Austria

„Ich sag immer, das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen: es wird immer teurer wegen der Inflation.“

Ein Politiker kauft ein Grundstück wohlwissend, dass dessen Wert bald steigen wird – etwa weil eine Umwidmung der Fläche ansteht. Das ist derzeit rechtlich erlaubt.

Doch was soll mit den Gewinnen passieren, die daraus entstehen? Sollte es möglich sein, dass der Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl ein Grundstück kauft – und wenig später mit ordentlichem Gewinn weiterreicht, nachdem die Gemeinde das Grundstück von Ackerland zu Bauland aufgewertet hat?

Eine Expedition auf rechtlichem und moralischem Terrain. Dabei soll es nicht darum gehen, ob Ernst Nevrivy und Co. strafrechtliche Konsequenzen drohen, sondern ob es in Österreich vermeidbar wäre, dass sich Politiker mit Grundstücks-Deals einen Vorteil verschaffen. Es gibt im Wesentlichen zwei Vorschläge.

Keine warmen Mahlzeiten für Kinder mehr leistbar? Der Bundeskanzler verweist auf billigen MacDonald's-Burger um 1,40 Euro

Ausschnitt aus dem Video von der anderen Seite: https://v.redd.it/xrwxzccl3uqb1

Die Präsentation erstellte SORA-Sozialforscher Günther Ogris ohne Auftrag der Partei und präsentierte sie am Montag Babler. Am Dienstag sollten die Unterlagen der SPÖ per Mail übermittelt werden, wurden aber an einen falschen Verteiler mit rund 800 Empfängern versandt.

😂 autsch

Sechs Kinder und junge Erwachsene wollen die Regierungen Österreichs und 31 weiterer Staaten in Europa zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun. Die von den jungen Menschen aus Portugal vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wird am Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Die NGO Amnesty International sprach von einer „bahnbrechenden“ Initiative.

Neben dem Alter der Kläger – sie sind zwischen elf und 24 Jahre alt – sind die Größe des Prozesses und die Zahl der angeklagten Länder ungewöhnlich. Aufseiten der Regierungen würden über 80 Anwälte im Gerichtssaal anwesend sein, teilte eine Sprecherin der Portugiesen mit. Die Kläger würden von lediglich sechs Anwälten vertreten.

Sollten die Kläger und Klägerinnen recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien auffordern, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten.

Das alte (Klimaschutzgesetz) lief Ende 2020 aus, seither ringt die Koalition um die Neuauflage. Im Regierungsprogramm ist diese fest verankert – nur scheinen die Vorstellungen, was in diesem Gesetz konkret stehen soll, bislang weit auseinanderzugehen.

Linder sieht auch keinerlei Widerspruch zwischen Sex und Urlaub mit Kindern: „Das ist wie zu Hause, die Kinder schlafen im Zimmer, und die Eltern vergnügen sich am späteren Abend unten. Das Hotel ist immer unter Aufsicht, die Hoteliersfamilie sei immer im Haus, und es gebe auch Babyfone.“

Basis der KV-Verhandlungen ist die Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate („rollierende Inflation“) von 9,6 Prozent.

Die Arbeitgeber zeichneten im Vorfeld ein düsteres Bild der Wirtschaft und sprachen von wenig Spielraum. [...] Im Übrigen habe es von der Regierung zur Abmilderung der hohen Inflation auch Teuerungsausgleiche gegeben, diese müssten mitberücksichtigt werden.

Ich hab am Wochenende Kriecherl gepflückt und Marmelade gemacht...bist du narrisch hab ich die Arbeit dafür unterschätzt

Österreichs Verhütungspolitik zähle zu den „schlechtesten und rückständigsten in ganz Europa“. Denn „in den allermeisten west- und nordeuropäischen Ländern sind Verhütungsmittel bereits seit Jahren kostenlos, in Österreich hingegen ist sichere Verhütung eine Frage des Geldes“, so Disoski.

Disoski forderte deshalb auch, dass einige Verhütungsmittel kostenlos sind, dafür gebe es derzeit aber keine Mehrheit im Parlament.

Nach der Aussage von Juristen fiel die Strafe für Teichtmeister – zwei Jahre bei einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren – relativ hart aus. Die bedingte Strafnachsicht sei bei einem geständigen Ersttäter Usus. Dass Teichtmeister für seine Taten keinen einzigen Tag ins Gefängnis muss, sorgte dennoch für heftige Debatten. Die ÖVP forderte härtere Strafen, die vom Justizministerium ohnehin geplant sind.

Allerdings sprechen sich Experten dagegen aus. Höhere Strafen hätten bei Taten, hinter denen ein Suchtverhalten stehe, keine präventive Wirkung, meinte die Strafrechtsprofessorin Katharina Beclin gegenüber der APA. Wichtiger als Anlassgesetzgebung wären „bewusstseinsbildende Maßnahmen“, die dazu beitragen, „dass Täter überführt und verurteilt werden können“. Vor einer weiteren Emotionalisierung der Debatte sei zu warnen.

Doch Emotion ist einer der wichtigsten Treiber der Politik. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, im Zivilberuf Anwalt, hielt fest, das Urteil sei „ein fatales Signal sowohl an Täter und auch an die Opfer“. Die Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner, Stockers Vorgängerin im Generalsekretariat, nannte es gar „einen Schlag ins Gesicht für jeden, der an Gerechtigkeit in unserem Rechtssystem glaubt“. Die radikalste Reaktion kam vom Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp: „Wenn der Rechtsstaat so versagt, braucht man sich in Zukunft über Selbstjustiz nicht wundern.“

Laut Zadic (ZIB 1, 20.09.) verdoppeln (teilweise noch mehr) sich die Strafen in der noch nicht beschlossenen neuen Gesetzgebung.

Die emotionale Ausschlachtung des Falls ist halt wieder mal erwartbare Politik von den gewissen Kandidaten.

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Seit April wird mit Baggern das Eis abgetragen, um die Abfahrtsstrecke zu optimieren. Auch Sprengungen wurden vermutlich vorgenommen. Mit einer Anfrage an die Gemeinde Sölden sowie an das Land Tirol will Greenpeace Klarheit schaffen. Anstatt zuzulassen, dass Gletscher in Tirol vernichtet werden, fordert Greenpeace ÖVP-Landeshauptmann Mattle auf, den Schutz der letzten Gletscher abzusichern.

Der von vielen ersehnte Rückgang der Inflation in Österreich auf ein erträgliches Niveau lässt auf sich warten. Vielmehr wurde die zuletzt fallende Tendenz durch einen Anstieg der Teuerung von sieben auf 7,4 Prozent im August unterbrochen – hauptsächlich wegen wieder emporgeschnellter Kosten für Treibstoffe, gab die Statistik Austria am Dienstag bekannt. Dadurch liegt der Preisauftrieb hierzulande seit Jänner 2022, also seit mehr als eineinhalb Jahren, durchgehend über der Marke von fünf Prozent.