Wehrhafte Demokratie

Das selbstverwaltete "Jugge" ist heute eine Institution. 1974 musste das Jugendzentrum noch gegen den Widerstand der konservativen Bürgerschaft hart erkämpft und später gegen Rechtsextremisten verteidigt werden.

In den 1970er-Jahren hatte der Protest der Studentenbewegung und das damit aufgekommene neue Lebensgefühl auch im ländlichen Oberbayern viele junge Leute erfasst.

In Dorfen mündete das in die Gründung eines selbstverwalteten Jugendzentrums, das am 27. April 1974 eröffnet wurde und in dieser Form bis heute existiert. Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein Festwochenende, bei dem das Jubiläum Anfang Juli nachgefeiert werden soll.

Die ersten Sticker für das Jubiläumsfest kleben bereits in Dorfen, auch auf der Internetseite des Jugendzentrums wird die Feier schon beworben. Etliche Bands, die bereits in den vergangenen Jahren im Jugendzentrum aufgetreten sind, haben ihr Kommen zugesagt, eine Ausstellung ist geplant und eine Gruppe von Mitgliedern sichtet schon seit Längerem historisches Pressematerial aus den vergangenen Jahrzehnten, um eine Dokumentation zusammenzustellen.

Dorfen war in den 1970er-Jahren eine konservative Kleinstadt, die mit dem Slogan "Unser geliebtes Nest" für sich warb und den man sich als Aufkleber hinten aufs Auto pappen konnte.

Der Klerus in Person des damaligen Stadtpfarrers Hermann Eigner hatte großen Einfluss und die Jugend in und um Dorfen war traditionsgemäß nur in kirchlichen Gruppen wie der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) organisiert.

Verschiedene Jugendliche propagierten aber die Emanzipation der Jugendarbeit von der religiösen Bindung zu einer weltanschaulich neutralen Organisationsform.

So bildete sich Anfang 1973 der Verein "Freizeitzentrum". Mit 700 Unterschriften hatte sich die Jugend damals an die Stadt gewandt, die den Antrag schleppend behandelte.

Auch Stadtpfarrer Eigner war strikt dagegen: Er sah bei den Jugendlichen "marxistische Tendenzen" am Werk.

Um sie auszuhebeln, präsentierte er bei einer CSU-Versammlung überraschend sein eigenes Konzept für ein kirchliches Freizeitzentrum in der alten Schule.

Schließlich lenkte die Stadt jedoch ein. Die Jugendlichen bekamen erst vier Räume der alten Mädchenrealschule zugewiesen und schließlich das alte Hitlerjugend-Heim an der Jahnstraße 14, das als Provisorium vorbehaltlich einer besseren Lösung dienen sollte.

Nach vielen freiwilligen Arbeitsstunden war es bezugsfertig. Am 27. April 1974 wurde das Jugendzentrum offiziell eröffnet.

Obwohl sich viele weiterhin gegen die "Langhaarigen" im JZ ereiferten, funktionierte die Selbstverwaltung erstaunlich gut: Es wurden Bandauftritte organisiert, im Filmraum zeigte man künstlerisch wertvolle Filme, Dia-Abende und Ausstellungen rundeten das Programm ab. Aber der Stadtpfarrer hatte seine letzte Karte noch nicht ausgespielt.

Die Verhandlungen zwischen der Kirche und dem TSV Anfang der 1980er-Jahre über einen Grundstückstausch für den Bau eines neuen Vereinsheims und zweier Sportplätze zogen sich auffällig lange hin.

Eigner hatte an den Tausch Bedingungen geknüpft. Deren Inhalt wurde streng geheim gehalten. Man munkelte von "Erpressungsversuchen" des Pfarrers gegen die Stadt.

Die damalige Vorstandschaft des Jugendzentrums ahnte Schlimmes: In einem Leserbrief an die SZ erinnerten sie an frühere Äußerungen Eigners, dass er nur auf einen Sportplatztausch einginge, wenn das Jugendzentrum an der Jahnstraße geschlossen werde.

Der Brief zeigte Wirkung. Der Tausch kam zustande, das Jugendzentrum blieb trotzdem.

Nach einem Punkfest 1984 mit erheblichem Sachschaden drängte die Stadt darauf, ab 1985 im Jugendzentrum einen Sozialpädagogen einzusetzen.

Dem Mann gelang es jedoch nicht, die Sympathien der Jugendlichen zu gewinnen und auch die Einmischung in die Selbstverwaltung kam nicht gut an.

Schon nach kurzer Zeit bekam er den Spitznamen "der Scherge". Bei einem Fest im Sommer 1985, bei dem der Sozialpädagoge nicht anwesend war, wurde am Lagerfeuer spontan beschlossen und umgesetzt, seine Büromöbel einzuheizen.

In das leere Büro stellte man noch in der gleichen Nacht eine Kloschüssel aus dem Ersatzteillager. Er kündigte und das Thema Sozialpädagoge war vom Tisch.

Das linke Jugendzentrum wurde in den sogenannten Nullerjahren dann zum Ziel von gewaltbereiten Rechtsextremisten. In der Nacht von 14. auf 15. April 2000 versuchten acht Jugendliche und Heranwachsende, die einen Benzinkanister dabeihatten, das Jugendzentrum in Brand zu stecken.

Sie scheiterten an Jugendzentrumsbesuchern, die sich dort aufhielten und das Vorhaben unterbanden.

Anders Formuliert: Die wurden halt geboxt.

Die Gruppe verübte daraufhin in derselben Nacht einen Brandanschlag auf das von vier türkischen Familien und mehreren deutschen Sozialhilfeempfängern bewohnte Gemeindehaus. Die 19 schlafenden Bewohner konnten sich nur retten, weil ein Hund Alarm bellte.

Ab 2004 nahm die NPD das Jugendzentrum ins Visier. Sie zog damals mit Infoständen unbehelligt durch benachbarte Städte, doch in Dorfen gab's Rabatz: Mitglieder des Jugendzentrums forderten sie auf, den Stand abzubauen und warfen den Tisch mit Infomaterial um.

Daraufhin organisierte die NPD an vielen Samstagen Demonstrationen mit der Forderung, das Jugendzentrum zu schließen.

Doch die Dorfener Bürgerschaft ließ sich nicht erpressen. Sie organisierte so lange Gegendemonstrationen, bis die Rechtsextremisten aufgaben.

Anschließend kehrte mit Konzerten, Mottopartys und Open Airs wieder Alltag im JZ ein, bis Corona eine zeitweilige Schließung erforderte.

Danach fing man etwas schleppend wieder an. Bei den geplanten Feiern am ersten Juliwochenende wird man sicher auch noch mittlerweile ergraute Damen und Herren treffen, die das Jugendzentrum mit begründet und in den frühen Jahren begleitet haben.

Die "Reichsbürger"-Szene hat sich am Samstag zu einer Veranstaltung in Gera versammelt. Wie die Polizei MDR THÜRINGEN mitteilte, nahmen in der Spitze rund 1.000 Menschen an dem Treffen teil. Sie zogen nach einer Kundgebung mit Redebeiträgen mit Fahnen und Trommeln durch die Innenstadt.

Die selbsternannten Vertreter ehemaliger Fürstentümer und Königreiche waren aus ganz Deutschland angereist und unter anderem mit schwarz-weiß-roten Flaggen des einstigen deutschen Kaiserreichs ausstaffiert. Einige waren in T-Shirts mit Zahlencodes der rechtsextremen Szene gekleidet. Nach Polizeiangaben verlief die Veranstaltung störungsfrei und friedlich.

Als "Reichsbürger" werden Menschen bezeichnet, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die demokratische Ordnung ablehnen. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871 bis 1945) weiter existiert.

Die Stadt Gera hatte das Treffen unter Auflagen erlaubt. Zu diesen gehörten unter anderem ein Verbot von Alkohol und Pyrotechnik, auch Pferde durften nicht mitgeführt werden.

Literarisch 1984

Unter den Teilnehmern war auch Peter Fitzek, der selbsternannte "König von Deutschland". Er wird vom Verfassungsschutz als Verfassungsfeind eingestuft. Auch einige Mitglieder der Geraer AfD nahmen an der Veranstaltung teil.

Vor dem Theater demonstrierte ein demokratisches Bündnis mit mehr als 50 Teilnehmern gegen die "Reichsbürger"-Veranstaltung. Sie servierten als stillen Protest frischen Kaiserschmarrn - in Anspielung auf die Überzeugung der "Reichsdeutschen".

Kaiserschmarrrrrrn 😋

Am 21. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein Prozess gegen eine mutmaßliche Gruppe von "Reichsbürgern" um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen gewalttätigen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft planten sie als terroristische Vereinigung eine neue Ordnung in Deutschland.

Weitere Prozesse gegen die Gruppe gibt es in München und Stuttgart. Im Dezember 2022 hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland gegen die Gruppe gegeben, auch in Thüringen.

In der Pfalz hat die Stadt Landau im vergangenen Jahr besonders häufig Post aus der "Reichsbürger"-Szene bekommen. 181 Anschreiben – deutlich mehr als zum Beispiel in Neustadt.

Die "Reichsbürger"-Anschreiben sind oft seitenlang. Wortreich wird darin beschrieben, warum Knöllchen oder Bußgelder nicht bezahlt werden wollen.

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Ein Absender heißt zum Beispiel: "Indigenes Volk Germaniten". "Der Kreativität sind quasi keine Grenzen gesetzt", schreibt die Stadtverwaltung auf SWR-Anfrage.

„Germaniten“

"Die Schreiben ähneln sich meist nur darin, dass die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt wird."

Im vergangenen Jahr hat die Stadt Landau 181 mal Post bekommen von "Reichsbürgern". Dieses Jahr sind es bisher zwölf Anschreiben.

Vor allem das Ordnungsamt und die Stadtkasse sind beliebte Ziele. "Fast immer geht es dabei um Zahlungen – zum Beispiel Knöllchen – die nicht geleistet werden (wollen)", teilt die Stadt mit.

Die Stadt Landau ist genervt von dieser Anschreiben-Flut. Bei jedem Brief wird nämlich geprüft, ob er strafrechtlich relevant ist. Außerdem werden alle Schreiben an den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz weitergegeben. Eine Mehrarbeit für die Verwaltung.

Auch die anderen kreisfreien Städte und Kreise in der Region bekommen regelmäßig die kruden Schreiben der "Reichsbürger" - wenn auch deutlich weniger als die Landauer.

Die Ludwigshafener Stadtverwaltung hat 2023 dagegen lediglich fünf Anschreiben mit einem "Reichsbürger"-Hintergrund gezählt. Auch im Rhein-Pfalz-Kreis waren es nur einige wenige, in Neustadt an der Weinstraße zwölf.

Die Kreisverwaltung Germersheim berichtet von zwei Fällen. Richtig gut vergleichen lassen sich die Zahlen nicht miteinander - jede Verwaltung zählt offenbar anders.

Trotzdem: die Stadt Landau sticht mit 181 "Reichsbürger"-Anschreiben im Jahr 2023 hervor. Warum ist das so?

"Wir können da nur spekulieren", so die Stadt auf Anfrage. Eventuell liege es daran, dass die Stadt ein großes Einzugsgebiet hat. Es gebe auch nicht den einen oder mehrere bekannte Schreiber. Ob sich die Aktivitäten der pfälzischen "Reichsbürger" gerade in der Südpfalz ballen?

Dafür spricht, dass auch die ebenfalls in Landau ansässige Verwaltung vom Kreis Südliche Weinstraße häufiger Kontakt mit "Reichsbürgern" hat: "Wir schätzen, dass wir im Jahr eine mittlere zweistellige Zahl solcher Schreiben erhalten". Das schreibt die Pressestelle der Kreisverwaltung.

Wegen einer konkreten Bedrohung durch "Reichsbürger" ist das Kreishaus seit Mitte Februar verschlossen: Wer einen Termin hat, klingelt, wird an der Tür abgeholt und auch wieder nach draußen begleitet.

Laut Innenministerium sind dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz rund 350 "Reichsbürger" in der Vorder- und Südpfalz bekannt. Zur Einordnung: 150 soll es im Westen der Pfalz geben.

Genauere Auflistungen stellt das Ministerium nicht zur Verfügung. Öffentlich gewordene Polizeieinsätze gab es in den vergangen zwei Jahren zum Beispiel in Siebeldingen (Kreis SÜW) und Edenkoben.

Der Aufwand für die Verwaltungen hört übrigens nicht auf mit dem Weiterleiten von "Reichsbürger"-Briefen an den Verfassungsschutz.

Denn häufig ziehen sich die Kontakte mit den "Reichsbürgern" in die Länge. Zum Beispiel beim Thema "Knöllchen" - akzeptiert der Absender das nicht, weil er die Legitimität der Verwaltung an sich anzweifelt, folgen Mahnungen, Vollstreckungsbescheide und Besuche vom Gerichtsvollzieher.

Die AfD Brandenburg will mit dem Rechtsaußen-Kandidaten Hans-Christoph Berndt im September das Amt des Ministerpräsidenten erobern und das staatliche Gefüge umbauen.

Berndt ist Gründer des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch gewerteten Vereins Zukunft Heimat.

Als Ziele der AfD nannte er am Wochenende das Ende des «Parteienstaats», des Verfassungsschutzes und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in jetziger Form. Ein AfD-Parteitag in Jüterbog wählte ihn mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten.

Die Landtagswahl in Brandenburg ist für den 22. September geplant. Die AfD lag in einer Umfrage zuletzt mit 25 Prozent Zustimmung auf Platz eins vor SPD und CDU. Sie hat jedoch absehbar keine Koalitionspartner.

Gegner der AfD versammelten sich am Sonntag auf dem Jüterboger Marktplatz, darunter Anhänger von SPD, Grünen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Initiativen wie die Omas gegen Rechts.

Auf Transparenten stand «AfD - Nein Danke» oder «Stoppt die Brandstifter». Nach Angaben der Veranstalter kamen 500 Menschen zusammen.

Die Brandenburger Bündnisgrünen erklärten zur AfD: «Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten klar sein: Die AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei.»

Beim Parteitag wählte die AfD auf alle vorderen Listenplätze für die Landtagswahl Kandidaten, die sich zu der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative bekannten.

Die Bewerber forderten unter anderem das Ende jeglicher Klimaschutzpolitik und die umstrittene sogenannte Remigration.

So sagte Kandidat Dominik Kaufner: «Ja, Migration ist das Problem und Remigration ist die Lösung.» Er sagte nicht, was er genau damit meint.

Muss er ja auch nicht. Jeder, der es verstehen soll, wird verstehen, was er meint.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.

Man hätte auch einfach Deportation schreiben können.

Auch Spitzenkandidat Berndt, derzeit AfD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, nannte Remigration als Ziel Nummer eins eines AfD-«Regierungsprogramms».

In seiner Bewerbungsrede lobte er Proteste von 2015 gegen eine Asylbewerberunterkunft in Golßen.

Seinen damals gegründeten Verein Zukunft Heimat nennt der Landesverfassungsschutz «neonationalsozialistisch beeinflusst» und «rechtsextremistisch». Die AfD Brandenburg insgesamt wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Im Gegenzug attackiert die AfD den Verfassungsschutz verbal und will ihn abwickeln. Spitzenkandidat Berndt nannte das Amt eine «Neo-Stasi».

Zudem griff er insbesondere Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) scharf an: «Woidke ist der personifizierte Parteienstaat, den wir überwinden müssen, um wieder frei atmen zu können.»

Der Mann scheint irgendwas richtig gemacht zu haben.

Auch der auf Listenplatz zwei gewählte Dennis Hohloch sagte, er lehne «diesen Parteienstaat grundsätzlich ab».

Das Grundgesetz schreibt den Parteien eine herausgehobene Rolle in der Demokratie zu. «Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit», heißt es in Artikel 21.

Wann AfD Parteiverbot?

Im Januar hatte sich der Landesverfassungsschutz eingeschaltet, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich gesagt hatte: «Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.» Beim Parteitag wiederholte Hünich diese Ankündigung. Er wurde auf Listenplatz sieben gewählt.

Spitzenkandidat Berndt bekannte sich ausdrücklich zu sogenannten Vorfeldorganisationen der AfD und nannte neben der Jungen Alternative unter anderem das ebenfalls als rechtsextrem gewertete Institut für Staatspolitik in Schnellroda.

«Weil nur eine Volksbewegung die krankhafte Verachtung des Eigenen kurieren kann, ist eine enge Verbindung mit dem Vorfeld für uns wichtiger als für jede andere Partei», sagte der 68-jährige Laborarzt.

«Wir unterwerfen uns keinem Verdammungsdiktat verfassungsfeindlicher Verfassungsschützer. Wir distanzieren uns nicht, wir halten zusammen und wir wehren uns gemeinsam.»

Aha, also eine kriminelle/verfassungsfeindliche Vereinigung. Wann Verbot?

Die AfD wählte von Samstagfrüh bis Sonntagabend in Einzelabstimmungen mehr als 30 Listenkandidaten, wie der Landesvorsitzende René Springer sagte.

Er wertete dies als Zeichen der Disziplin. «Wir sind erwachsen geworden.»

Das impliziert, dass ihr davor Kinder wart.

Die AfD Brandenburg werde jetzt «entschlossen in den Wahlkampf starten», sagte Springer. Nächstes Wochenende will die Partei ebenfalls in Jüterbog ihr Wahlprogramm beschließen.

Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege und Wahlkampfmanager des früheren US-Präsidenten Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit möglicherweise auch den Wahlkampf der AfD unterstützen.

Der deutsche Podcast solle den Namen „War Room Berlin“ tragen, sagte Bannon dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. Allerdings sei er noch auf der Suche nach einem deutschsprachigen Moderator.

In dem „Spiegel“-Interview machte der 70-Jährige aus seiner Sympathie für die AfD keinen Hehl. Bannon sagte, seiner Meinung nach ließen sich die Umfragewerte der Partei auf 50 bis 60 Prozent hochtreiben. Bannon gilt als einer der „Pioniere“ der rechtspopulistischen „alternativen“ Medien in den USA.

Von 2012 bis 2018 betrieb er das rechte Internetportal „Breitbart“. Mit dem Verständnis von Medien als „Feindes des Volkes“ sei Bannon ein Vorbild für die AfD, erklärte der Politikberater Johannes Hillje zuletzt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Im Falle einer Wiederwahl Trumps sieht Bannon Deutschland in der Pflicht, die Sozialausgaben drastisch zu senken, um mehr in Verteidigung investieren zu können, führte der Rechtspopulist im Gespräch mit dem „Spiegel“ weiter aus. Die USA würden nicht länger für die Sicherheit Europas garantieren.

„Wir Amerikaner haben verstanden, welchem Schwindel wir aufgesessen sind: Ihr finanziert ein großartiges soziales Netz mit einer guten Krankenversicherung und bezahlt Leute dafür, dass sie früher in Rente gehen? Und die amerikanischen Arbeiter sollen für eure Verteidigung aufkommen?“, sagte er dem „Spiegel“.

Bannons „War Room“ zählt zu den erfolgreichsten politischen Podcasts in den Vereinigten Staaten; der Podcast gilt als Sprachrohr ultrarechter Kräfte und als Quelle gezielter Falschinformation.

So behauptet Bannon ohne jeden stichhaltigen Beweis, dass Donald Trump im November 2020 der Wahlsieg gestohlen wurde und Joe Biden ein illegitimer Präsident sei.

Berührungspunkte zwischen Bannon und der AfD hat es in der Vergangenheit unterdessen bereits gegeben. Parteichefin Alice Weidel hat Trumps Ex-Berater bereits 2018 zu einem „Gedankenaustausch“ getroffen. Aus Weidels Büro hieß es damals, für sie seien besonders Bannons Erfahrungen mit politischer Kommunikation und alternativen Medien interessant gewesen. (mit afp)

Tübingen – Die AfD kann in vielen deutschen Städten immer mehr Stimmen gewinnen. Auf Bundesebene ist die 2013 gegründete Partei laut Umfragen derzeit sogar hinter den Unionsparteien die zweitstärkste Kraft.

Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Tübingen im Juni wird die AfD jedoch nicht antreten. Schickte die rechtspopulistische Partei im Jahr 2019 noch vier Kandidaten um Plätze im Gemeinderat ins Rennen, wird in diesem Jahr nicht mal eine Kandidatenliste aufgestellt. Für den Oberbürgermeister Boris Palmer ein Erfolg seiner Politik.

Im Interview mit dem Spiegel lässt der Oberbürgermeister verlauten: „Durch meine Herangehensweise schrumpft die AfD.“

Der ehemalige Grünen-Poltiker provozierte in der Vergangenheit immer wieder mit seinen Äußerungen über Asylbewerber und Ausländer.

Die Aussagen waren teils so umstritten, dass sich andere Politiker und Politikerinnen wie Annalena Baerbock von ihrem ehemaligen Partei-Kollegen öffentlich distanzierten.

Im Spiegel-Interview sagt er nun, ihm sei immer wieder vorgeworfen worden, den Rechten den Weg zu bereiten und ihnen Stimmen zuzuführen. Das stimme offensichtlich nicht.

Palmer, der vor rund einem Jahr aus den Grünen ausgetreten und nun parteilos ist, sagt weiter, er besetze Themen wie Migration oder Sicherheit gezielt. So entziehe er der AfD in Tübingen den „Resonanzraum“ und nehme „der AfD die Themen weg“.

Ob der mangelnde Erfolg der AfD wirklich auf die oft kritisierte Politik von Boris Palmer zurückzuführen ist? Unklar.

Klar hingegen ist, dass die AfD in Tübingen im Vergleich zu anderen deutschen Städten noch nie sonderlich erfolgreich war. Das zeigte auch die letzte Kommunalwahl. Da holten die vier aufgestellten Kandidaten nur 0,9 Prozent.

Den Einzug ins Rathaus verpassten sie damit deutlich. Um eine weitere Pleite bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zu vermeiden, lässt die Partei die Wahl aus.

Die Universitätsstadt Tübingen gilt als Hochburg für die Grünen. Sowohl bei den Bundestagswahlen 2017 (25,5 Prozent) als auch 2021 (36,7 Prozent) gingen die Grünen als deutliche Wahlgewinner hervor.

Während die Linke, im Gegensatz zum bundesweiten Ergebnis, mit über acht Prozent die 5-Prozent-Hürde überschreiten konnte, lag die AfD bei nur 3,3 Prozent. „Tübingen gehört bei den Bundes- und Landtagswahlen traditionell zu einer Handvoll Gemeinden mit dem niedrigsten Anteil an AfD-Stimmen in Baden-Württemberg“, sagt Palmer, der seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen ist, im Gespräch mit dem Spiegel.

Boris Palmer nahm sich nach seinem Austritt bei den Grünen eine einmonatige Auszeit. Mit einem Coach habe er in dieser Zeit gelernt, wie er sich besser beherrschen kann.

Auslöser war der Eklat nach einer Migrationskonferenz an der Uni Frankfurt, wo der Politiker mehrmals das N-Wort verwendet hatte und bizarre Judentum-Vergleiche angebracht hatte. Bei den Kommunalwahlen möchte Palmer für die Freie Wähler Vereinigung (FWV) antreten.

Die Freien Wähler scheinen

Vor anderthalb Wochen wurde bei einem Brand im Kanenaer Weg in Halle (Saale) ein Gebäude zerstört, in das eine “Muckibude” einziehen wollte. Fitnessgeräte standen bereits in den Räumlichkeiten.

Auf einem linken Portal schickt die Antifa “Ostergrüße” an die Betreiber. Weiter heißt es: “In Halle werden immer wieder Versuche gestartet eine rechtsextreme Szene zu etablieren oder diese zu stärken. So auch mit der geplanten Eröffnung des Kampfsportzentrum „Gladiator Fight Academy“.”

Nun zeige sich Halle “von seiner besten Seite und lässt keinen Platz für die strukturelle Ausbildung von militanten Faschos.” Laut MDR soll es sich bei einigen der Akteure um verurteilte Rechtsextremisten handeln.

Auch die Betreiber melden sich zu Wort. Man hatte demnach einen Top Trainerstab aus mehreren europäischen Ländern verpflichtet. “Wenn wir die Nachfrage reflektieren, scheint es, als hätte Halle sehnsüchtig auf dieses Projekt gewartet. Wir haben es geschafft, bei den Voranmeldungen einen Querschnitt der Gesellschaft zu vereinen, von jung bis alt. Anfänger bis Profikämpfer und verschiedene Nationalitäten.”

Anders gesagt: Gibt in Halle anscheinend einen Haufen von trainierten und untrainierten Neonazis.

Man sei froh, dass keiner der ehrenamtlichen Helfer nach einem Arbeitseinsatz im Gebäude geschlafen hat. Das sei zuletzt häufiger der Fall gewesen.

“Uns erreichen viele Nachrichten mit Mutmaßungen. Ob hier Leute im Wettbewerb ihre Felle wegschwimmen sahen, ob es um persönliche Befindlichkeiten ging oder blinder Extremismus eine Rolle spielte, ist nicht bekannt”, erklären die Betreiber.

Ironisch das von einem Rechtsextremen zu hören. Wieso holt man sich bei sowas eigentlich Stellungnahmen von gesicherten Rechtsextremen? Der Typ hat nichts inhaltliches Beizutragen und versucht lediglich sich als willkürliches Opfer darzustellen.

“Für Spekulationen sind wir auch nicht zuständig, sondern für Lösungen. Und an diesen arbeiten wir auf Hochtouren. Echte Kämpfer stolpern auch mal, aber stehen immer wieder auf. Das hat jeder unserer Trainer auch in seinen eigenen Wettkämpfen bewiesen.”

Aufgeben wollen die Betreiber nicht. Man sei akribisch auf der Suche nach einer passenden Ausweichmöglichkeit und schaue positiv in die Zukunft.

Wie tapfer. Das haben die Haller Neonazis schon 2013 behauptet, als ihr erster Kampfsportshop in Flammen stand.

https://hosenrunter.noblogs.org/neuer-nazi-laden-in-halle-saale-the-never-ending-story/

Zur Kritik an Akteuren heißt es: “Wenn Leute in ihrer Vergangenheit über die Strenge schlugen, ist es die Aufgabe von Gerichten darüber zu urteilen und nicht die Aufgabe von Sportvereinen oder Pressestellen. Wir geben Menschen eine Chance und versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu resozialisieren, statt lebenslang zu isolieren / denunzieren. Extremisten gibt es in unseren Reihen nicht.”

lol

Der so peinliche wie strafbare "Auftritt" eines Polizei-Schülers (23) im Juli 2023 im Dresdner Club "Gisela" ist ein Fall für den Dresdner Amtsrichter. Der Lausitzer kämpft nun um eine milde Geldstrafe.

Für sein Verhalten hatte der Kommissar-Anwärter einen Strafbefehl kassiert, sollte 4050 Euro Strafe zahlen. Demnach zeigte der Absolvent der Hochschule der Sächsischen Polizei in dem Tanztempel den Hitlergruß und rief "Sieg Heil!".

Von Zeugen zurechtgewiesen, zückte er seinen Polizeiausweis, begann eine Diskussion. Er nahm Gästen Getränke weg, verließ das Lokal. Ein Sicherheitsmitarbeiter entdeckte ihn später im Fußraum eines Autos.

Als die künftigen Kollegen eintrafen, um die Anzeige aufzunehmen, versuchte der Lausitzer zu entkommen, biss dabei einen Sicherheitsmitarbeiter. Laut Polizei hatte der Täter damals 1,1 Promille.

Die Folgen waren massiv: Seine Karriere als Kommissar war zu Ende, bevor sie begann. Derzeit bezieht der Lausitzer Bürgergeld.

Offenbar deshalb beschränkte er den Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Rechtsfolgen. Heißt: Er gesteht zwar die Tat, bittet aber um eine mildere Geldstrafe. Darüber entscheidet die Justiz nun ohne Prozess.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei erlitt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan starke Verluste.

Laut vorläufigen Zahlen hat sich die Oppositionspartei CHP in den größten Städten des Landes durchgesetzt.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei waren am Sonntag rund 61 Millionen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen erleidet die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan landesweit einen starken Stimmverlust.

Der Opposition gelingt es demnach, die Kontrolle über die wichtigsten Städte des Landes zu behalten, darunter auch die Millionenmetropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara.

Die Wahlen galten im Vorfeld unter anderem auch als Stimmungstest für den kürzlich wiedergewählten Präsidenten Erdğan und als Weichensteller für die politische Zukunft des Landes.

Im Südosten kam es im Zusammenhang mit der Abstimmung zu tödlichen Auseinandersetzungen.

In den größten Städten des Landes konnte sich die größte Oppositionspartei CHP durchsetzen - besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara und in der politisch wichtigen Metropole Istanbul.

Die CHP wurde laut vorläufigen Zahlen mit 37,6 Prozent landesweit stärkste Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach mehr als 98 Prozent ausgezählter Stimmen berichtete.

Die AKP kam auf 35,7 Prozent. Sollte sich das Ergebnis offiziell bestätigen, wäre die AKP erstmals seit ihrer Gründung 2002 in einer Kommunalwahl nur zweitstärkste Kraft.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan räumte ein, nicht das gewünschte Ergebnis erzielt zu haben. Oppositionschef Özgür Özel sprach von einem "historischen Ergebnis", das zeige, dass die Wähler eine neue Politik wollten.

Erdoğan verfehlte auch sein ausgemachtes Ziel, die Metropole Istanbul mit ihren 16 Millionen Einwohnern zurückzugewinnen.

Amtsinhaber Ekrem İmamoğlu (53) von der CHP gewann nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich mit rund 51 Prozent, so die Nachrichtenagentur Anadolu.

İmamoğlu gibt der Wahlsieg Rückenwind für eine mögliche Kandidatur bei der für 2028 angesetzten Präsidentschaftswahl. Der CHP-Politiker gilt als Hoffnungsträger der Opposition.

Er hatte Erdoğans regierender AKP 2019 die Macht in Istanbul entrissen und damit 25 Jahre der Regierung islamisch-konservativer Parteien beendet. Erdoğan hatte sich im Wahlkampf um Istanbul, wo er früher selbst Bürgermeister war, persönlich eingesetzt.

In Ankara liegt Bürgermeister Mansur Yavaş sogar 25 Prozentpunkte vor seinem Herausforderer. Neben Izmir, CHP-Hochburg und drittgrößte Stadt des Landes, und Antalya im Süden der Türkei zeichnete sich auch in Anatolien ein spektakulärer Erfolg der CHP ab.

Die CHP gewann auch in Gebieten Stimmen hinzu, die als AKP-Hochburgen gelten. Sie siegte laut Anadolu in 36 der 81 Provinzen und verzeichnete damit ihren größten Erfolg, seit Erdoğan vor mehr als 20 Jahren an die Macht kam.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 76 Prozent, nach 87 Prozent bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2023.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Südosten des Landes sind zwei Menschen getötet worden.

In der Kurdenmetropole Diyarbakir wie auch in der Provinz Siirt eskalierten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Streitigkeiten rund um die Wahl.

In Diyarbakir wurden elf Menschen verletzt, und in Siirt vier. Bei den Auseinandersetzungen seien die Beteiligten mit Schusswaffen, Steinen und Stöcken aufeinander losgegangen.

Im Südosten der Türkei ist die prokurdische Partei DEM auf dem besten Weg, in vielen Kommunen die Mehrheit gewinnen.

Die prokurdische Partei hatte unter dem Namen HDP bei den vergangenen Kommunalwahlen 65 Bürgermeisterposten gewonnen – die Regierung in Ankara ließ ein Großteil der Politiker wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen.

Erdogan unterstellt der legalen prokurdischen Partei Terrorverbindungen, was diese zurückweist.

Hier noch der referenzierte Artikel der Stuttgarter Nachricht, der leider auch das Geweine der Faschisten dazu mit drin hat: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schule-gew-chefin-fuer-kritischen-umgang-mit-afd-im-unterricht.2bc05db6-f9ec-4a64-8d87-6ca58f45f892.html

Mit Sturmhauben maskierte Rechtsextreme hatten ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Sebnitz attackiert. Jetzt hat die Polizei die mutmaßlichen Täter ermittelt.

Der Staatsschutz der Polizei hat alle vier Tatverdächtigen ermittelt, die am Überfall auf ein von Geflüchteten bewohntes Haus in Sebnitz im vergangenen Sommer beteiligt waren. Es handelt sich demnach um vier Deutsche im Alter von 20 bis 22 Jahren, die in Sebnitz und Bischofswerda leben, wie die Polizeidirektion Dresden jetzt mitteilt.

Dem Quartett wird vorgeworfen, an einem Samstagabend Ende Juli 2023 ein Mehrfamilienhaus an der Langen Straße in Sebnitz attackiert zu haben.

Den polizeilichen Ermittlungen zufolge drangen zwei der Angreifer maskiert mit Sturmhauben in das Haus ein. Dort attackierten sie zwei 16- und 18-jährige afghanische Bewohner unter anderem mit einem Hammer sowie einem Metallrohr.

Dabei riefen sie rassistische Parolen. Die beiden anderen Tatverdächtigen blieben vor dem Haus stehen und sicherten die Szenerie ab.

Der Fall sorgte überregional für Aufsehen, weil er an die rechtsextremen Übergriffe der 1990er-Jahre erinnerte, eine Zeit, für die inzwischen der Begriff "Baseballschlägerjahre" geprägt wurde.

Die Hausbewohner hatten den Angriff teilweise mit dem Handy gefilmt. Auf den Bildern sind zwei Vermummte im Hausflur zu sehen, einer davon hält eine Stange in der Hand. Er trägt ein T-Shirt mit schwarz-weiß-roter Reichsflagge und dem Bild eines Wehrmachtssoldaten.

Anhand des Videomaterials konnte die Polizei bereits am Tag nach dem Angriff den ersten Tatverdächtigen identifizieren, einen 20-Jährigen aus Sebnitz. Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gerieten danach auch die übrigen drei in das Visier der Kriminalisten.

Inzwischen wurden mit richterlichen Beschlüssen die Wohnungen der Tatverdächtigen in Sebnitz und Bischofswerda durchsucht. Dabei stellten die Ermittler verschiedene Beweismittel sicher.

Gegen die Tatverdächtigen wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung sowie Hausfriedensbruch ermittelt. Ein 18-jähriger afghanischer Hausbewohner war nach früheren Angaben geschlagen und gegen die Wand gestoßen worden, er musste danach ambulant medizinisch versorgt werden. Der 16-Jährige afghanische Jugendliche blieb unverletzt.

Werden AfD-Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt entwaffnet? Das Landesverwaltungsamt lässt das offenbar flächendeckend prüfen. Auch die Jugendorganisation der Partei, die JA, ist laut einem Medienbericht davon betroffen.

Der Landesparteitag der AfD Ende Februar in Rottweil lief chaotisch ab. Anhänger des unterlegenen Lagers rund um den Bundestagsabgeordneten Spaniel fechten die Vorstandswahlen nun an.

Wegen der chaotischen Umstände des Landesparteitags der AfD in Baden-Württemberg Ende Februar wird das Ergebnis des Parteitags angefochten. Ob die Wahlen für den neuen Landesvorstand gültig sind, muss nun ein parteiinternes Schiedsgericht klären.

SWR-Informationen zufolge hat ein Mitglied des Kreisvorstands der AfD Stuttgart, dessen Vorsitzender wiederum der AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel ist, das Schiedsgericht angerufen. Spaniel gilt als parteiinterner Gegner der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze.

Dass der Sonderparteitag von Rottweil überhaupt einberufen wurde, lag an einem Zerwürfnis innerhalb des damaligen Landesvorstands. Frohnmaier und Sänze sahen keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit sieben weiteren damaligen Vorstandsmitgliedern. Diese galten als Unterstützer Spaniels.

Beim Parteitag in Rottweil ließen sich Frohnmaier und Sänze von den anwesenden AfD-Parteimitgliedern als Landesvorsitzende bestätigen - Weidel unterstützte sie dabei.

Die sieben Vorstandsmitglieder, die dem Spaniel-Lager zugerechnet werden, stellten sich für die Neuwahlen nicht mehr auf. Auch Spaniel selbst verzichtete auf eine Kandidatur. Damit konnten sich Frohnmaier und Sänze - und somit auch Weidel - auf ganzer Linie durchsetzen.

Der Landesvorstand der AfD schreibt dem SWR zur Anfechtung der Vorstandswahlen: "Wir sind nicht überrascht, dass aus dem Umfeld von Herrn Spaniel der Versuch gestartet wird, den Parteitag anzufechten."

Gegenüber dem SWR wies Spaniel den Eindruck zurück, dass er hinter der Anfechtung stehe. "Inhaltlich kann ich die Klage nachvollziehen", so Spaniel - schließlich sei der Parteitag überfüllt gewesen.

Er selbst wolle keinen unnötigen Streit herbeiführen, sagt Spaniel: "Aber offenbar ist der Landesvorstand nicht an Fair Play in der Partei interessiert."

Die AfD Stuttgart erklärte auf SWR-Anfrage, sie sei als Kreisverband nicht an der Klage beteiligt. Darüber, ob ein Mitglied des Kreisvorstands beteiligt sei, könne man "aus Gründen des Datenschutzes keine Aussage tätigen".

Grund für die Anfechtung sind die chaotischen Umstände des Rottweiler Parteitags. Zwischenzeitlich stand dabei die Frage im Raum, ob der Parteitag wegen Überfüllung abgesagt werden müsse. Das Spaniel-Lager plädierte dafür. Auf Betreiben der AfD-Landesvorsitzenden wurde die Halle kurzzeitig geräumt.

Letzten Endes konnten die Neuwahlen des Vorstands durchgeführt werden. Diejenigen, die die Wahlen nun anfechten, sagen: Wegen Überfüllung seien nicht alle angereisten AfD-Mitglieder in die Halle gekommen. Damit sind die Wahlen ihrer Auffassung nach ungültig.

Der AfD-Landesvorstand schreibt dazu, der Parteitag habe "mit über 1.000 teilnehmenden Mitgliedern die höchste demokratische Legitimation gehabt, die man sich nur vorstellen kann". Diejenigen, die die Wahlen nun anfechten, seien "schlechte Verlierer". Sänze sagte dem SWR, er gebe dem Anliegen "keine große Chance".

Neben dem Antragsteller selbst haben Sänze zufolge noch zwei weitere AfD-Mitglieder den Antrag auf Anrufung des Schiedsgerichts mit unterzeichnet. Eine von ihnen hat einen prominenten Namen: Doris von Sayn-Wittgenstein.

Sie galt einst als Führungsfigur der mittlerweile aufgelösten nationalistisch-völkischen "Flügel"-Strömung um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und wäre 2017 beinahe zur AfD-Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Später warf die Partei der mittlerweile 69-Jährigen eine Fördermitgliedschaft in dem rechtsextremen Verein "Gedächtnisstätte" vor. Ein deshalb angestrengtes Parteiausschlussverfahren scheiterte an Formfehlern.

Vor Beginn des Parteiausschlussverfahrens war Sayn-Wittgenstein Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein. Inzwischen ist sie Mitglied im AfD-Kreisverband Rhein-Neckar in Baden-Württemberg.

Bei einem Raubüberfall 2022 in Berlin wurde die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, schwer verletzt. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung und einen Beckenbruch.

Trotz der schweren Verletzungen hat sie den Überfall bewusst nicht der Polizei gemeldet. Wie sie dem Magazin „Stern“ in einem Interview sagte, habe sie kein Vertrauen in die Polizei.

Eine Anfrage bei der Polizei Berlin wurde am Mittwoch nicht beantwortet.

In dem Gespräch mit dem „Stern“ blickte Janine Wissler auf ihre erste Rede im Bundestag zurück und berichtete von brisanten Hintergründen. Wie die Linken-Chefin gegenüber dem Magazin offenbarte, habe sie ihre Ansprache 2022 mit einer Gehirnerschütterung und einem Beckenbruch gehalten. Das sei die Folge eines Überfalls gewesen.

Nach Aussagen Wisslers wurde sie 2022 auf dem Heimweg am Abend in Berlin überfallen. Ein Mann hatte offenbar versucht, ihr von hinten die Tasche zu entreißen.

Bei dem Überfall sei die heute 42-Jährige von dem Täter zu Boden gestoßen worden. „Ich hatte Schmerzen, konnte aber einigermaßen laufen. Erst Tage später stellte sich heraus, dass es ein Beckenbruch war. So habe ich meine erste Rede im Bundestag mit einer Gehirnerschütterung und einem Beckenbruch gehalten, ohne es zu wissen. Schmerzmittel sei Dank, hat es niemand gemerkt“, erzählte die Bundesvorsitzende der Linken dem Magazin im Interview.

Von einer Anzeige habe sie damals abgesehen, „weil ich den Täter nicht hätte identifizieren können. Ich habe sein Gesicht nicht gesehen“.

Weiter sagte sie, dass sie davor zurückschreckte, ihre Adresse bei der Polizei abzugeben.

Wie Wissler weiter sagte, hatte die Hessin vor etwa vier Jahren Morddrohungen von einem Mann erhalten. Dieser hatte sich in Anlehnung an die rechtsextremistische Terrorgruppe als „NSU 2.0“ ausgegeben.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung in Deutschland, die um 1999 aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven mit dem Ziel der Ermordung von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet wurde.

In den neonazistischen Morddrohungen vom „NSU 2.0“ fanden sich oft private Daten, die aus Polizeicomputern stammten. Die Spuren führten auch zu der Berliner Polizeibehörde.

In Berlin konzentriert sich der Verdacht auf zwei Beamte in den Stadtteilen Neukölln und Spandau. Sie sollen in der polizeilichen Datenbank Poliks die privaten Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar abgefragt haben, die wenig später ebenfalls vom „NSU 2.0“ bedroht wurde.

Die Stadt Reinbek im Kreis Stormarn will verhindern, dass die AfD das stadteigene Schloss für eine Veranstaltung mietet. Dagegen hat die Partei jetzt laut eigener Aussage Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die AfD möchte im Schloss einen Vortrag mit einer Bundestagsabgeordneten veranstalten. Die Stadt hat das jedoch abgelehnt.

Hintergrund ist eine neue Satzung der Stadt. Die verbietet Veranstaltungen mit "extremistischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen, sonstigen menschenverachtenden oder antidemokratischen" Inhalten.

Bürgermeister Björn Warmer (SPD) verweist dabei auch auf "einschlägige Erfahrungen" mit AfD-Veranstaltungen, die die Stadt in der Vergangenheit gemacht habe.

Die AfD spricht von einem Versuch, "einen politischen Wettbewerber mit unlauteren Mitteln zu sabotieren". Auch in Henstedt-Ulzburg hatte sich die Partei schon erfolgreich für eine Parteiveranstaltung ins Bürgerhaus eingeklagt.

Seit Ende Februar ist Tim Lochner der gewählte Chef im Rathaus von Pirna. Nun formiert sich Widerstand gegen den ersten Oberbürgermeister, der für die AfD angetreten ist.

Einen Tag nach seiner Vereidigung haben Hunderte Menschen im sächsischen Pirna mit Regenbogenfahnen und Transparenten gegen den neuen Oberbürgermeister Tim Lochner (54) protestiert. Vor dem Rathaus hielten sie Schilder wie „Pirna ist bunt“, „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Der Unterschied zwischen 1933 und 2024? Bist Du“ in die Höhe.

Zu der Kundgebung auf dem Marktplatz hatte ein Aktionsbündnis aus der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Alle zusammen für Solidarität und Offenheit“ aufgerufen, um für Demokratie und Vielfalt, „gegen Hetze und Populismus von AfD und anderen Rechtsextremen“ zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei blieb die Veranstaltung friedlich und störungsfrei.

Der parteilose Kommunalpolitiker Lochner war für die AfD angetreten und hatte auch einen nötigen zweiten Wahlgang im Dezember gewonnen. Der Restaurator, früher CDU-Mitglied, ist seit 2014 im Stadtrat aktiv. In die AfD eintreten will er nach eigenem Bekunden nicht.

Der Verfassungsschutz hatte deren Landesverband Ende 2023 als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft – darin sah Lochner für sich kein Problem.

Vor rund drei Wochen gewann der AfD-Politiker Rolf Weigand die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma. Er ist damit neben Lochner der zweite Mann, der für die AfD in Sachsen einen Bürgermeisterposten besetzt. Er entschied die Wahl klar mit 59,4 Prozent der Stimmen für sich.

Der Landtagsabgeordnete Weigand war als Einzelbewerber gegen zwei weitere Kandidaten angetreten. André Erler kam für die Unabhängige Bürgervereinigung auf 22,3 Prozent. Gunther Zschommler erreichte für die CDU 18,2 Prozent.

Die Wahl in der 5500-Einwohner-Kleinstadt war nach dem Suizid des langjährigen Amtsinhabers Volkmar Schreiter im vorigen Herbst nötig geworden. Weigand trat auch schon bei der vorigen Bürgermeisterwahl an, war damals aber Schreiter unterlegen.

Im Saarland wollen zwei Politiker der Grünen bei den Kommunalwahlen im Juni für die AfD antreten. Das berichten die "Saarbrücker Zeitung" und der Saarländische Rundfunk (SR).

Konkret geht es dabei um den Lokalpolitiker Gerold Fischer, der bei den Grünen bereits im Dezember ausgetreten ist, aber weiter für die Fraktion der Partei im Stadtrat von Völklingen sitzt. Zudem plant in Völklingen auch Wolfgang Lorenz, auf Ortsratsebene für die Rechtspopulisten anzutreten. Aktuell sitzt Lorenz noch für die Grünen im Ortsrat von Völklingen.

Fischer war bei den Grünen ausgetreten, da er die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mittrage. Er unterstütze die AfD laut eigenen Angaben zwar nicht im Bund, allerdings habe er die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferung eben nur bei der AfD gefunden.

Fischer wurde nun von den Grünen aufgefordert, die Fraktion im Stadtrat innerhalb der nächsten drei Tage freiwillig zu verlassen.

Laut dem Bericht wolle er allerdings bis Ende der Legislaturperiode im Juni weiter in der Fraktion bleiben. Er stehe zudem nach wie vor für Ökologie, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie "und gegen Hass und Hetze".

Wolfgang Lorenz wurde dagegen zum freiwilligen Austritt aus der Partei aufgefordert. "Zeitgleich wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist keine weitere Zusammenarbeit mehr möglich, da die AfD eine rechtsextreme Partei ist, deren Positionen mit den Werten der Grünen unvereinbar sind", heißt es in einer Mitteilung der Partei.

Zudem wurde die Ortsratsfraktion der Grünen in Völklingen aufgelöst. Auf Nachfrage der "Saarbrücker Zeitung" und des SR äußerte sich Lorenz nicht zu seiner geplanten Kandidatur.

Die Linke will die Kommunalwahlen in der Türkei beobachten – damit sie „demokratischer werden, als es zu erwarten ist“.

Die Linkspartei entsendet eine Delegation, um die Kommunalwahlen in der Türkei zu beobachten. Damit wolle man dazu beitragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen „demokratischer werden, als es zu erwarten ist“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der taz.

In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner islamistischen AK-Partei habe sich das Land „weit von demokratischen Verhältnissen entfernt“, kritisierte sie.

Laut Schubert wird sich die Linken-Delegation auf die kurdischen Gebiete konzentrieren, weil hier die Bedingungen für Parteien, die in Opposition zu Erdoğan stehen, besonders schwierig seien. „Das Bedürfnis nach freien Wahlen ist groß und der Staat legt den Menschen so viele Steine wie möglich in den Weg“, so Schubert.

Am 31. März werden in 82 Provinzen, 973 Landkreisen und 390 Gemeinden der Türkei insgesamt 1.393 Bür­ger­meis­te­r:in­nen und über 22.000 Gemeinderäte neu gewählt.

Aufgerufen zur Stimmabgabe sind rund 61,4 Millionen Wahlberechtigte. Die Kommunalwahlen gelten als ein entscheidender Stimmungstest für Erdoğan, der seit über 20 Jahren zunehmend autoritär die Geschicke des Landes bestimmt.

Der 70-jährige Erdoğan hat zwar angekündigt, sich nach Ende seiner aktuellen Amtszeit zurückzuziehen, Be­ob­ach­te­r:in­nen bezweifeln aber, ob er das auch tatsächlich in die Tat umsetzen will. Ausschlaggebend dafür könnte sein, ob er sein erklärtes Ziel erreicht, die Rathäuser in Großstädten wie Istanbul, Ankara oder Antalya zurückzuerobern, die seine islamistische AK-Partei bei den Wahlen 2019 an die kemalistisch-sozialdemokratische CHP verloren hatte.

Sie mache sich „Sorgen um die zunehmend schwindende Demokratie in der Türkei“, begründete die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut gegenüber der taz, warum sie am morgigen Donnerstag als Wahlbeobachterin in das Land reisen will.

Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. „Die Wahlen werden unter extrem undemokratischen Bedingungen abgehalten“, sagte Akbulut. Deswegen sei es notwendig, sie „kritisch zu beobachten“.

Eine ganz besondere Brisanz haben die Wahlen im kurdisch besiedelten Südosten des Landes. Denn dort siegte in zahlreichen Orten vor fünf Jahren die linke prokurdische HDP.

Insgesamt wurden damals 67 HDP-Politiker:innen zu Bür­ger­meis­te­r:in­nen gewählt. Allerdings wurden 59 von ihnen in der Folgezeit von der Erdoğan-Regierung mit fadenscheinigen Begründungen wieder abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt.

Immer wieder würden kurdische Po­li­ti­ke­r:in­nen auch gezielt mit juristischen Verfahren eingeschüchtert, so die Linken-Politikerin Akbulut. „Sie werden systematisch davon abgehalten, Politik zu machen“, kritisierte sie.

Aufgrund eines schwebenden Verbotsverfahrens tritt die HDP diesmal nicht mehr an. Ihre Kan­di­da­t:in­nen gehen vielmehr für die neugegründete Partei DEM („Partei für Gleichberechtigung und Demokratie der Völker“) ins Rennen.

Wegen der prekären demokratischen Lage am Bosporus will nicht nur die deutsche Linkspartei Wahl­be­ob­ach­te­r:in­nen in die Türkei schicken. Beispielsweise entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates eine zwanzigköpfige Delegation zu den Kommunalwahlen.

Die internationale Aufmerksamkeit sei wichtig, betont Linken-Bundesgeschäftsführerin Schubert. „Der Einsatz der Wahl­be­ob­ach­te­r:in­nen aus aller Welt stärkt die Demokratie in der Türkei und zeigt der von Erdogan unterdrückten Opposition, dass Menschen an ihrer Seite stehen“, sagte sie.

An einem Infostand der Grünen gibt es plötzlich Streit. Später attackieren zwei Männer einen der Politiker. Nun ermittelt die Polizei.

Ein ehrenamtlicher Lokalpolitiker der Grünen ist vergangenen Woche in Hannover offenbar von zwei Männern angegriffen worden. Wie der Stadtverband der Grünen am Dienstag mitteilte, kam es am 21. März an einem Informationsstand der Partei in der Calenberger Esplanade zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung.

Demnach beschimpften zwei Männer die Parteimitglieder und filmten sie mit ihren Handys. Der Aufforderung, das Filmen zu unterlassen und die Aufnahme zu löschen, seien die Männer nicht nachgekommen.

Deshalb informierte Béla Mokrys, Mitglied des Bezirksrats Mitte, die Polizei. Im Anschluss sei es in einem nahegelegenen Discounter zu einem Angriff gekommen: Die Männer warfen Mokrys den Schilderungen der Partei zufolge zu Boden und verletzten ihn leicht.

Die Polizei Hannover bestätigte, dass es zunächst eine Meinungsverschiedenheit zwischen Mokrys und einem 33-Jährigen am Infostand gegeben hatte, welche im weiteren Verlauf zu Handgreiflichkeiten führte.

Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts der Körperverletzung und Beleidigung. Die Hintergründe der Tat seien noch Gegenstand der aktuellen Ermittlungen.

"Es ist traurig genug, dass Pöbeleien und Beschimpfungen an Infoständen keine ungewöhnliche Situation für Grüne sind", so Tomasz Lachmann vom Grünen-Stadtverband. "Doch dass nun auch physische Gewalt gegen Parteimitglieder ausgeübt wird, ist keinesfalls zu akzeptieren."

Angriffe auf Grünen-Politiker nehmen laut Bundesinnenministerium seit Jahren zu. 2023 registrierte das Bundeskriminalamt in Deutschland 1.219 Angriffe auf Repräsentanten der Partei.

Béla Mokrys unterstrich, dass man diese Entwicklungen nicht länger hinnehmen könne. "Ich werde mich nicht einschüchtern lassen", sagte er weiter.

Etwa 20 Angreifer haben Steine auf das türkische Konsulat in Hannover geworfen und mit Stangen gegen Fenster geschlagen. Die Hintergründe sind noch unklar, das türkische Außenministerium hat einen Verdacht.

Sie flüchteten, als Polizisten eintrafen. Später nahm die Polizei zwei Menschen kurzzeitig fest und nahm ihre Personalien auf.

Motiv und Hintergründe waren den Angaben zufolge zunächst nicht bekannt. Vor dem Angriff hatte es in der Innenstadt von Hannover eine Demonstration unter dem Titel »Gegen die Angriffe von Nationaltürken in Belgien« gegeben, an der laut Polizei bis zu 450 Menschen teilnahmen, mutmaßlich mit einem türkisch-kurdischen Hintergrund.

Dabei sei es wiederholt zu strafbaren Rufen einzelner Teilnehmer gekommen, berichtete die Polizei. Zudem seien Fahnen mit verbotenen Symbolen geschwenkt worden, Vermummte hätten später auch Pyrotechnik auf Polizisten geworfen. Die Versammlung sei daher nach zwei Stunden aufgelöst worden.

Insgesamt leiteten die Beamten neun Strafverfahren ein, unter anderem wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.

Die Bundesregierung verurteilte den Angriff auf das Generalkonsulat auf das Schärfste. »Gewalt – gleich welcher Couleur – hat in unserer Gesellschaft keinen Platz«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch. »Zu diesem Thema stehen wir natürlich mit der türkischen Seite in Kontakt, und wir hoffen, dass die Täter jetzt schnell ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.«

Das türkische Außenministerium machte Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Sie hätten den Angriff auf den Eingang des türkischen Konsulats organisiert.

Nach dem Angriff habe man deutsche Vertreter kontaktiert und sie daran erinnert, dass sie »verantwortlich für die Sicherheit unserer Bürger und diplomatischen Einrichtungen« seien.

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in Berlin versicherten am Mittwochmittag hingegen, dass sie zur Urheberschaft keine Erkenntnisse hätten, und verwiesen auf die laufenden Ermittlungen.

Im Mittelpunkt einer Diskussion der Antifa am 8. April 2024 steht der Social-Media-Aktivist Leonard Jäger, bekannt als„Ketzer der Neuzeit“ und sein Netzwerk.

Die Veranstaltung findet in Prenzlauer Berg in der Gaststätte BAIZ statt. Das wurde am 26. März 2024 von der Antifa Nordost, der Jugendantifa Weißensee und dem Baiz auf Instagram bekannt gegeben.

Jäger soll laut Veranstaltern in den letzten Jahren seine Anhängerschaft durch antifeministischen und queerfeindliche Videos während der Coronapandemie ausgebaut haben. Er sei in sozialen Netzwerken, besonders bei linken und queeren Veranstaltungen und bei Straßeninterviews immer präsenter.

Laut Jugendantifa Weißensee versucht Jäger, Argumentationen für geschlechtliche Vielfalt oder Gleichstellung in seinen spontanen Befragungen und nachträglichen Schnitten als ablehnenswert darzustellen.

Sein Netzwerk umfasse andere rechte Influencer, Maskulinisten und Medien wie NIUS und Junge Freiheit, sowie christliche Fundamentalisten. Jäger zähle sich selbst zur letzteren Gruppe.

Die Veranstaltung dient auch als Plattform zur Verteilung von Postern und Flyern für die Demonstration gegen Transfeindlichkeit, die am 13. April in Weißensee stattfindet. Die Teilnehmer sollen dazu ermutigt werden, auch an der Demo teilzunehmen.

In den letzten 15 Jahren habe sich laut Antifa die Rechte in ihrem Erscheinungsbild und ihren Strategien zur Erschließung neuer Zielgruppen stark verändert. Die Entstehung verschiedener sozialer Medien sei in dieser Entwicklung ein wichtiger Faktor. Die Corona-Pandemie habe eine Vielzahl neuer reaktionärer Medienakteure hervorgebracht.

Antifa Nordost: https://www.instagram.com/p/C4-MfbAMBXA/