Austria

Sophie Karmasin hatte an den Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab für das Finanzministerium mitverdient – auch, als sie das nicht durfte, weil sie sich die Arbeitslosenversicherung für Ministerinnen und Minister auszahlen ließ. Bestraft wurde sie dafür vor Gericht nicht. Denn nachdem ZiB-Moderator Martin Thür auf die fälschlicherweise bezogenen Bezüge hingewiesen hatte, zahlte die Ex-Ministerin dem Staat das Geld aus der U-Haft zurück – und zwar bevor die Staatsanwaltschaft auf die Idee kam, dieses Detail genauer zu betrachten. Aus Sicht des Gerichts und Karmasins Verteidiger ein Fall von „tätiger Reue“.

Schützt Journalismus Verbrecher?

Causa Heller: Verfahren eingestellt

Der „Falter“ hatte vergangenen Herbst aufgedeckt, dass Heller auf Basis einer zerschnittenen Zeichnung Basquiats mit Besenstil und Nägeln einen Rahmen gebastelt hatte. Dieser vermeintlich von Basquiat 1987 geschaffene Rahmen wurde gemeinsam mit einem „Untitled“ bezeichneten echten Porträt des Künstlers auf der New Yorker Kunstmesse TEFAF für einen Millionenbetrag angeboten. Heller sprach später von einem „kindischen Streich“.

... bis der Kunde 2018 dann doch auch den gefälschten Rahmen kaufte, laut „Falter“ für 800.000 Euro.

Noch vor der später erfolgten Anzeige kaufte Heller den Rahmen jedoch wieder zurück. Hellers Anwalt Thomas Höhne hatte die Betrugsabsicht im Herbst in Abrede gestellt. Der Rahmen sei als Rahmen verkauft worden, auf dem sich Basquiat-Zeichnungen befinden.

Ein deutscher Badegast ist in einem Strandbad am Klopeinersee in Kärnten am Samstag nach dem Verbotsgesetz angezeigt worden: Der Deutsche hat am rechten Wadenbein SS-Runen tätowiert und trug sie offen zur Schau. Zwei andere Badegäste bemerkten das und riefen die Polizei. Nach kurzer Fahndung wurde der 58-Jährige im Zentrum von Seelach nahe St. Kanzian entdeckt und zur Vernehmung mit auf den Posten genommen, hieß es in einer Aussendung der Landespolizeidirektion Kärnten.

Hatten wir heuer doch auch schon mal.

Besondere Härte zeigen Wähler und Wählerinnen der FPÖ, von denen 95 Prozent Haftstrafen für Klimakleber befürworten würden. Unter ÖVP-Wählern sehen 89 Prozent den Gesetzesvorschlag positiv, unter Neos-Wählern 78 Prozent und unter SPÖ-Wählern 66 Prozent. Nur bei Grün-Wählern sind die Befürworter von Haftstrafen für Klimakleber mit 36 Prozent in der Minderheit. (n=500; Schwankungsbreite +/-4,4%)

Das Stadtviertel Neues Landgut in der Nähe des Hauptbahnhofs wächst. Am ehemaligen Bahnareal entstehen Wohnungen, Schulen und Parkanlagen. Mit dem Elisabeth-Sundt-Platz wurde der zentrale Platz fertiggestellt.

Entwickelt wird das Projekt gemeinsam mit den ÖBB. Die Geschäftsführerin der ÖBB-Immobilien, Claudia Brey, verweist auf die gute Anbindung: „Hier werden in Kürze 1.500 Wohnungen entstehen, die fußläufig erreichbar sind vom Hauptbahnhof. Das heißt, man geht über die Straße und hat die perfekte verkehrstechnische Anbindung an die U-Bahn und Eisenbahn.“

Bis zu 10.000 Touristinnen und Touristen aus aller Welt kommen täglich während der Hochsaison in den malerischen Ort am Hallstätter See. Seit Jahren fordert eine Bürgerinitiative, den Ansturm während der Hochsaison einzudämmen, um die Lebensqualität im Ort zu verbessern.

Während in anderen Touristenzentren wie beispielsweise Venedig auf einen Einwohner 35 Touristinnen und Touristen kommen, seien es in Hallstatt über 1.300 pro Einwohner – so viele wie in keinem anderen Ort auf der Welt, so die Initiative.

Der Tax Freedom Day 2023 zeigt eine weitere Verschiebung nach hinten im Vergleich zu den Vorjahren.

Die E-Fahrzeuge dürfen gesetzlich mit maximal 25 km/h auf den Radwegen unterwegs sein. Doch darüber sind nicht alle glücklich. „Es ist teilweise ziemlich eng. Sie gehen ziemlich schnell. Ich finde, dass das am Radweg nichts verloren hat“, sagte ein Fahrradfahrer auf dem Radweg Richtung Schwarzenbergplatz gegenüber „Wien heute“.

Zu den Radmopeds hat die Wiener Radlobby noch einen ganz anderen Vorschlag, den sie direkt an die Stadt richtet. „Eine Sofortmaßnahme ist, dass die Stadt Wien beispielsweise Radwege ohne Benützungspflicht beschildert. Dadurch dürfen sie benutzt werden und müssen nicht benutzt werden“, sagte Romano. So könnte man die Radmopeds laut Radlobby dann auf die Straße bringen.

Wenn man eine einvernehmliche Kündigung zum Monatsletzen hat, aber z.B. erst am 4. Tag des nächsten Monats die neue Stelle antritt, lohnt sich dann der Gang zum AMS? Bzw. hat es irgendwelche Vorteile über das Arbeitslosengeld hinaus?

Die neue Klimabilanz des Umweltbundesamts zeigt erstmals seit 1990, dass die Emissionen 2022 deutlich sanken. Teils liegt das aber wohl auch an den hohen Energiepreisen sowie am unattraktiveren Tanktourismus

Hierzulande wird viel erfunden. Aber nicht jeder gute Einfall wird auch ein Erfolg. Von Menschen, die mit ihren Ideen das Leben von anderen leichter machen wollen

Gerade einmal 18 Prozent der notwendigen PV-Leistung sind bereits in Österreich installiert.

Und selbst die können wir bekanntlich nicht mal einspeisen.

Die Tradition von drüben sollt hier fortgefahren werden find ich!

Hab nur leider nix zum Sudern heut, Fenstertag is und ich hab frei. Ois leiwand außer die Hitz

Deutsche, die den Numerus clausus nicht erfüllen, aber den Aufnahmetest in Österreich bestehen, sollen Plätze mit in Deutschland studierenden Österreichern tauschen

I'm sorry if this question doesn't belong here, but couldn't figure out where else to write and this community doesn't have a rule against english posts so decided to ask here:

Are landlords in Austria required to pay back the rent deposit with interest ? And if so, is the interest rate tied to something specific? Or are all of these things contract specific and the landlord by default is not required to pay back the deposit with interest to the tenant (if the tenant hasn't caused any damage that would allow the landlord to keep the deposit obviously)?

I tried googling and translating some pages without success, and my German skills are limited to oida gemma zu billa so I thought maybe someone here could help.

Are u f*cking kidding me!?

Sie pumpen Keller aus, evakuieren Bewohner aus einsturzgefährdeten Häusern, räumen Straßen frei und bauen Dämme: Seit Donnerstagabend haben 15.000 Feuerwehrleute in Kärnten und der Steiermark 6000 Einsätze absolviert. Die allermeisten ohne dafür einen Cent zu bekommen.

Ohne Freiwillige wäre Österreich bei der Bewältigung von Überflutungen, Bränden oder anderen Katastrophen aufgeschmissen. Berufsfeuerwehren gibt es nur in den sechs größten Landeshauptstädten. 99 Prozent der rund 350.000 Feuerwehrmitglieder versehen ihren Dienst ehrenamtlich.

Man sei "bestrebt, das volle Potenzial der Digitalisierung auszuschöpfen". Vom "Aufbau einer intelligenten Cloud-Infrastruktur" bis zu "Cybersicherheits- und KI-Anwendungen" – "unser Ziel ist es, Ihnen eine integrierte Welt digitaler Innovationen vor die Haustür zu bringen".

Diese Ausführungen liest man auf der Website vom Aramco Digital, einem Tochterunternehmen des staatlichen saudi-arabischen Ölriesen Saudi Aramco, gegründet im Jänner dieses Jahres. Die Mittel für die digitale Transformation dürften dort jedenfalls zur Verfügung stehen: Mit einem Marktwert von rund 2,3 Billionen Euro war Saudi Aramco im Jahr 2022 das zweitwertvollste Unternehmen der Welt hinter dem US-Konzern Apple.

Ehm.

Margarete Schramböck. Die ehemalige Telekom-Austria-Managerin war 2017 als Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin ins Regierungsteam des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) geholt worden und erhielt den Job auch unter Türkis-Grün wieder. Für viel Kritik sorgte unter anderem ihr gescheitertes Projekt "Kaufhaus Österreich".