Die Zahlen vom 19.5. bis 1.8.2025.

Athen taz | Demonstranten bescherten am Dienstag im Hafen von Agios Nikolaos in Ostkreta den Passagieren der „Crown Iris“ einen ungemütlichen Empfang. Sie bewarfen die Busse, die die Israelis für den Landgang aus Sicherheitsgründen aus dem Hafengelände transportierten, mit wassergefüllten Plastikflaschen.

Immerhin kamen die israelischen Kreuzfahrer zu ihrem Landgang. Und dies, obgleich sich mehrere Hundert Demonstranten vor der geplanten Ankunft der „Crown Iris“ im Hafengelände von Agios Nikolaos eingefunden hatten, um gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu protestieren. Dazu hatten linke Parteien, Gruppierungen und Bürgervereinigungen aus ganz Kreta aufgerufen.

Sie skandierten Parolen, warfen Israel auf Transparenten einen Völkermord in Palästina vor, es waren „Free, Free Palestine!“-Rufe zu hören. Eine riesige Palästinaflagge wurde an der Hafenmauer ausgerollt. Hör- und sichtbar sollte die unmissverständliche Botschaft an die Israelis sein: „Ihr seid hier nicht willkommen!“

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Bereits früh eingetroffene Spezial­einheiten der Polizei (MAT) gingen gegen die Protestler vor. Die MAT-Kräfte setzten dabei Tränengas ein und traktierten die Demo-Teilnehmer mit Schlägen. Mehrere Personen wurden festgenommen.

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Nach Angaben lokaler Medien nahmen an dem Empfang unter anderem der Bürgermeister von Rhodos, Alexandros Koliadis, sowie der Präsident des Händlerverbandes der Dodekanes-Inselgruppe (zu der die Insel Rhodos gehört), Yannis Klouvas, teil. Ein Video in den sozialen Medien zeigt singende israelische Kreuzfahrer, die in Rhodos von Bord gehen und eine große Flagge ihres Landes entrollen.

Dies war am Dienstag voriger Woche noch anders. Mehrere Hundert propalästinensische Demonstranten hatten auf der griechischen Kykladen­insel Syros erfolgreich verhindert, dass etwa 1.600 israelische Touristen von der „Crown Iris“ für einen sechsstündigen Besuch im Hafen des Hauptortes Ermoupolis aussteigen konnten.

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Immer größer wird der Druck auf die israelische Regierung, dem Gemetzel und Aushungern im Gazastreifen ein Ende zu bereiten. Zum Abschluss einer UN-Konferenz zur Gründung eines palästinensischen Staates haben mehrere einflussreiche Staaten eine politische Lösung der Besatzung palästinensischen Gebiets durch Israel gefordert. Und, das ist besonders bemerkenswert, mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten und Katar, die als Vermittler für ein Gaza-Abkommen fungieren, forderten ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen.

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Das beeindruckt israelische Spitzenpolitiker jedoch wenig. So präsentierte der rechtsextremistische Finanzminister Bezalel Smotrich, der der Siedlerbewegung nahesteht, am Mittwoch eine »Lösung« hinsichtlich der Anerkennung eines palästinensischen Staates: »Wir müssen einfach dafür sorgen, dass es nichts anzuerkennen gibt.« Soll wohl heißen, dass die völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland ausgeweitet werden und auch der Gazastreifen in Besitz genommen wird, wenn alle Palästinenser vertrieben oder tot sind.

Deutschland bleibt weiter in der Deckung und verschanzt sich hinter Ausflüchten wie »Dialog mit Israel am Laufen halten«. Außenminister Johann Wadephul (CDU) will an diesem Donnerstag zu einer Reise in die Region aufbrechen und noch einmal versuchen, Israel diplomatisch zum Umdenken zu bewegen. In Israel werde er mit seinem Kollegen Gideon Saar vor allem über die »humanitäre Katastrophe« im Gazastreifen sprechen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Am Freitag will Wadephul mit UN-Vertretern in Jerusalem über die humanitäre Lage im Gazastreifen beraten. In Ramallah im besetzten Westjordanland will er Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde treffen.

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»From the river to the sea, palestine will be free«, schallt es am Mittwochmittag über die Turmstraße vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Eine Handvoll Menschen wird von der Polizei gewaltsam aus der Kundgebung gezogen, in der die Parole skandiert wird. Es ist kein Zufall, dass die Aktivist*innen, die seit den frühen Morgenstunden vor dem Gericht stehen, die umstrittene Parole rufen. Denn soeben wurde ihre Genossin Yasemin A. in mehreren Fällen davon freigesprochen, durch den Ausspruch eine Straftat begangen zu haben.

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Danke an @cows_are_underrated@feddit.org für das ich_iel Meme. Ich hatte zuletzt aufgegeben, Pressekonferenzen zu schauen, um meinen Blutdruck normal zu halten.

Hier wird zum Glück Klartext geredet und es ist wichtig, dass dies möglichst viele Leute erreicht.

Doch beim genaueren Hinsehen findet hier keine Straßenschlacht statt, sondern eine recht einseitige Auseinandersetzung. Als die Polizei die Demo für aufgelöst erklärt, rufen die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen dazu auf, den Platz zu verlassen. Doch da hat die Polizei schon begonnen, immer wieder prügelnd in die Blöcke zu gehen, um Demonstrierende zu verhaften. Die verbleibenden Pro­tes­tierer:innen behaupten ihren Platz auf der Straße – bleiben im Allgemeinen aber friedlich. Über eine Stunde geht das so.

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Die Verhaftungen sind dabei hart und wirken teils willkürlich. Mehrfach werden Se­nio­r:in­nen im Rentenalter verhaftet. Wie bei fast allen Verhaftungen wendet die Polizei auch bei ihnen Schmerzgriffe an. Dabei greifen Po­li­zis­t:in­nen ins Gesicht der Protestierenden und drücken zum Beispiel den Nasenknochen hoch, sodass starke Schmerzen entstehen. In der Reichenberger Straße errichtet die Polizei eine Station zur Identitätsfeststellung, wo Hunde die Verhafteten anbellen, die hier hin gebracht werden.

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Auch weiterhin sei ein Grund für Verhaftungen der Ausruf „From the river to the sea“, sagte der Polizeisprecher. Die Polizei bewertet den Ausruf demnach immer noch als Kennzeichen terroristischer Organisationen. Das Amtsgericht Tiergarten dagegen hatte erst kürzlich unter Verweis auf ein eigenes Gutachten des Berliner LKA anders entschieden. Laut LKA-Gutachten ist dieser Spruch kein eindeutiges Kennzeichen der Hamas. Trotzdem führt die Polizei diesen Ausruf weiter als einen der Gründe an, warum die Demonstration aufgelöst wurde.

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Auffallend ist, wie agitiert viele der Be­am­t:in­nen von Beginn an auftreten. Manche haben malmende Kiefer und große Pupillen, ihre Ärmel sind hochgekrempelt, sie tragen verstärkte Handschuhe. Ihr Tonfall ist bellend, wenn sie sich bewegen, schubsen sie alles weg, was ihnen im Weg erscheint.

Wie die Polizei hier agiert, macht eine Szene am Kottbusser Tor deutlich: Eine Gruppe sitzt auf dem Gehsteig um eine junge Frau herum, die sich ein Kühlpack an den Kopf hält. Sie habe eine Gehirnerschütterung, erzählen ihre Freunde. Da kommt schon ein Beamter an und befiehlt, die Gruppe soll die Straße freimachen. Die Jugendlichen versuchen noch, auf die Verletzung hinzuweisen – doch der Polizist hat schon begonnen, sie wegzuschubsen.

Sofort eilt ein Trupp Kol­le­g:in­nen zur Unterstützung herbei. Die Gruppe kann nur noch versuchen, ihre verletzte Freundin abzuschirmen. „Wenn ‚se verletzt is‘, soll 'se doch 'nen Sanni rufen“, pöbelt der Polizist, während seine Kol­le­g:in­nen die jungen Leute schon auf den Bürgersteig schleifen. Und kurz darauf, obwohl die verletzte junge Frau während der ganzen Szene still bleibt: „Wer so brüllen kann, der kann auch laufen!“. Letztlich muss die Gruppe ihre Freundin stützend in Sicherheit bringen.

Der internationale Druck auf Israels Regierungschef steigt angesichts der Lage in Gaza. Die EU plant laut Handelsblatt-Informationen neue Strafmaßnahmen – doch Deutschland sperrt sich.

Livestream seit ca. 22:50 unterbrochen. Szenen des Entermanövers sind in den letzten Minuten zu sehen.

https://www.youtube.com/watch?v=A4hF5rA-v-Q