Bayern

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*** Nürnberg, 4.8.25 (Montag): Protest gegen das rechte "Team Menschenrechte". Weitere Infos folgen. https://www.nazistopp-nuernberg.de/

Mein Guess wie immer: 18:30 Hallplatz Westseite (an der Ostseite sind die Faschisten), aber ohne Gewähr -> haltet die Webseite im Auge

cross-posted from: https://lemmy.sdf.org/post/39136519

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei wertet das Programm „VeRA“ auf Basis der Überwachungssoftware Gotham von Palantir riesige Datenmengen aus und stellt Verbindungen her – auch zu Personen, die in keinem Zusammenhang mit Straftaten stehen. Diese weitreichende Auswertung von Daten verletzt unter anderem das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen und das Fernmeldegeheimnis. Ziel der Verfassungsbeschwerde sind klarere Grenzen für den Einsatz von Data Mining-Software.

„Bayern ist nicht Gotham City. Die Polizei darf bei ihren Ermittlungen keine intransparenten Algorithmen ans Steuer lassen“, kritisiert Franziska Görlitz, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten.“

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Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde vom Chaos Computer Club (CCC). „Die Palantir-Rasterfahndung erfasst eine enorme Menge von Menschen. Zuvor getrennte Daten werden miteinander verknüpft, die für sehr unterschiedliche Zwecke vorgesehen waren. Schon allein deshalb darf die automatisierte Massenanalyse nicht zum Polizeialltag werden“, kritisiert Constanze Kurz, Sprecherin des CCC. „Aber die zusammengeführten Daten landen auch noch in einer absichtlich undurchschaubaren Software des US-Konzerns Palantir, von der sich die Polizei auf Jahre abhängig macht. Das sind klare Ausschlusskriterien für diese Daten aus dem Innenleben der Polizei."

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Der Verein Campact hat dazu eine Peition gestartet, falls das jemanden interessiert.

[...] Kick und seine Unterstützer fordern in ihrer Petition konkret ein bayerisches Aufarbeitungsgesetz, eine unabhängige Aufarbeitungskommission, einen eigenen Betroffenenrat und ein engmaschiges Netz an Beratungsstellen, die dann auch finanziell gut ausgestattet sein müssten.

Bislang gibt es auf Landesebene keine allgemeingültigen Standards und Strukturen, wie und ob kirchliche Organisationen, Vereine, Schulen oder andere Einrichtungen Missbrauch und Gewalt an Kindern aufarbeiten. Gerade die unabhängigen Beratungsstellen seien aktuell unterfinanziert, erklärt Petra Hasler-Kufner von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Fachstellen Bayern. Auch sie unterstützt die Petition. [...]

Das Ministerium hatte die Forderungen der Betroffenen und ihren Unterstützern indirekt als unbegründet zurückgewiesen. "Mit der Stellungnahme der Staatsregierung hätte man die Thematik eigentlich als erledigt ansehen müssen", erklärt Rauscher. Doch genau das taten die Abgeordneten nicht.

Von nennenswerten ferienbedingten Einschränkungen für Radfahrer wurde nicht berichtet.

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Organisiert von der VerLINKung: https://www.instagram.com/verlinkungnbg/p/DKe1RSDoy_H/?img_index=1

Los gehts um 16 Uhr an der Gustav-Adolf-Kirche.

Demonstriert wird gegen diesen Neonazi hier: https://www.nordbayern.de/nuernberg/hitler-relativiert-staatsschutz-ermittelt-gegen-neonazi-ordner-nach-extrem-rechter-demo-in-nurnberg-1.14693656 und sein dutzend Neonazi Kumpels. Und ja, der Begriff ist hier wirklich passend, hat er sich doch öffentlich "einen kleinen Hitler" zurückgewünscht weil er "Demokratie zum Kotzen findet".