ihn anschließend am Round Table. Schräg gegenüber am Tisch sitzt neben Pradoura: der mutmaßliche Spion Janusz Niedźwiecki.

Ein Teilnehmer berichtet: Beim anschließenden Abendessen im Restaurant 1687, nur zehn Minuten Fußweg vom Bundestag entfernt, bleibt der Pole noch lange sitzen, nachdem Medwedtschuk etwas überstürzt wieder aufgebrochen ist.

Eigentlich wollte der Oligarch über Medienfreiheit und Niedźwieckis Bericht reden. Stattdessen warten mehrere Abgeordnete nun ohne ihn aufs Essen und plaudern mit Niedźwiecki. Viele, die an jenem Abend dabei waren, erinnern sich angeblich nicht mehr an den Polen.

Die Erinnerungslücken könnten mit dem zu tun haben, was sich in der Folge entspannt: Anfang 2020 scheint einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit nichts im Wege zu stehen. Damalige Teilnehmer finden die Initiative bis heute richtig. Niedźwiecki und Voloshin organisieren im Laufe des Jahres weitere vermeintliche Wahlbeobachtungen, zu denen sie auch AfD-Politiker einladen.

Probleme machen aber bald Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden.

Im Februar 2021 unterbindet die ukrainische Regierung den Weiterbetrieb von Medwedtschuks Sendern und lässt Vermögenswerte seiner Familie sicherstellen, darunter eine Öl-Pipeline von Russland nach Europa. Der Kreml schickt daraufhin erste Soldaten an die Grenze.

Mitte Mai 2021 stellt die ukrainische Regierung Putins Freund Medwedtschuk unter Hausarrest. Der Vorwurf: Hochverrat und die Ausbeutung von Rohstoffen auf der russisch besetzten Krim. Zwei Wochen später wird Niedźwiecki in Polen verhaftet. Russland beginnt, weitere Truppen zusammenzuziehen.

Im Juli 2021 verhört das FBI Medwedtschuks Botschafter Voloshin bei der Einreise in die USA, konfisziert zeitweilig sein Handy und liest die Daten aus, wie zuerst das "Time Magazine" berichtet.

Darauf findet es einen Chat mit Krah, in dem es um einen Zahlungsverkehr geht, wie er selbst bestätigt. Beide machen unterschiedliche Angaben zu den Gründen.

Im November 2021 reisen Krah und Bystron in die Ukraine, besuchen Medwedtschuks Sender, beobachten die Kommunalwahl in Charkiw – und besuchen den Oligarchen schließlich im Hausarrest. Er sei der "berühmteste politische Gefangene des Landes", schreibt Krah damals. Die ukrainische Regierung sei ein "korruptes, repressives Regime".

Im Januar 2022, kurz vor der russischen Invasion, erheben die US-Behörden schwere Vorwürfe gegen Medwedtschuk, Voloshin und den offiziellen Eigentümer der Sender: Auf Anweisung des russischen FSB seien sie damit betraut, die Ukraine vor dem russischen Angriff zu destabilisieren und eine Marionettenregierung vorzubereiten. Sanktionen werden verhängt, Konten eingefroren.

Als Russland im Feburar 2022 angreift, hat Voloshin das Land schon verlassen, auch gegen ihn wird wegen Hochverrats ermittelt. Medwedtschuk flieht nach der Invasion aus dem Hausarrest, wird wieder festgenommen und Monate später im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Russland ausgewiesen.

Im Sommer ist da bereits ein Rechtshilfeersuchen aus Polen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin eingegangen: Die polnischen Ermittler haben laut Informationen von t-online Fragen an die AfD-Bundestagsabgeordneten, die sich mit Niedźwiecki getroffen haben. Sie wollen wissen, ob Geld angeboten wurde und vielleicht sogar geflossen ist.

Ende 2022 trennt sich Krah ohne Angabe von Gründen von seinem Assistenten Pradoura. Die russische Einflussoperation in Europa und Deutschland scheint vorerst gescheitert – bis sie mit Hilfe alter Freunde wieder Fuß fasst.

Niedźwieckis Verhaftung im Mai 2021 hat auch seinen geplanten Medienprojekten, etwa Internetauftritten mit hochtrabenden Namen wie "Brussels Daily" und "Europa Times", einen Riegel vorgeschoben. Über die Kinderschuhe wächst keine der Seiten hinaus.

In die Lücke stößt aber ab Mitte 2023 eine neu aufgelegte Online-Plattform für rechte Politiker, die einige Jahre zuvor in den Niederlanden startete und bereits damals eifrig von russischen Multiplikatoren in sozialen Medien verbreitet wurde: "Voice of Europe", zu Deutsch: "Stimme Europas". Nun mit Sitz in Prag. Es werden allerdings noch hochrangige Politiker als Gesprächspartner gesucht.

Nach Informationen von t-online kümmert sich auch Krahs ehemaliger Assistent Pradoura darum: Demnach spricht er immer wieder Abgeordnete der ID- und der EKR-Fraktion an, ob sie Interviews für "Voice of Europe" geben wollen. Auch die Vermittlung von Kontakten und die Organisation von Reisen nach Russland und in die Ukraine soll Pradoura anbieten.

Und so sind beliebte Interviewpartner des Portals wenig überraschend alte Bekannte: Krah und Bystron, aber auch ein slowakischer Abgeordneter, Miroslav Radačovsky, der 2021 Voloshins Einladung in die Ukraine folgte. Hinzu kommt Marcel de Graaff, ein niederländischer Abgeordneter, der Pradoura nun in seinem Büro beschäftigt und der ebenfalls für Putin-Propaganda berüchtigt ist.

Erst im April 2024 stellte sich durch Ermittlungen in Polen und Tschechien heraus, wer eigentlich hinter der ominösen Unternehmung steckt: Oligarch Medwedtschuk hat über Strohmänner mit "Voice of Europe" offenbar eine neue Möglichkeit gefunden, Einfluss auf den Willensbildungsprozess in der Europäischen Union zu nehmen.

Nicht nur verbreitet das Portal die Narrative des Kremls und seiner Freunde in den europäischen Parlamenten. Über die Konstruktion sollen auch Schmiergelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro geflossen sein, berichtet die Zeitung "Dennik N". In Polen gibt es mehrere Verhaftungen, Beteiligte werden unter Sanktionen gestellt.

Unter Verdacht geraten in der Affäre schnell Krah und Bystron, die beide bestreiten, Geld von dort erhalten zu haben. Gegen Krah werden – ebenso wie im Falle der mutmaßlichen Zahlungen aus China – Ermittlungen noch geprüft.

Gegen Bystron laufen sie aber bereits, seine Büros und Wohnungen wurden durchsucht. In Audioaufnahmen soll zu hören sein, wie er mit Papier raschelt und sich über die Stückelung der Geldscheine beschwert. Angeblich wurden ungewöhnliche Bareinzahlungen auf eines seiner Konten festgestellt.

Auch dem Rechtshilfeersuchen aus Polen im Fall Niedźwiecki sind die deutschen Behörden mittlerweile nachgekommen, sagte eine Sprecherin der Nationalen Staatsanwaltschaft in Warschau t-online. Mehrere AfD-Abgeordnete räumten t-online ein, sie seien von Ermittlern als Zeugen befragt worden.

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter legte ein Staatsanwalt in der Hauptstadt zahlreiche Fotos von Personen aus dem Niedźwiecki-Netzwerk vor. "Es ging darum, ob Niedźwiecki in irgendeiner Art und Weise Geld angeboten habe – das ließ sich alles verneinen", sagte Keuter t-online. Er war mit dem mutmaßlichen Spion 2018 nach Aserbaidschan gereist und hatte am Treffen mit Medwedtschuk im Bundestag teilgenommen.

Und auch Spitzenkandidat Krah bestätigte t-online, in Dresden von der Polizei befragt worden zu sein. Es sei um Niedźwieckis Akkreditierung für das EU-Parlament gegangen. "Ich habe der Einladung selbstverständlich Folge geleistet und unterstütze selbstverständlich die Ermittlungen, wo ich kann." Bundestagsabgeordneter Bystron äußerte sich auf Anfrage nicht.

In Heidelberg haben die Sicherheitsbehörden offenbar einen Anschlag auf die Synagoge verhindert. Zwei Männer sollen geplant haben, Jüdinnen und Juden dort mit Messern anzugreifen und sich anschließend von der Polizei erschießen zu lassen, um einen "Märtyrer-Tod" zu sterben, wie die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden am Freitag mitteilten.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Sicherheitskreisen soll das mutmaßlich geplante Attentat einen islamistischen Hintergrund haben.

Beide Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Einer wurde bereits am 3. Mai festgenommen, der Zweite am 18. Mai.

Die jungen Männer, 18 und 24 Jahre alt, hatten offenbar die Jüdische Kultusgemeinde Heidelberg im Visier.

Deren Synagoge liegt in der Weststadt, ein hoch symbolisches Ziel im Zentrum Heidelbergs. "Wir sind beunruhigt", sagt Rabbiner Janusz Pawelczyk-Kissin am Telefon.

Und: "Natürlich nehmen wir das ernst, auch weil wir die Hintergründe nicht kennen. Zwei Verdächtige sind festgenommen, aber wer weiß, ob da nicht noch jemand ist."

Er sagt, sie seien am Donnerstag von den Behörden informiert worden. Mit den Sicherheitsbehörden habe man schon verabredet, dass der Polizeischutz für die Gemeinde verstärkt wird.

"Die mörderische Tat gegen jüdisches Leben konnte verhindert werden", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), das sei das Entscheidende. "Wir schützen jüdisches Leben im Land."

Die Staatsschützer sind auf den Anschlagsplan offenbar durch intensive Ermittlungsarbeit gekommen - allerdings zu einer ganz anderen Sache.

An der Wohnung des 24-Jährigen in Bad Friedrichshall bei Heilbronn rückte die Polizei vor drei Wochen zwar auch wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" an, dabei ging es nach SZ-Informationen aber nicht um einen Anschlag.

Sie hatten offenbar den Verdacht, dass der Mann zu einer Terrormiliz im Ausland ausreisen wollte. Wohin, das sagten die Ermittler am Freitag zunächst nicht.

Als die Polizisten die Wohnung an jenem 3. Mai wegen dieses Verdachts durchsuchen wollten, soll der Mann sich mehrere Küchenmesser gegriffen haben und durch ein Fenster nach draußen gesprungen sein.

Die Beamten stellten ihn, forderten ihn auf, die Messer hinzulegen und stehenzubleiben. Der 24-Jährige soll das ignoriert haben - und mit einem Messer nach den Polizisten geworfen, mit weiteren zwei Messern in den Händen auf sie zugelaufen sein.

Ein Beamter schoss auf ihn. Der Verdächtige wurde dabei verletzt. Zu seinem Gesundheitszustand konnte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag nichts sagen.

Als die Ermittler später sein Handy durchforsteten, stießen sie auf verdächtige Chats. In diesen soll er sich mit dem 18-Jährigen aus Weinheim in der Nähe von Heidelberg darüber ausgetauscht haben, dass sie mit Messern die Heidelberger Synagoge stürmen sollten.

Wie dumm musst du sein, um sowas über über dein offensichtlich schlecht verschlüsseltes Handy zu schreiben?

LKA-Beamte und Spezialkräfte nahmen den jüngeren der beiden am frühen Morgen des 18. Mai in seiner Wohnung fest. Er hat die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft, der schon vorher Festgenommene nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart nur die deutsche.

Ihr Anschlagsplan soll noch eher vage gewesen sein, jedenfalls gehen die Ermittler derzeit nicht von einer "unmittelbar bevorstehenden Gefährdung" für die Besucher der Synagoge aus.

Drohungen kennen sie in der jüdischen Gemeinde in Heidelberg schon aus den vergangenen Jahren, aber so ein Anschlagsplan, "das ist schon eine besondere und beunruhigende Geschichte", sagt Rabbiner Pawelczyk-Kissin. "Aber wir wollen uns nicht einschüchtern lassen."

Das Gemeindeleben soll möglichst normal weitergehen. Einige Mitglieder hätten gesagt, man müsse doch jetzt erst mal zumachen, erzählt der Rabbiner. "Aber das wollen wir nicht."

Die Gemeinde ist klein, sie hat knapp 400 Mitglieder. Gerade deshalb sei der Zusammenhalt jetzt wichtig, sagt Pawelczyk-Kissin. Für den Freitagabend hat das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Heidelberg eine Solidaritätskundgebung für die jüdische Gemeinde angekündigt. Und eine Menschenkette um die Synagoge.

In der Provinz Idlib haben Gegner von Syriens Assad-Regimes Zuflucht gesucht. Die Macht dort hat die islamistische Hayat Tahrir al-Scham - doch die agiert zunehmend diktatorisch. Seit Monaten protestiert die Bevölkerung.

Die Menschen in der Region Idlib im Nordwesten Syriens gehen wieder auf die Straße. Auslöser der Proteste war der Tod eines Häftlings im Gefängnis - mutmaßlich aufgrund der Folter durch Sicherheitskräfte der Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Scham.

Seine Familie hatte lange vergeblich versucht, Informationen über seinen Zustand zu bekommen. "Als wir schließlich im Februar erfuhren, dass er zu Tode gefoltert wurde, mussten wir auf die Straße gehen. Wir konnten doch nicht schweigen", sagt Hamed T. entschlossen.

Hamed T. - der eigentlich anders heißt - ist ein Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit der ersten Stunde. Gegen das Assad-Regime protestierte er bereits 2011, da war er gerade mal 17 Jahre alt. Jetzt ist für ihn in Idlib das Maß voll: Da ist zum einen der Foltertod im Gefängnis.

Außerdem ist nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gegen 13 Zivilisten und Militärangehörige die Todesstrafe vollstreckt worden. Das erinnert zu sehr an die Vorgehensweise des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad.

Hamed T. kommt eigentlich auch aus einer anderen syrischen Stadt. Im Nordwesten des Landes lebt er aber schon etliche Jahre - wie viele der hier ansässigen Menschen ist er Vertriebener im eigenen Land. Manche sind bereits zum zweiten, dritten oder vierten Mal geflohen.

An den meisten Freitagen gehen Männer und Frauen aller Altersgruppen zu Dutzenden, Hunderten und manchmal Tausenden auf die Straße - in Idlib-Stadt, Binnish, Darat Izza, Jisr al-Schughour, Atareb - überall im Nordwestens Syriens, wo die islamistisch-dschihadistischen Milizen der Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) das Sagen haben. Auch verschiedene Berufsgruppen wie Lehrer, Polizisten oder Ingenieure haben sich den Protesten angeschlossen, um laut ihre Rechte einzufordern.

Die nordwestliche Region Idlib steht überwiegend unter der Kontrolle der HTS, die wiederum aus der islamistischen al-Nusra-Front hervorgegangen ist. Im Laufe der Jahre hat die HTS viele gegnerische Gruppen zerschlagen und ist so zum stärksten Player in der Region geworden, der von Rebellen und Islamisten kontrolliert wird.

Und der Unmut der Menschen richtet sich genau gegen diese Gruppierung - und besonders gegen ihren Anführer Abu Mohammed al-Jolani.

Sie hätten ein ganzes Bündel an Forderungen, sagt Hamed T.: Die Folter in den HTS-Gefängnissen müsse beendet, die Gefangenen freigelassen werden, es brauche wirtschaftliche und politische Reformen. Am lautesten fordern die Demonstrierenden den Rücktritt des HTS-Anführers Abu Mohammed al-Jolani.

Dessen Regierungsstil sei in den vergangenen Jahren immer mehr "personalistisch-diktatorisch" geworden, so Syrien-Experte André Bank vom Giga-Forschungsinstitut in Hamburg. Er habe auch die Verwaltung von Wirtschaft und Sicherheit monopolisiert.

Al-Jolanis autoritäre Herrschaft sei stark von Klientelpolitik und Verbindungen zu den verschiedenen HTS-Strömungen abhängig. "Hier spielen nicht nur militärischer Status und Geld eine Rolle, sondern auch Fragen der Herkunft, Familien- und Stammeszugehörigkeit." Die Menschen wünschten sich außerdem bessere Lebensbedingungen, so Bank.

Das Erdbeben im Februar 2023 traf Idlib besonders schwer. "Dadurch hat sich die ohnehin schon schwierige Versorgungslage für die rund 4,5 Millionen Menschen in der Region nochmals drastisch verschlechtert." Dazu komme eine internationale sogenannte "Donor Fatigue", eine Gebermüdigkeit, die dazu führe, dass viel weniger externe Hilfe in der Region ankomme.

Um die Proteste gegen seine Herrschaft einzudämmen, verfolgt al-Jolani derzeit offenbar eine zweigleisige Strategie. Im März willigte er in eine Reihe von Reformen ein.

Dazu gehörte eine Generalamnestie für bestimmte Gefangene, eine neue Direktion für öffentliche Sicherheit, Wahlen für den Schura-Rat und eine Art Beratergremium aus Vertretern verschiedener Bürgergruppen. Seine Kritiker aber sagen, er habe viele dieser Zugeständnisse gar nicht umgesetzt.

Mittlerweile versucht al-Jolani, die Demonstrationen mit harter Hand zu unterdrücken. Seine Sicherheitsleute setzen Schlagstöcke und Tränengas ein. Sie errichteten Straßenblockaden gegen die Proteste und zusätzliche Checkpoints. HTS-Kämpfer patrouillieren verstärkt in den Protesthochburgen und verhaften immer mehr Menschen.

Vor wenigen Tagen drohte al-Jolani den Protestierenden: "Wir werden keine Personen, Versammlungen, Parteien oder Gruppierungen dulden, die der befreiten Region schaden wollen" - damit meinte er die von seinen HTS-Milizen kontrollierten Gebiete.

Neben den wachsenden Straßenprotesten gibt es aber auch erhebliche Unruhen innerhalb der radikal-islamistischen Gruppe. Die autoritäre Herrschaft der HTS werde "von innen herausgefordert", sagt Syrien-Experte André Bank. Es könnte zu einer internen Spaltung kommen.

Auslöser dieser Spannungen war al-Jolanis Entscheidung, führende Mitglieder der HTS festnehmen zu lassen. Sein Vorwurf: Sie arbeiteten mit ausländischen Einrichtungen zusammen und tauschten sich mit anderen Parteien aus. Das rief so großen Widerstand hervor, dass al-Jolani schließlich gezwungen war, die Festgenommenen freizulassen.

Diese inneren Kämpfe der HTS könnten dazu führen, dass der eigentlich als besiegt geltende sogenannte "Islamische Staat" zurückkehrt, ebenso wie die Gruppierung Hurras ad-Din, eine Nachfolgerin von al-Kaida, befürchtet André Bank.

"Kurzfristig profitiert al-Assad von den Auseinandersetzungen, ohne Frage. Gleichzeitig wissen die Menschen im Nordwesten Syriens auch, wer für einen Großteil ihres Leids verantwortlich ist - ein Überlaufen zum Regime in Damaskus ist also unwahrscheinlich." Derzeit gingen offenbar die Luftangriffe des Regimes am Rand des HTS-kontrollierten Gebiets weiter - und das destabilisiere die Region.

Trotz der Drohungen und Repressionen gehen die Demonstrationen weiter. Im Vergleich zu früheren Protesten haben sie eine größere Reichweite, sie sind intensiver und oft gewaltvoller.

Die aktuellen Proteste im Nordwesten Syriens zeigten zweierlei, sagt André Bank: Es gebe viele HTS-Anhänger, die kritisch gegenüber al-Jolani eingestellt seien. Und sie belegten, dass "auch weiterhin eine syrische Zivilgesellschaft existiert".

Und die setze sich trotz des Krieges seit rund 13 Jahren noch immer für zentrale Forderungen der syrischen Aufstände von 2011 ein.

Einer dieser Unentwegten ist Hamed T. Sein Engagement und seine Unerschrockenheit symbolisieren den fortwährenden Kampf vieler Syrer für ihre grundlegenden Rechte - selbst in schwierigen Zeiten. Sie haben genug von der Politik der Gewalt. Er schwört: "Ich werde auch weiterhin für unsere Rechte auf die Straße gehen und demonstrieren."