Wehrhafte Demokratie

Am Montag, den 15. April, reiste eine Gruppe von etwa 30 Neonazis von Dresden nach Bautzen. Ziel der Gruppe war ein Demokratiefest, das gestört werden sollte, und eine rechten Montagsdemonstration, so Ankündigungen auf SocialMedia-Kanälen.

Trotzdem ließ die Bundespolizei die Gruppe auf Hin- und Rückreise unbegleitet in den Zug. Die Neonazis nutzen die Gelegenheit: Die Gruppe bedrohte und attackierte bei beiden Fahrten andere Bahnreisende.

Mobilisiert hatte der neu belebte Ableger der Jungen Nationalisten(JN) in Dresden. Das Ziel Bautzen war nicht zufällig gewählt: Schon zum zweiten Mal fand dort der „Happy Monday“ statt.

Unter diesem Motto findet ein Fest statt, dass auf ein demokratisches und kollektives Miteinander setzt und den montäglichen Neonazi-Demonstrationen die Plätze in der Bautzener Innenstadt nehmen will.

Schon beim ersten Fest eine Woche zuvor versuchten junge Neonazis Besucher:innen zu bedrohen und zu stören – jedoch ohne Erfolg.

Am Treffpunkt am Hauptbahnhof in Dresden gegen 16:30 Uhr wurde die Neonazigruppe am Montagnachmittag von der Bundespolizei zum Zug eskortiert, aber offenbar nur, um deren Anreise zu erleichtern.

Wozu auch sonst? Wo wären wir denn, wenn die Polizei gegen Faschos vorgehen würde?

Vor Ort protestierten einige Menschen spontan gegen die Neonazi-Anreise. Die Bundespolizei richtete ihre Aufmerksamkeit allein gegen diese Personen und solche, die sie als links oder alternativ aussehend wahrnahm. Hier wurde sogar ein Polizeihund eingesetzt, um Menschen nachzusetzen.

Für die Neonazis hingegen gab es freies Geleit: Andere Reisende, darunter Menschen, die von Rassismus betroffen sind, wurden mit den Neonazis allein im Zug gelassen, was zu Bedrohungen und Vertreibungen führte, wie Tag24 berichtete.

Mir kann keiner erzählen, dass das keine Absicht war.

Mangelnde Kapazitäten hatte die Bundespolizei jedoch keine: Während die Nazis ungestört am Bahnsteig auf den verspäteten Zug warteten, kontrollierten nervöse, mit Maschinenpistole ausgestatte Bundespolizisten kritische Beobachter*innen und Pressevertreter*innen.

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Mutmaßlich dieselbe Gruppe Neonazis wurde auch auf dem Rückweg um 20 Uhr übergriffig gegenüber Bahnreisenden.

Drei Fahrgäste, die in Bischofswerda in den Zug stiegen, wurden von der Gruppe bedroht und attac’Happy Monday’kiert, weil sie als „links“ verortet wurden.

Die Neonazis stiegen unbehelligt in Dresden-Neustadt und am Hauptbahnhof aus. Im Internet feierte die Neonazi-Gruppe ‚Elblandrevolte‘ die Anreise als Erfolg und kündigte weitere Aktionen an.

Wie passt das eigentlich zu deren Selbstbild als mutige Krieger, wenn die von der Polizei eskortiert werden?

Aufgrund der Untätigkeit u.a. der Bundespolizei konnten keine Tatverdächtigen festgestellt werden. Mittlerweile ermittelt der sächsische Staatschutz und sucht nach Zeug:innen und weiteren Betroffenen.

Um Zeugenaussagen und Anzeigen gegen die Nazis aufzunehmen, richtig? Richtig?

Das Antifa Rechercheteam Dresden schätzt gegenüber addn.me ein, dass derzeit etwa zehn Personen zum Kern der JN Dresden gehören. Unter dem Namen ‚Elblandrevolte‘ ist die Gruppe seit Anfang 2024 aktiv.

Sie verfügt über enge Kontakte zum ‚Dritten Weg‘, der derzeit in Ostsachsen neue Strukturen aufbaut. In Bautzen hatten die Neonazis einen Treffpunkt am dortigen Hauptbahnhof beworben.

Sie zogen von dort mit rund 100 Personen aus Görlitz, Bautzen und Löbau in die Innenstadt, wo der ‚Happy Monday‘ stattfand. Erst ein behelmtes Polizeiaufgebot stoppte sie dort.

Wie kann ich mir das vorstellen? Eher so „ey, wir wollten doch gleich noch was trinken, mach mir jetzt nicht noch stress.“ oder eher so „Meine Schwester is auf der Demo, heute nicht, Rico“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundespolizei die Gefahr unterschätzt, die von Neonazis ausgeht. Erst am 1. Mai 2022 attackierten Neonazis antifaschistische Demonstrant:innen und Reisende in einem Zug von Dresden nach Zwickau zuerst in Chemnitz und anschließend in Glauchau.

Sind ja auch nur Linke. Kann man schonmal wegschauen.

Die Neonazis wollten zu einer Demonstration des `Dritten Wegs` in Zwickau und versuchten gewaltsam den Zug zu stürmen.

Auch die wollten doch nur ein bisschen spielen.

Antifaschistische Selbsthilfe verhinderte das jedoch.

Aha, Linksextremer Terrorismus. Schießbefehl wann?

In Chemnitz standen zwei Bundespolizisten mehr oder weniger hilflos daneben, in Glauchau trafen die Beamten 20 Minuten nach der Attacke ein.

Klassiker.

Die ‚Happy Mondays‘ finden noch bis zum 10. Juni in Bautzen an verschiedenen Orten statt, um der rechten Hegemonie vor Ort etwas entgegen zu setzen.

Gleich zwei politische Versammlungen mit Gewaltpotential gab es am Samstag in Hilchenbach. Die rechtsextremistische Partei “Der III. Weg” hatte zum Geburtstag Adolf Hitlers einen Liederabend veranstaltet.

Nach Polizeiangaben nahmen bis zu 85 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die Veranstaltung verlief friedlich.

Mitglieder der Antifa, die von links bis teilweise linksextremistisch einzuordnen sind, reisten aus ganz Deutschland an, um gegen die Versammlung des "III. Weg" zu protestieren.

Meine Antifa-Familycard ist übrigens abgelaufen. Kann ich trotzdem noch auf Demos gehen?

Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent, um Gewalt und Zusammenstöße zu verhindern. Anzeigen wurden gegen einige Gegendemonstranten erstattet, da sie sich maskiert hatten.

Bekannte Modeanbieter arbeiten daran, rechtsextreme Abkürzungen aus ihrem Sortiment zu entfernen. Eine neue Datenbank ist der Schlüssel.

Eine neue Datenbank hilft großen Onlineshops aus der Modewelt im Kampf gegen rechts. Die Initiative trägt den Namen »Fashion against Fascism«.

Über 200 rechtsextreme Abkürzungen und Codes umfasst die öffentlich zugängliche Liste. Ein Team aus Expert:innen kuratiert und aktualisiert die Datenbank.

Eine anonyme Meldeoption auf der Seite ermöglicht es Privatpersonen, fehlende Einträge vorzuschlagen.

Der gemeinnützige Verein »Laut gegen Nazis e.V.« und die Marketingagentur »Jung von Matt« starteten das Projekt Anfang April gemeinsam mit Zalando und der Spread Group.

Weitere Modeanbieter wie About You, Vinted, Avocadostore, bonprix, Fast Forward, BAUR und Under pressure sind bereits Partner der Aktion.

Die lupenreinen Demokraten von der „Jungen Freiheit“ haben übrigens schon rumgeheult, dass Zalando ja jetzt mit „der Antifa“ zusammenarbeitet.

Der Hintergrund des Projekts: Rechtsextreme Netzwerke finanzieren sich unter anderem über Kleidungsverkäufe. Abkürzungen und Codes spielen dabei als verstecktes Erkennungszeichen eine zentrale Rolle.

Immer wieder erfinden Rechtsextreme neue und geänderte Abkürzungen. Sie gesetzlich zu verbieten, dauert lang und ist kompliziert – dabei transportieren sie eindeutige Botschaften.

Für Außenstehende ist nicht sofort erkennbar, dass es sich um ein rechtsextremes Erkennungszeichen handelt.

Am Samstagmittag versammelt sich die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ in der Volkerstadt. Aus diesem Grund gibt es eine organisierte Gegendemo. So ist die Lage vor Ort.

Alzey. Die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ hat am Samstag gegen 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Parkdeck Museum angemeldet. Hintergrund ist der Geburtstag Adolf Hitlers, offiziell darf dies jedoch nicht als Grund aufgeführt werden.Sonst wäre die Kundgebung verboten worden.

Bereits gegen 14 Uhr hat das Bündnis „Alzey zeigt Gesicht“ aus diesem Anlass eine Gegendemo auf dem Roßmarkt organisiert. Um Viertel nach zwei haben sich dort etwa 100 Menschen versammelt.

Beide Veranstaltungen sind räumlich und zeitlich voneinander getrennt, darauf haben die Behörden im Vorfeld großen Wert gelegt. Direkte Begegnungen sollten so verhindert werden.

Auf dem Roßmarkt wird es verschiedene Redebeiträge geben, um den Gegenprotest zu verdeutlichen und Gesicht gegen Rechtsextremismus zu zeigen.

Ziel der Gegendemo ist es laut den Organisatoren, mehr Menschen auf die Straßen zu bringen als die Rechtsextremen. Zuletzt hatte sich das Alzeyer Bündnis gegen Rechts zahlenmäßig immer wieder vergrößert.

Können etablierte Parteien der AfD Stimmen abjagen, indem sie ihre Positionen übernehmen? Die Annahme ist verbreitet, lässt sich aber in Studien kaum belegen.

In der Vergangenheit führte die Übernahme rechter Positionen durch Parteien der Mitte häufig sogar zu einer Stärkung des rechten Milieus.

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2007 prägte der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen angesichts der Versuche seines Konkurrenten Nicolas Sarkozy, ebenfalls rechtere Positionen zu besetzen, den Spruch: "Les gens préfèreront toujours l'original à la copie" – auf Deutsch: Die Menschen bevorzugen immer das Original, nicht die Kopie. Bei der drauffolgenden Wahl landete seine Tochter Marine Le Pen allerdings hinter Sarkozy, auf Platz vier. Ein Beweis dafür, dass Le Pen falsch lag?

Aus Forschungsperspektive ist umstritten, inwiefern die Vereinnahmung rechter Politiken durch Parteien der politischen Mitte eine wirkungsvolle Strategie sein kann. "Die Logik dieser Strategie scheint erst einmal ganz intuitiv: Wir haben Wählerinnen und Wähler, die wählen Rechtsaußen, weil ihnen die Beschränkung der Immigration wichtig ist – und die Frage ist, wie gewinnt man diese Wähler wieder zurück?", sagt der Politikwissenschaftler Werner Krause.

Häufig versuche man dann, diese Themen ebenfalls zu bedienen, in der Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Positionen wiederfinden und bei der nächsten Wahl nicht mehr für Rechtsaußen-Parteien stimmen.

Eine Studie von Bonnie Meguid galt in dieser Hinsicht lange als richtungsweisend. Sie fand 2005 heraus, dass Nischenparteien tendenziell an Stimmen verlieren, wenn etablierte Parteien sich ihre Positionen aneignen.

Als prominentes Beispiel für die Umsetzung dieser Strategie gilt die politische Taktik der sozialdemokratischen Partei in Dänemark: Als dort die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" an Stimmen gewann, änderten die Sozialdemokraten ihre politischen Ziele in Punkto Immigration und sprachen sich ebenfalls für eine harte Begrenzung des Zuzugs aus. Die Grafik zeigt, wie die Stimmanteile für die Dänische Volkspartei in den darauffolgenden Jahren abnahmen.

Der Kopenhagener Politikwissenschaftler Frederik Georg Hjorth betont in einem Interview mit Spiegel Online, aus seiner Sicht sei Dänemark tatsächlich ein Beispiel dafür, dass eine Anpassung an rechte Positionen manchmal funktionieren könne.

In diesem Fall zumindest habe die Strategie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei geschwächt. Mit einem Nebeneffekt allerdings: das gesamte politische Spektrum verschob sich nach rechts.

CDU: Its not a bug, its a feature.

Die Sozialdemokraten setzten sich unter anderem für Abschiebungen nach Syrien ein, trotz Krieg. Ein "taktisches Zugeständnis", nennt Hjorth das.

"Es ist tatsächlich so, dass Dänemark in der öffentlichen Diskussion inzwischen zu einem vermeintlichen Paradebeispiel dafür geworden ist, dass die Aneignung rechter Politiken durch den Mainstream funktionieren kann, aber ich denke, wir müssen da wesentlich vorsichtiger sein", betont Werner Krause.

Unabhängig von der politischen Strategie der Sozialdemokraten habe sich die öffentliche Meinung in Dänemark in den vergangenen Jahren verändert. "Wenn wir beispielsweise Umfragedaten anschauen, dann ist Immigration gar nicht mehr das wichtigste Thema, sondern es ist tatsächlich die Klimapolitik, die mittlerweile von der dänischen Bevölkerung als wichtigstes Thema wahrgenommen wird."

Darüber hinaus sei die Dänische Volkspartei innerlich zerstritten gewesen und somit weniger attraktiv für Wählerinnen und Wähler geworden.

Dazu seien in Dänemark mittlerweile zwei neue rechtspopulistische Parteien entstanden, an die die Dänische Volkspartei ebenfalls Stimmen verloren habe. "Das ganze Wahlergebnis auf diese eine Strategie zurückzuführen, ist aus meiner Sicht irrtümlich", findet Krause.

Dennoch wird das "Dänemark-Modell" aktuell häufig medial thematisiert – und in Deutschland als politische Strategie gegen das Erstarken der AfD diskutiert.

Aktuellen Umfragen zufolge wird die rechtspopulistische Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen im September die stärkste Kraft sein. Auch CDU-Ministerpräsident fordert aktuell eine starke Begrenzung der Immigration, zuletzt sprach er sich Anfang März für eine Obergrenze von 40.000 bis 60.000 Menschen aus, die jährlich nach Deutschland kommen sollen dürfen.

Eine breit angelegte Studie der Politikwissenschaftler Denis Cohen (Uni Mannheim), Werner Krause (Uni Potsdam) und Tarik Abou-Chadi (Uni Oxford) hat untersucht, was passiert, wenn sich etablierte Parteien an den rechten Rand annähern.

Die Forschenden analysierten Wahl- und Umfrageergebnisse in 13 westeuropäischen Ländern zwischen 1967 und 2017.

Die Befunde der Studie legen nahe, dass eine Orientierung an Dänemark dabei genau der falsche Weg sein könnte.

Die Forschenden finden keine Belege dafür, dass die Aneignung strengerer Politiken gegen Immigration durch die politische Mitte die Unterstützung für Rechtsaußen-Parteien verringert.

Werner Krause, einer der Studienautoren, sagt: "Wir haben herausgefunden, dass das Kalkül nicht aufgeht, so Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen: Im 'besten Fall' passiert gar nichts – und im schlimmsten Fall stärkt diese Strategie sogar noch die Rechtsaußen-Parteien".

Dass diese Parteien von einer Annäherung durch die politische Mitte profitieren können, hängt damit zusammen, dass sich das politische Spektrum nach rechts verschieben kann.

Politische Aussagen, die viele Menschen vielleicht noch verurteilen, wenn sie von einer Rechtsaußen-Partei kommen, werden mitunter bereitwillig angenommen, wenn sie aus der politischen Mitte kommen.

Das zumindest impliziert eine weitere Studie, die aktuell als Preprint veröffentlicht ist, also noch nicht umfassend durch andere Forschende überprüft wurde.

Die Forschenden fanden mittels eines Experiments in Deutschland heraus, dass dieselbe normenverletzende Aussage weniger kritisch aufgenommen wurde, wenn sie von einem Vertreter der CDU kam.

War die Aussage dagegen mit der AfD assoziiert, neigten Menschen eher dazu, sie zu verurteilen. Parteien der politischen Mitte können kontroverse Aussagen auf diese Weise also auch legitimieren.

Diese Befunde legen nahe, dass eine Politik der Annäherung an Rechtsaußen für viele Parteien gefährlich sein kann. Welche Strategie könnte dann funktionieren? Werner Krause sagt: "Wir wissen aus der Forschung eigentlich meistens ziemlich gut, was nicht funktioniert. Was hingegen funktioniert, ist wesentlich komplexer – insbesondere dann, wenn Rechtsaußen-Parteien sich schon etabliert haben." Aus seiner Sicht gibt es drei wesentliche Punkte, die Parteien wie die CDU im Umgang mit der AfD beachten sollten.

Erstens müsse die sogenannte "Brandmauer gegen Rechts", also die feste Absprache, keine Koalitionen mit dem Rechtsaußen-Lager einzugehen, sicher stehen.

Und hier werden wir scheitern.

Wenn Parteien Koalitionen dieser Art als Perspektive aufmachen, könne das die Rechtsaußen-Parteien stärken, prognostiziert Krause: "Das haben wir in den Niederlanden beispielsweise sehr gut gesehen, dort wurden mögliche Regierungskoalitionen dieser Art vor der Wahl nicht ausgeschlossen – und am Ende ist das Rechtsaußen-Lager aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen."

Darüber hinaus sollten etablierte Parteien darauf achten, sich nicht nur auf Immigrationsthemen zu konzentrieren.

Klappt gut.

Krause betont, aus seiner Sicht gebe es in diesem Bereich durchaus Probleme, die man lösen müsse, insbesondere wenn es um Integration gehe, aber wichtig sei dabei immer auch, wie man über Immigration spreche: "Das ist auch eine Frage des Framings: Wenn man versucht, eine humanistische Perspektive auf Integration in die öffentliche Debatte einzubringen, dann macht das auch etwas mit Wählerinnen und Wählern – also welche Argumente existieren eigentlich im öffentlichen Raum?"

Noch ein Grund, warum Diskussionen, die nur zwischen Rechtsextremen und Rechten stattfinden katastrophal sind.

Der dritte Baustein in einer möglichen Strategie gegen Rechtsaußen-Parteien: Probleme abseits der Immigrationsdebatte lösen.

Wir sind erledigt.

Werner Krause betont, aus seiner Sicht gehe es dabei auch um die Klimakrise, die Unsicherheiten in der Bevölkerung auslöse. Aber auch materielle Themen, wie der Reallohnverlust durch Inflation seien sehr wichtig: "Wir wissen auch, in den ostdeutschen Bundesländern arbeiten 20 Prozent der Menschen für Mindestlohn – das sind ganz akute Probleme, für die es Lösungen braucht."

Studien:

http://www.bonniemeguid.com/uploads/1/1/7/8/117833082/competition_between_unequals_the_role_of_mainstream_party_strategy_in_niche_party_success.pdf

https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/5C3476FCD26B188C7399ADD920D71770/S2049847022000085a.pdf/does-accommodation-work-mainstream-party-strategies-and-the-success-of-radical-right-parties.pdf

https://osf.io/preprints/osf/mjbnf

Während etwa 2.000 Menschen gegen die AfD demonstrieren, wählte die Partei Ansgar Schledde zum neuen Landesvorsitzenden.

Gegenkandidaten hatte Schledde nicht.

Mit knapp 80 Prozent wird der bisherige Vize Ansgar Schledde (l) zum neuen AfD-Landeschef gewählt.

Einzelne Demonstrierende versuchen, die Polizeisperren zu durchbrechen. Diese Demonstrantin hat sich wohl im Gesicht verletzt.

Bis auf kleinere Zwischenfälle verläuft die Anti-AfD-Demo friedlich.

Im September kam es bei einer ähnlichen Veranstaltung zu Gewalt. Auch am Samstag wird eine Tagung erneut von Protest begleitet.

Rund 100 Personen haben nach Polizeiangaben am Samstag (20. April) am Kölner Maternushaus gegen ein Treffen von „Pro Life“-Fundamentalisten protestiert. Im Hotel- und Seminargebäude des Kölner Erzbistums fand eine Tagung unter dem Titel „Grenzbereiche des Lebens – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ statt, auf der unter anderem der Kölner Kardinal Woelki einen Redebeitrag hält.

Im vergangenen September war es bei einer ähnlichen Veranstaltung – „Marsch für das Leben“ – zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Veranstaltet wird die Tagung in Köln vom „Bundesverband Lebensrecht“, einem Zusammenschluss von fundamentalistischen Christen, Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen, Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik, Stammzellforschung und weiteren „Pro Life“-Anhängern.

Die „Lebensrechtler“ stellten sich jüngst gegen die von der beauftragen Kommission vorgeschlagene Reform des Paragrafen 218, der Abtreibungen regelt: „Es ist im höchsten Maße befremdlich, dass die Kommission es ganz offenbar für ethisch und auch in juristischer Hinsicht gerechtfertigt hält, dem ungeborenen Kind im frühesten Stadium seiner Existenz kein umfassendes Lebensrecht zuzusprechen“, teilte der Bundesverband seine Kritik am 15. April mit.

Bei der Tagung am Samstag sprach nun auch der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, sein Vortrag trug den Namen „Der Mensch ohne Gottesbezug“, teilte das Erzbistum Köln auf Anfrage mit. Woelki hat sich bereits mehrfach für Lebenserhaltung und gegen Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt, so dankte er etwa den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des „Marsch für das Leben“ im vergangenen September.

„Lebenserhaltung“

Aus dem Erzbistum Köln heißt es zudem weiter: „Wir möchten als Kirche unsere Sichtweise zum Wert des menschlichen Lebens in die demokratische Diskussion einbringen. Selbstverständlich mag es andere Meinungen geben; mit diesen setzen wir uns gerne in angemessener Form sachlich und argumentativ auseinander.“

Kurz: Er begründet seine Position mit religiösen Vorstellungen, erwartet aber das die andere Seite sachlich argumentiert.

Und diese anderen Meinungen wurden am Samstag auch in Köln sichtbar: Das Bündnis „Pro Choice“ machte sich stark etwa für selbstbestimmte Frauen und stellt sich gegen die Positionen der christlichen Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. „Wir glauben, dass mit der vom ‚Bundesverband Lebensrecht‘ ausgerichteten Fachkonferenz, dem Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Queers ein wissenschaftlicher Mantel verliehen werden soll“, hieß es von Demonstrantinnen-Seite.

Auch für Kardinal Woelki gibt es vom „Pro Choice“-Bündnis klare Kritik: „Der in den kirchlichen Missbrauchsskandal verwickelte Kardinal Woelki, tritt ebenfalls mit einer Rede auf. Er hat sich nicht nur mit seinem ignoranten Verhalten während des Missbrauchsskandals einen Namen gemacht, sondern auch mit der Ablehnung der Ehe für Alle und seiner Blockade jeglicher progressiven Reform der katholischen Kirche.“

Die Demonstration gegen die Abtreibungsgegner ist nach Polizeiangaben am Samstagmittag friedlich verlaufen, rund 100 Menschen hatten sich demnach versammelt: „Es gibt teilweise auch lauten Protest und Redebeiträge, die Versammlung ist bislang störungsfrei verlaufen“, sagte ein Kölner Polizeisprecher am Samstagmittag.

Einige Stunden später bestätigte ein Polizeisprecher dieser Zeitung, dass die Versammlung auch in der Folge „unproblematisch“ geblieben sei, es habe keinerlei Vorkommnisse gegen, bei der die Polizei hätte einschreiten müssen, so der Sprecher am späten Samstagnachmittag.

Die Polizei begleitete die Samstags-Demonstration auch, weil es im vergangenen September bei einer ähnlichen Veranstaltung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war. Gegendemonstranten hatten mehrfach die Route des sogenannten „Marsch für das Leben“ blockiert.

Rund 1500 Abtreibungsgegnerinnen und -gegner gingen in Köln auf die Straße, der Gegenprotest war noch größer. Der Marsch für das Leben wurde ebenfalls vom Bundesverband Lebensrecht ausgerichtet, das Bündnis gab nach den Ausschreitungen auch Kölns OB Henriette Reker Mitschuld an der Gewalt.

Die Lebensrechtsbewegung steht derweil in der Kritik, offen für rechte bis rechtsextreme Gruppierungen zu sein. Ein Vorwurf, den der Bundesverband Lebensrecht selbst zurückweist. Beim „Marsch für das Leben“ in Köln nahmen derweil Personen aus der AfD und der Identitären Bewegung sowie rechten Burschenschaften teil.

cross-posted from: https://feddit.de/post/11307658

Bei einer Messerstecherei zwischen Linksextremisten und einem Neonazi sind drei Menschen verletzt worden. Ermittler fürchten eine Eskalation - ausgerechnet zum 1. Mai.

In Berlin eskaliert offenbar die Auseinandersetzung zwischen Links- und Rechtsextremen: Bei einer Messerstecherei sind am Donnerstagabend drei Beteiligte schwer verletzt worden, die Polizei spricht in einer Pressemitteilung von einer "Auseinandersetzung zwischen einem Trio und einem Mann".

Nach ZDF-Informationen sollen die drei Männer der linksextremen Szene angehören. Sie waren offenbar auf den 23 Jahre alte Neonazi Leander S. losgegangen. S. ist Mitglied der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg".

Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte gegenüber ZDFheute, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen hat, der für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten zuständig ist.

Brisant: Polizisten sollen in der Nähe des Tatorts in Prenzlauer Berg einen blutverschmierten Jutebeutel mit einem Hammer darin gefunden haben.

Berliner Medien spekulieren deshalb, ob es einen Zusammenhang zur sogenannten Hammerbande gibt: Die Gang aus linken Gewalttätern hatte in der Vergangenheit vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt immer wieder Neonazis oder vermeintliche Rechtsextreme mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen und dabei teils schwer verletzt.

Angeführt wurde der brutale Schlägertrupp angeblich von der inzwischen verurteilten Linksextremen Lina E. Die Polizei will sich mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen dazu nicht äußern.

Ob mit dem gefundenen Hammer auch Leander S. angegriffen werden sollte, ob das Werkzeug zum Einsatz kam, ist noch unklar. Fest steht, dass die Polizei Leander S. schwer verletzt fand und Erste Hilfe leistete. Später wurden auch zwei verletzte mutmaßliche Angreifer entdeckt. Beide sollen nach ZDF-Informationen der linken Szene angehören.

Von Leander S. gibt es zahlreichte Fotos im Internet, viele davon auf mehreren Antifa-Seiten, zusammen mit persönlichen Informationen. Sie zeigen ihn in einem grünen Hoodie mit dem Parteilogo von "Der III. Weg" oder beim "Tag der Heimattreue", einer Parteiveranstaltung im westfälischen Hilchenbach im vergangenen September.

Auch auf der Webseite der Jugendorganisation der NPD (inzwischen umbenannt in "Die Heimat") ist S. zu sehen, wie er eine Fahne der Jungen Nationalisten schwenkt. Er war bis ins Jahr 2022 bei der Organisation aktiv.

Zusammen mit Neonazis der Jungen Nationalisten, der Identitären Bewegung und Mitgliedern der Jungen Alternative soll S. auch Kampfsporttrainings in Berlin absolviert haben.

Inzwischen hat sich auch die Partei "Der III. Weg" zu dem Zwischenfall geäußert. Auf ihrer Webseite heißt es, das "Mitglied unserer Bewegung" sei von sechs Personen "mit Pfefferspray und Stichwerkzeugen" angegriffen worden, auf "seinem Weg vom Sporttraining".

Dem "verletzten Aktivisten" gehe es jedoch "den Umständen entsprechend gut". Dann folgt eine unmissverständliche Warnung: "Die Reaktionen darauf werden die Entsprechenden sein."

Die Berliner Polizei nimmt diese Drohung ernst, insbesondere kurz vor dem 1. Mai: Die Ereignisse vom Prenzlauer Berg würden natürlich in die Einsatzvorbereitungen für diesen Tag miteinfließen, heißt es.

Nach Medienberichten kam es bereits Anfang des Jahres in Berlin zu einem Angriff auf den Vater eines Mitglieds der Partei, danach zu einem Gegenangriff auf Anhänger der linken Szene.

Die Ermittler fürchten eine weitere Eskalation zwischen Links- und Rechtsextremen. Und der Maifeiertag in Berlin ist für Ausschreitungen bekannt.

In Prenzlauer Berg ist es am Donnerstagabend zu einer blutigen Auseinandersetzung gekommen. Drei Personen aus der linksextremen Szene sollen auf einen Neonazi eingestochen haben.

Bei einer Messerstecherei zwischen drei Angreifern und einem weiteren Mann sind am Donnerstagabend gegen 20 Uhr in Prenzlauer Berg drei Beteiligte schwer verletzt worden.

Wie die Polizei mitteilte, begann die Auseinandersetzung zwischen den drei Männern und einem 23-Jährigen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in der Wichertstraße.

Nach einem Bericht der "B.Z." sollen die Angreifer den 23-Jährigen zunächst mit Fäusten attackiert haben, dann kam ein Messer ins Spiel. Wem es gehörte, ist noch unklar.

Anschließend sollen die vier Männer ihre Auseinandersetzung auf einem Spielplatz vor dem Haus fortgesetzt haben. Zeugen alarmierten die Polizei, die den 23-Jährigen schwer verletzt auffanden.

Zwei der drei anderen Männer im Alter von 31 und 32 Jahren wurden in der Nähe festgenommen. Auch sie waren schwer verletzt. Dem vierten Mann gelang die Flucht. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr soll aber nicht bestehen.

Die Angreifer sollen laut "B.Z." der linksextremen Antifa angehören, das Opfer der rechtsextremen Partei III. Weg. Die Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage von t-online, dass die Gewalttat am Donnerstagabend einen politischen Hintergrund habe. "Der 23-Jährige pflegt Kontakte in die rechtsextreme Szene", sagte eine Polizeisprecherin.

Der für extremistische Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei im LKA hat die Ermittlungen aufgenommen.

Anfang April war bekannt geworden, dass gegen neun Bremer Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextreme Einstellungen ermittelt wird. Jetzt sind andere Behörden betroffen.

Aktuell laufen gegen sechs Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Senators für Inneres und Sport und einen Mitarbeiter des Justizressorts Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismusverdachts, die bisher nicht bekannt waren. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die buten un binnen vorliegt. Ein Sprecher des Finanzressorts bestätigte die Angaben auf Anfrage.

Auf den gesamten öffentlichen Dienst gerechnet, seien sieben Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus Einzelfälle, sagte die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sofia Leonidakis. "Es sind aber sieben Fälle zu viel. Der Staat muss sich auch im Inneren gegen die Feinde der Demokratie wehren." Deshalb solle die Einleitung von Disziplinarverfahren künftig nicht mehr an den Abschluss von Strafverfahren gebunden werden, fordert Leonidakis.

Bereits im April war bekannt geworden, dass gegen neun Bremer Polizisten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie laufen.

Die rechtsextreme Szene hat nach Einschätzung der Linken-Politikerin Kerstin Köditz ihr Netz an Immobilien in Sachsen 2023 erneut ausbauen können. Die Landtagsabgeordnete berief sich am Freitag auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage, wonach 35 Objekte als «rechtsextremistisch genutzte Immobilien» eingestuft sind.

«Es handelt sich um einen neuen Höchststand, seitdem im Jahr 2017 eine bundeseinheitliche Zählung eingeführt wurde. 2022 waren im Freistaat 28 solcher Objekte bekannt, 2021 waren es 26», betonte Köditz, die im Landtag regelmäßig Anfragen zum Thema Rechtsextremismus stellt.

Die meisten Anlaufpunkte - jeweils fünf - gebe im Landkreis Mittelsachsen und in Chemnitz. Das Innenministerium hatte in einer Tabelle unter anderem die Objekte «Aryan Brotherhood Eastside» in Bautzen, einen Treffpunkt der Gruppierung «Black Devils» in Hoyerswerda und ein Vereinshaus des «Nationalen Jugendblocks» in Zittau aufgelistet.

Nach derzeitigem Kenntnisstand befänden sich zwei der aufgeführten Einrichtungen und Grundstücke in öffentlicher Hand, teilte das Innenministerium mit. «Es liegen weitere Erkenntnisse vor, die aus Gründen des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können», hieß es außerdem.

«Besonders bedeutsam sind Veranstaltungsstätten für Konzerte und sogenannte Liederabende, die zugleich eine wichtige Einnahmequelle für die Szene darstellen», erklärte Köditz. Im Laufe des Jahres 2023 habe es mindestens 22 Live-Musik-Veranstaltungen mit extrem rechtem Hintergrund gegeben. Das lasse sich aus monatlichen Kleinen Anfragen zu dem Thema ablesen. Damit stagniere der Konzertbetrieb. Im Jahr zuvor seien es 23 relevante Termine gewesen.

«Einen Dämpfer erhielt die Szene zuletzt mit dem Wegfall einer wichtigen Konzertstätte in Staupitz im Landkreis Nordsachsen, aber auch durch ein entschlosseneres behördliches Einschreiten», betonte Köditz.

So seien insgesamt sechs Musik-Events aufgelöst oder bereits im Vorfeld verhindert worden. Ein vergleichbar konsequentes Vorgehen habe es zuvor nie gegeben, im Jahr 2022 seien sogar alle Konzerte unbehelligt über die Bühne gegangen. An dem Kurswechsel müsse man unbedingt festhalten.

Laut Innenministerium waren 23 und Sachsen 21 rechtsextremistische Bands und Liedermacher» aktiv. Sie tragen Namen wie «Blutzeugen», «Sturmkrieger», «Stahlfront» oder «Kameradschaft Treue Ehre».

Ungarn ist bei deutschen Auswanderern beliebt. Rechtsextreme versuchen die Szene für sich zu gewinnen. Ihre Hass-Propaganda können sie dort laut MDR-Recherchen ungehindert verbreiten. Das Netzwerk reicht bis nach Deutschland.

Auf den ersten Blick wirkt der Mann ganz harmlos. Grauer Hoodie, schwarze Jacke, entspannter Blick. Ignaz Bearth steht an diesem Tag in Budapest vor dem Nationalmuseum. Es ist der ungarische Nationalfeiertag zum Gedenken an die Revolution und den Unabhängigkeitskrieg. Um Bearth sammelt sich eine Gruppe deutscher Auswanderer.

Bearth ist ein bekannter Rechtsextremist. Er war jahrelang Präsident der rechtsextremen "Direktdemokratische Partei Schweiz" (DPS), bis diese 2017 mit einer anderen rechten Partei fusionierte. Ebenfalls in der Schweiz war er einer der führenden Köpfe der Pegida-Bewegung.

Bearth ist auch immer wieder in Deutschland aufgetreten. So sagte er auf der Bühne von Pegida in Dresden im Jahr 2015: "Ich bin Eidgenosse und wie ihr alle hier ein stolzer Patriot. Ein Patriot meiner Nation!"

Nach Problemen mit der Schweizer Justiz flüchtete Bearth Ende 2021 - laut eigener Darstellung - nach Ungarn. Seither betreibt er Ratgeber-Kanäle für Auswanderer. Seinem Hauptkanal auf Telegram folgen mehr als 39.000 User. In der Gruppe "Auswandern Ungarn" organisiert Bearth vor allem für Menschen aus Deutschland Veranstaltungen und Stammtische.

An Wohnadressen von Mitgliedern firmieren sogenannte Stützpunkte, vor allem im Westen von Ungarn. Im ganzen Land soll es 27 Anlaufstellen geben.

Zu den Veranstaltungen lädt Bearth immer wieder Rechtsextreme ein. Darunter sind etwa Vertreter der "Identitären Bewegung", wie Martin Sellner oder der Politiker Andreas Kalbitz. Bearth bietet auch AfD-Politikern eine Bühne - wie etwa dem Thüringer Björn Höcke, in dem er dessen Beiträge teilt. Bilder davon sind auf den Kanälen von Bearth zu finden. Offensichtlich nutzt der Schweizer seine Netzwerke, um Auswanderer in die rechtsextreme Szene zu holen.

Am 15. März will er in Budapest mit Anhängern feiern. Am Vormittag soll der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Bühne betreten, darauf wartet die Gruppe. MDR Investigativ spricht Bearth zuvor an: "Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie rechtsextreme Strukturen aufbauen?" Er antwortet: "Ich glaube, euer Regime ist rechtsextrem. In Deutschland sind Nazis, in Brüssel sind Nazis, die guten Leute sind Orban, sind Trump, sind die Putin. Ihr seid Kriegstreiber."

Auf die konkrete Frage gab Bearth keine Antwort. Stattdessen beginnt er einen Livestream, richtet die Handykamera auf das Reporter-Team und sagt: "Wir haben die Lügenpresse aus Deutschland in Budapest. Grüße nach Deutschland."

Das MDR-Team befragt seine Anhänger: "Wir haben gehört, er radikalisiert die deutschen Auswanderer?" Eine Frau antwortet: "Was heißt radikalisiert?" Den Verweis auf die Einladung von bekannten Rechtsextremen wie der "Identitären Bewegung" wischt sie mit diesen Worten weg: "Warum ist das rechtsextrem? Also dann sind die hier alle wahrscheinlich rechtsextrem?"

Ja.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die "Identitäre Bewegung". Die Ideologie der Rechtsextremen verstößt laut BfV gegen das Grundgesetz.

"Rechtsextreme aller Länder wissen, dass Vernetzung das A und O ist", sagt Nikolas Lelle, Leiter des Bereichs Antisemitismus bei der Amadeu Antonio Stiftung Berlin. "Die vernetzen sich ja teilweise über Ländergrenzen hinweg. Insofern wundert mich überhaupt gar nicht, dass Leute auch in Ungarn versuchen, Netzwerke aufzubauen, Strukturen aufzubauen, Adressen zu haben, ansprechbar zu sein."

In seinem Livestream steigert sich Bearth nun richtig rein und sagt in Richtung des MDR-Teams: "Ja, ich bin hier. Ich liebe Ungarn." Die Frage, was besser an Ungarn sei, beantwortet er mit ausufernder Gestik: "Die Demokratie, die Meinungsfreiheit", sagt Bearth.

Interessantes Demokratieverständnis

"Es ist seine Freiheit hier, nicht die Freiheit der Massen. Es ist die Freiheit der Hetze", sagt der Chefredakteur der unabhängigen, ungarischen Wochenzeitung "HVG". Marton Gergely weiß, dass regierungskritische Medien in Ungarn um ihr Überleben fürchten müssen, während Rechtsextreme alle Freiheiten genießen: "Hier in Ungarn ist die Hemmschwelle gegenüber antisemitischer, rechtsradikaler Hetze viel niedriger. Für einen Mann wie Ignaz Bearth ist es natürlich super."

Um 10.15 Uhr betritt am ungarischen Nationalfeiertag Ministerpräsident Orban die Bühne. In seiner Rede: Viel Nationalismus, er teilt gegen Migranten sowie die EU aus und hetzt gegen die LGBT-Community. Schließlich verwendet auch er antisemitische Codes: "Du musst entscheiden: Nimmst du den Pfad der ungarischen Wahrheit, oder biegst Du in Richtung Soros-Reich ab?"

Die Verschwörungserzählung um George Soros hatte auch Bearth zuvor in seinem Livestream benutzt. Der gebürtige ungarische Jude, US-Amerikaner und Milliardär investiert einen Teil seines Vermögens in Demokratie-Projekte. Das macht ihn zum Lieblingsfeind von Rechtsextremen.

Wenig später wird unter dem Video von Bearth mit dem MDR-Team fleißig kommentiert. Der Hass seiner Anhänger richtet sich nun gegen die Journalisten. Einer fordert: "Ignaz hau den Wichsern ein paar in die Lügenfresse." Ein anderer: "Das war eine Krummnase." Auf diesen Judenhass antwortete Bearth mit einem Herz. Es folgen auch noch Mordphantasien.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.

Schon im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) ein Allzeithoch an politisch motivierter Kriminalität. Vor allem rechtsextreme Straftaten stiegen: um 7 Prozent auf 23.493 Delikte.

Die nächste Jahresstatistik wird von Bundesinnenministerin Nancy ­Faeser (SPD) im Mai vorgestellt. Aber aktuelle Zahlen weisen jetzt schon darauf hin, dass es erneut einen kräftigen Anstieg geben wird.

Laut Antworten von Faesers Ministerium auf Anfragen im Bundestag, welche die Linken-Gruppe im Bundestag quartalsweise abfragt, gab es im vergangenen Jahr zusammengerechnet 28.945 Straftaten, die vorläufig im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ erfasst wurden.

Das ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr – und erfahrungsgemäß kommen durch Nachmeldungen noch mehr Delikte hinzu. Auch bei den rechtsextremen Gewalttaten zeichnet sich ein Zuwachs ab: Hier werden vorläufig 1.270 Delikte gezählt, darunter auch vier versuchte Tötungsdelikte. Im Vorjahr waren es 1.170 Gewalttaten.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), die die Anfragen stellte, spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. „In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen“, sagte Pau der taz.

Die jüngsten Demokratie­proteste gäben zwar Hoffnung, dürften aber nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. „Die zugespitzte Situation ist für Betroffene unerträglich und gefährlich“, so Pau.

Laut den Antworten des Innenministeriums schnellten vor allem im letzten Quartal 2023 die Zahlen nach oben. Demnach gab es dort 7.170 rechtsextreme Straftaten – im Quartal zuvor waren es 5.113, im letzten Quartal des Vorjahrs waren es 3.381 Taten.

Heilige Scheiße

Der Anstieg könnte mit den Reaktionen hierzulande auf das Hamas-Massaker in Israel im Oktober 2023 und dem folgenden israelischen Militäreinsatz in Gaza zu tun haben. Demnach wurden laut Innenministerium im vierten Quartal vorläufig auch allein 2.782 antisemitische Straftaten gezählt. Das ist bereits mehr als die Zahl aus dem gesamten Vorjahr, als das BKA 2.641 antisemitische Delikte erfasste.

Zudem zeigte sich auch die rechtsextreme Szene wieder deutlich aktiver auf der Straße, was wiederholt auch zu Straftaten führte. Gezählt wurden im letzten Quartal 2023 bundesweit 71 rechtsextreme Aufmärsche oder Kundgebungen – auch dies ein Anstieg. In allen drei Quartalen zuvor waren es zusammen 128.

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According to the statement by prosecutors, the accused are under “strong suspicion” of “having worked for a foreign secret service in a particularly serious incident. In addition, Dieter S, reportedly a 39-year-old dual Russian-German citizen, is charged with “conspiring to cause an explosive attack and arson, acting as an agent for sabotage purposes and security-endangering collection of intelligence on military installations”.

Dieter S had been in contact with a member of the Russian secret services and had been developing sabotage plans in Germany since October 2023.

Seiner geballten Aggression freien Lauf ließ ein 34-jähriger Mann zu Beginn der Woche in Obergünzburg, als er eine ausländische Familie zunächst rassistisch beleidigte, den Hitlergruß zeigte und zweimal mit der Faust zuschlug. Als die Polizei kam, hatte der Mann für sie obendrein noch den Mittelfinger übrig.

Der 34-Jährige Beschuldigte war am Montagabend, 15. April, mit einem weiteren Mann sowie einer Frau im Obergünzburger Jahnweg unterwegs gewesen und dort mit einer vierköpfigen Familie ausländischer Herkunft in Streit geraten, berichtet die Pressestelle der Polizei Schwaben Süd/West.

Nachdem beide Männer die ausländische Familie mit rassistischen Aussagen beleidigt hatten, machte der 34-Jährige den Hitlergruß und rief „Sieg Heil“. Dann warf er auf den 41-jährigen Familienvater eine Bierflasche und verfehlte ihn dabei nur knapp. Anschließend schlug der Beschuldigte dem Familienvater mit seiner Faust zweimal ins Gesicht. Polizeiangaben wurde dieser dabei leicht verletzt.

Nach der tat entfernten sich der gewalttätige Mann und seine Begleiter vom Ort des Geschehens, konnten jedoch kurze Zeit später von der Polizei im Umfeld gestellt werden. Den Beamten zeigte der aggressive Mann noch den Mittelfinger und muss sich nun wegen Körperverletzung, Volkverhetzung und Beleidigung strafrechtlich verantworten.

Am Tatort stellten die Polizisten zudem ein Hakenkreuz an der Hausfassade fest. Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und sachdienliche Angaben machen können, werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Kaufbeuren unter der Nummer 08341/933-0 zu melden.

Pyrotechnik und ein unterbrochenes Spiel beim Thüringen-Derby. Wie konnte es zu den Krawallen in Jena kommen? Hooligans sollen mit kopierten Tickets ins Stadion gelangt sein - unter den Augen von Security- Mitarbeitern. Am heutigen Donnerstag tagt der Innenausschuss des Landtags zu den Ausschreitungen der Fans.

Der Trick war dreist und denkbar einfach. Tickets sollen kopiert worden sein, befreundete Security-Mitarbeiter sollen nach Informationen von MDR INVESTIGATIV die angereisten Neonazi-Hooligans, die als Gruppe zur Einlasskontrolle anrückten, "durchgewunken" haben, als der Ticketscanner Alarm schlug.

So sollen sich nach MDR-Recherchen unter anderem einschlägig bekannte Mitglieder des rechtsextremen "Jungsturms" und eine mit ihnen befreundete Neonazi-Hooligan-Gruppe aus Bulgarien beim Thüringen-Derby Mitte März Zutritt zum Ernst-Abbe-Stadion verschafft haben.

Scheiß kriminelle Ausländer

Die mutmaßlichen Kontakte in die Security-Szene dürften auch die Frage beantworten, wie es zu dem großangelegten Einsatz von Pyrotechnik und den Randalen aus dem Erfurter Block heraus kommen konnte, in dem sich laut Polizei mindestens 70 gewaltsuchende Fußballfans befunden hatten. Das Spiel war deshalb zwischenzeitlich unterbrochen worden.

Die Landespolizeiinspektion Jena sagte, derzeit würden Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs und Betrugs geführt. Hierbei stehe man im Austausch mit anderen Polizeidienststellen. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, könne man keine weiteren Informationen nennen. Wie ein Sprecher des FC Rot-Weiß Erfurt mitteilte, hatten Vereinsmitglieder und Dauerkarteninhaber die Möglichkeit, Tickets zu kaufen.

"Ein Weiterverkauf oder die Möglichkeit, sie zu kopieren, konnte unserseits weder kontrolliert noch ausgeschlossen werden." Die Zuständigkeit für die Kontrolle der Eintrittskarten obliege dem Veranstalter des Spiels.

Ein Sprecher des gastgebenden Vereins FC Carl Zeiss Jena sagte, von Seiten des Vereins sei Strafanzeige gestellt worden, auf deren Grundlage alle Hergänge und Aspekte mit strafrechtlicher Relevanz ermittelt würden. Bis zum Abschluss der Ermittlungen könne man sich nicht weiter dazu äußern.

Auch der Innenausschuss des Thüringer Landtags beschäftigt sich am Donnerstag mit den Ausschreitungen und möglichen Konsequenzen. Die CDU hatte sich im März dafür ausgesprochen, den Einsatz von Wasserwerfern gegen Fans vor dem Derby sowie die Gewaltprävention der Vereine zu hinterfragen.

Wer zum Derby noch alles ins Stadion gelangte, belegen Aufnahmen des MDR. Sie zeigen mehrere Männer mit Bekleidung der bulgarischen Neonazi-Hooligan-Gruppe "Animals Sofia" im Erfurter Block. Auch ein Banner der bulgarischen Rechtsextremisten hing vorn am Zaun im Ernst-Abbe-Sportfeld vor dem "Kategorie Erfurt"- Banner des "Jungsturms".

Der MDR hatte schon früher über die Verbindung der Thüringer Hooligans nach Bulgarien berichtet. So zeigen Fotos "Jungsturm"-Mitglieder gemeinsam mit den bulgarischen Neonazis, darunter Orlin P..

Der Rechtsextremist aus dem Spektrum des in Deutschland verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" soll der Kontaktmann der Thüringer in ebendieses Netzwerk sein.

Orlin P. pflegt nach MDR-Recherchen gute Kontakte zu internationalen Kadern von "Blood & Honour" und dessen bewaffneten Arm "Combat 18". Treffen zwischen P. und deutschen "C18"-Kadern sollen unter anderem beim Neonazi-Festival im sächsischen Ostritz 2018 stattgefunden haben.

Weitere Filmaufnahmen vom vergangenen Thüringen-Derby zeigen einschlägig bekannte rechtsextreme Gewalttäter und "Jungsturm"-Mitglieder im Erfurter Block, darunter Felix R., der in der Vergangenheit mehrfach wegen brutaler Angriffe verurteilt worden war. Auch "Jungsturm"-Mitglied Robin B. soll nach MDR-Informationen beim Derby dabei gewesen sein. Er wurde 2022 im Revisionsprozess gegen die Hooligan-Gruppe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Bis heute zeigt er sich wenig geläutert: Beim Spiel gegen den FC Lok Leipzig am vergangenen Samstag erschien B. in einem T-Shirt mit dem rechtsextremen Zahlen-Code "88" (für "Heil Hitler") im Erfurter Steigerwaldstadion.

Bestimmt nur 1988 geboren

Neben Robin B. waren im Zuge des "Jungsturm"-Prozesses drei weitere Thüringer Neonazis, darunter der preisgekrönte Kampfsportler Theo W. wegen brutalen Angriffen auf gegnerische Fans und illegalen Kämpfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Rechtsextreme Politiker haben in Brüssel eine Konferenz veranstaltet. Die Polizei ließ sie allerdings nicht in das Gebäude. Auch Hans-Georg Maaßen wurde erwartet.

Bei einer Konferenz von Rechtspopulisten und Nationalisten in Brüssel hat die Polizei über Stunden hinweg Menschen am Eintritt gehindert. Die Beamten trafen am Dienstagmittag nach Veranstalterangaben wegen Sicherheitsbedenken bei der Konferenz im Zentrum der belgischen Hauptstadt ein, an der unter anderem der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, und der französische rechtsextreme Politiker Éric Zemmour teilnehmen wollten.

Auch Redner mussten zunächst draußen bleiben. Polizeiangaben zufolge hatte der zuständige Bürgermeister das Anrücken der Beamten angeordnet. Angaben des Veranstalters der Konferenz mit dem Namen "National Conservatism" zufolge bestand die Sorge des Bürgermeisters etwa in potenziellen rassistischen oder homophoben Äußerungen der Konferenzteilnehmer. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Veranstalter ließen die Konferenz trotz der Blockade der Eingangstüren durch die Polizei mit Reden und Podiumsdiskussionen weiterlaufen. Ob die für zwei Tage geplante Veranstaltung am Mittwoch wie geplant weitergeht, war zunächst unklar. Für den zweiten Tag wurden unter anderem der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erwartet.

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo nannte den Vorfall "inakzeptabel". Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie, könne aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiere, schrieb der liberale Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X (ehemals Twitter).

Wie auf Landesebene wollen auch die Demokraten in Stuttgart ihre Kräfte bündeln und sich sichtbar für Menschenrechte einsetzen. Wie kann das aussehen?

Die Stuttgarter SPD und der örtliche Verband des Deutschen Gewerkschaftsbunds wollen in der Stadt ein „überparteiliches Bündnis für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt“ bilden.

Für Mittwoch, 24. April, haben sie ins Gewerkschaftshaus zu einem Treffen geladen, um herauszufinden wie man diese hehren Worte mit Inhalt füllen kann. Mit dabei sind jetzt unter anderen schon die Kirchen, die Caritas, die Evangelische Gesellschaft, das Kickers-Fanprojekt, der Sportkreis, viele Parteien.

Die SPD-Stadträtin Lucia Schanbacher hat das Bündnis mit ins Leben gerufen. „Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind gut und wichtig“, sagt sie, „aber es wird mehr brauchen und deshalb wollen wir uns zusammensetzen und überlegen, wie das aussehen könnte.“

Auf Landesebene gibt es ein solches Bündnis bereits mit Dutzenden Partnern vom Automobilclub ACE über Parteien, Kirchen, die Israelische Religionsgemeinschaft, den Nabu, Fridays for Future, den Landesbauernverband, den Landessportverband, den Städtetag, die Türkische Gemeinde bis zur Verbraucherzentrale und den Volkshochschulen.

Nach dem Angriff des Irans auf Israel sind auch in Hamburg die Sicherheitsmaßnahmen unmittelbar verstärkt worden: Unter anderem wird das iranische Konsulat nun von Polizisten bewacht.

Nach hinten zur Alster heraus sichert ein Boot der Einsatzkräfte die Seite ab, vorne an der Bebelallee in Winterhude stehen Streifenwagen. Der Gehweg ist gesperrt, die Sicht aufs Konsulat dank geparkter Peterwagen eingeschränkt. Der Eingang wird kontrolliert.

Die Polizei spricht von Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen. Diese seien im Zuge des Angriffs des Irans auf Israel erfolgt: Der Iran hatte seine Drohungen wahrgemacht und in der Nacht eigenen Angaben zufolge rund 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert. Zwar soll der Schaden gering wiegen, der Angriff könnte aber den Nahostkonflikt weiter eskalieren lassen.

Der Angriff sei ein Teil der Strafe für „israelische Verbrechen“, teilten die iranischen Revolutionsgarden mit. Vor zwei Wochen sei bei einem Luftangriffs Israels in Damaskus einer ihrer hochrangigsten Kommandeure getötet worden.

Vor allem war das ein Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien, die als iranisches Staatsgebiet zählt. Für mich wirkt das so, als ob der Iran mit diesem eher schwachen Angriff versucht gleichzeitig keinen direkten Krieg mit Israel auszulösen und nicht den Respekt der islamistischen Milizen in der Region zu verlieren.

"Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der "Welt". Passiert sei wenig. "Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen. Diese Blauäugigkeit muss endlich aufhören." Es brauche eine zweite Zeitenwende im Kampf gegen den Terror, das Unrecht und die Autokratie, die auch die Innenpolitik umfasse. "Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass der Iran über Scheinfirmen in Deutschland tätig ist", sagte Hardt. Die Unionsfraktion versuche seit Jahren, "die Bundesregierung beim Thema Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Terrorfinanzierung zum Jagen zu tragen".

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, sagte unterdessen der Zeitung, sie fordere "seit Langem eine Schließung des IZH in Hamburg". Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. "Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland", so Renner. "Weitere Maßnahmen könnten eine Verfolgungsermächtigung gegenüber der Islamischen Revolutionsgarde, verbesserter Schutz der iranischen Diaspora vor Schergen des Iran und ein Ende einer Politik sein, die Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Iran höher bewertet als aktiven Schutz von Menschenrechten und Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran."

Der Landkreis Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma für ungültig erklärt. Bei der Wahl hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die meisten Stimmen erhalten. Nun ist eine Neuwahl erforderlich. Der Kandidat will nun rechtliche Schritte prüfen.

Der Landkreis Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl Anfang März in Großschirma für ungültig erklärt. Das teilte der Landkreis am Freitag nach Ende der Wahlprüfung mit. Dabei hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Wahl klar gewonnen. Wie der Landkreis mitteilte, wurden mehrere Verstöße festgestellt. Zwei davon wurden als "ergebnisunerheblich" eingestuft.

Gravierend sei vor allem, dass auf dem Wahlvorschlag des Bewerbers Rolf Weigand die vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene "eigenhändige Unterschrift" fehlte. Damit hätte der Gemeindewahlausschuss den Wahlvorschlag nicht zur Wahl zulassen dürfen. "Das ist ein vermeidbarer, rein formaler Fehler gewesen", so der Landkreis.

Den Angaben zufolge ist der Wahlprüfungsbescheid der Stadt Großschirma am Freitag zugestellt worden. In diesem werde die Stadt dazu aufgefordert, unverzüglich eine Neuwahl abzuhalten. Die vom Wahlprüfungsbescheid Betroffenen hätten die Möglichkeit, gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Chemnitz zu klagen.

In einer Videobotschaft hat Rolf Weigand am Freitagnachmittag mitgeteilt, rechtliche Schritte gegen die Wahlaberkennung prüfen zu wollen. Seine Unterlagen als Bürgermeisterkandidat seien von der Gemeindewahlleiterin in Großschirma geprüft und für vollständig und richtig erklärt worden. "Es wäre eine Kleinigkeit gewesen, diesen Formfehler direkt vor Ort zu beheben", sagte Weigand in dem Video.

Zudem verweist er darauf, den Unterlagen eine unterschriebene Zustimmungserklärung beigefügt zu haben, mit der er unwiderruflich zugestimmt habe, als Bewerber am 3. März 2024 anzutreten.

Im Video vergleicht er seine Situation mit der des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert, dessen Wahl trotz Formfehler anerkannt wurde. In seinem Statement fragt er nach dem Ermessensspielraum des Landratsamts und zeigt sich entschlossen, das Amt des Bürgermeisters übernehmen zu wollen.

Weigand war zu dieser Wahl als Einzelkandidat gegen zwei weitere Kandidaten angetreten. Mit 59,4 Prozent konnte er sich im ersten Wahlgang gegen den Kandidaten der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV), André Erler (22,3 Prozent), und den CDU-Kandidaten Gunther Zschommler (18,2 Prozent) durchsetzen.

Weil sie einen islamistischen Terroranschlag geplant haben sollen, ist gegen vier Jugendliche Haftbefehl erlassen worden. Die 15 und 16 Jahre alten Teenager kommen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sitzen in U-Haft.

Drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen im Alter von 15 und 16 Jahren sitzen wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Gegen einen weiteren 16-Jährigen wird in Baden-Württemberg ermittelt - auch er kam in Untersuchungshaft.

Das Amtsgericht Düsseldorf habe bereits am Osterwochenende auf Antrag der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Haftbefehle gegen die drei Teenager aus NRW erlassen, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit.

Sie seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Bei den Festgenommenen handelt es sich um eine 15-Jährige aus Düsseldorf, einen 15-jährigen Jugendlichen aus dem Märkischen Kreis und eine 16-Jährige aus dem Kreis Soest.

Die Beschuldigten sollen sich laut Ermittlern zu einem Verbrechen - Mord und Totschlag - in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereit erklärt haben. Es gelte in allen Verfahrensabschnitten die Unschuldsvermutung.

Bei Durchsuchungen in Düsseldorf seien eine Machete und ein Dolch sichergestellt worden. Hinweise auf den Bau von Brandsätzen seien nicht entdeckt worden. Der Vater der Düsseldorfer Verdächtigen sei bereits früher aufgefallen, weil er Spenden für den IS gesammelt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt in diesem Zusammenhang außerdem gegen einen 16-Jährigen, der ebenfalls Anfang April festgenommen wurde. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft läuft gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte entsetzt auf die mutmaßlichen Terrorpläne. "Erneut sehen wir die hohe islamistische Bedrohungslage - und erneut haben unsere Sicherheitsbehörden ihre hohe Wachsamkeit gezeigt und frühzeitig eingegriffen", sagte sie der Rheinischen Post. Es sei erschütternd, dass sich Kinder und Jugendliche so massiv radikalisiert und offenbar islamistische Terrorpläne verfolgt hätten.

Die islamistische Szene stehe im Fokus des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Sicherheitsbehörden der Länder, sagte die SPD-Politikerin. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin werde das Vorgehen koordiniert. "Dies ist auch in diesem Fall geschehen, um die Terrorverdächtigen schnell zu identifizieren", so Faeser.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über den Fall berichtet. Ihren Informationen zufolge sollen sich die Teenager in einer Chatgruppe darüber ausgetauscht haben, mehrere Ziele in NRW mit Messern und Molotowcocktails anzugreifen.

Ziel sollten demnach Kirchen, Synagogen, Lokale oder Sportclubs sein. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung kam der Staatsschutz in Hagen den jugendlichen Beschuldigten auf die Spur. Sie sollen den "Islamischen Staat" verherrlicht haben.

Islamistische Influencer richteten sich inzwischen besonders an Jugendliche. Denen sei das grausame Treiben des IS in Syrien und dem Irak bis 2015 wegen ihres Alters vermutlich überhaupt nicht präsent. Bemerkenswert sei, dass es ihnen inzwischen auch gelinge, Mädchen für ihre Terrorabsichten zu gewinnen.