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Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag zunächst mitgeteilt, sechs Menschen in Zusammenhang mit dem Fall festgenommen zu haben. Später berichtete sie von fünf weiteren Festnahmen.

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Den ehemaligen Ministern und weiteren Verdächtigen werde vorgeworfen, einem an den Renovierungsarbeiten beteiligten chinesischen Unternehmen zu einem "illegalen finanziellen Gewinn" von umgerechnet mehr als 15,6 Millionen Euro verholfen zu haben.

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Beim Einsturz des Bahnhofsvordachs am 1. November waren 16 Menschen ums Leben gekommen. Der Hauptbahnhof der zweitgrößten Stadt Serbiens war erst im Juli 2024 nach dreijährigen Renovierungsarbeiten wieder voll in Betrieb gegangen. Das Unglück löste die heftigste Protestwelle der jüngeren serbischen Geschichte aus. Die serbische Staatsanwaltschaft hatte kurz nach dem Unglück bereits eine Untersuchung eingeleitet. Seit Februar ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität, um Vorwürfe von Korruption in Zusammenhang mit dem Unglück zu untersuchen.

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Original-Bericht von Reuters (in Englisch).

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„Die in China hergestellten Triebwerke werden heimlich über Briefkastenfirmen an einen staatlichen Drohnenhersteller in Russland geliefert und „industrielle Kühlgeräte“ genannt, um einer Entdeckung durch westliche Sanktionen zu entgehen“, heißt es in dem Bericht u.a. unter Berufung auf Zolldokumente.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Triebwerke es dem russischen Unternehmen „Kupol“ ermöglichten, die Produktion von „Harpy-A1“-Kampfdrohnen trotz US- und EU-Sanktionen zur Aussetzung der Lieferketten des russischen Militärindustriekomplexes zu steigern.

Reuters stellt weiter fest, dass Kupol einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium zur Produktion von über 6.000 Drohen in diesem Jahr unterzeichnet hat, dreimal so viel wie im Vorjahr. „Dokumente zeigen, dass zum Stand von April bereits über 1.500 Drohnen übergeben worden sind“, so die Agentur.

Diese Drohnen setzt Russland aktiv für Angriffe auf ukrainisches Territorium ein. „Die Tatsache, dass diese Güter als „Kühlgeräte“ angegeben sind, ermöglicht ihren Export nach Russland, ohne den Verdacht der chinesischen Regierung zu erregen“, erzählte ein der Gesprächspartner von Reuters.

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China zementiert mit dem Bau eines gigantischen Staudamms in Tibet seine Machtansprüche in der Region. Ministerpräsident Li Qiang reiste für den zeremoniellen Spatenstich nach Nyingchi im Süden des autonomen Gebiets nahe der Grenze mit Indien.

Die Führung in Peking will mit dem Damm am Fluss Yarlung Tsangpo Strom in andere Gegenden übertragen, aber auch Energie für die Region gewinnen. Für den Bau des aus fünf Kraftwerken bestehenden Staudamms erwartet Peking laut offiziellen Angaben Kosten in Höhe von 1,2 Billionen Yuan (fast 143,8 Milliarden Euro).

Den Bau des Staudamms hatte sich die Kommunistische Partei in ihren laufenden Fünfjahresplan geschrieben. Im vergangenen Dezember gab Peking schließlich grünes Licht. Der Damm soll jährlich 300 Milliarden Kilowattstunden Strom gewinnen. Er hätte damit dreimal so viel Kapazität wie der berühmte Drei-Schluchten-Damm auf dem Fluss Jangtse und wäre der weltweit größte Staudamm.

Der Fluss Yarlung Tsangpo, der in Indien Brahmaputra heißt, ist mit rund 3000 Kilometern einer der längsten Flüsse der Erde. Vom Himalaja in Tibet fließt er weiter durch Indien und Bangladesch, wo er in den Ganges und schließlich in den Golf von Bengalen mündet. Experten warnen vor »Wasserkrieg«

Das Bauwerk stellt allerdings nicht nur einen gewaltigen Eingriff in die Natur dar, sondern sorgt in den Nachbarländern für Unmut. Indien und Bangladesch fürchten, dass das Aufstauen des Wassers am Oberlauf sich negativ auf die weiter flussabwärts gelegenen Gebiete auswirkt. Experten warnten in der Vergangenheit vor einem möglichen »Wasserkrieg« in der Region.

Das indische Außenministerium rief die Regierung in Peking im Januar dazu auf, sicherzustellen, dass die Interessen der flussabwärts gelegenen Gebiete um den Brahmaputra nicht beeinträchtigt werden. Falls nötig, werde die Regierung in Neu-Delhi »Maßnahmen zum Schutz unserer Interessen ergreifen«. Bedenken gibt es darüber hinaus, weil die Bergregion immer wieder von Erdbeben erschüttert wird. Ein Kollaps des Staudamms könnte die talwärts gelegenen Gebiete katastrophal überfluten.

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Zugleich festigt China mit dem Riesenbauwerk seine Dominanz in Tibet. Die Volksrepublik hatte die Region nach einer Invasion in den Fünfzigerjahren annektiert und kontrolliert sie seitdem mit zunehmend harter Hand. Tibetische Kinder lernen in der Schule Chinesisch, die tibetische Flagge ist genauso verboten wie Fotos des Dalai Lama. Das geistige Oberhaupt der Tibeter war zuletzt 90 Jahre alt geworden und lebt seit Jahrzehnten im Exil in Indien.

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cross-posted from: https://lemmy.sdf.org/post/38964855

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Russland verstärkt nach Beobachtungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) seine Ausspähversuche und Störmaßnahmen in Deutschland. "Wir reden über einen starken Anstieg der Fälle im Bereich der Spionage und hybrider Maßnahmen. Das Vorgehen ist massiver und auch aggressiver", sagte Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dabei gingen die russischen Geheimdienste vor, "wie wir es im Kalten Krieg kannten". Überdies werde der Instrumentenkasten erweitert.

Nach dpa-Informationen hat sich die Zahl der Verdachtsfälle binnen Jahresfrist praktisch verdoppelt. Weiterhin reisen demnach russische Agenten über Drittstaaten nach Deutschland ein. Sie sprächen teils auch direkt russischstämmige Deutsche, Spätaussiedler oder Menschen mit Beziehungen nach Russland an, sagte Rosenberg. Schiffe der Marine sind beliebtes Sabotageziel

Gefährdet seien auch deutsche Soldaten oder Doppelstaatler, die in Russland Urlaub machten oder in verbündete Staaten Russlands einreisten. Dort könnten sie unter Druck gesetzt oder zur Zusammenarbeit gezwungen werden. "Es ist kein Geheimnis – Deutschland ist als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste", sagte Rosenberg.

Mehrfach waren nach Angaben des MAD in den vergangenen Monaten bereits Schiffe der Marine Ziel mutmaßlicher Sabotageaktionen: Mal waren es durchtrennte Kabelbäume, mal Metallspäne in einem Antrieb, dann Öleintrag im Trinkwassersystem. Oft ist auch gezielte Desinformation im Spiel – als Teil verschiedener und auch deswegen als hybrid bezeichneter Taktiken zur Destabilisierung.

Russische Geheimdienste sind in oder gegen Deutschland aber bereits seit Jahren vermehrt aktiv. Das russische Hackerkollektiv APT28 etwa soll für einen Cyberangriff auf den Bundestag im Sommer 2023 verantwortlich gewesen sein. Die russische Regierung gab zu, dass ihr Geheimagent Wadim Krassikow einen Georgier tschetschenischer Abstammung im Berliner Tiergarten erschossen hatte. Der als "Tiergartenmörder" bekannte Agent wurde verurteilt, kam aber im vergangenen August bei einem Gefangenenaustausch frei.

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Um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen, greift der russische Präsident Wladimir Putin zu allen denkbaren Mitteln. Ein neues Rechtsgutachten des russischen Innenministeriums legt nahe, dass Putin angesichts der hohen Zahl der neu verpflichteten Soldaten in Zukunft mit Konsequenzen für das eigene Land und seine Bevölkerung rechnen muss.

In dem Gutachten mit dem Titel «Die Auswirkungen der speziellen Militäroperation auf die Kriminalität in Russland» kommt der Professor Willi Maslow, der in der Rechtsabteilung des russischen Innenministeriums arbeitet, zu dem Schluss, dass die russische Gesellschaft in den kommenden Jahren mit einem ernstzunehmenden Problem der Kriminalität zu kämpfen haben wird. Als mögliche Gründe dafür werden posttraumatische Belastungsstörungen, mangelnde Resozialisierung ehemaliger Häftlinge und zerstörte Familien genannt.

Maslow stützt seine Analyse auf Daten der Justizabteilung des Obersten Gerichtshofs und des russischen Strafvollzugsdienstes. Es handelt sich um einen seltenen Einblick in das vom Krieg isolierte Russland – verfasst von einem «Vertreter des Systems», wie die britische BBC schreibt, die zuerst über das Gutachten berichtete.

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Die grösste Gefahr, so Maslow, gehe von zurückkehrenden Kriegsveteranen aus, die vor ihrem Armeedienst als Straftäter inhaftiert waren. Jewgeni Prigoschin, der inzwischen verstorbene ehemalige Chef der Söldnertruppe Wagner, begann im Jahr 2022, die russischen Straflager nach Rekruten für seine Söldnerarmee zu durchkämmen. Später übernahm das Verteidigungsministerium die Rekrutierung. Die Bedingungen bis 2024 sahen vor: sechs Monate Dienst, ein monatliches Gehalt, danach Begnadigung und vollständige Löschung des Strafregisters. Ein Angebot, das das Interesse Tausender russischer Schwerverbrecher weckte.

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Mit einer Mindeststeuer für Konzerne wollten rund 140 Staaten für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die USA haben daran unter Präsident Trump kein Interesse mehr. Auch Kanzler Merz sagt nun, das Konzept habe keine Zukunft.

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Fakt ist: Der Umstieg von High Fructose Corn Syrup (HFCS), also Maissirup mit hohem Fruktoseanteil, auf Rohrzucker wäre ein enormer Umbruch. Immerhin ist Maissirup in den USA seit den 1980er-Jahren die Süßquelle der Wahl für Softdrinks - nicht nur bei Coca-Cola. Der HFCS besteht zu 55 Prozent aus Fruchtzucker und zu 45 Prozent aus Glukose. Die Softdrink-Hersteller lieben Maissirup, ist dieser doch süßer und vor allem billiger - nicht zuletzt dank hoher Agrarsubventionen für die US-Maisproduzenten.

In anderen Ländern - wie etwa Mexiko oder Deutschland - kommt in Coca-Cola hingegen traditionell Haushaltszucker (Saccharose) zum Einsatz. Chemisch gesehen ist Saccharose ein Disaccharid, also ein Zweifachzucker, der zu jeweils 50 Prozent aus Glukose und Fruktose besteht. Er wird in Mexiko aus Zuckerrohr gewonnen und in Deutschland aus heimischen Zuckerrüben.

Seit Jahren steht der Maissirup mit hohem Fruktoseanteil (HFCS) im Zentrum gesundheitspolitischer Debatten. Studien hatten gezeigt, dass mit dem ansteigenden HFCS-Konsum in den USA seit den 1970er-Jahren auch die Fettleibigkeit stark anstieg. Fruktose wird zudem - anders als Glukose - direkt in der Leber verstoffwechselt, wo sie vermehrt in Fett umgewandelt werden kann.

Heute machen jedoch die meisten Fachgesellschaften - seien es die American Medical Association, die Weltgesundheitsorganisation WHO oder die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA - nicht spezielle Zuckerarten, sondern vielmehr die insgesamt erhöhte Kalorienzufuhr für die Fettleibigkeitsepidemie in den USA verantwortlich.

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Hintergrund | Tagesschau: Geheimes Umsiedlungsprogramm - Nach Datenleck - Briten müssen Tausende Afghanen aufnehmen

Die britische Regierung hat versehentlich Daten von 19.000 Afghanen verschickt, die ihr im Kampf gegen die Taliban halfen - ein Teil davon landete auf Facebook. Weil den Betroffenen Gefahr drohte, nahm Großbritannien Tausende von ihnen auf.

Nach einem massiven Datenleck hat die britische Regierung nach eigenen Angaben Tausende Menschen zum Schutz vor den Taliban aus Afghanistan nach Großbritannien gebracht. Das machte die Regierung in London heute öffentlich... (weiter)

Meine Meinung: Im Gegensatz zu Deutschland steht man dort wie es scheint zumindest zur eigenen Verantwortung.

#Hintergrund #Großbritannien #Afghanistan #Datenleck #Umsiedlungsprogramm #tagesschau #2025-07-15 @nachrichten_int

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Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesverteidigungsministeriums vom chinesischen Militär per Laser ins Visier genommen worden.

„Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel“, teilte das Außenministerium auf der Plattform X mit. Demnach wurde wegen des Vorfalls der chinesische Botschafter Deng Hongbo am Dienstag einbestellt.

Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert. Details des Vorfalles wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agnetur ereignete sich der Vorfall Anfang Juli, als ein deutsches Flugzeug zu einem Überwachungsflug über dem Seegebiet unterwegs war.

Dabei wurde festgestellt, dass von einem chinesischen Kriegsschiff aus ein Laser auf die Maschine gerichtet wurde.

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Gewohnt optimistisch gibt sich der chinesische Premierminister Li Qiang. Er spricht in Tianjin auf dem "Summer Davos 2025", organisiert vom Schweizer Weltwirtschaftsforum.

1700 Teilnehmer aus der ganzen Welt sind in die Hafenstadt gereist und hören hoffnungsfroh zu. 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Quartal dieses Jahres. Auch das zweite Quartal sehe gut aus, sagt der chinesische Premier.

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Doch dem staatlichen Optimismus begegnen viele Chinesen mit Skepsis. Sie sparen lieber als ihr Geld auszugeben. Beim Gang durch die großen Shopping Center in Tianjin fallen gähnend leere Läden auf. Uhren, Schmuck, teure Handtaschen - doch die Nachfrage ist gering.

Selbst beim Friseur tut sich an diesem normalen Wochentag wenig. Es gibt vier Stylisten, aber nicht einen Kunden.

In den schick designten Läden der chinesischen Autohersteller spielen die Verkäufer gelangweilt mit ihren Handys. Der neueste "Nio", natürlich ein Elektroauto, steht einsam im Verkaufsraum. Niemand schaut sich das Modell an oder will sich mal zur Probe reinsetzen.

Die Automobilhersteller trifft die mangelnde Konsumfreudigkeit der Chinesen besonders hart. Der Wettbewerb um Marktanteile ist extrem, die Preise sind zum Teil im freien Fall. Neue Wagen werden zu Gebrauchtwagenpreisen verkauft. "Zero-mileage" wird diese Praxis genannt.

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"China hat erkannt, dass die Ära des Export-orientierten Wachstums vorbei ist. Und natürlich kämpft das Land immer noch mit Überinvestitionen und Überproduktion", sagt Diana Choyleva, Senior Fellow des Center for China Analysis in London. Der Konsum in Inland müsse anziehen, ist die Expertin überzeugt.

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Chinesische Diplomaten und der Inlandsgeheimdienst haben offenbar erwogen, Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim in einen Unfall zu verwickeln, als diese im letzten Jahr bei einem Auslandsbesuch in Tschechien war. Der tschechische Militärgeheimdienst berichtet über entsprechende Vorbereitungen.

Hsiao Bi-khim und der heutige Präsident Lai Ching-te waren nach ihrer Wahl im Januar 2024 noch nicht im Amt, als sie im März in die tschechische Hauptstadt reisten. Prag unterhält wie die meisten Länder keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, weil dies Verbindungen zu China unmöglich machen würde. Die tschechischen Kontakte nach Taipeh sind aber gut.

Tschechische Medien hatten im vergangenen Jahr von einem Vorfall berichtet, bei dem ein chinesischer Diplomat in Prag über eine rote Ampel fuhr, als er versuchte, den Wagen mit der Vizepräsidentin zu verfolgen. Diese war mit Polizeieskorte vom Flughafen aus unterwegs. Der auffällige Rotlichtverstoß war offenbar Teil einer größeren Operation, wie der Prager Geheimdienst nun bekannt gab. Die chinesischen Diplomaten hätten versucht, die Vizepräsidentin "physisch zu verfolgen, Informationen über ihren Zeitplan zu sammeln und ihre Treffen mit wichtigen Vertretern der tschechischen politischen und öffentlichen Szene zu dokumentieren", teilte Jan Pejšek, der Sprecher des tschechischen Militärgeheimdienstes, der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Mehr noch: Man habe, so der Sprecher, einen Versuch des chinesischen Inlandsgeheimdienstes registriert, "Bedingungen für eine demonstrative kinetische Aktion gegen eine geschützte Person zu schaffen". Dabei soll es sich um einen Zusammenstoß mit Hsiao Bi-khims Auto gehandelt haben. Dieser Plan sei aber nicht über den Vorbereitungsstatus hinausgegangen.

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Laut Pejšek gingen die anderen Aktivitäten der chinesischen Akteure so weit, dass sie Hsiao gefährdeten. "Diese Aktivitäten, die in eklatanter Weise gegen die Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen, wurden unter anderem von Personen durchgeführt, die diplomatische Posten in der chinesischen Botschaft in Prag innehaben", sagte Pejšek.

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Die kommunistische Führung hat vor Jahren den Aufbau einer E-Autoindustrie zum Ziel gesetzt - und staatliche Hilfen verteilt. Viele neue Hersteller sind entstanden, mehr als 100 gibt es mittlerweile. Viele sind innovativ, haben moderne Modelle nach dem Geschmack chinesischer Kunden entwickelt, einige große haben effektive Lieferketten für die E-Autoproduktion aufgebaut, von denen sich nun auch deutsche Hersteller viel abschauen.

Eine Nebenwirkung ist aber: Es gibt inzwischen zu viele Autohersteller, die weit mehr Fahrzeuge produzieren als nachgefragt werden. Die Folge ist ein Preiskampf, vor allem auch auf dem heimischen Markt. Der ist so heftig geworden, dass sich viele Experten die Frage stellen, wer bei diesen Preisen überhaupt noch Geld verdienen kann.

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Tagesschau: Ärzte ohne Grenzen - Scharfe Kritik an Gaza-Hilfe - "getarntes Massaker"

Immer wieder gibt es Berichte über Schüsse nahe den Verteilzentren der privaten GHF-Stiftung im Gazastreifen. Die UN gehen von Hunderten Toten aus. Mit harten Worten fordern Hilfsorganisationen die Rückkehr zum alten System der Verteilung.

Die von den USA unterstützte Privatstiftung "Gaza Humanitarian Foundation" (GHF), die im Gazastreifen Verteilzentren für Hilfsgüter betreibt, ist höchst umstritten. Immer wieder werden Palästinenser, die zu den Zentren kommen, um Lebensmittel zu erhalten, erschossen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft der GHF deshalb vor, Hilfsbedürftige in "Todesfallen" zu locken. Sie forderte ein Ende der umstrittenen Hilfsmaßnahmen... (weiter)

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