DIE LINKE

Sich von der #linken zum #kanzler krönen lassen, mit ihr das #bundesverfassungsgericht schützen aber nicht: #merz . #afdverbot #afd #cdu #spahn @dielinke #demokratie #nazi #Zirkuszelt

Welche Messenger werden bisher in euren Orts- und Kreisverbänden sowie anderen Gruppen genutzt? Was fallen euch noch für Tipps ein, wie es gelingen kann, Genoss*innen zum Installieren von Signal zu bewegen?

Als Argumentationshilfe für die Sicherheitsvorteile von Signal für politischen Aktivismus könntet ihr z.B. diesen Artikel heranziehen: Using Signal groups for activism

Erwähnt auch gerne, dass z.B. in Baden-Württemberg sehr viele linke Gruppen längst auf Signal gewechselt sind und das ganz hervorragend und völlig intuitiv läuft. Auch diverse, wenn nicht alle Bundesarbeitsgemeinschaften setzen bereits ausschließlich auf Signal als Messenger.

NB: Natürlich wäre Element noch besser als Signal (und XMPP nochmal besser als Element), aber da, wo einstweilen noch WhatsApp zum Einsatz kommt und es schon gegen das benutzerfreundliche Signal Widerstände gibt, sollte man die aktuell ungewöhnlich günstige Chance nicht in der Hoffnung auf Element verspielen: Das Bessere ist der Feind des Guten.

Auch in Sachsen wurde eine neue Spitze gewählt.

(Keine Sorge, Junge-Welt-Artikel bleiben die Ausnahme.)

Die Behauptung von Koster ist offenkundig falsch. Der IGH hat festgestellt, dass Palästinenser ein Volk sind und als solches unter der Konvention zur Verhinderung von Völkermord geschützt sind.

Die Behauptung Kosters stellt aus meiner Sicht eine Volksverhetzung dar, da er die Existenz und das Existenzrecht der Palästinenser als Volk verneint und ihnen das Recht auf Schutz vor Vernichtung als Volk aberkennt.

EDIT: Der Stadtverband Trier hat heute eine Stellungnahme abgegeben, die der Haltung Kosters widerspricht. In der Stellungnahme wird jedoch nicht auf den Hintergrund und Koster eingegangen. Koster wird weiterhin auf der Website des Stadtverbandes als Schriftführer angegeben.

https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/hubertz-muss-als-bauministerin-liefern-1/

Ich möchte bloß einmal erwähnen, das ich es ziemlich interessant und beeindruckend finde, dass wir mit einem Altersdurchschnitt von 38,8 Jahren die jüngste größere Partei bilden. Selbst FDP und Grüne sind mit fast 50 Jahren deutlich älter.

Edit: Es geht hier um die Genoss*innen :)

Nach langem Warten kam gestern meine Mitgliedskarte an! Jetzt kann ich endlich verdachtsunabhängig verhaftet werden! 🥲

Spaß beiseite, ich freue mich total darüber! Ich war zwar vorher nicht weniger Mitglied aber irgendwie war mir das schon wichtig 😅

Die ersten Worte werden ab Minute 15:30 gesprochen.

Wobei ich gerade keine Sequenz finde, wo Ines und Bernie gleichzeitig im Bild wären wie hier. Wäre interesant, wenn es irgendwo noch einen Mitschnitt aus dem Zoom-Raum gibt.

(Textliche Informationen über die Veranstaltung hier.)

Heidi Reichinnek hat den Wahlkampf der Linken ins Netz geholt – mit Erfolg. Wir sprechen mit ihr über die neue Rolle von Social Media in der Politik und darüber, was es braucht, um in einem polarisierten Umfeld glaubwürdig zu bleiben.

In etwa zwei Dritteln der Fälle lägen sie mindestens 20 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten, in der Hälfte sogar über 50 Prozent, zitiert der „Spiegel“ die Linkspartei. Die Daten wurden mithilfe der „Mietwucher-App“ der Linken erhoben, die es in mehreren Städten in Deutschland gibt. Auch bei der kostenlosen Prüfung der Heizkostenabrechnung seien in Leipzig rund 100 fehlerhafte Abrechnungen aus rund 70 Gebäuden gefunden worden.

Die Partei hatte bundesweit auf ihrer Website dazu aufgerufen, Rechnungen einzuschicken, die dann kontrolliert wurden. „Diese Dichte der Fälle mit falschen Heizkostenabrechnungen ist erschreckend. Leipzig stellt sich damit in eine Reihe mit Berlin und München, in denen wir auch schon zahlreiche dramatische Fälle aufgedeckt haben. Wir brauchen einen Mietendeckel und ein scharfes Gesetz gegen Mietwucher“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.

Ich bin alter Linker, und zwar im Wortsinn - sozialisiert im linken Kontext der 70er und 80er Jahre, und schon damals war uns klar, dass weder "der Ami" noch "der Russe" die Guten sind. Trotzdem bzw. gerade deswegen war Pazifismus immer der Weg und das Ziel.

Dennoch war für mich immer klar: Wer mich angreift, bekommt auf die Fresse und muss eventuell sogar sterben, wenn der Angriff keine andere Option lässt. (Den Wortlaut habe ich bewusst so aggressiv formuliert, um die Eindeutigkeit und Absolutheit meiner Haltung klarzustellen.) Ich bin im Alltag und im Sport nicht aggressiv, überhaupt nicht, sondern nehme diesen Standpunkt ausschließlich beim Thema Selbstverteidigung ein. (Großgeworden in einem eher gewaltbereiten Milieu, zumal die 70er und 80er als Hochzeit der Kriegskinder in Sachen Gewalt in jeder Form schwierig waren.)

Frage 1: Bin ich mit dieser Haltung zu aggressiv, um Mitglied zu werden?

Das "aktuelle" Programm (wohl auch schon locker 10 oder 15 Jahre alt, wenn ich das richtig sehe) unterschreibe ich fast in allen Abschnitten. Allerdings fällt mir der Stift aus der Hand bei bestimmten Themen, die ich unter "naiver Pazifismus" subsummiere. In 4.5 im Programm geht es los, und in 4.6 klappe ich mental völlig weg... Da wird Russland explizit als einzubindende Entität erwähnt - ein kolonialistisch und imperial handelnder Staat reinsten Wassers, eine Diktatur ohnehin, die ohne sehr harte Gegenmaßnahmen, sprich militärische Gewalt, niemals Ruhe geben wird bei der Unterdrückung im eigenen Land und gegen andere Staaten... Kein anderer Staat wird im Programm explizit erwähnt, obwohl es genug da draußen gibt, die Unterstützung im Kampf gegen Imperialismus benötigen, insbesondere auch gegen russischen Imperialismus. (Gibt ganz klar noch mehr Kandidaten beim Thema Imperialismus, Grüße gehen über den großen Teich und nach Asien.)

Frage 2: Ernsthaft? Bundeswehr, Nato, EU-Staaten und UNO enteiern, und dann Russland explizit als Partner einbinden wollen? Das ist die offene Einladung an das Terrorregime dort, erst das Baltikum und danach weitere Staaten aus dem Einflussbereich der UdSSR mit Gewalt zu annektieren. Mache ich mich mit einer Mitgliedschaft zu einem Lakaien von Putins Diktatur? Oder wie ist dieser Punkt zu verstehen?

Ich bin - trotz eventuell drastischer Formulierungen, die Schlaglichter setzen sollen in einem kurzen Text - ernsthaft an einer realistischen Einschätzung interessiert. Danke.