Wehrhafte Demokratie

Die „Küche für Alle“ (KüfA), eine Essenaktion für Bedürftige, die jeden Montag von der Partei Die Linke in Altlindenau angeboten wird, soll in der kommenden Woche weitgehend wie gewohnt stattfinden.

Wie der Linken-Landtagsabgeordnete Marco Böhme mitteilte, hat die Partei – trotz der Attacke auf sein Wahlkampf-Team – keinen Polizeischutz angefordert und auch keine weiteren gesonderten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Am Montag hatte ein Unbekannter seine Wahlkampfhelfer bei der KüfA am Lindenauer Markt angegriffen. Einen der Mitarbeiter verletzte der Angreifer so schwer, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei hält ein politisches Tatmotiv für höchstwahrscheinlich.

Die regelmäßige Essenausgabe im Leipziger Westen finde dennoch unverändert statt. „Wir werden nur mehr Essen kochen“, so Böhme. Grund dafür ist die Annahme, dass die nächste KüfA größer als üblich werden könnte.

Denn über die sozialen Medien und per E-Mail haben der Politiker und sein Team zahlreiche Solidaritätsbekundungen erhalten.

Für die nächste Veranstaltung hätten sich bereits „zahlreiche Genossen“ angemeldet. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagt er. Auch der verletzte Mitarbeiter werde wieder dabei sein. Dem 46-Jährigen gehe es gut, so Böhme.

Böhme glaubt nicht, dass die KüfA eine Zielscheibe für Angriffe darstelle. Die Attacke „hätte jeden Stand treffen können.“ Es sei ein Zufall gewesen, dass sich die Aggression des Mannes ausgerechnet bei den Linken entladen habe. Auch wenn er die Vermutung äußert, dass es sich bei dem Täter womöglich um einen rechtsmotivierten Mann handeln könnte.

Die Leipziger Polizei sieht nach eigenen Angaben keine konkreten Hinweise auf Gefahren für weitere Veranstaltungen der Linken.

Dennoch wird es bei künftigen Versammlungen verstärkte Streifenpräsenz geben, teilt Polizeisprecherin Sandra Freitag mit.

Seit Beginn des aktuellen Wahlkampfes habe es zahlreiche Sachbeschädigungen an Wahlplakaten und Übergriffe auf Wahlhelfer gegeben. Dadurch sei „eine abstrakte Gefahr für sich wiederholende Straftaten“ vorhanden. Die Polizei sei für die Veranstaltungen der Linken sensibilisiert und entsprechend wachsam, so Freitag.

Beim Wahlkampf für die CDU in Aalen wurde Roderich Kiesewetter gestoßen und geschlagen. Dabei wurde er leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter konnte wohl flüchten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist im baden-württembergischen Aalen an einem Wahlkampfstand von einem Mann angegangen worden. Das teilte die Polizeimit.

Der Mann habe ihn gestoßen und geschlagen, sagte ein Polizeisprecher. Der Verteidigungsexperte habe sich leicht verletzt. Eine medizinische Behandlung vor Ort sei jedoch nicht notwendig gewesen.

Der mutmaßliche Täter sei der Polizei bekannt, habe jedoch flüchten können, sagte der Polizeisprecher. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen übernommen. Zu den Hintergründen des Angriffs könne die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Zuvor hatte die Schwäbische Post über den Angriff berichtet. Demnach soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Aalener Gemeinderatskandidaten handeln.

Er trete für eine der Querdenkerbewegung nahestehenden Partei an. Kiesewetter sagte der Schwäbischen Post, der Mann habe ihn zuerst verbal attackiert und dann angerempelt.

Nachdem der mutmaßliche Täter den Wahlkampfstand der CDU beschädigt habe, habe Kiesewetter die Szene gefilmt. Daraufhin habe der Mann auf ihn eingeschlagen und ihn in ein Hochbeet gedrückt, sagte Kiesewetter der Schwäbischen Post.

Kurz danach sei die Polizei eingetroffen. Kiesewetter habe angeboten, von einer Anzeige abzusehen, wenn sich die betreffende Person entschuldige.

Am Freitagnachmittag (31.05.2024) skandierte ein Mann im Reisezug rechte Parolen und belästigte durch sein Verhalten mitreisende Fahrgäste.

Das Ganze gipfelte in einer Körperverletzung gegen einen Fahrgast und endete in einer körperlichen Auseinandersetzung mit Bundespolizisten.

Gegen 17:30 Uhr wurde die Bundespolizei Stralsund darüber informiert, dass im Regionalexpress von Stralsund nach Greifswald ein Mann lautstark und gestikulierend rechte Parolen von sich gab, den Zug aber bereits verlassen hat.

Wenig später kontrollierten Bundespolizisten in der Ortslage Miltzow einen 49-jährigen Deutschen. Die Beamten wurden beschimpft und ein Zeuge bestätigte vor Ort den Verdacht, dass es sich um den Gesuchten handelt. Ferner brachte der Zeuge eine Bedrohung durch den Tatverdächtigen zur Anzeige.

Wenig später erhielt die Bundespolizei erneut einen Anruf des Zeugen, dass dieser vom 49-Jährigen geschlagen worden sei. Zurück am Ereignisort bestätigte sich der Sachverhalt. Der Angreifer war nicht mehr vor Ort, konnte aber kurze Zeit später gestellt werden. Bei seiner Festnahme leistete dieser erheblichen Widerstand und spuckte einem Bundespolizisten ins Gesicht.

Der mutmaßliche Täter wurde an hinzueilende Beamte des Polizeireviers Grimmen übergeben, die einen Atemalkoholwert von 1,39 Promille feststellten. Der Mann, der bereits zuvor wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens polizeilich in Erscheinung getreten war, wird sich im Nachgang wegen seiner Äußerungen, Körperverletzung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen.

Schon zum zweiten Mal in dieser Woche ist ein Mitglied der Linken in Leipzig gefährdet worden: Ein Stadtratskandidat der Partei wurde von einem bisher unbekannten Mann bedroht.

Nur eine Woche vor der Kommunalwahl ist in Leipzig ist ein Stadtratskandidat der Linken an einem Wahlkampfstand auf der Karl-Liebknechtstraße im Zentrum-Süd bedroht worden.

Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Tat habe sich am Samstagnachmittag ereignet, nur fünf Tage nach der Attacke auf ein Wahlkampfteam der Partei am Lindenauer Markt.

Nach Informationen der Polizei habe ein bisher unbekannter Mann dem 30-Jährigen einen „spitzen Gegenstand“ gezeigt und erklärt, was man damit machen könne. Danach sei er in Richtung Innenstadt davon gegangen.

Die Behörde gehe aufgrund aktueller Erkenntnisse von einem personenbezogenen statt einem parteibezogenen Tatmotiv aus. Der genaue Hintergrund sei noch Gegenstand der Ermittlung. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Bedrohung.

In Vorpommern wurden gleich zweimal Männer mit rechten Parolen oder dem Hitlergruß auffällig. Einer verhielt sich besonders aggressiv, teilte die Bundespolizei mit.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen musste die Bundespolizei in Vorpommern eingreifen, weil betrunkene Randalierer mit rechten Parolen auffielen und handgreiflich wurden.

Die Bundespolizei berichtete am Sonnabend von einem Vorfall, der sich am Freitagnachmittag im Zug von Stralsund nach Greifswald ereignete. Zuvor hatte es bereits am Donnerstagabend im Regionalexpress 4 von Berlin über Pasewalk nach Ueckermünde ein gleichartiges Problem gegeben.

Den Angaben zufolge wurde die Bundespolizei Stralsund am Freitag gegen 17.30 Uhr darüber informiert, dass im Regionalexpress von Stralsund nach Greifswald ein Mann lautstark und gestikulierend rechte Parolen von sich gebe, den Zug aber bereits verlassen hat.

Wenig später hätten Bundespolizisten in Miltzow einen 49-jährigen Deutschen kontrolliert, der mit dem Vorfall in Verbindung gebracht wurde. Die Beamten seien von dem Mann beschimpft worden, den ein Zeuge vor Ort als den Gesuchten identifiziert habe. Der Zeuge habe zudem eine Bedrohung durch den Tatverdächtigen zur Anzeige gebracht.

Kurze Zeit danach habe sich der Zeuge erneut bei der Bundespolizei gemeldet und diesmal erklärt, er sei von dem 49-Jährigen geschlagen worden. Die Beamten kehrten also zum Ort des Geschehens zurück, fanden den mutmaßlichen Angreifer allerdings nicht mehr vor Ort vor. Dieser habe aber kurze Zeit später gestellt werden können. Bei seiner Festnahme habe der Mann erheblichen Widerstand geleistet und sogar einem Bundespolizisten ins Gesicht gespuckt, hieß es.

Der Randalierer sei an Beamte des Polizeireviers Grimmen übergeben, die einen Atemalkoholwert von 1,39 Promille festgestellt hätten. Der Mann, der bereits zuvor wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens polizeilich in Erscheinung getreten sei, müsse sich nun wegen seiner Äußerungen, Körperverletzung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Bereits am Donnerstagabend hatten Bundespolizisten einen betrunkenen Randalierer in Pasewalk aus dem Zug geholt. Der 36-jährige Pole habe der Zugbegleiterin mehrfach den Hitlergruß gezeigt, hieß es. Eine Atemalkoholkontrolle ergab bei ihm 2,01 Promille. Der Mann habe nicht abgestritten, die verfassungsfeindliche Geste gemacht zu haben. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen müsse er mit einer Anzeige rechnen. Auch aufgrund seiner starken Alkoholisierung sei er „von der Bahnfahrt ausgeschlossen“ worden.

TW: Selbstverletzung, Suizid

Die Staatsanwaltschaft hält den Polizeibeamten, der am 23. Dezember 2023 in Mannheim Ertekin Ö. erschoss, für unschuldig. Ein Ermittlungsverfahren, wie es in Fällen tödlicher Polizeigewalt vorgeschrieben ist, wird eingestellt. Der Beschuldigte habe bei dem Einsatz seiner Schusswaffe »in Notwehr und damit gerechtfertigt« gehandelt, heißt es in der Mitteilung der Mannheimer Justiz.

Der 49-Jährige befand sich in einer psychischen Ausnahmesituation und wählte selbst den Notruf, nachdem er sich mit einem großen Küchenmesser selbst verletzt hat.

Eine daraufhin am Tatort im Stadtteil Schönau eingetroffene Streife mit drei Beamten wurde von ihm mit einem Messer bedroht. Passanten haben diese Situation gefilmt, die Staatsanwaltschaft will dazu 130 Videos gesichtet haben.

Das spätere Opfer hat demnach nach minutenlangem Zureden eine plötzliche Bewegung in Richtung eines der Polizisten gemacht, der daraufhin vier Schüsse auf Herz und Lunge auf den Mann abgab.

»Die Verwirklichung eines Verbrechens« sei laut Staatsanwaltschaft zu befürchten, der Schusswaffeneinsatz deshalb »das erforderliche und geeignete Mittel« dagegen gewesen. Die Abgabe nur eines Schusses und ein Abwarten, »ob dieser bereits die erhoffte Wirkung entfaltet«, sei auf Grund des geringen Abstands zwischen Täter und Opfer nicht zumutbar gewesen, so die Argumentation der Justiz.

Die 18-jährige Tochter des Verstorbenen erklärte dem SWR nach dem Vorfall, ihr Vater habe schon immer psychische Probleme gehabt, dies sei auch der Polizei bekannt gewesen. Die Mutter und auch die Schwester des Mannes hatten die Beamten nach eigener Auskunft während des Einsatzes angefleht, Ö. beruhigen zu dürfen.

In Mannheim gibt es auffällig viele Fälle tödlicher oder übermäßiger Polizeigewalt. Am 10. Mai 2022 schoss ein Beamter einem selbstmordgefährdeten Mann in den Oberschenkel, dieser starb anschließend.

Eine Woche zuvor, am 2. Mai, hatten zwei Polizisten den ebenfalls psychisch kranken Ante P. in der Mannheimer Innenstadt zu Boden gedrückt und dabei erstickt.

Anfang März hat das Landgericht einen der Beamten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, ein weiterer Beamter, der wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt war, wurde freigesprochen.

Die anlässlich des Todes von Ante P. gegründete »Initiative 2. Mai« nennt die Begründung zur Einstellung der Ermittlungen im Fall von Ertekin Ö. »lächerlich«. In Mannheim könnten Polizisten offenbar »konsequenzlos töten«. Die Familie des Toten zeigte sich ebenfalls »zutiefst erschüttert und schockiert«.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft indes begrüßt. Ihr Vorsitzender Thomas Mohr kündigte auf Facebook außerdem an, gegen neun Personen vorgehen zu wollen, die in sozialen Medien »Hass und Hetze« gegen den Polizeischützen verbreitet hätten.

Dem »nd« hatte Mohr bereits erklärt, wegen einer Kundgebung Strafanzeige gegen die Interventionistische Linke Rhein-Neckar erstatten zu wollen. Dabei geht es um ein Transparent mit der Aufschrift »Mannheimer Polizei tötet – Blut an euren Händen – Gerechtigkeit für Ante und Ertekin«.

Am gestrigen Donnerstag wurde die linke Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, durch Einsatzkräfte der Polizei gewaltsam zu Boden gebracht, als sie in Halle (Saale) eine Versammlung gegen Antisemitismus anmelden wollte.

Faktenlage ist noch etwas undurchsichtig, aber so wie ich es verstehe, war Quade auf einer Pro-Palästina Demo und wollte wegen einem Vorfall eine spontane Demo gegen Antisemitismus anmelden. Dazu ist sie zu einem der Polizisten aus Berlin gegangen und hat ihm ihren Landtagsabgeordnetenausweis gezeigt. Keine Ahnung, ob da noch irgendwas passiert ist, aber dann hat der Polizist sie gewaltsam zu Boden gebracht. Dann sind Polizisten aus Halle eingeschritten. Das ist zumindest das, was ich mir gerade zusammenreime.

Eingesetzte Berliner Polizisten waren dafür verantwortlich. Eine ärztliche Untersuchung ergab Prellungen der Brust- und Lendenwirbelsäule.

Quade hatte den Polizisten ihren Landtagsausweis vorgehalten. Heimische Einsatzkräfte kamen hinzu, es wurde auch Anzeige gegen die eingesetzten Polizisten erstattet. Zudem prüft Quade weitere rechtliche Schritte gegen die Polizei.

Hierzu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Ich bin entsetzt von der rechtswidrigen Polizeigewalt gegen unsere Fraktionskollegin. Dieses brutale und rechtlich nicht zu rechtfertigende Vorgehen der Polizei muss umgehend Konsequenzen haben. Die gesamte Fraktion Die Linke stellt sich hinter Henriette Quade und fordert eine sofortige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes durch das Innenministerium sowie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.“

Henriette Quade wurde durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin angegriffen, als sie gerade eine spontane Versammlung anmelden wollte. Dabei wurde sie mit unmittelbarem Zwang zu Boden gebracht. Hierfür gab es keinerlei Grundlage.

“Im Gegenteil stellt sich der Vorgang als Körperverletzung im Amt gegen eine linke Landtagsabgeordnete dar. Die ärztliche Untersuchung unserer Fraktionskollegin im Nachgang der Versammlungen hat Prellungen der Brust- und Lendenwirbelsäule ergeben.“

“Es ist bereits der dritte Fall seit 2021, in dem unsere innenpolitische Sprecherin von rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen in Form von unmittelbarem Zwang betroffen ist. Die bisherigen Beschwerden gegenüber dem zuständigen Ministerium, auch unter Verweis auf die Erlasslage bezüglich der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Mitglieder des Landtags, hat offenbar im Ministerium zu keinen effektiven Maßnahmen geführt.“

“Ich verurteile, wie unsere gesamte Fraktion, die rechtswidrige Polizeigewalt gegen unser Fraktionsmitglied und gegen andere Teilnehmende des Gegenprotests in aller Schärfe. Von der Innenministerin erwarte ich nach diesem dritten Fall, in dem ein Mitglied unserer Fraktion betroffen ist, Antworten auf die Frage, wie sie weitere Polizeigewalt gegen Mitglieder des Landtags verhindern will und den Schutz der Rechte der Abgeordneten, die sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergeben, sichern kann.“

Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Ich bedanke mich bei allen, die sich gestern in Halle klar und deutlich gegen Antisemitismus positioniert haben und bei meiner Fraktion für ihre Solidarität. Neben der Strafanzeige prüfe ich derzeit, mit anwaltlicher Unterstützung, ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen die Polizei, welche den gestrigen Einsatz verantwortete.“

Vor 26 Jahren starb Hans-Jürgen Rose. Nun kommt heraus: Sein Tod könnte in Verbindung mit dem Polizeirevier stehen, das Jahre später wegen des Todes von Oury Jalloh bekannt wurde. Roses Hinterbliebene haben nun vier Polizisten angezeigt.

Der Familienvater Hans-Jürgen Rose liegt Anfang Dezember 1997 unweit des Polizeireviers Dessau auf dem Gehweg.

Im T-Shirt, ohne Jacke, schwerstverletzt. Er ist zu diesem Zeitpunkt wohl bereits querschnittsgelähmt und erliegt am nächsten Tag seinen Verletzungen.

Sein Tod ist bis heute nicht aufgeklärt. Seine Verletzungen deuten auf einen Gewaltexzess hin.

Polizisten hatten den 36-Jährigen wegen Alkohol am Steuer mit aufs Revier genommen. Laut Akten verließ er dieses noch in der Nacht unversehrt.

Seinen Leichnam untersuchte damals Rechtsmedizinerin Uta Romanowski. Ihr Bericht zeigt: Rose wurde vor allem auf den Rücken, das Gesäß und die unteren Gliedmaßen geschlagen.

Die querförmig verlaufenden Blutergüsse passen zu Schlagstöcken, sagt Romanowski heute. "Das alles insgesamt stellte sich als Bild einer Misshandlung dar." Es liege eine gutachterliche Äußerung von ihr vor, dass ein Polizeiknüppel dafür geeignet gewesen wäre.

Rose hinterließ eine Frau und drei Kinder. Seine Witwe Iris Rose hat nun vier der Polizisten, die damals im Dienst waren, wegen Mordes angezeigt. Unterstützt wird sie von der spendenfinanzierten Initiative "Recherche-Zentrum", die seit Jahren zu Fällen von Polizeigewalt forscht.

https://www.recherche-zentrum.org/

Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontrastesagt sie: "Wir hoffen darauf, dass es aufgeklärt wird. Vor allem die Mutti von Jürgen. Eigentlich lebt sie nur noch dafür, dass sie vielleicht das noch erleben und sagen kann: 'Jawohl, es wurde einer zum Schluss verurteilt, einer bestraft für das, was ihr Sohn durchlebt hat.'"

Die Anzeige stützt sich auf neue Erkenntnisse: Offenbar sind Unterlagen von jener Nacht 1997 manipuliert worden.

Es geht um das Logbuch der Polizeiwache, den sogenannten Lagefilm. Darin werden eingehende Anrufe, Einsätze und Aufenthalte auf der Wache protokolliert.

So stellt der renommierte britische Schriftgutachter John Welch in einem Gutachten fest: "Die Unkenntlichmachung einiger Einträge ist offensichtlich: Es gibt Hinweise auf andere Änderungen, die heimlich vorgenommen wurden." Insbesondere die Zeiten, die Rose betreffen, seien wahrscheinlich nachträglich manipuliert worden, so der Gutachter.

Rose war in jener Nacht betrunken mit dem Auto gefahren und hatte einen Blechschaden verursacht. Zwei Polizisten stellten bei einem Atemalkoholtest 1,98 Promille fest und nahmen ihn zur Blutentnahme mit auf die Wache. Um 3.01 Uhr wurde er schließlich entlassen, so zumindest steht es im Logbuch.

Eine Minute später bereits wollen ihn zwei andere Beamte wieder fahrend gesehen haben. Der Fußweg zu Roses Auto beträgt jedoch etwa 7 Minuten - ein Widerspruch, der bis heute unaufgeklärt ist.

Diese möglichen Manipulationen hätten auch bei den Ermittlungen auffallen müssen, meint Thomas Feltes. Der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler sieht ein Versagen der Staatsanwaltschaft: "Das ist für mich einer der tatsächlichen Skandale in diesem Verfahren, weil das eine Urkundenfälschung ist von Amtsträgern, die nachträglich Aufzeichnungen geändert haben. Das hätte in meinen Augen ein Staatsanwalt, der die Ermittlungsakten sich gründlich ansieht, merken müssen", so Feltes. Entweder habe er es gemerkt und verschwiegen oder sich die Unterlagen nicht gründlich angesehen.

Roses Tod ist nicht der einzige Fall, der im Zusammenhang mit dieser Polizeiwache steht. 2002 wurde Mario Bichtemann in seiner Zelle tot aufgefunden.

Die Ursache: Schädelbasisbruch. In derselben Zelle verbrannte drei Jahre später Oury Jalloh, gefesselt an Händen und Füßen.

Die Beamten behaupten, er habe sich selbst angezündet. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und zu großen Protesten geführt.

In allen drei Fällen standen Polizisten des Reviers im Fokus. Alle drei Fälle konnten nie vollständig aufgeklärt werden. Die Ermittlungen im Fall Rose wurden 2002 ergebnislos eingestellt.

Rund zehn Jahre später tauchte der Name Hans-Jürgen Rose zufällig im Oury-Jalloh-Prozess auf. Ein Zusammenhang zwischen den Fällen schien möglich. Unter dem Druck der Öffentlichkeit ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut, stellte das Verfahren 2014 aber wieder ein.

Haben die Polizisten, die damals mit Rose zu tun hatten, eine schlüssige Erklärung für die Widersprüche in den Akten? Ein Polizist, der 1997 als Erster am Fundort von Rose war und in Zeugenaussagen seine Kollegen belastet hat, möchte sich öffentlich nicht äußern. Er habe bereits alles gesagt, sagt er im Gespräch mit Kontraste.

Ein Zweiter schreibt, er sei "sehr daran interessiert, dass der Tod von Jürgen Rose aufgeklärt wird". Er würde "zu gegebener Zeit Antworten geben".

Ein dritter Polizist antwortet auf die Bitte um eine schriftliche Stellungnahme per SMS: "Träumt weiter".

Sympathisch.

Der Anwalt von Iris Rose fordert, das Verfahren neu aufzurollen und die verdächtigen Polizisten als Beschuldigte zu verhören: "Wir gehen von mindestens drei Tötungsverbrechen aus, die jeweils in der Nachtschicht dieses Reviers teils auch mit personellen Überschneidungen von einzelnen Beamten begangen worden sein könnten", sagt Sebastian Scharmer.

Bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ist man zu keinem Interview bereit. Schriftlich heißt es, man könne die Fragen nicht beantworten, weil die Akte derzeit beim Generalbundesanwalt liege. Der wird nun entscheiden, ob der Fall noch ein drittes Mal aufgerollt wird. Damit könnte möglicherweise herausgefunden werden, was Hans-Jürgen Rose in jener Nacht passiert ist.

Iris Rose fürchtet, es könnte noch weitere Fälle geben. Auch deshalb wendet sie sich nun an die Öffentlichkeit: "Ich mach' das für uns alle und vielleicht für andere noch, die dann eben auch irgendwas dort erlebt haben, in diesem Polizeirevier. Vielleicht haben die dann den Mut und sagen jawohl, wir melden uns auch noch."

Mannheim · Der Polizist, der bei dem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz schwer verletzt worden ist, ist tot. Er erlag trotz einer Notoperation am Sonntag seinen schweren Verletzungen.

Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, das Polizeipräsidium Mannheim und das Landeskriminalamt am Sonntagabend mit. Der Angreifer habe dem 29 Jahre alten Beamten mehrmals in den Kopfbereich gestochen.

„Er wurde unmittelbar nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt, erlag aber in den späten Nachmittagsstunden des 2. Juni seinen schweren Verletzungen“, teilten die Behörden mit. „Wir trauern um einen Polizeibeamten, der für unsere Sicherheit sein Leben gegeben hat.“

„Die Nachricht erschüttert mich bis ins Mark“, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Alle unsere Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen.“

Die Tat zeige, „welchem oft unkalkulierbaren Risiko Polizeibeamte tagtäglich ausgesetzt sind“, fügte Kretschmann hinzu. „Ich möchte deshalb auch mein tiefstes Mitgefühl an alle Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg ausdrücken. Wir sind heute alle in tiefer Trauer mit Ihnen vereint.“

Bei der Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa in Mannheim wurden am Freitag bei der Messerattacke insgesamt sieben Menschen verletzt.

„Pax Europa“ ist nicht nur „islamkritisch“. Er sagt von sich selbst, er wolle der „schleichenden Islamisierung Europas“ entgegenwirken und wurde vom Bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Michael Stürtzenberger, der „Islamkritiker“, der angegriffen wurde, kooperierte mit Pegida München und Pegida Nürnberg und setzte schon öfters den Islam, Islamismus und den NS gleich. Natürlich ist schrecklich, was Stürtzenberger passiert ist, aber das ist kein Grund ihn als „Islamkritiker“ zu whitewashen.

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_Pax_Europa#Beobachtung_durch_das_Bayerische_Landesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz

Am Sonntag haben sich auf dem Marktplatz der Stadt bei einer Mahnwache gegen Gewalt hitzige Szenen abgespielt.

Ein überparteiliches Bündnis hatte zu einer Mahnwache gegen Gewalt und Hass aufgerufen. Auf dem Marktplatz fand zeitgleich auch eine Kundgebung der Jungen Alternative statt.

Die Versammlung der Jugendorganisation der AfD lief unter dem Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert!“.

Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Demonstranten in der Innenstadt eine lange Menschenkette bilden - und wie die Polizei mit einer Gruppe von Antifa-Aktivisten zusammenprallt.

Die schwenkten rote Fahnen und zündeten Bengalos. Auf dem Marktplatz wurde der Slogan „Nazis raus“ skandiert.

Der Polizist, der bei der Tat verletzt wurde, ist am Sonntag im Krankenhaus gestorben. Das Motiv des 25-jährigen Täters ist noch immer unklar.

Bisher war der Mann, der in Afghanistan geboren wurde, aber 2014 als Jugendlicher nach Deutschland kam, nicht vernehmungsfähig - er war in den Minuten nach der Attacke ebenfalls verletzt worden.

Ihm wird versuchter Mord zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Samstag mitteilten. Bisher war er polizeilich nicht in Erscheinung getreten, er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt im hessischen Heppenheim.

Bei dem Angriff hatte der Mann am Freitagvormittag auf dem Marktplatz in der Innenstadt bei der Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sechs Männer verletzt, darunter einen Polizisten lebensgefährlich.

Der Beamte war in ein künstliches Koma versetzt worden, starb allerdings am Sonntag an den Verletzungen. Zu den Verletzten zählt auch das BPE-Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte mit Blick auf die Messerattacke und einen Übergriff auf den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein hartes Vorgehen gegen Gewalt an. „Ob das Gewalt ist gegen sich links oder in der Mitte oder rechts engagierende demokratische Politikerinnen und Politiker - sie ist immer nicht akzeptabel und sie wird von uns nicht hingenommen werden“, betonte der SPD-Politiker am Sonntag beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow in Brandenburg.

„Wir werden gegen alle vorgehen, die mit Gewalt den demokratischen Raum einzuschränken versuchen“, kündigte er an. Das gelte unabhängig davon, ob es ein linksextremistisches, ein rechtsextremistisches oder ein islamistisches Motiv gebe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) mahnten zudem ein hartes Vorgehen gegen Menschen an, die den Angriff des Täters im Netz verherrlichen. „Den mörderischen Messerangriff zu verherrlichen, ist widerwärtig und menschenverachtend. Wer das tut, muss mit aller Härte des Strafrechts verfolgt werden. Unsere Sicherheitsbehörden gehen dem konsequent nach“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

Strobl sagte der Zeitung: „Bei uns werden Verbrechen – ganz besonders Mordstraftaten – mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft und nicht gefeiert.“

Nach der Messerattacke werden über alle Parteien hinweg deutliche Konsequenzen gefordert. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul(CDU) müsse bundesweit die „Messerkriminalität“ sicherheitspolitisch stärker in den Fokus rücken.

„Die Bilder aus Mannheim machen fassungslos. Spätestens jetzt muss auch der Letzte kapieren, dass wir Messerkriminalität ernst nehmen müssen“, sagte Reul der „Welt“.

Es brauche „verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle des Besitzes und Tragens von Messern, schärfere Strafen für deren missbräuchliche Verwendung und intensive Aufklärungskampagnen über die Gefahren“.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, erklärte laut „Welt“, er sei „immer noch entsetzt über den brutalen Angriff mit sehr wahrscheinlich islamistischem Hintergrund“ vom Freitag und verurteile die Gewalttat auf das Schärfste.

„Ebenso widerwärtig sind die aufgetauchten Videobotschaften, welche diese Tat verherrlichen und zu weiterer Gewalt aufrufen. Hier erwarte ich ein konsequentes Vorgehen der Behörden“, so Wiese. Für ihn sei klar: „Gewalt, ob körperlich oder verbal, hat auf unseren Straßen und in den sozialen Medien nichts verloren und erst recht keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer „verabscheuungswürdigen Verherrlichung einer verabscheuungswürdigen Tat“. Polizei und Staatsanwaltschaft würden den Sachverhalt genau prüfen. „Für diese Form der Gewaltverherrlichung und Aufhetzung darf es weder Toleranz noch Nachsicht geben.“

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle äußerte sich ähnlich: „Wer eine derart bestialische Tat öffentlich abfeiert, muss sofort empfindliche Konsequenzen spüren. Dieses Verhalten darf nicht geduldet werden und muss ein zügiges Strafverfahren nach sich ziehen.“

Kuhle nahm auch die muslimischen Verbände in die Pflicht: „Ohne deutliche Ansage muslimischer Verbände und Geistlicher wird sich die Gefahr des Islamismus nicht bekämpfen lassen. Die Verherrlichung von Gewalt muss von Muslimen selbst geächtet werden.“

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer nannte die Bilder des Messerangriffs ein trauriges Zeugnis dessen, wohin Extremismus führe. „Wir werden Gewalt niemals akzeptieren, egal, ob sie von links, von rechts oder aus dem islamistischen Umfeld kommt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Nach Darstellung von BPE-Schatzmeisterin Stefanie Kizina ist die Attacke gezielt gegen den 59-jährigen Münchner Stürzenberger gerichtet gewesen. Er ist schon seit Jahren als Islamkritiker aktiv und wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Stürzenberger gab inzwischen einem rechtskonservativen Medium ein Video-Interview vom Krankenbett aus - er war unter anderem im Gesicht und am Oberschenkel mit Stichen verletzt worden.

Polizisten hätten die Erstversorgung übernommen, sagte er. Der „Bild“ sagte Stürzenberger, der Angriff sei ein „absoluter Albtraum“ gewesen, der Angriff sei urplötzlich gekommen.

Auch nach der Messerattacke in Mannheim will die BPE bei weiteren Veranstaltungen öffentlich auftreten. Kizina geht davon aus, dass die Polizei „die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen wird“.

Rechtsextreme Gruppen schüchterten CSD-Teilnehmende am Hauptbahnhof und auf dem Altmarkt ein. Einen Teilnehmer zog die Polizei raus – wegen einer verbotenen Tätowierung.

Am Samstagvormittag versuchten rund 90 Personen mit Bomberjacken und teils mit Reichsfahnen, CSD-Anreisende am Dresdner Hauptbahnhof einzuschüchtern.

 Die "Elblandrevolte", bekannt durch den Angriff auf Matthias Ecke, hatte dazu aufgerufen. Einer der Tatverdächtigen, die den SPD-Spitzenkandidaten krankenhausreif prügelten, gehöre dieser rechtsextremen Gruppe an.

Die Polizei schaffte es größtenteils, die Lager zu trennen, berichtet ein Reporter vor Ort. Behelmte Einsatzkräfte setzten die Neonazis am Bahnhof fest.

Der CSD startete um 12 Uhr auf dem Altmarkt, wo die Partei Die Heimat, früher als NPD bekannt, eine weitere angemeldete Gegenveranstaltung abhielt. Eine Journalistin berichtete auf dem Onlineportal X von einem gut sichtbaren SS-Totenkopf-Tattoo an einem Arm eines Demo-Teilnehmers.

Die Journalistin ist Kili Weber

Die Polizei habe einen 22-Jährigen aus der gezogen, wegen eines verbotenen Symbols als Tätowierung. Gegen ihn ist ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden.

Zwischen der Gruppierung am Hauptbahnhof und der Gegendemo auf dem Altmarkt gibt es Überschneidungen unter den teilnehmenden Personen, bestätigte ein Polizeisprecher t-online.

Hunderte versammelten sich spontan auf dem Altmarkt, um den versammelten Neonazis etwas entgegenzusetzen. Darunter die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) und ihre Lebensgefährtin Josefine Paul (Grüne Gleichstellungsministerin aus NRW), so der Reporter weiter. "Wir lassen uns davon nicht einschüchtern", sagte Meier.

Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Bislang sind keine Angriffe auf Teilnehmende bekannt. Der CSD-Sprecher teilte mit, dass die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern ausgehen.

Der Demozug hielt immer wieder für Kundgebungen, an denen sich unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte.

Teile des Autonome Jugendhauses in Bargteheide wurden durch ein Feuer zerstört. In der Vergangenheit gab es mehrere Angriffe von Rechtsextremen.

Das Sofa ist Asche, einzelne Holzträger sind stark verkohlt. Die Sitzhütte und ein Zaun am Autonomen Jugendhaus (AJH) im schleswig-holsteinischen Bargteheide wurde durch das Feuer zerstört.

Die angebrannten Bäume auf dem Gelände bezeugen, dass die Flammen mehrere Meter hoch waren, sagt die Freiwillige Feuerwehr. Alles deutet auf einen Brandanschlag gegen das linke Zentrum hin.

„Das regnerische Wetter hat wohl Schlimmeres verhindert“, sagt die Aktive aus dem Jugendhaus, die den Brand zuerst entdeckte. In der Nacht zu 26. Mai verübten bisher unbekannte Tä­te­r*in­nen den Anschlag.

Der Zeitpunkt scheint nicht zufällig gewählt. Das AJH wurde in dieser Nacht 40 Jahre alt.

Der Vorstand plant zusammen mit Jugendlichen vom 7. bis 9. Juni ein großes Sommerfest. Geplant sind Workshops und Graffiti-Flächen. Motto des Festivals: „Auch nach 40 Jahren kein Bock auf Nazis! No Racism! No Sexism! Just Dance!“

Am Abend des Anschlages saßen gerade Aktive im Haus zusammen, um das Festival zu planen. „Vor dem Abschließen gingen diese wie üblich nochmals über das Gelände, um sicherzustellen, dass nichts vergessen wurde“, sagt ein Vorstandmitglied.

Am nächsten Tag sei sofort aufgefallen, dass viele Gegenstände nicht mehr an ihrem ursprünglichen Platz standen. Eine Feuertonne, die am Vortag noch genutzt und anschließend gelöscht wurde, lag umgekippt nahe dem Brandort.

Das Vorstandsmitglied sagt, dass sich die „mutmaßliche Brandstiftung in eine ganze Reihe vom Übergriffen auf das Jugendzentrum“ einreihen würde.

Schon 2019 waren rechtsextreme Symbole und Parolen hinterlassen worden. In der Nacht zum 3. Februar dieses Jahres griffen etwa 15 Rechtsextreme das Zentrum an.

Einige Tage nach einer Demonstration gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus drangen sie gegen 21.30 Uhr auf das Gelände ein, belagerten den Containerkomplex, warfen Böller und griffen Personen an.

Die Polizei nahm anfänglich keine Ermittlungen auf.

Mangelnden Ermittlungswillen meint die Aktive nun erneut bemerkt zu haben. Nachdem sie den noch qualmenden und glühenden Brand am Sonntag gegen 13 Uhr entdeckt hatte, traf bald die Polizei ein. „Sie wirkten nicht sehr interessiert“, sagt sie der taz.

Am Mittwoch habe die Kriminalpolizei aus Ahrensburg allerdings die Ermittlungen aufgenommen, berichtet das Vorstandsmitglied.

Die Kommunalpolitik schenke dem AJH keine große Aufmerksamkeit, meint die Aktive. Dabei gab es im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein so viele rechtsextreme Gewalttaten wie noch nie.

Das sagt Felix Fischer von Zentrum für Betroffene rechter Gewalt – kurz Zebra. 2022 erfasste das Monitoring des Zebras 104 Vorfälle, 2023 waren es 136. 187 Menschen waren betroffen.

„Der Anteil der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist mit rund 20 Prozent weiterhin besorgniserregend hoch“, sagt Fischer.

Der mutmaßliche Brandanschlag zeige eine „Kontinuität von Angriffen von rechts, bei denen Menschen, die sich für ein demokratisches, offenes Miteinander einsetzen, zur Zielscheibe werden“ ein, sagt auch eine Mitarbeiterin des Regionalen Beratungsteams Lübeck. Umso wichtiger ist Solidarität.

Trotz Unvereinbarkeitsliste soll ein Mitglied der "Jungen Alternative" auch Mitglied der NPD-Jugendorganisation gewesen sein. Der JA-Vorsitzende lehnt eine Kontaktschuld ab.

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Marwin W., ein Mitglied der Jugendorganisation der AfD, "Junge Alternative" (JA), soll offenbar auch bei der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) tätig gewesen sein.

Wie der "Spiegel" berichtet, soll der rechtsextreme Aktivist aus Schleswig-Holstein bei mehreren Demonstrationen der ehemaligen NPD und heutigen "Die Heimat" mitgelaufen sein und auch Mitglied und zeitgleich sowohl bei der JA als auch der JN Mitglied gewesen sein.

Dies steht im Dissens zu der Unvereinbarkeitsliste der AfD, wonach niemand Mitglied bei der AfD oder JA sein darf, der auch bei der "Heimat" oder JN tätig ist. Die duale Tätigkeit des infrage stehenden Aktivisten geht laut "Spiegel" aus mehreren Chatgruppen der JN hervor.

Inzwischen soll Marwin W. von dem JA-Vorsitzenden in Schleswig-Holstein, Leif Kulina, aufgefordert worden sein, die AfD-Jugendorganisation zu verlassen. Bekannt geworden war seine Doppeltätigkeit offenbar auch wegen eines Bildes, auf dem Marwin W. auf einer NPD-Demo zu sehen war.

Auf Anfrage des "Spiegel" antworte JA-Landeschef Kulina, er lehne "eine Verurteilung aufgrund von Kontaktschuld" grundsätzlich ab. Als junger Mensch sei es "vollkommen in Ordnung, auch mal links oder rechts über den Tellerrand zu schauen", jedoch müsse man sich schlussendlich "für eine Organisation entscheiden". Inzwischen sei Marwin W. Kulinas Forderung nachgekommen, die JA zu verlassen.

Tausende interne Chatnachrichten geben tiefe Einblicke in die Kommunikation und das menschenfeindliche Weltbild der „Jungen Nationalisten“ (JN), Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei „Die Heimat“ (früher NPD).

Darin beschimpfen die jungen Rechtsextremisten Menschen mit Migrationshintergrund, äußern sich antisemitisch und fordern „Euthanasie“ für Menschen mit Behinderungen. Über die Verläufe aus mehreren Chatgruppen der „Jungen Nationalisten“ berichtet der „Spiegel“.

Die Rechtsextremisten benutzen in den Chats etwa das „N-Wort“, beschimpfen Menschen als „Kanacken“ und schreiben „dieser dumme Jude“, wenn es um den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer geht, der zuvor Generalsekretär beim Zentralrat der Juden war.

Sie tauschen sich zudem darüber aus, was sie mit Stolpersteinen machen, den kleinen Gedenktafeln für NS-Opfer: „Gleich beim vorbeigehen draufgespuckt.“

Ein anderer will sie zertrümmern, er schickte zwei Hammer-Emojis. Ein anderer Chatteilnehmer postete ein Foto, auf dem eine Demonstration in Dortmund zu sehen sein soll, darauf zwei Männer im Rollstuhl, die sich gegen Nazis engagieren.

Im Chat kommentierte das einer mit zwei Tränen lachenden Emojis, der nächste mit: „Alter, richtige Spastis“, der dritte: „Jetzt oder nie, Euthanasie“. Anderen gefiel das.

Ein JNler teilte ein Foto von sich und ein paar „Kameraden“, wie sie vermummt im Wald eine Regenbogenflagge verbrennen.

Schnell kam im Chat eine Warnung: „Stabil. Aber Vorsicht, es ist tatsächlich strafbar Regenbogenfahnen zu verbrennen“. Der JN-Bundesvorsitzende Sebastian Weigler intervenierte jedoch nicht.

Das ist ja komisch. Wie kann das denn sein?

Auf Anfrage des „Spiegel“, warum er solche mutmaßlich illegalen Aktionen nicht unterbindet, schrieb Weigler, er könne sich „nicht im Detail an einzelne Randbemerkungen“ erinnern.

Die JN sei gegen Gewalt. „Sofern es zu vermeintlichen Grenzüberschreitungen kommen sollte, werden diese entweder direkt in der Gruppe angesprochen, wie ihnen aus dem Verlauf an anderer Stelle bekannt sein dürfte, oder das direkte Einzelgespräch gesucht.“ Tatsächlich intervenierte bei solchen Vorgängen in den betreffenden Chats niemand.

In Aken im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sollen drei Jugendliche an einer Bushaltestelle eine Ausgabe des "Tagebuchs der Anne Frank" verbrannt haben.

Der Bürgermeister der Stadt, Jan-Hendrik-Bahn, verurteilt die Tat und ruft zu Toleranz auf. Die Jüdin Anne Frank war im Zweiten Weltkrieg von den Nationalsozialisten deportiert worden und starb im Konzentrationslager Bergen-Belsen.

Nachdem drei Jugendliche in Aken im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Exemplar von "Das Tagebuch der Anne Frank" beschädigt und in Teilen verbrannt haben sollen, hat der Bürgermeister der Stadt, Jan-Hendrik Bahn, zu einem Zeichen gegen Hass und Intoleranz aufgerufen.

Bahn spricht von einem "barbarischen Akt". Er sei bestürzt und traurig, "dass eine solche Tat in Aken stattgefunden hat". Das Tagebuch beschreibt er als "Symbol für die schrecklichen Verbrechen und das unsagbare Leid während des Holocausts", außerdem als "zeitloses Vermächtnis eines jungen Mädchens, welches für das Leid aller unschuldig Verfolgten weltweit steht".

Der Bürgermeister ruft die Menschen in und um Aken dazu auf, ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Hass zu setzen. Es sei unerlässlich, "dass wir unseren Menschen, unserem Land und der Welt zeigen, dass wir in Aken für Toleranz, Menschlichkeit und Respekt vor der Geschichte stehen".

Ein 15-Jähriger und zwei 16-Jährige sind nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch an einer Bushaltestelle von Zeugen beobachtet worden, wie sie ein Exemplar des Tagebuchs von Anne Frank verbrannt haben.

Als die Polizei eintraf, sei das Feuer bereits erloschen gewesen. Die Polizei hat die Beschuldigten an ihre Eltern übergeben. Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung laufen.

Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sagte, Anne Franks Tagebuch sei ein bewegendes Zeugnis des Leids und der Unmenschlichkeit, die während des Zweiten Weltkriegs über die jüdische Bevölkerung gebracht wurde. "Es dient als Mahnmal und als Aufruf, niemals zu vergessen, was geschehen ist, und sicherzustellen, dass solche Grausamkeiten nie wieder geschehen. Die Respektlosigkeit und Ignoranz, die in solch einer Tat zum Ausdruck kommen, sind erschreckend und absolut inakzeptabel."

Der Vorfall verdeutliche, wie wichtig eine fundierte fächerübergreifende politische Bildung in den Schulen sei, so die CDU-Politikerin. "Der Geschichts- und Literaturunterricht muss jungen Menschen nicht nur Fakten vermitteln, sondern auch das Verständnis für die menschlichen Schicksale und historischen Zusammenhänge hinter den gesellschaftlichen Entwicklungen fördern."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstag in Dessau-Roßlau dazu aufgerufen, bei Antisemitismus, Ausgrenzung oder Fake-News sofort zu widersprechen – im Familienkreis und auch im Sportverein. Lindner sagte bei einem Besuch der Neuen Synagoge in Dessau-Roßlau im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT, wenn man schweige, stimme man zu.

Bereits 2006 war in Pretzien auf einer öffentlichen Feier eine Ausgabe des Buches verbrannt worden. Deshalb waren damals fünf Männer zu jeweils neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Schönebeck sah es 2007 als erwiesen an, dass die 24- bis 29- Jährigen die Tat während einer "Sonnenwendfeier" gemeinsam geplant hatten.

Die Männer wurden wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. Zwei Angeklagte wurden mangels Beweisen freigesprochen. Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Im Stadtteil Lützschena-Stahmeln hat am Dienstag ein 35-Jähriger einen Wahlkampf-Stand der AfD angegriffen. Laut Polizei stand der Täter unter Alkoholeinfluss. Ein AfD-Wahlkampfhelfer besprühte den Mann mit Reizgas.

Nach einem Angriff auf einen Wahlkampfstand der AfD im Leipziger Stadtteil Lützschena-Stahmeln hat die Polizei ein politisches Motiv des Tatverdächtigen ausgeschlossen.

Der 35-Jährige hatte am frühen Dienstag-Nachmittag einen Stand der Partei angegriffen und dabei beschädigt. Ein Wahlhelfer der AfD stürzte, als er den Mann nach dem Angriff verfolgte und verletzte sich am Arm, so die Polizei. Der Angreifer sei noch vor Ort gestellt worden.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei hatte sich der 35-Jährige am frühen Nachmittag zum Wahlkampfstand begeben. Dort suchte er das Gespräch, trat im Verlauf gegen den Stand und warf eine Flasche gegen ein zum Stand gehörendes Auto.

Laut Polizei sprühte daraufhin ein 58-jähriger Wahlkampfstandbetreuer Reizgas in Richtung des Tatverdächtigen und wollte diesem nacheilen. Dabei stürzte der 58-Jährige und verletzte sich.

Als hinzugerufene Polizeibeamte gegen 14.30 Uhr am Ort eintrafen, befand sich der 35-Jährige an einer Haltestelle in der Nähe des Wahlkampfstandes. Ein nachfolgend durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von über zwei Promille und ein Drogentest zeigte ein positives Ergebnis.

Die Polizei hat unter anderem die Ermittlungen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen. Der 35-Jährige wurde nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen aufgrund seines psychischen Gesundheitszustands in ein Fachkrankenhaus gebracht. Eine politische Motivation des Täters wird durch die Polizei aktuell ausgeschlossen.

Ein Unbekannter hat am Montagabend in Leipzig zwei Wahlkämpfer der Linken angegriffen und verletzt.

Ein 46 Jahre alter Helfer wurde vorübergehend ambulant im Krankenhaus behandelt, bestätigten die Polizei und Die Linke am Dienstag.

Demnach waren die beiden Opfer Wahlkämpfer des verkehrspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Marco Böhme. Der mutmaßliche Täter entkam.

Neben Beleidigungen soll sich der Unbekannte als AfD-Sympathisant geäußert haben. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

Den Angaben zufolge hatte der unbekannte Mann in Leipzig zunächst mehrere Wahlkampfhelfer zwischen 21 und 46 Jahren am Info-Stand der Linken beleidigt.

Der Partei zufolge soll er dann zwei davon getreten und geschlagen haben. Die Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, zeigten sich "schockiert" über den Angriff.

Die Partei werde sich jedoch von dem anhaltenden Hass, der ihren Mitgliedern und Wahlkämpfern entgegen schlage, nicht einschüchtern lassen.

Drei Jahre Haft – so lautete das Urteil gegen einen Deutschen, der in Ungarn Gewalttaten gegen Rechtsextremisten unterstützte. Er gestand die Tat. Nun wurde die Strafe reduziert.

Ein Budapester Berufungsgericht hat das Strafmaß für einen Deutschen gesenkt, der im Januar in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden war.

Der 29-Jährige muss nun nicht für drei Jahre, sondern nur für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis, berichteten ungarische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Webseite des Gerichts. Das Urteil vom Dienstag ist rechtskräftig.

Der Deutsche soll Teil einer Gruppe gewesen sein, die im Februar 2023 mutmaßliche Teilnehmer eines SS-Gedenkens mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen misshandelt hatten. Sechs Menschen wurden laut Anklage schwer, drei weitere leicht verletzt.

Rund um den 11. Februar versammelt sich in Budapest jedes Jahr eine große Zahl ungarischer und ausländischer Rechtsextremisten, um einer gescheiterten Militäraktion der deutschen Waffen-SS am Ende des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.

An den Übergriffen beteiligt waren dem Gericht zufolge eine weitere deutsche Staatsbürgerin sowie die italienische Antifaschistin Ilaria Salis. Der 29-jährige Deutsche hatte zu Beginn der erstinstanzlichen Verhandlung im Januar seine Schuld eingeräumt und einem verkürzten Verfahren zugestimmt. Seine deutsche Mitangeklagte und die Italienerin bestritten hingegen jegliches schuldhaftes Verhalten.

Gegen sie läuft das Verfahren weiter, Urteile sind bisher nicht ergangen. Salis war in der Vorwoche gegen Kaution in den Hausarrest entlassen worden. Sie tritt bei der Europawahl am 9. Juni als Kandidatin der italienischen Allianz der Grünen und Linken an.

Der Mann und die Frau aus Deutschland gehören der Anklage zufolge der gewalttätigen Gruppe der deutschen Linksextremistin Lina E. an.

Diese war im vergangenen Mai von einem Gericht in Dresden wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der alternative Zürcher Sender Radio Lora steht wegen antisemitischer und linksextremer Inhalte in der Kritik. Eine NZZ-Reportage deckt schwere Verstösse auf.

NZZ

https://www.deutschlandfunk.de/neue-zuercher-zeitung-profil-geschaerft-mit-rechten-thesen-100.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1123052.nzz-der-blick-nach-rechts.html

Radio Lora, der alternative Lokalradiosender aus Zürich, gilt seit über 40 Jahren als Sprachrohr für ethnische und gesellschaftliche Minderheiten.

Der Sender erhält 640'000 Franken Gebührengelder pro Jahr vom Bund, weitere 100'000 Franken kommen ab 2025 dazu.

Er ist dafür den Bestimmungen des Strafrechts und des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) unterworfen, auch dem Kodex des Schweizerischen Presserats, der unter anderem vorsieht, dass Moderatoren und Moderatorinnen – auch wenn sie freiwillig arbeiten – sich an die Wahrheit zu halten haben und die Gegenseite bei schweren Anschuldigungen zu Wort kommen lassen.

Was für Gegenseiten?

Nur: Respektiert werden die Leitsätze offenbar nicht, wie eine Reportage der NZZ aufzeigt.

https://www.nzz.ch/meinung/radio-lora-wer-terroristen-huldigt-muss-die-konsequenzen-spueren-ld.1832392

Der Artikel listet keine einzige Quelle oder nennt, in welcher Sendung Verstöße stattgefunden haben sollen, deshalb kann ich das nicht überprüfen.

So soll der Sender etwa antisemitische und linksextreme, gewaltverherrlichende Lieder abspielen sowie zum Beispiel Leila Khaled, ein führendes Mitglied der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Flugzeugentführerin, in einer Sendung würdigen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Leila_Khaled

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksfront_zur_Befreiung_Pal%C3%A4stinas

Während bei feministischen Sendungen durch eine Triggerwarnung auf sensible Passagen aufmerksam gemacht wird, werden ohne jegliche Warnung Songs wie «Revolution» oder «Intifada» laufen gelassen.

Bei «Revolution» begrüsst die deutsche Band K.I.Z. den Mord an Richtern und Polizisten.

Es wird auch über eine Entführung des Chefs der deutschen Bank gesprochen. In anderen lyrischen Bekennerschreiben der linksextremen Terrorzelle „Kannibalen in Zivil“ wird auch der Kannibalismus an gebratenen Babys gestanden.

«Intifada» von der spanischen Gruppe Ska-P erzählt davon, dass sechs Millionen Juden im Holocaust vernichtet worden seien, doch aus den Opfern nun Henker geworden seien.

https://www.songtexte.com/uebersetzung/ska-p/intifada-deutsch-1bd6b550.html

Die Moderatoren von Radio Lora sollen nach Angaben der NZZ auch zu unbewilligten Demos oder sonstigen verbotenen Aktionen aufgerufen haben – was ebenfalls gegen eine interne Regelung des Senders verstosse.

Was waren das für Demos?

Ende November letzten Jahres riefen die Moderatorinnen des «Feministischen Mittagsmagazins» ihre Zuhörerinnen auf, an einer unbewilligten Kundgebung teilzunehmen.

Was war das für eine Demo?

Am vergangenen 1. Mai leiteten die Moderatoren die Demonstrierenden der illegalen Nach-Demo durch Zürich, damit sie den «Bullen» und «Robocops» entkommen konnten.

Jonathan Kreutner, der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), sieht bei den Sendungen auf Radio Lora «rote Linien überschritten».

«Die unkritische Würdigung einer Terroristin muss als Heldinnenverehrung verstanden werden und ist in dieser Form schlicht unappetitlich», sagt Kreutner zur NZZ.

Das Problem, was ich hier halt gerade habe ist, dass ich hier jetzt habe ist, dass ich die Sendung nirgends gefunden habe und der Artikel nicht erwähnt, was genau bei Leila Khaled gewürdigt wurde. Khaled wurde nach ihrer Zeit als Flugzeugentführerin halt feministische Aktivistin und ich weiß nicht, welche ihrer Aktionen in der Sendung gewürdigt wurde.

Die Behörden sehen das weniger schlimm: Die Zürcher Direktion der Justiz und des Innern gibt an, der Kanton habe «weder die Mittel noch die Berechtigung, Medien in ihrer Arbeit zu überwachen oder gar zu sanktionieren», das Bakom meint, es dürfe keine inhaltliche Bewertung vornehmen.

Wer mit den Sendungen nicht einverstanden sei, müsse es bei der Ombudsstelle und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) melden.

Die Geschäftsleitung von Radio Lora habe der NZZ mitgeteilt, dass sie bezüglich der Vorwürfe auf eine Stellungnahme verzichte.

Statement ist inzwischen veröffentlicht.

https://www.lora.ch/aktuell/1016-statement-von-radio-lora

„Wir solidarisieren uns mit Baba News und dem Feministischen Streikkollektiv Zürich. Auf beide Gruppen wird verstärkt Druck ausgeübt, weil sie angeblich „selektiv“ zu Palästina berichten und „Gewalt an Unschuldigen kontextualisieren“, was diese de-legitimiere.“

„Seit wann soll im Journalismus kein Kontext gegeben werden? Ist nicht genau das die Arbeit von Journalist*innen? Kontext geben bedeutet nicht Gewalt an Zivilist*innen zu legitimieren.“

„Kontextualisieren bedeutet eben das: Die Geschichte und die Umstände aufzeigen. In jedem Fall von Widerstand gegen eine Besatzungsmacht muss der Kontext aufgezeigt werden. Sonst kann eine Situation nicht verstanden werden.“

„Baba News wurden nach der Veröffentlichung einer Podcast-Folge mit dem Titel «Bedingungslose Solidarität mit Israel widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen» Gelder vom Kanton Bern gestrichen.“

„Gerade migrantische Stimmen, die oftmals vernachlässigt oder gänzlich ignoriert werden, brauchen auch die nötigen finanziellen Mittel, um den strukturellen Hürden einigermassen entgegenzukommen. Damit meinen wir einerseits die strukturelle Benachteiligung von Migrant*innen in der Bildung, aber auch die schwierigeren Bedingungen für Finanzierungsquellen, sowie der fehlende Zugang zu ihnen.“

„Weiter wird dem feministischen Streikkollektiv vorgeworfen, dass sie selektiv berichten. Denn es hat nur Beiträge geteilt, die aus einer linken und feministischen Perspektive verfasst wurden. Das Streikkollektiv hat aus einer politischen Position heraus Beiträge geteilt, weil Feminismus politisch ist. Und weil jede Berichterstattung eine Position einnimmt.“

„Auch Medien, die gezielt palästinensische und linke jüdische Stimmen von ihrer Berichterstattung ausschliessen, berichten selektiv und nehmen somit eine politische Position ein.“

„Aus unseren Redaktionen berichten wir weiter feministisch und internationalistisch aus einer diskriminierungsfreien Position: Gegen Antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus, gegen Besatzung und Genozid.“

Sorgen um seine Konzession muss sich der Sender nicht machen, diese wurde kürzlich bis 2034 erneuert – mit Bestnoten.

Orazio Giamblanco ist tot. Der Italiener verstarb im Alter von 83 Jahren in einer Bielefelder Klinik.

Giamblanco war vor 28 Jahren in Brandenburg von Neonazis angegriffen und schwer verletzt worden, seitdem war er pflegebedürftig.

Der "Tagesspiegel" hatte zuerst über seinen Tod berichtet, das Rathaus Trebbin bestätigte die Meldung rbb|24.

Der Italiener Giamblanco kam Mitte der 1990er Jahre zum Arbeiten nach Brandenburg. Am 30. September 1996 wurde er in Trebbin (Landkreis Teltow-Fläming) von Neonazis angegriffen und mit einem Baseballschläger gegen den Kopf geschlagen. Er überlebte, war aber schwer verletzt und für den Rest seines Lebens durch den Angriff beeinträchtigt.

Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen, der Giamblancos Geschichte über Jahre begleitete - auch für die Bundeszentrale für politische Bildung (externer Link)- schreibt in seinem Artikel zum Tod Giamblancos, die Ärzte hätten ihm nach dem Angriff eine deutlich reduzierte Lebenserwartung prognostiziert.

Dass er nun das Alter von 83 Jahren erreichte, sei "ein Wunder", so Jansen. Giamblanco habe unter schweren Sprachstörungen, spastischer Lähmung, ständigen Schmerzen in Kopf und Körper und Depressionen gelitten.

Der Haupttäter wurde später von einem Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt, sein Mittäter zu acht Jahren. Das Rathaus Trebbin und der Verein Opferperspektiven sammeln schon länger Spenden für Orazio Giamblanco und seine Familie.

Sein Schicksal ist eines, das auch symbolhaft steht für viele Opfer rechter Gewalt in Deutschland. In Brandenburg selbst stiegen die Zahlenzuletzt wieder deutlich an.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) brachte am Mittwoch seine Trauer um Orazio Giamblanco zum Ausdruck. "Giamblancos Geschichte hat viele Menschen bewegt.

Nur knapp konnten die Ärzte in Luckenwalde sein Leben retten. Es war einer der traurigen Höhepunkte rechtsextremer Übergriffe nach der Wiedervereinigung", teilte Woidke mit.

Giamblancos Leben sei nach der Tat "ruiniert" gewesen. Trotzdem hätten er und seine Familie die menschliche Größe bewiesen, dem Täter zu verzeihen. "Wir können nicht ungeschehen machen, was Orazio Giamblanco in unserem Bundesland passiert ist. Aber wir müssen die Erinnerung an sein tragisches Schicksal als Mahnung lebendig halten. Es ist für uns Verpflichtung", so Woidke.

Die Polizei in Chemnitz ermittelt in fünf Fällen wegen ausländerfeindlicher Gesänge zu Gigi D`Agostinos Hit "L'amour toujours". Das hat ein Sprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigt. In allen Fällen liege der Tatverdacht der Volksverhetzung vor.

Der Staatsschutz sei involviert.

Das kann man auf 2 arten interpretieren

Am vergangenen Wochenende waren zwei neue Fälle aus Topfseifersdorf in Mittelsachsen und aus Annaberg-Buchholz im Erzgebirge bekannt geworden. In beiden Orten hatten auf Dorffesten mehrere Personen rassistische Gesänge angestimmt.

Ähnliche Fälle wurden von einer Schulabschlußfeier in Schneeberg gemeldet sowie am vergangenen Wochenende vom Thumer Dreiklang-Fest im Erzgebirge. Zuvor lagen bereits Anzeigen aus Cunersdorf im Erzgebirge vor. Auch nach einem Dorffest am Pfingstsamstag im Hainichener Ortsteil Berthelsdorf hatte die Polizei ermittelt. Bei einer Disco hatten dort mehrere Personen im Takt der Technomusik rassistische Gesänge angestimmt.

In Cunersdorf, einem Stadtteil von Annaberg-Buchholz hatte der Mitorganisator einer "Beach Party" den Vorfall von Sonntagnacht bei der Polizei angezeigt, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Als Zeugen hätten sich auch der DJ und ein weiterer Partygast gemeldet. Ein Video werde ausgewertet. Der Veranstalter kündigte in einem Facebook-Post Konsequenzen an: "Wir distanzieren uns von allen rassistischen und menschenfeindlichen Verhalten." Erhard Vogel vom Festkommitee Topfseifersdorf hatte ähnliche rechtsextremistische Gesänge durch sein Eingreifen gestoppt, berichtete er MDR SACHSEN.

Anfang Juni messen sich Kampfsportler aus Deutschland und Europa beim Box-Event "Ranking Fights" in Halle. In diesem Jahr treten auch einschlägig bekannte Kämpfer mit Bezügen zur extrem rechten Szene in Ostdeutschland und der Slowakei an.

Seit rund zwei Jahren finden die sogenannten "Ranking Fights"-Boxnächte in Halle-Neustadt statt. In diesem Jahr sind die Bezügein die rechtsextreme Hooligan-Szene zahlreich.

So tritt mit Hans Krüger ein Mann der ersten Stunde des extrem rechten halleschen Kampfsport-Studios "Gladiator Fight Academy" in den Ring.

Ist das Ding nicht abgebrannt?

Das Studio wurde im Frühjahr von bekannten Neonazi-Kampfsportlern gegründet. Ende März brannte es kurz vor der geplanten Eröffnung ab.

Mit Hannes West und Matthias Friedrich sind zwei weitere Kämpfer dabei, die aus dem Umfeld der Hooligan-Szene von Lok-Leipzig stammen. Bundeswehrsoldat Hannes West tritt offiziell für die "Gladiator Fight Academy" an, bei Friedrich wird auf Instagram ein "Team Friedrich" angekündigt.

West und Friedrich trainieren jedoch nach Informationen von MDR Investigativ im einschlägig bekannten Leipziger Szene-Gym "Imperium Fight Team", das dem Umfeld der extrem rechten Hooligan-Szene von Lok Leipzig entstammt.

Vielleicht könnte man als Konter das 8Weapons Leipzig einladen. Bin sicher das gibt spannende Kämpfe

Kämpfer des "Imperium Fight Teams" fielen in der Vergangenheit durch schwere Gewalttaten und rechtsextreme Aktivitäten auf. Fotos zeigen Matthias Friedrich vor wenigen Wochen im Imperium-Studio beim gemeinsamen Training mit polnischen Hooligans.

Rechtsextremismus- und Kampfsportexperte Robert Claus sagte dem MDR, das "Imperium Fight Team" gelte als das zentrale Kampfsportstudio der extrem rechten Hooliganszene im Umfeld des Fußballclubs Lokomotive Leipzig. "Da das Studio politisch so klar verortet ist, kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Kritiken an Veranstaltern, die Kämpfer von Imperium engagierten. Seither treten Kämpfer von Imperium unter diversen Tarnnamen an." Hiermit sollten Interventionen gegen den Kämpfer vermieden werden.

Bis vor Kurzem kooperierte das Leipziger "Imperium Fight Team" noch mit dem Hallenser Studio "La familia Halle" zum Beispiel im Rahmen gemeinsamer Trainings und beim Austausch von Trainern für einzelne Einheiten.

Auch abgebrannt

https://autonome-antifa.org/breve9006#:~:text=In%2520Sachsen%252DAnhalt%2520brannte%2520nach,%E2%80%9C

Auch "La familia Halle" hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Verbindungen in die extreme Rechte für Aufsehen gesorgt.

Doch die Rolle des Gyms als Kooperationspartner für die Leipziger scheint nun offenbar nach Zerwürfnissen in der halleschen Kampfsportszene das neu gegründete Gym "Gladiator Fight Academy" übernommen zu haben.

Die Rolle der wegen der Beteiligung von Neonazi-Kampfsportlern immer wieder umstrittenen "la familia Fightnights" übernehmen nach Einschätzung von Szenekennern nun mutmaßlich seit einiger Zeit die "Ranking Fight"-Events – mangelnde Berührungsängste mit Rechtsextremen inklusive.

Auch international scheinen die Organisatoren der "Ranking Fights" bestens vernetzt. So stehen Anfang Juni gleich mehrere Kämpfer des slowakischen "Wolf Pride Gym" auf den Fightcards.

Ich persönlich bin kein Wolf, aber wenn die bei Pride Parades mitlaufen wollen, unterstütze ich das

Das Gym ist nach Informationen von MDR Investigativ vernetzt in die slowakische Hooligan-Szene und kooperiert mit dem europaweiten Kampfsport-Netzwerk "Octagon".

Hooligan-Experte Robert Claus sagte MDR Investigativ, die Firma Octagon sei von polnischen Hooligans gegründet worden und habe über Tschechien und die Slowakei mittlerweile bis nach Österreich expandiert. "Sie gehört ins Netzwerk der Hells Angels und veranstaltet seit Jahren Kampfsportevents für extrem rechte polnische, tschechische und slowakische Hooligans im Dreiländereck", so Claus weiter.

In dieser Region liege auch Zilina, das "Wolf Pride Gym" gehöre zum slowakischen Hooliganismus. Das "Wolf Pride Gym" ließ eine Anfrage von MDR Investigativ unbeantwortet.

Derartige Allianzen stören "Ranking Fights"-Chef René Müller offenbar nicht. Auf Nachfrage nach den zahlreichen rechtsextremen Bezügen der teilnehmenden Kämpfer und Studios teilte René Müllers Firma "versus Data GmbH", die das Event offiziell veranstaltet, über einen Anwalt mit, dass es bei der Auswahl der Kämpfer unerheblich sei, welchem Verein sie angehörten.

Anders als im Amateurbereich würden sich im Bereich des Profiboxsports einzelne Kämpfer selbst anmelden und kein Verein die Anmeldung vornehmen. Die Vereine, die gegebenenfalls hinter dem einzelnen Kämpfer stünden, seien dem Veranstalter unbekannt.

Maßgeblich sei lediglich, ob die jeweils angesetzten Kämpfe einen "guten Kampfabend", also eine erfolgreiche Veranstaltung versprächen und ob die jeweiligen Kämpfer eine Lizenz des zuständigen Nationalverbandes vorweisen könnten.

Wo linke Kämpfer?

Der Sportverein "Wolf Pride Gym" sei dem Veranstalter gänzlich unbekannt.

Das ist nicht gut.

"Der Veranstalter der Veranstaltungsreihe arbeitet im Rahmen einer Kooperation ausschließlich mit dem Box Club Halle e.V. zusammen", heißt es weiter im anwaltlichen Schreiben der "versus Data GmbH".

Politische Statements gleich welcher Art seien im Ring und auf der Veranstaltung unzulässig.

Durchschnittlicher Zentrist

Kooperationen mit anderen Sportvereinen neben dem Box Club Halle e.V. bestünden nicht.

René Müller ist in der Hallenser Box-Szene kein Unbekannter. Er ist einer der langjährigen Organisatoren des jährlich ausgetragenen "Chemiepokals", einer Weltmeisterschaft für Amateurboxer, veranstaltet vom Boxverband Sachsen-Anhalt, und gut vernetzt in der Kampsportszene.

Dieses Mal ist Müllers Firma "versus Data GmbH" Veranstalter der "Ranking Fights". Als Unterstützer des Events werden auf der Website überwiegend Firmen aus Müllers engem Umfeld aufgeführt, darunter seine eigenen Bau- und Immobilienfirmen und der "Box Club Halle e.V.", den Müller erst Ende Februar mit dem Boxer David Khachatryan gegründet hatte.

Khachatryan, der beim SKC Tabea 2000 e.V. boxte, tritt bei der "Ranking Fight"-Boxnacht für Müllers gleichnamigen Boxstall an, eine Plattform, die Sportler promotet und Events organisiert.

Selbst gestecktes Ziel ist nach eigenen Angaben, "olympische Boxer auf ihrem Weg zum Profiboxer zu begleiten und zu fördern". Als Unterstützer der Veranstaltung wird auf der Event-Seite auch die "World Boxing Federation" (WBF) genannt.

Die WBF unterstützt nach eigenen Angaben lediglich den Kampf zwischen David Khachatryan und Andreas Klein und nicht die weiteren Kämpfe. Ein Sprecher der Deutschland-Sektion antwortete auf Anfrage von MDR Investigativ: "Für uns sind dies zwei Sportler, die einen fairen Wettkampf im Ring bestreiten werden."

Der Kampf um den "WBF Interconti Titel" ist als Highlight des Abends angekündigt. Dabei wird der regionale Champion im Superfedergewicht ermittelt.

Die Kämpfer müssten über eine gültige Profi-Lizenz verfügen. Die rechtsextremen Verbindungen der anderen Kämpfer und Gyms scheinen für die internationale Organisation keine Rolle zu spielen.

Es fällt auf, dass unter den Boxern, die "Ranking Fights" betreut, überwiegend ukrainische Sportler sind, darunter zahlreiche ukrainische Kinder und Jugendliche.

Robert Gräfe, der beim Landessportbund Sachsen-Anhalt das Programm "Integration durch Sport" leitet, sieht darin erstmal nichts Ungewöhnliches. Der große Zulauf von Menschen aus der Ukraine in Sportvereinen hänge mit der großen Anzahl an Geflüchteten seit Februar 2022 zusammen und gehe weit über den Kampfsport hinaus, so Gräfe.

"Kampf- und Kraftsportarten haben in vielen osteuropäischen Ländern einen hohen Stellenwert. Somit erscheinen Sportvereine mit entsprechenden Angeboten attraktiv." Ukrainische Trainer und Trainerinnen würden Zugänge zur ukrainischen Community erleichtern.

Ob der Box-Stall jungen Sportlern, die vor dem Krieg fliehen mussten, tatsächlich eine sportliche Heimat bieten will oder ob es sich schlicht um ein lukratives Geschäftsmodell handelt, darüber wollte MDR Investigativ mit "Ranking Fights"-Chef Müller sprechen. Eine entsprechende Anfrage ließ der Boxstall-Chef bis zum Redaktionsschluss allerdings unbeantwortet.

Einer der Sportler und Junioren-Trainer, die Müller laut Webseite vertritt, ist der ukrainische Boxer Ivan Nesterenko. Nesterenko, der in seiner Heimat bereits zahlreiche Titel gewann, tritt zum wiederholten Male bei der "Ranking Fights Boxnacht" an.

Er wurde Anfang des Jahres als neuer Trainer für das rechtsextreme Kampfsportstudio "Gladiator Fight Academy" angekündigt.

Um tätig zu werden, sei die Stadt als Trägerin des Veranstaltungsorts auf eine entsprechende Gefahreneinschätzung der Sicherheitsbehörden angewiesen, heißt es auf MDR-Anfrage von der Stadt Halle.

Gefragt nach den extrem rechten Verbindungen der angekündigten Kämpfer und der Kampfsportstudios antwortet ein Sprecher der Stadt: "Verbindungen von kämpfenden Einzelpersonen wurden uns unspezifisch bestätigt, die Gesamtveranstaltung jedoch als ungefährlich und unpolitisch beschrieben. Gegen die Veranstalterin selbst sind der Stadt keine Vorwürfe bekannt."

Anders sieht das Rechtsextremismus-Experte Robert Claus. Wenn extrem rechte Hooligans vermehrt auf einem Event anträten, sage das sehr viel darüber aus, in welchem Milieu sich ein Veranstalter bewege und wo er seine Kämpfer rekrutiere, so Claus.

"Ein Kampfsportevent in Halle unter Beteiligung internationaler extrem rechter Hooliganszenen kurze Zeit vor der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sollte alle Alarmleuchten in der Stadt rot blinken lassen."